Brüssel () – Die EU hat ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Das gab der […]
Wahlen
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– Mehrheit der deutschen Bevölkerung für Beibehaltung von Paragraf 218 StGB – 54% der Befragten […]
– Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sieht AfD-Umfrageerfolge als Ergebnis gestörter Beziehung zwischen Regierung und Regierten – […]
Schriftsteller Deniz Yücel fordert Verbot der Nutzung türkischer Konsulate als Wahllokale Yücel kritisiert, dass Menschen, […]
– FDP fordert Beendigung des EU-Beitrittsprozesses der Türkei nach Wahlsieg von Erdogan – FDP-Generalsekretär Bijan […]
– ZDF-Umfrage zeigt Mehrheit von 56 Prozent unterstützt das Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ab […]
Linke kritisieren Ermittlungen gegen die „Letzte Generation“ Martina Renner: Strafvorwurf politisch motiviert, im Zusammenhang mit […]
Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde in Deutschland hofft auf Ablösung Erdogans durch Kemal Kilicdaroglu Stichwahl in […]
Bundesverkehrsminister Volker Wissing will Klimaschutz-Sofortprogramms-Vorlage abhängig vom Agieren des Bundeswirtschaftsministeriums machen. Klimaschutzminister soll neues Klimaschutzgesetz […]
– Geplantes Heizungsgesetz von Robert Habeck und Affäre um entlassenen Staatssekretär Patrick Graichen schaden Grünen […]
SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast fordert Konsequenzen nach knappem Sieg des SPD-Kandidaten gegen AfD-Bewerber in Landratswahl Mast […]
SPD wird stärkste Kraft bei Bürgerschaftswahl in Bremen Prognose: SPD mit gut 30%, CDU 25%, […]
Michael Roth (SPD) hält Ablösung des türkischen Präsidenten Erdogan nach der Wahl für möglich, aber […]
Bundestagsabgeordneter Anton Hofreiter (Grüne) kritisiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Asyldebatte. Hofreiter: „Faesers Interesse […]
Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, spricht sich für Asylprüfungen außerhalb der EU aus. […]
SPD liegt in Umfrage vor Bremen-Wahl knapp vor CDU mit 30%. CDU erreicht 28%, Grüne […]
Türkischer Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu zeigt sich siegessicher für die Parlaments- und Präsidentschaftswahl am 14. Mai […]
Zufriedenheit der Bundesbürger mit Ampel-Regierung sinkt auf neuen Tiefstand (43%). 51% stellen der Ampel ein […]
– Michael Roth (SPD) hofft auf Sieg von Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu gegen Präsident Erdogan – […]
CSU fordert ein Ende des Spitzenkandidaten-Prinzips bei Europawahlen Europawahl sollte keine Entscheidung über Führung der […]
– Bundesjustizminister Marco Buschmann ruft Länder dazu auf, gegen hetzerische Reden türkischer Politiker in Deutschland […]
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