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Politische Kontroversen innerhalb der Linkspartei Berlin
Berlin () – Ein Beschluss der Linksjugend, in dem ein „kolonialer und rassistischer Charakter des israelischen Staatsprojekts (…) von seinen Anfängen bis heute“ behauptet wird, sorgt in Teilen der Linkspartei für entschiedenen Widerspruch. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf einen Brief von 17 Linken-Bundestagsabgeordneten vor, der am Mittwochabend an die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken sowie die Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann verschickt wurde.
Nach dem Beschluss des Antrags „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen“ auf dem 18. Bundeskongress der Linksjugend Solid am vergangenen Wochenende und nach den Berichten über den Verlauf der Tagung aus dem Kreis von teilnehmenden Genossen dürfe und könne man als Partei Die Linke nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen, heißt es darin. „Sowohl der Beschluss in der Sache als auch die Hinweise auf die Einschüchterungen und Drohungen gegenüber Delegierten sind nicht zu akzeptieren. Offenbar ist in unserer Partei etwas ins Rutschen gekommen.“
Unterzeichnet wurde der Brief unter anderem von den früheren Bundestagsfraktionschefs Dietmar Bartsch und Gregor Gysi, der früheren Vize-Fraktionschefin Caren Lay, dem Bundestagsvizepräsidenten und früheren Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und dem nordrhein-westfälischen Landeschef Sascha Wagner.
Darin heißt es weiter: „Als Linke treten wir in unserem Programm und mit unseren Beschlüssen für eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten als eine wichtige Grundlage für Frieden und einen gerechten Ausgleich ein. Der Jugendverband hat sich nun mit seinem Beschluss ausdrücklich von einer solchen Position verabschiedet und ein Teil seiner Delegierten hat sich durch sein Agieren in der politischen Kultur außerhalb des Konsenses unserer Partei gestellt.“
Die Unterzeichner „verlangen als Abgeordnete vom Parteivorstand politische Verlässlichkeit und Klarheit, dass weder diese politische Orientierung noch diese politische Kultur in der Partei unwidersprochen geduldet werden und in die Fraktion schwappt“. Die Führungsgremien der Partei und Fraktion müssten „entlang unseres in der Partei mühsam erarbeiteten Konsenses deutlich vernehmbar und deutlich wahrnehmbar klare Grenzen ziehen“. Die Linksfraktion hat insgesamt 64 Mitglieder.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Linksjugend (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen im Artikel sind:
Ines Schwerdtner, Jan van Aken, Heidi Reichinnek, Sören Pellmann, Dietmar Bartsch, Gregor Gysi, Caren Lay, Bodo Ramelow, Sascha Wagner.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Linksjugend, Die Linke, Ines Schwerdtner, Jan van Aken, Heidi Reichinnek, Sören Pellmann, Dietmar Bartsch, Gregor Gysi, Caren Lay, Bodo Ramelow, Sascha Wagner
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden in Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
Ein Beschluss der Linksjugend, der Israel als kolonial und rassistisch charakterisiert, stößt in der Linkspartei auf Widerspruch von 17 Bundestagsabgeordneten, die eine klare Positionierung und Einhaltung der Partei-Orientierung für eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten einfordern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Beschluss der Linksjugend zur israelischen Staatsprojekt
- Behauptung des kolonialen und rassistischen Charakters
- Antrag "Nie wieder zu einem Völkermord schweigen" auf dem Bundeskongress
- Widerspruch innerhalb der Linkspartei
- Hinweise auf Einschüchterungen und Drohungen gegenüber Delegierten
- Abkehr von der programmatischen Unterstützung einer Zweistaatenlösung
- Unzufriedenheit mit der politischen Kultur im Jugendverband
- Forderung nach politischer Verlässlichkeit und Klarheit seitens der Abgeordneten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Politische Reaktionen innerhalb der Linkspartei auf den Beschluss der Linksjugend
- Widerspruch von Teilen der Linkspartei
- Brief von 17 Linken-Bundestagsabgeordneten an Parteivorsitzende und Fraktionsvorsitzende
- Ablehnung des Beschlusses und der Drohungen gegen Delegierte
- Forderung nach politischer Verlässlichkeit und Klarheit vom Parteivorstand
- Betonung auf Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt als parteiliche Position
- Aufforderung, klare Grenzen gegen abweichende politische Ansichten zu setzen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Widerspruch in Teilen der Linkspartei
- Forderung nach politischer Verlässlichkeit und Klarheit
- Abgrenzung von der politischen Orientierung des Jugendverbands
- Notwendigkeit klarer Grenzen innerhalb der Partei und Fraktion
- Risiko der politischen Kultur außerhalb des Konsenses
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Gruppe von 17 Linken-Bundestagsabgeordneten zitiert, die ihren Widerspruch gegen den Beschluss der Linksjugend äußern und politische Verlässlichkeit sowie klare Grenzen in der Partei fordern.
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