Digitalministerium begrüßt Weimer-Vorstoß zu Digitalabgabe
Berlin () – Auch das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung begrüßt den Vorstoß von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zu einer Abgabe für Internetkonzerne.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, Philipp Amthor (CDU), findet es „richtig, das jetzt auch schnell anzugehen“. Im Nachrichtensender „Welt“ sagte Amthor: „Grundlegend ist für uns klar, dass wir nicht wirtschaftlichen Erfolg als solchen irgendwie bestrafen wollen, da ist insbesondere Wolfram Weimer ordnungspolitisch auch sehr, sehr gut und richtig aufgestellt. Aber eines ist schon klar: Es geht hier um eine Frage auch von unterschiedlichen Marktchancen. Es geht hier auch um eine Frage der Steuergerechtigkeit.“
Es sei „seit langem ein Thema, dass insbesondere die großen Digitalkonzerne geschickt Steuervermeidung betreiben, während beim kleinen Mittelständler, Handwerker in Deutschland, da gibt es dann kein Pardon, da wird alles besteuert“. Hier müsse man „ein gerechteres System schaffen, sodass diese Steuervermeidung eben auch adressiert wird“, so Amthor. „Dafür ist das ein guter und richtiger Vorschlag und andere Länder in Europa zeigen ja, dass das geht: Österreich, Frankreich. Das ist eine gute Initiative, das in Deutschland anzustoßen, im besten Falle sogar in Gesamteuropa.“
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Junge Frau mit Smartphone am 28.05.2025
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Wolfram Weimer, Philipp Amthor
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, Wolfram Weimer, Philipp Amthor (CDU), Nachrichtensender "Welt", Österreich, Frankreich
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Worum geht es in einem Satz?
Das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung unterstützt die Initiative von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zur Einführung einer Abgabe für Internetkonzerne, um die Steuerungerechtigkeit zwischen großen digitalen Unternehmen und kleineren Betrieben zu verbessern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das Ereignis ist der Vorstoß von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zur Einführung einer Abgabe für Internetkonzerne. Hintergrund ist die Wahrnehmung von unfairen Wettbewerbsbedingungen, da große Digitalkonzerne häufig durch Steuervermeidung benachteiligt werden, während kleine Unternehmen und Handwerker kaum Spielraum haben. Es wird ein gerechteres Steuersystem gefordert, um diese Ungleichheiten zu adressieren.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Politik, vertreten durch das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, begrüßt den Vorschlag von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, eine Abgabe für Internetkonzerne einzuführen. Der Parlamentarische Staatssekretär Philipp Amthor (CDU) hebt hervor, dass es um Steuergerechtigkeit und faire Marktchancen gehe und ermutigt dazu, dieses Thema schnell anzugehen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Schaffung eines gerechteren Steuersystems, Adressierung von Steuervermeidung durch große Digitalkonzerne, Sicherstellung unterschiedlicher Marktchancen, Stärkung des kleinen Mittelstands und Handwerks in Deutschland, Anstoßen einer Initiative in Deutschland und möglicherweise in Gesamteuropa.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Philipp Amthor, dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, zitiert. Er betont, dass es wichtig sei, die Steuervermeidung großer Digitalkonzerne anzugehen, damit es zu einer gerechteren Verteilung der Marktchancen und Steuergerechtigkeit kommt. Amthor bezeichnet den Vorstoß von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer als "guten und richtigen Vorschlag".
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