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SPD-Präsidium will "Mitte-Garantie" beschließen
Berlin () – Zum Auftakt der vorletzten Woche im Bundestagswahlkampf will das SPD-Präsidium eine „Mitte-Garantie für ein sicheres und soziales Deutschland“ beschließen. „Deutschland steht vor lösbaren Herausforderungen. Dafür brauchen wir Lösungen. Aus der Mitte, für die Mitte“, heißt es in der Beschlussvorlage, die an diesem Montag verabschiedet werden soll und über die „ntv.de“ berichtet.
In dem Papier gibt die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz Wahlversprechen zu den Themen Wirtschaft, Soziales, Sicherheit und Außenpolitik ab, die den Kern des SPD-Wahlprogramms ausmachen. Der Beschlussvorlage zufolge grenzt sich die SPD mit ihrer „Mitte-Garantie“ erneut scharf von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ab.
Dieser wolle unter anderem „Steuergeschenke für Superreiche“ und einen „Rückbau des Solidarsystems“. Unter Verweis auf die gemeinsamen Abstimmungen von Union und AfD in der Migrationspolitik heißt es über Merz: „Im Zweifel ist er bereit, diese Punkte auch mit der AfD gegen die Mitte durchzusetzen.“ Es gelte bei der Bundestagswahl, „eine Zusammenarbeit der Konservativen mit den Rechtsextremen“ zu verhindern.
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