Wahlen

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Alice Weidel und Tino Chrupalla stehen zusammen, symbolisieren die AfD in der Bundestagsdebatte.

Politologe sieht AfD als "Gewinner" der Debatte um Richterwahl

Berlin () – Nach der kurzfristigen Absage der Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag sieht der Politologe Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel die AfD als Profiteur der Debatte. „Gewinner ist vor allem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913651

Bundestagssitzung mit Politikern, Diskussion über Richterwahl und Koalitionskrise im Vordergrund.

Grüne fordern nachgeholte Richterwahl in nächster Woche

Berlin () – Nach dem Eklat um die abgesetzten Wahlen dreier neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht fordern die Grünen einen schnellen Nachholtermin.“Wir fordern, dass zeitnah in der nächsten Woche eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913318

Wahlurne mit Symbolik der bevorstehenden Kommunalwahl und den Kandidaten in Bottrop.

Wahlausschuss entscheidet über Wahlvorschläge in Bottrop

Bottrop () – Der Wahlausschuss hat über die eingereichten Wahlvorschläge für die Kommunalwahl entschieden. Am 14. September finden die Wahlen statt, bei denen die Bürger einen neuen Oberbürgermeister sowie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912109

Britta Haßelmann und Katharina Dröge fordern Sondersitzung des Bundestags zur Bundesverfassungsrichterwahl.

Grüne fordern Sondersitzung zur Richterwahl

Berlin () – Nach der abgesetzten Wahl der Bundesverfassungsrichter fordern die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge eine Sondersitzung des Bundestags.“Jens Spahn und Friedrich Merz müssen zeigen, dass diese Koalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911532

Kölner Dom und Hauptbahnhof, Hintergrund für Wahlaufruf: 5.000 Wahlhelfer dringend gesucht.

Köln sucht 5.000 Wahlhelfer für Kommunalwahl

Köln () – Die Stadt Köln benötigt dringend noch 5.000 Wahlhelfer für die Kommunal- und Integrationsratswahl am 14. September. Bisher haben sich erst 3.500 Freiwillige gemeldet, obwohl insgesamt 8.500 Helfer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911490

Bundestagssitzung mit hitzigen Debatten über die Wahl von Verfassungsrichtern, politische Spannungen sichtbar.

Verfassungsrichterwahlen verschoben

Berlin () – Der Bundestag hat beschlossen, alle drei Wahlen zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts von der Tagesordnung abzusetzen. Der entsprechende Antrag erzielte am Freitag eine Mehrheit der Abgeordneten.Der parlamentarische Geschäftsführer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910952

Bundestagssitzung mit Politikern, die über Verfassungsrichterwahl und parteipolitische Spannungen diskutieren.

Linke formuliert Bedingungen für Richterwahl

Berlin () – Die Union wird in der kommenden Woche für die Wahl eines neuen Verfassungsrichters auf Stimmen der Linkspartei angewiesen sein. In der Linkspartei aber gibt es Unmut über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903472

Junge Frau mit Smartphone, symbolisiert Medienbildung gegen Desinformation und digitale Hetze.

Linke will Desinformation in Thüringen bekämpfen

Erfurt () – Die Fraktion Die Linke hat einen umfassenden Antrag zur Bekämpfung von Desinformation und digitaler Hetze in den Thüringer Landtag eingebracht. Die Abgeordnete Katharina König-Preuss betonte, gezielte Falschinformationen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898949

Bild: Martina Tegtmeier spricht im Landtag, umringt von SPD-Abgeordneten, Dokumente in Händen.

Handwerk BW kritisiert fehlende Stromsteuersenkung für Mittelstand

Stuttgart () – Der baden-württembergische Handwerksverband hat die Bundesregierung scharf für die ausbleibende Stromsteuersenkung für nicht-produzierende Betriebe kritisiert. „Die Koalition lässt hunderttausende Handwerksbetriebe im Regen stehen“, teilte Hauptgeschäftsführer Peter Haas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898291

Politiker diskutieren über Verfassungsrichterwahl, unterstrichen von Meinungsverschiedenheiten zwischen FDP und Linke.

Union und FDP streiten mit Linken über Wahl von Verfassungsrichtern

Berlin () – Die FDP hat die Forderung der Linkspartei nach einem eigenen Vorschlagsrecht für die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht kritisiert. „Das Verfassungsgericht ist kein Ort für Parteienstreit“, sagte der stellvertretende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896097

Spitzenkandidatin Bettina Jarasch, zusammen mit Werner Graf, symbolisiert Zusammenarbeit der Berliner Grünen.

Jarasch soll Grünen-Spitzenkandidatin für Berlin-Wahl werden

Berlin () – Bei den Berliner Grünen zeichnet sich eine Lösung für die Spitzenkandidatur zur Abgeordnetenhauswahl 2026 ab. Dem „Tagesspiegel“ zufolge soll offenbar erneut die Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch als Spitzenkandidatin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891154

Abschied von Olaf Scholz und Saskia Esken auf SPD-Parteitag in Berlin, neue Führung gewählt.

SPD setzt Bundesparteitag fort

Berlin () – Die SPD setzt am Samstag ihren Bundesparteitag in Berlin fort.Nach dem Auftakt mit wichtigen Wahlen zu Parteiämtern am Freitag stehen am Samstag stärker die Abschiede langjähriger Parteigrößen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890917

Heidi Reichinnek und weitere Politiker bei Bundestagswahl zum Parlamentarischen Kontrollgremium.

Reichinnek fällt bei Wahlen für Geheimdienst-Gremium durch

Berlin () – Bei der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag ist Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek durchgefallen. Auch die beiden AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten kamen nicht auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888734

Achim Post spricht über den Anstieg des Mindestlohns auf 15 Euro in NRW.

NRW-SPD-Chef rechnet mit 15 Euro Mindestlohn

Düsseldorf () – Der NRW-Landesvorsitzende der SPD, Achim Post, geht von einem deutlichen Anstieg des Mindestlohns aus.“Durch die Orientierung am Medianeinkommen werden wir bei den 15 Euro landen“, sagte Post … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888197

Irene Mihalic spricht über die Reduzierung des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Berlin.

Grüne kritisieren Verkleinerung des Geheimdienst-Kontrollgremiums

Berlin () – Kurz vor der Wahl des neuen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) haben die Grünen die geplante Reduzierung der Mitglieder kritisiert.“Die Verkleinerung des Gremiums ist für uns nicht begrüßenswert“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887710

Bundestagssitzung mit Tim Klüssendorf, Diskussion über Frauenanteil und Wahlrechtsreform im Fokus.

SPD-General will Paritätsgesetz für mehr Frauen im Bundestag

Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat gefordert, den Frauenanteil im Bundestag über eine Wahlrechtsreform zu erhöhen.Es sei alarmierend, dass der Frauenanteil im Bundestag wieder gesunken sei, sagte Klüssendorf dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885644

Petra Köpping bei einer politischen Veranstaltung, symbolisiert Engagement und Unterstützung in der SPD.

SPD Brandenburg unterstützt Petra Köpping für SPD-Parteivorstand

Potsdam () – Die SPD Brandenburg unterstützt die sächsische Ministerin Petra Köpping bei ihrer erneuten Kandidatur als stellvertretende Vorsitzende der Bundes-SPD. Dies teilte der kommissarische Generalsekretär der Brandenburger SPD, Kurt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858050

Sahra Wagenknecht fordert Neuauszählung der Stimmen für BSW nach Bundestagswahl.

Wagenknecht drängt auf rasche Entscheidung über Wahleinspruch

Berlin () – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat den Wahlprüfungsausschuss des Bundestags aufgefordert, rasch über den Einspruch ihrer Partei gegen das Bundestagswahlergebnis zu entscheiden.“Das Problem ist der Faktor Zeit“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856770

Donald Tusk spricht im Fernsehen über Vertrauensabstimmung nach Wahlverlust und Regierungsherausforderungen.

Tusk will im polnischen Parlament Vertrauensfrage stellen

Warschau () – Der polnische Premierminister Donald Tusk hat angekündigt, das Parlament um eine Vertrauensabstimmung für seine Regierung zu bitten.Wie der Regierungschef am Montagabend in einer Ansprache im polnischen Fernsehen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856070

Wahllokal mit Wählern, Wahlurnen und Wahlzetteln während der Präsidentschaftswahl in Polen.

Extrem enges Rennen bei Präsidentenstichwahl in Polen

Warschau () – Bei der Präsidentenstichwahl in Polen zeichnet sich das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen ab.Laut einer ersten Prognose polnischer TV-Sender liegt der liberale Kandidat Rafal Trzaskowski mit 50,3 Prozent knapp vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855668

Polnische Flagge vor Wahllokalen, symbolisiert Mobilisierung zur Präsidentschaftswahl in Deutschland.

Wahlen in Polen: Großes Interesse an Stimmabgabe in Deutschland

Berlin () – Die entscheidende zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Polen mobilisiert in Deutschland ungewöhnlich viele Wahlberechtigte zur Stimmabgabe. Für die Abstimmung am Sonntag haben sich in Deutschland 115.000 Bürger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855486

Omid Nouripour fordert Verbot der AfD, diskutiert verfassungsrechtliche Verantwortung und Schutz der Demokratie.

Nouripour für AfD-Verbotsverfahren

Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) plädiert für einen Antrag auf ein Verbot der AfD. „Die Verfassungsorgane sollten dem Bundesverfassungsgericht den Auftrag geben, zu prüfen, ob die AfD verfassungswidrig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855430

Kassym-Schomart Tokajew gedenkt der Opfer politischer Repressionen in der Gedenkstätte ALZHIR.

Kasachstan gedenkt Opfern stalinistischer Repressionen

Astana () – Kasachstan hat am Samstag der Opfer politischer Repressionen und Hungersnöte unter Josef Stalin gedacht.Präsident Kassym-Schomart Tokajew erinnerte in der Gedenkstätte ALZHIR, einem ehemaligen GULAG-Lager, an die Millionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855381

Alexander Dobrindt diskutiert EU-Migrationspolitik und Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber.

Dobrindt will Migranten EU-weit in Drittstaaten abschieben

Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Abschiebung von Menschen, die keine Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, durch Umsetzung der sogenannten Drittstaatenregelung in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedsstaaten forcieren. „Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855323

Auswärtiges Amt blickt mit Skepsis auf Wahlen in Venezuela

Auswärtiges Amt blickt mit Skepsis auf Wahlen in Venezuela

Berlin () – Nach den Parlaments- und Regionalwahlen in Venezuela blickt das Auswärtige Amt mit großer Skepsis auf den Urnengang.“Das Ergebnis, das von den Behörden veröffentlicht wurde, nehmen wir zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853511

Klöckner sagt allen Fraktionen angemessene Bedingungen zu

Klöckner sagt allen Fraktionen angemessene Bedingungen zu

Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat nach der Entscheidung über die künftige Unterbringung der AfD-Fraktion im früheren Raum der FDP-Fraktion zugesagt, dass alle Fraktionen angemessen tagen können.“Jede Fraktion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852815

Mihalic gibt AfD und Union Mitschuld an Polarisierung

Mihalic gibt AfD und Union Mitschuld an Polarisierung

Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat der AfD, aber auch CDU und CSU angesichts der Zunahme politisch motivierter Kriminalität eine Mitschuld an der gesellschaftlichen Polarisierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851426

Politisch motivierte Kriminalität steigt erneut massiv

Politisch motivierte Kriminalität steigt erneut massiv

Berlin () – Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2024 erneut deutlich gestiegen, nachdem bereits im Vorjahr ein neuer Höchststand erreicht worden war. Insgesamt registrierten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851391

Insa: AfD und Union legen zu - FDP rutscht auf drei Prozent

Insa: AfD und Union legen zu – FDP rutscht auf drei Prozent

Berlin () – Union und AfD gewinnen laut einer aktuellen Umfrage in der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, legen CDU/CSU und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850579

EU-Kommission unterstellt Tiktok Verstoß gegen EU-Recht

EU-Kommission unterstellt Tiktok Verstoß gegen EU-Recht

Brüssel () – Die EU-Kommission geht vorläufig davon aus, dass Tiktok gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstößt. So komme das Unternehmen seiner Verpflichtung nicht nach, ein verpflichtendes Verzeichnis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849890

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