News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
AfD beharrt auf Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag
Berlin () – Die AfD beharrt auf dem Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag, den traditionell die stärkste Oppositionsfraktion besetzt. „Ich gehe davon aus, dass sich auch diesmal die Fraktionen an diese Regelung halten“, sagte die Haushälterin Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) dem „Spiegel“.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wird allerdings „jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien“ ausgeschlossen. Das betreffe im Parlament gemeinsame Anträge, Wahlabsprachen „oder sonstige Formen der Zusammenarbeit“. Zuletzt hatte sich jedoch der CDU-Politiker Jens Spahn dafür ausgesprochen, mit der AfD bei „Verfahren und Abläufen“ im Bundestag so umzugehen „wie mit jeder anderen Oppositionspartei“
Von 2018 bis 2021 hatte die AfD schon einmal als damals stärkste Oppositionskraft den Vorsitz im Haushaltsausschuss inne. In der vergangenen Legislaturperiode ging die in Teilen rechtsextreme Partei bei allen ihr zustehenden Leitungsposten für Ausschüsse und das Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste leer aus, weil ihre Kandidaten bei den Wahlen durchfielen.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Deutscher Bundestag (Archiv) |
Die Stadt Berlin
Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands und ein bedeutendes politisches sowie kulturelles Zentrum. Die Stadt ist bekannt für ihre vielfältige Geschichte, Architektur und lebendige Kunstszene. Berlin zieht jährlich Millionen von Touristen an, die Sehenswürdigkeiten wie das Brandenburger Tor, den Reichstag und die East Side Gallery besuchen. Zudem ist Berlin eine Stadt der Kontraste, in der moderne Elemente auf historische Stätten treffen. Die lebendige Atmosphäre und die internationale Bevölkerung machen Berlin zu einem einzigartigen Ort zum Leben und Arbeiten.
- Verbraucherschützer rügen "verzockte" Kassen-Millionen - 31. Juli 2026
- Neue CDU-Generalsekretärin will auf Basis zugehen - 31. Juli 2026
- Hoppermann: Wahlen im Herbst keine Gefahr für Merz` Kanzlerschaft - 31. Juli 2026
