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Thüringer Innenpolitik: AfD-Anfragen im Fokus
Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier erneuert seine Vorwürfe gegen die AfD und ihre zahlreichen Anfragen im Erfurter Landtag.
Sein Verdacht: Bei der Vielzahl der Anfragen gehe es nicht nur ums Ausforschen: „Was glauben Sie, wie viel Manpower es braucht, um all die Kleinen Anfragen zu beantworten?“, sagte Maier dem Sender ntv. Mehr als 1.000 davon habe die AfD bereits in dieser Legislatur nach gut einem Jahr gestellt. Beim Fragenformulieren könne man sich ja noch von der KI helfen lassen, sagte er, aber beim Antworten müssten die Behörden natürlich gründlich vorgehen, was enorm viele Mitarbeiter binde.
„Wir müssen uns von dem Gedanken verabschieden, dass die AfD ständig Gesetze bricht, um der Demokratie zu schaden“, so Maier. „Die Partei nutzt dafür allzu gern die demokratischen Rechte und Instrumente selbst, um die Demokratie von innen anzugreifen.“ Und auch das fügte er noch hinzu, warum er so besorgt sei: Schon einmal in der deutschen Geschichte sei die Demokratie auf legalem Wege durch die Feinde der Demokratie zerstört worden. Das Grundgesetz verpflichte deshalb zur Wachsamkeit.
Maier gab erneut Beispiele an, die ihm zu denken geben. So habe der AfD-Landtagsabgeordnete Ringo Mühlmann im Juli an einem Tag allein acht Kleine Anfragen zum Thema der Drohnenabwehr im Bundesland gestellt.
Dabei habe dieser nicht nur gefragt, welche technischen Systeme die Polizei zur Abwehr nutzt, sondern beispielsweise auch in welchem Umfang Einsatzkräfte in dem Bereich seit 2023 „geschult, unterwiesen oder sensibilisiert“ worden seien. Oder welche Drohnenabwehrsysteme auch in Kooperation mit den Bundes- oder Landesbehörden noch getestet oder vorgeführt worden sind. Insgesamt würden die Dutzenden Fragen bei Weitem das übersteigen, was ein Abgeordneter verarbeiten kann, so Maier.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Georg Maier (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Georg Maier, Ringo Mühlmann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, Erfurter Landtag, ntv, Grundgesetz
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Erfurt
Worum geht es in einem Satz?
Thüringens Innenminister Georg Maier kritisiert die AfD für ihre zahlreichen Anfragen im Landtag, die seiner Meinung nach nicht nur informativ sind, sondern auch einen Versuch darstellen, die Demokratie von innen heraus zu untergraben.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Zahlreiche Anfragen der AfD im Erfurter Landtag
- Über 1.000 Kleine Anfragen innerhalb eines Jahres
- Verdacht auf gezielte Nutzung demokratischer Instrumente
- Hoher Arbeitsaufwand zur Beantwortung der Anfragen
- Sorge um die demokratischen Prozesse und deren Integrität
- Historische Parallelen zur Zerschlagung der Demokratie
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Vorwürfe von Georg Maier gegen die AfD wegen zahlreicher Anfragen im Landtag
- Verdacht, dass es nicht nur ums Ausforschen geht
- Über 1.000 Kleine Anfragen von der AfD in einem Jahr
- Hoher Ressourcenaufwand für die Beantwortung der Anfragen
- Hinweis auf mögliche Nutzung demokratischer Rechte zur Gefährdung der Demokratie
- Besorgnis über historische Parallelen zur Zerstörung der Demokratie
- Beispiele von konkreten Anfragen zur Drohnenabwehr durch AfD-Abgeordneten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Hoher Personalaufwand zur Beantwortung der Anfragen
- Belastung der Verwaltungsressourcen
- Auseinandersetzung mit dem Verdacht auf Missbrauch demokratischer Instrumente
- Notwendigkeit zur Wachsamkeit gegenüber extremistischen Tendenzen
- Risiko der Demokratie durch legale Aktivitäten
- Erhöhter Druck auf die Politik durch die Vielzahl an Anfragen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Thüringens Innenminister Georg Maier zitiert. In seiner Aussage äußert er Besorgnis über die Anzahl der Kleinen Anfragen der AfD und deren möglichen Einfluss auf die Demokratie.
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