Telekommunikation und Infrastruktur in Halle Halle () – Die Stadt Halle hat mit fünf Telekommunikationsunternehmen eine Kooperationsvereinbarung zum eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau unterzeichnet. Oberbürgermeister Alexander Vogt teilte am Mittwoch mit, dass der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996882
Digitalisierung
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Digitalisierung im Bildungssystem Brandenburgs Potsdam () – Das Brandenburger Bildungsministerium hat den KI-Chatbot „telli“ zum Start des neuen Schuljahres an allen öffentlichen Schulen des Landes eingeführt. Das digitale Werkzeug steht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996736
Gesundheitspolitik: Hamburg auf Innovationsreise nach Stockholm Hamburg () – Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer ist zu einer dreitägigen Delegationsreise nach Stockholm aufgebrochen, um sich über digitale Innovationen im schwedischen Gesundheitswesen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996680
Infrastrukturinvestitionen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Sachsen-Anhalt erhält 2,61 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastrukturmaßnahmen. Das teilte die Landesregierung mit. 60 Prozent der Mittel, rund 1,57 Milliarden Euro, gehen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995891
Wirtschaftliche Kooperation zwischen Berlin und Tokio Berlin () – Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat in Tokio eine Kooperationsvereinbarung mit dem Bezirk Shibuya unterzeichnet. Wie die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995886
Bildungspolitik in Bayern für 2025/2026 München () – Die bayerische Staatsregierung hat in ihrer Kabinettssitzung Maßnahmen für das Schuljahr 2025/2026 beschlossen. Wie das Kultusministerium mitteilte, wurden rund 4.200 neue Lehrkräfte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995827
Berlin () – Die CDU hat die Forderung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach einer grundlegenden Reform des Sozialstaates begrüßt. „Der Bundespräsident hat recht: Wir müssen den Sozialstaat zukunftsfähig machen, Fehlanreize … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995544
Wiesbaden () – Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU) hat bei einem Gespräch mit dem Landesfeuerwehrverband gefordert, dass der Rettungsdienst in alle aktuellen Reformen des Gesundheitswesens einbezogen werden müsse. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995460
Berlin () – Im Bundestag hat am Dienstag die Haushaltswoche für den Etat 2025 begonnen. Es sei ein „starkes Signal“, innerhalb von wenigen Monaten zwei Haushalte mit der Regierung einzubringen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995180
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert die Bundesregierung zu einer grundlegenden Reform des Sozialstaates auf. Es sei „zwingend, dass wir uns jetzt schnell und entschieden daran machen, den Sozialstaat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=994816
München () – Das Münchener Ifo-Institut drängt auf einen neuen Ansatz in der deutschen Innovationspolitik.“Für nachhaltiges Wirtschaftswachstum braucht es Förderung und Innovation vor allem in den Schlüsseltechnologien wie KI, Biotechnologie, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993423
Erfurt () – Eine Delegation aus Erfurt, angeführt von Oberbürgermeister Andreas Horn, hat die Sanda-Universität in Shanghai besucht. Dies teilte die Stadtverwaltung Erfurt mit. Die Hochschule in China, die rund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992345
Düren () – Die Stadtentwässerung Düren hat mit der Digitalisierung ihres gesamten Aktenbestandes begonnen. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, werden rund 17.000 Papierakten mit etwa 850.000 Seiten und 35.000 großformatige Pläne … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991390
Hannover () – Die Landeshauptstadt Hannover gehört zu den zehn „smartesten“ Städten Deutschlands. Das hat der Digitalverband Bitkom im Rahmen seines Smart City Index 2025 bekanntgegeben. Hannover habe sich im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990396
Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) gibt bürokratische Hürden bei der Entwicklung digitaler Innovationen zu und verspricht Abhilfe.“Richtig ist, dass unsere Regulierung nicht Innovation an erste Stelle stellt, sondern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989748
Potsdam () – Die BSW-geführten Ministerien in Brandenburg wollen mit dem Sondervermögen gezielt in Krankenhäuser, Gesundheitsversorgung und Digitalisierung investieren. Das teilte die Landesvorsitzende Friederike Benda am Mittwoch mit. Bis zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989554
Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, fordert als Reaktion auf die Recherche zum Handel mit gefälschten Sprachzertifikaten eine Überprüfung des Systems in den zuständigen Behörden. „Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988946
Bremen () – Der Bildungsmonitor 2025 der von Arbeitgeberverbänden finanzierten „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ zeigt, dass Bremen trotz positiver Entwicklungen weiterhin auf dem letzten Platz im bundesweiten Vergleich steht. Dies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988885
Potsdam () – Brandenburgs Landesregierung und die Kommunen haben sich auf die Verteilung der drei Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität geeinigt. Wie die Staatskanzlei am Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988829
Potsdam () – Die Brandenburger Grünen haben gefordert, dass alle Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes verbindlichen Nachhaltigkeitskriterien unterliegen müssen. Die Landesvorsitzende Andrea Lübcke sagte am Dienstag, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988822
Mainz () – Die Sozialminister von Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland wollen mit einer gemeinsamen Aktion die zentrale Bedeutung des Sozialstaats für den gesellschaftlichen Zusammenhalt deutlich machen. Sie sehen ihn als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986878
Berlin () – Mit 99 Prozent wären faktisch nahezu alle Deutschen dazu bereit, das eine oder andere autonome Verkehrsmittel zu benutzen. Das ergab eine am Montag veröffentlichte Umfrage des IT-Branchenverbandes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986710
Hannover () – Die niedersächsischen Finanzämter haben das Verfahren für die Körperschaftsteuer weitgehend digitalisiert. Ab sofort können Körperschaftsteuerbescheide digital in „Elster“ zugestellt werden, wie das Landesfinanzministerium am Freitag mitteilte. Damit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984345
Köln () – Der Kölner Stadtrat hat Fördermittel in Höhe von 15.300 Euro für Projekte des Games Syndicate Cologne e.V. bewilligt. Das teilte die Stadtverwaltung am Freitag mit. Die Gaming-Branche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984090
Bonn () – Die Stadtwerke Bonn haben 8,7 Millionen Euro Förderung des Landes für die Erneuerung von Bahnstromunterwerken, Haltestellenzugängen und Teilen des Betriebsfunks erhalten. Die Stadt teilte am Donnerstag mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983222
Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 beschlossen. Wie das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung mitteilte, können Städte, Gemeinden und Kreise im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980790
Köthen () – Sachsen-Anhalts Wirtschaftsstaatssekretärin Stefanie Pötzsch hat einen Fördermittelbescheid in Höhe von 46.395 Euro für ein digitales Tourismusprojekt in Köthen übergeben. Das teilte das Wirtschaftsministerium am Dienstag mit. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979905
() – Die Linke hat scharfe Kritik am rot-grünen Senat in Hamburg wegen eines erheblichen Bearbeitungsstaus bei Einbürgerungsanträgen geäußert. Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=976978
Augsburg () – Bayern hat seine Spitzenposition in der Verwaltungsdigitalisierung weiter ausgebaut. Nach den aktuellen Zahlen des Dashboards Digitale Verwaltung des Bundesdigitalministeriums belegen bayerische Landkreise und kreisfreie Städte die vordersten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=976252
Toulon () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat als deutsch-französische Kulturbevollmächtigte am Deutsch-Französischen Ministerrat in Toulon teilgenommen und eine Erklärung zur Europäisierung des Senders Arte unterzeichnet. Dies teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975760
Düsseldorf () – Das Land Nordrhein-Westfalen stellt in diesem Jahr rund 11,5 Millionen Euro für die Erhaltung und den Schutz von Denkmälern bereit. Wie das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=974869
Düsseldorf () – Der neue Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Patrick Schlüter, hat bei geringfügigen Straftaten eine Rückkehr zum direkten Verweis von Konfliktparteien ans Schiedsamt gefordert. Als junger Polizist habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=974232
Hamburg () – Der Landesbetrieb Verkehr veranstaltet am 10. September den zehnten Hamburger Verkehrstag. Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende teilte am Donnerstag mit, dass die Fachtagung Fach- und Führungskräfte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=973661
München () – Bayern und der Bund haben Pilot-Kooperationen für die Digitalisierung der Verwaltung und den Einsatz Künstlicher Intelligenz vereinbart. Das teilte Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) am Mittwoch mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=972651
Hannover () – Nach 100 Tagen im Amt ziehen Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) und die stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg (Grüne) eine erste Bilanz. Die Landesregierung habe mit einem Investitionshaushalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=972562
Potsdam () – Der Brandenburger Justizminister, Benjamin Grimm (SPD), hat sich positiv zu dem Gesetzentwurf zur Einführung einer elektronischen Fußfessel im Gewaltschutzgesetz geäußert. Dies teilte das Ministerium der Justiz und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=971811
Hannover () – Die niedersächsische Landesregierung hat die Kompetenzen im Bereich Digitalisierung im Innenministerium gebündelt und eine zweite Digitalisierungsstaatssekretärin eingesetzt. Das teilte die Landesregierung am Dienstag mit. Ab dem 1. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=971610
Saarbrücken () – Die Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (htw saar) erhält zum 1. September einen neuen Professor für IT-gestütztes Operations Management. Das teilte das Finanzministerium am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=969612
New York () – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat einen Informationsbesuch in den USA begonnen. Ziel sei es, die Zusammenarbeit im Gesundheitssektor weiter zu stärken, teilte das Ministerium mit. In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=969254
München () – Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) hat eine umfassende Reform des Sozialstaats als „unausweichlich“ bezeichnet. „Unser Sozialstaat steht nicht nur unter Druck – er ist am Limit“, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=965485
Wiesbaden () – Das hessische Landwirtschaftsministerium unterstützt sechs neue Vorhaben im Bereich Innovation und Zusammenarbeit mit insgesamt rund 3,25 Millionen Euro. Landwirtschaftsstaatssekretär Daniel Köfer (CDU) überreichte die Bewilligungsbescheide auf dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=964450
Hamburg () – Die Stadt Hamburg setzt ab sofort zwei speziell gestaltete Linienbusse ein, um auf ihre rund 300 Online-Dienste aufmerksam zu machen. Die Busse im Design der Kampagne „Hamburg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=960581
Peine () – Das Gesundheitsamt des Landkreises Peine erhält im Rahmen des EU-Aufbauprogramms „NextGenerationEU“ eine weitere finanzielle Unterstützung in Höhe von 1,4 Millionen Euro für die Digitalisierung. Wie der Landkreis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=956590
Dresden () – Sachsen hat den Abschlussbericht zur Umsetzung des Maßnahmenplans zur Gewinnung internationaler Fach- und Arbeitskräfte vorgestellt. Landeswirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) teilte am Dienstag mit, dass aufgrund des demografischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=952981
Erfurt () – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, die Thüringer Digitalstrategie im Zuge der Sonderauswertung des D21-Digital-Index 2024/25 zeitnah weiterzuentwickeln. Die Abgeordnete Katharina König-Preuss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=952568
Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommern will trotz konjunktureller Schwäche in Deutschland weiterhin hohe Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge tätigen. Das teilte der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin, am Freitag mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947756
Magdeburg () – Die Digitalisierung in Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen Jahren Fortschritte gemacht. Das teilte die Ministerin für Infrastruktur und Digitales, Lydia Hüskens (FDP), am Dienstag mit. Mehr als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=943661
Hannover () – Die Ada-und-Theodor-Lessing-Volkshochschule Hannover (VHS) veranstaltet am 5. September ein Podiumsgespräch zum Thema Digitalisierung der Sexindustrie und die Zukunft der Intimität. Dabei geht es unter anderem um die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=943138
Berlin () – Die Berliner FDP kritisiert die steigenden Personalkosten im Landeshaushalt und fordert strukturelle Reformen. Der Generalsekretär der Partei, Peter Langer, sagte am Sonntag, dass sich die Ausgaben für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=940921
Nürnberg () – Zum Ende des Schuljahrs zieht Cornelia Trinkl, Referentin für Schule und Sport der Stadt Nürnberg, eine positive Bilanz und blickt mit Zuversicht auf das kommende Schuljahr. Im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=937770
Hannover () – Die Zahl der Datenschutzbeschwerden ist in Niedersachsen im ersten Halbjahr stark angestiegen. Wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz am Donnerstag mitteilte, gingen von Januar bis Juni 1.689 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=937508
Potsdam () – Die CDU-Landtagsfraktion Brandenburg hat die Landesregierung aufgefordert, die Mittel aus dem erneuerten „Pakt für den Rechtsstaat“ zügig umzusetzen. Damit sollen die Justiz entlastet und Verfahren beschleunigt werden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=936984
München () – Die Kommunen in Deutschland stehen nach Ansicht der CSU finanziell vor einem Kollaps. Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion in Bayern, hat am Mittwoch ein Neudenken der Aufgabenverteilung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=936653
Potsdam () – Brandenburgs Justiz profitiert von einer bundesweiten Investition in Höhe von knapp 500 Millionen Euro. Das teilte das Ministerium der Justiz und für Digitalisierung am Mittwoch mit. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=936472
Kiel () – Die Stadt Kiel hat vier neue digitale Dienstleistungen eingeführt, die Bürgern Behördengänge ersparen sollen. Seit Frühjahr können Kieler unter anderem Trautermine online buchen, Verpflichtungserklärungen für ausländische Gäste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=936059
Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) aufgefordert, die zusätzlichen Bundesmittel für die Justiz nicht anderweitig zu verwenden. Die rechtspolitische Sprecherin der SPD Sonja … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=933121
Stuttgart () – Nicole Razavi (CDU), Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen in Baden-Württemberg, hat vor einer Überforderung der Städte und Gemeinden im Land gewarnt. Anlass ist ihre bevorstehende Städtebaureise vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930292
Kiel () – Schleswig-Holsteins Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) hat am Donnerstag im Landtag die Maßnahmen des Landes zur Stärkung der Justiz vorgestellt. Dabei betonte sie die Schaffung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928493
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat massive Defizite in der Justiz des Landes angeprangert. Der Abgeordnete Marc Timmer warf der Landesregierung am Donnerstag im Landtag vor, wesentliche Baustellen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928479
Mainz () – Rheinland-Pfalz hat im vergangenen Jahr Fortschritte beim Ausbau der digitalen Infrastruktur gemacht. Wie das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung am Donnerstag mitteilte, stieg die Zahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928381
Berlin () – Die deutsche Elektroindustrie erwartet für 2025 wieder ein Plus. „Wir hoffen, dass wir 2025 zurück zu leichtem Wachstum kommen können“, sagte ZVEI-Präsident Gunther Kegel dem Nachrichtenmagazin Politico. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928263
München () – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach (CSU) hat ein neues Modellprojekt zum Bürokratieabbau in der ambulanten Pflege im Landkreis Berchtesgadener Land am Mittwoch vorgestellt. Das Projekt soll … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927187
Offenburg () – Burda-Vorstand Philipp Welte fordert die deutsche Politik auf, der deutschen Medienbranche zu helfen. „Es wird Zeit, dass die Politik aufwacht und erkennt, dass sie Verantwortung hat gegenüber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926701
Berlin () – Der Berliner Senat hat den Hochschulen der Stadt ihr Budget für 2025 um mehr als 140 Millionen Euro gekürzt, in der Folge müssen sie nun ihr Angebot … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926240
St. Ingbert () – Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat im Rahmen ihrer Sommertour den Handwerksbetrieb Regi in St. Ingbert besucht. Dabei begleitete sie die Mitarbeiter bei ihrer Arbeit und informierte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926096
Schwerin () – Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/27 beschlossen. Wie die SPD-Landtagsfraktion mitteilte, sollen mehr als 3,3 Milliarden Euro in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925776
Berlin () – Die FDP Berlin hat die lange Vorlaufzeit für die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in der Hauptstadt kritisiert. Landesvorsitzender Christoph Meyer wirft dem CDU-geführten Senat vor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924401
Stuttgart () – Baden-Württemberg hat erstmals den Award „Gigabitkommune@BW“ verliehen. Ausgezeichnet wurden Kommunen, die eine flächendeckende Versorgung mit Gigabitnetzen erreicht haben. Mindestens 97,9 Prozent der Haushalte in diesen Gemeinden verfügen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924312
Hannover () – Die Gewerkschaft Verdi hat die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann aufgefordert, die Einführungsfrist für die elektronische Akte zu verlängern. Die derzeitige Umsetzung führe zu massiven Problemen bei den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923543
Berlin () – Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi blickt mit Sorge auf den sich anbahnenden Wegfall von Arbeitsplätzen durch Künstliche Intelligenz (KI). „Es ist schon so, dass etwa im IT-Bereich Beschäftigung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922283
Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will die großen Streaming-Anbieter zu Investitionen in deutsche Filmproduktionen verpflichten. „Wer in Deutschland künftig Geschäfte macht, vom deutschen Markt und steuerfinanzierter Förderung profitiert, soll … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920089
Kiel () – Die FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein fordert angesichts eines aktuellen Berichts zur Pflegesituation im Norden schnellere Maßnahmen. Der parlamentarische Geschäftsführer Heiner Garg sagte am Donnerstag, der Bericht bestätige bekannte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919794
Bonn () – Der Bundesrechnungshof geht in einem aktuellen Bericht an den Haushaltsausschuss kritisch mit den Bemühungen der vorigen Bundesregierungen ins Gericht, die Verwaltung bürgerfreundlicher und effizienter zu gestalten. In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919570
Wiesbaden () – Das Land Hessen und die staatlichen Hochschulen haben sich auf den Hessischen Hochschulpakt 2026–2031 verständigt. Die Vereinbarung soll den Hochschulen in einer Zeit notwendiger Haushaltskonsolidierung und in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919260
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen stattet seine Landesbehörden und -unternehmen mit einer KI-Software zur Vorbereitung von Vergabeverfahren aus. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung teilte mit, dass der Rahmenvertrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919191
Stuttgart () – Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) hat das neue zivilprozessuale Onlineverfahren als „elementaren Baustein des modernen Rechtsstaats“ bezeichnet. Das teilte das Justizministerium in Stuttgart mit. Bürger erwarteten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918491
Brüssel () – Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), strebt für den Zeitraum 2028 bis 2034 ein EU-Budget in Höhe von zwei Billionen Euro an. Der bisherige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918157
Berlin/Paris () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und sein französischer Amtskollege Éric Lombard wollen die Bedingungen für Gründer auf europäischer Ebene stärken und richten dafür eine Expertenkommission ein.“Wir wollen, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916498
Stuttgart () – Die Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg (CSBW), das Innovation-Hub der Polizei Baden-Württemberg, das Digitalisierungsprojekt XPolizeiBW und die Abteilung Wirtschafts- und Umweltkriminalität des Landeskriminalamtes haben neue Räumlichkeiten in Stuttgart-Bad Cannstatt bezogen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914665
Erfurt () – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat angesichts des Fachkräftemangels dringenden Handlungsbedarf bei den Berufsschulen im Freistaat angemahnt. Laut einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung belaufen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914236
Wiesbaden () – Die hessische Landesregierung und die Kommunen haben mit der Arbeit an einem Zukunftspakt begonnen. Wie das Finanzministerium mitteilte, soll der Pakt die Finanzen der Städte und Gemeinden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914137
Mainz () – Rheinland-Pfalz stattet seine Lehrkräfte mit einheitlichen E-Mail-Adressen und einem sicheren Onlinespeicher aus. Bildungsminister Sven Teuber teilte mit, dass damit der digitale Arbeitsplatz für die mehr als 44.000 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914123
Berlin () – Kurz vor der Präsentation des Abschlussberichts der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ hat der parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), deutliche Fortschritte bei der Staatsmodernisierung versprochen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914024
Berlin () – Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) spricht sich für deutliche Vereinfachungen für Bürger beim Erstellen der eigenen Steuererklärung aus.“Wir fordern, dass das Steuerrecht einfacher wird – weniger Formulare, weniger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913637
Kiel () – Schleswig-Holstein hat eine neue Online-Plattform für Praktikumssuchende gestartet. „Praktikum SH“ soll Jugendliche und Betriebe im Land digital zusammenbringen, teilte das Bildungsministerium mit. Die Plattform vereint über 6.000 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911574
Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat das neue Sondervermögen des Bundes in Höhe von 500 Milliarden Euro begrüßt. Der Anteil von 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911480
Hannover () – Das Amtsgericht Hannover hat mit der Umstellung auf elektronische Akten begonnen. Bis Ende 2025 sollen alle Abteilungen des Gerichts digital arbeiten, teilte die Präsidentin des Amtsgerichts, Christiane … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911205
Vaihingen an der Enz () – Die Stadt Vaihingen an der Enz hat ihre PointID-Geräte in Betrieb genommen. Die Geräte erfassen künftig Fotos, Fingerabdrücke und Unterschriften digital, wie die Stadtverwaltung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910631
Neu-Ulm () – Die Stadt Neu-Ulm lässt ab dem 14. Juli ihr gesamtes Straßennetz sowie ausgewählte Fuß- und Radwege digital erfassen. Das teilte die Stadtverwaltung am Donnerstag mit. Ein spezielles … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909813
Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg übt scharfe Kritik am Fördersystem des Landes. Der wirtschaftspolitische Sprecher Niko Reith bezeichnete es als „einziges Chaos“ und warf der Landesregierung Untätigkeit vor. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908589
Düsseldorf () – Vier Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen ist ein Großteil der zerstörten Gebiete wieder aufgebaut. Das teilte das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908450
Halle () – Die Stadt Halle erhält Fördermittel in Höhe von 203 Millionen Euro für zwei Großprojekte im Rahmen des Strukturwandels. Das teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch mit. Mit dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907445
Köln () – Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 3. Juli zahlreiche Beschlüsse gefasst, die sich mit der Verbesserung der schulischen Infrastruktur befassen. So wurden unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904976
Berlin () – Der neue Digitalminister Karsten Wildberger will die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung massiv vorantreiben und dabei mit zwei Bundesländern als eine Art Testregionen anfangen.“Wir werden uns jetzt mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903353
Heilbronn () – Die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz, Simone Oldenburg (Linke), hat sich in Baden-Württemberg mit Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) über aktuelle Bildungsthemen ausgetauscht. Dabei standen Digitalisierung, Sprachförderung und berufliche Orientierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901361
Berlin () – Lars-Hendrik Röller, früherer Chefökonom von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), fordert ein selbstbewusstes Auftreten der EU in den Handelsgesprächen mit der US-Regierung.“Wir dürfen uns unsere Standards nicht diktieren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901223
München () – Bayern unterstützt 24 Projekte an Hochschulen und Universitätskliniken mit rund 47 Millionen Euro aus EU-Mitteln. Das gab Wissenschaftsminister Markus Blume bekannt. Die Fördergelder sollen den Transfer von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900608
Rostock () – Das Wirtschaftsministerium hat den Aufbau eines Industrial Transformation Center (ITC) gefördert, um die Industrieunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern bei der digitalen, automatisierten und ökologisch nachhaltigen Produktion zu unterstützen. Dies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900485
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will den Zollämtern im Kampf gegen Schwarzarbeit Zugriff auf das Polizeiliche Informationssystem (INPOL) ermöglichen. Das geht aus dem Referentenentwurf zum Gesetz zur „Modernisierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900075
Wiesbaden () – Die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden erhält vom Land eine Förderung in Höhe von 1,7 Millionen Euro für die Weiterentwicklung zur Smart City. Das teilte die Stadtverwaltung mit. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899299
