Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft CDU und CSU vor, mit der Finazneinigung mit den Sozialdemokraten ein zentrales Wahlversprechen „von heute auf morgen“ gebrochen zu haben.
Die Union habe den Bürgern im Land versprochen, und darauf baue ihr Wahlsieg, dass es keine neuen Schulden gebe, sagte Haßelmann den Sendern RTL und ntv. Man habe immer behauptet Deutschland habe kein Einnahmeproblem, Deutschland habe ein Ausgabeproblem. Die Grünen hätten dagegen sehr deutlich gemacht, dass das Land Investitionen in Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung, Infrastruktur aber auch in die Verteidigung benötige. Markus Söder und Friedrich Merz hätten das stets verneint. Stattdessen habe man nach der Wahl Wahlversprechen rasant und schamlos gebrochen.
Mit Blick auf die ersten Sondierungsergebnisse von Dienstag sagte Haßelmann: „Ich hätte gestern Abend von Herrn Söder und Herrn Merz ein bisschen mehr Demut erwartet angesichts der Notwendigkeiten und der Wirklichkeit, der sie sich jetzt stellen müssten.“ Da der „alte“ Deutsche Bundestag zur Verabschiedung der Pläne von CDU/CSU und SPD zusammenkommen muss, fordert Haßelmann von den beiden Unionsspitzen eine solche Geste der Demut: „Ich finde, ein Signal an die vielen Abgeordneten, die vielleicht aufgrund des Wahlsiegs der CDU CSU nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten sind, von denen man aber erwartet, dass sie im Sinne der Vernunft Entscheidungen treffen, wäre angebracht.“
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein wichtiges Zentrum für politische Entscheidungen. In der aktuellen politischen Debatte werfen sich die Parteien gegenseitig vor, Wahlversprechen zu brechen. Besonders die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisiert die CDU und CSU für ihre Finanzneigung bei den Sozialdemokraten. In Berlin wird deutlich, dass Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur dringlich sind, was von der Union oft ignoriert wird. Die politischen Spannungen in Berlin könnten weitreichende Auswirkungen auf die kommenden Wahlen haben.
Haßelmann wirft Union und FDP "Erpressung" vor 31. Januar 2025 Haßelmann wirft Union und FDP "Erpressung" vor Berlin () - Kurz vor der Bundestags-Abstimmung zum umstrittenen Unions-Gesetzentwurf zur Begrenzung der Zuwanderung hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann…
Haßelmann kritisiert Merz für Absage an schwarz-grüne Koalition 18. September 2024 Berlin () - Die vorläufige Absage des designierten Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz (CDU), an eine schwarz-grüne Koalition löst bei den Grünen Unverständnis aus. "Man…
Grüne trauen Merz Koalition mit AfD 1. Februar 2025 Grüne trauen Merz Koalition mit AfD Berlin () - Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann trauen Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zu, nach der Bundestagswahl sein…
Dröge und Haßelmann offen für erneuten Fraktionsvorsitz 1. Februar 2025 Dröge und Haßelmann offen für erneuten Fraktionsvorsitz Berlin () - Die Grünen-Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann schließen einen erneuten gemeinsamen Fraktionsvorsitz nach der Bundestagswahl…
Grünenfraktionschefin nennt Bedingungen für Koalition mit Union 5. Februar 2025 Grünenfraktionschefin nennt Bedingungen für Koalition mit Union Berlin () - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge will einer Koalition mit der Union nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen. "Die…
Haßelmann: Noch keine Einigung mit Union auf gemeinsame Gesetze 14. November 2024 Berlin () - Nach Angaben der Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann haben sich die Bundestagsfraktionen noch nicht auf eine Liste gemeinsamer Gesetzesvorhaben verständigen können. "Es ist klar,…
Ex-CSU-Chef Huber glaubt Aiwanger in Flugblattaffäre nicht 31. Mai 2024 München () - Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber kritisiert Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Zu dem antisemitischen Flugblatt, das Aiwanger als Schüler in der Tasche gehabt, aber…
Öffentliche Schulden zum Jahresende 2023 gestiegen 27. März 2024 Wiesbaden () - Der Öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2023 mit 2.445,4 Milliarden Euro verschuldet gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am…
Union beschwört nach Entscheidung in K-Frage Geschlossenheit 17. September 2024 Berlin () - Nach der Entscheidung für CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union beschwören CDU und CSU ihre Geschlossenheit.So unterstützen etwa der Sozial- und…
Schnitzer sieht nach Wahl wenig Spielraum für Steuersenkungen 24. Februar 2025 Schnitzer sieht nach Wahl wenig Spielraum für Steuersenkungen Berlin () - Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft befürchtet, dass aufgrund der "geopolitischen Verwerfungen" Deutschland…
Habeck warnt Merz vor Wortbruch 24. Januar 2025 Habeck warnt Merz vor Wortbruch Berlin () - Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck appelliert an CDU-Chef Friedrich Merz, in der Frage einer Zusammenarbeit mit der AfD nicht…
SPD-Chef Klingbeil unterstellt Grünen eine Merz-Nähe 6. Februar 2025 SPD-Chef Klingbeil unterstellt Grünen eine Merz-Nähe Berlin () - SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert die Grünen für eine zu große Nähe gegenüber CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. "Dass…
Grüne fordern von Merz Gespräche über Schuldenbremse 4. März 2025 Grüne fordern von Merz Gespräche über Schuldenbremse Berlin () - Die Grünen haben von CDU-Chef Friedrich Merz baldige Gespräche über neue finanzielle Spielräume für den…
Haßelmann fordert breite Debatte um Abtreibungsrecht 15. April 2024 Berlin () - Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, fordert, die Empfehlungen der Kommission zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts sollten "Auftakt für eine breite, gesellschaftliche…
Konjunkturschwäche: DGB pocht auf Investitionen - BDI für Reformen 27. März 2024 Berlin () - Nachdem die Wirtschaftsinstitute am Mittwoch ihre Konjunkturprognose deutlich abgesenkt haben, diskutieren Interessenverbände und Parteien über Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums.Der Deutsche Gewerkschaftsbund…
