Politische Krise in Istanbul um Imamoglu Istanbul () – Die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul fordert mehrere hundert Jahre Haft für den ehemaligen Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Das berichtet CNN Türk am Dienstag. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057868
Justiz
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Gesellschaft: Bedeutung des Schiedsamts in Hessen Nidda () – Innenminister Roman Poseck hat beim Landesvertretertag des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen in Bad Salzhausen die Bedeutung des Schiedsamts für das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055254
Justizinitiativen in Niedersachsen zur Strafrechtsreform Leipzig () – Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann hat bei der Herbstkonferenz der Landesjustizminister in Leipzig mehrere Initiativen durchgesetzt. Wie das Justizministerium mitteilte, wurden unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055056
Thüringen: Bürokratieabbau in der Landespolitik Erfurt () – Die Thüringer Landesregierung hat das Erste Thüringer Entlastungsgesetz auf den Weg gebracht. Wie Ministerpräsident Mario Voigt mitteilte, soll damit ein „entschiedener Bürokratierückbau“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054770
Digitalisierung der Justiz in Leipzig Leipzig () – Bund und Länder haben am Freitag weitere Schritte zur Digitalisierung der Justiz beschlossen und Streitfragen ausgeräumt. Insbesondere ging es auf dem Treffen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054632
Gesellschaft: Festnahme bei Grenzkontrolle in Bad Bentheim Bad Bentheim () – Die Bundespolizei hat in der Nacht einen 36-Jährigen festgenommen, der per Haftbefehl gesucht wurde. Der Mann schuldete der Justiz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1051767
Politik in Hessen: Verurteilung von Gewaltakten Wiesbaden () – Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat den Brandanschlag auf das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann verurteilt. „Das ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050894
Menschenrechte und Migration in Europa New York () – Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert den politischen Druck auf die Justiz bei der Durchsetzung des Abkommens im Bereich Migration scharf.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050250
Gesellschaft: Festnahme in Erfurter Hauptbahnhof Erfurt () – Die Bundespolizei hat im Erfurter Hauptbahnhof einen 35-jährigen Deutschen kontrolliert und festgenommen. Wie die Bundespolizeiinspektion Erfurt am Montag mitteilte, konnte die Streife … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050026
Gesellschaft: Organisierte Kriminalität in Niedersachsen Hannover () – Die niedersächsische Justiz- und Innenministerium haben das Lagebild zur organisierten Kriminalität für 2024 vorgestellt. Demnach führte die Polizei Niedersachsen im vergangenen Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1049496
Stadtentwicklung und soziale Herausforderungen in Berlin Berlin () – Als Reaktion auf die Stadtbild-Debatte hat die Grünen-Bundestagsfraktion einen Fünf-Punkte-Plan für sichere und lebenswerte Städte und Kommunen entwickelt. In dem Positionspapier … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1049067
Gesellschaftliche Diskussion über digitalen Voyeurismus in Deutschland Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um gegen heimlich erstellte Voyeur-Aufnahmen vorzugehen und Strafrechtslücken zu schließen.“Frauen müssen sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1049032
Außenpolitik: Merz‘ umstrittener Türkei-Besuch Berlin () – Außenpolitiker von SPD und Grünen haben den Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert. „Wer in Ankara … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1046359
Gesellschaft: Festnahme wegen Schwarzfahren in Hamburg Hamburg () – Eine 47-jährige Hamburgerin ist am Mittwochabend am S-Bahnhof Jungfernstieg festgenommen worden. Die Bundespolizei teilte am Donnerstag mit, dass gegen die Frau … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1045923
Kriminalität: Juwelendiebstahl im Louvre, Paris Paris () – Die beiden Tatverdächtigen des Diebstahls von wertvollen Kronjuwelen aus dem Pariser Louvre haben offenbar die Tat teilweise gestanden. Das berichten französische Medien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1045258
Gesellschaft: Festnahme in Bad Bentheim Bad Bentheim () – Zivilfahnder der Bundespolizei haben einen 56-jährigen Mann festgenommen, der mit zwei Haftbefehlen gesucht wurde. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, war … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1044578
Rechtssystem: Festnahme in Oldenburg Oldenburg () – Die Bundespolizei hat im Hauptbahnhof Oldenburg einen per Haftbefehl gesuchten 40-jährigen Mann festgenommen. Wie die Bundespolizeiinspektion Bad Bentheim am Dienstag mitteilte, wurde der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1043975
Gesellschaft: Drogenkonsum in Deutschland wächst Berlin () – Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat vor den Folgen des wachsenden Drogenkonsums für Städte und Kommunen gewarnt. „Städte und Kommunen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1040542
Gesundheit von Landesbeamten in NRW Düsseldorf () – Knapp 2.800 Landesbeamte in Nordrhein-Westfalen sind aktuell mindestens ein halbes Jahr krankgeschrieben, doch nur gut jeder zweite von ihnen (1.552) musste sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1039286
Justizreform in Deutschland: Elektronische Akte Berlin () – 15 von 16 Bundesländern werden bis Jahresende die elektronische Justiz-Akte in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften einführen. Das gaben die Justizministerien in einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036886
Gesellschaft: Mordermittlungen in Viersen-Dülken Viersen () – In Viersen-Dülken hat die Polizei Mönchengladbach eine Mordkommission eingerichtet, nachdem am Sonntag eine 56-jährige Frau tot in ihrer Wohnung aufgefunden wurde. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036664
Justiz: Urteil wegen versuchten Totschlags in München München () – Das Landgericht München I hat einen 32-jährigen Mann wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035454
Reform des Strafrechts in Deutschland Berlin () – Das Bundesjustizministerium hat eine umfassende Reform des Strafrechts gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung vorgeschlagen.Ziel sei es, Menschenhandel in Deutschland effektiver zu bekämpfen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035048
Digitalisierung in der Justiz in Deutschland Berlin () – Die Justiz setzt zunehmend auf Videoverhandlungen, um Verfahren zu beschleunigen. „Zehntausende Gerichtsverhandlungen werden inzwischen jedes Jahr digital geführt“, sagte der Bundesgeschäftsführer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034149
Justiz und Auslieferung in Polen Warschau () – Ein ukrainischer Taucher, der im Zusammenhang mit den Nord-Stream-Explosionen gesucht wird, wird vorerst nicht von Polen an Deutschland ausgeliefert. Das entschied ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032894
Politik in Berlin: Reformbedarf zu Schwangerschaftsabbrüchen Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich für eine Reform des Paragrafen 218 aus, der die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen regelt.“Das sind sehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031914
Lebensmittelrecht und politische Debatte in Berlin Berlin () – In der Bundesregierung gibt es Widerstand gegen das Verbot von Bezeichnungen wie „Veggieburger“, für das sich vergangene Woche das EU-Parlament ausgesprochen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031073
Thüringer Politik trauert um Holger Poppenhäger Erfurt () – Der Thüringer SPD-Politiker Holger Poppenhäger ist tot. Er starb am Montag im Alter von 68 Jahren, wie das Landesinnenministerium am Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029597
Verbraucherschutz und Umweltschutz in Berlin Berlin () – Das Landeslabor Berlin-Brandenburg hat im vergangenen Jahr insgesamt 677.052 Proben aus den Bereichen Verbraucherschutz, Tiergesundheit und Umweltschutz untersucht. Wie die Berliner Senatsverwaltung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029322
Gesellschaft: Pensionierte in Sachsen-Anhalt 2025 Halle (Saale) () – Zum Jahresbeginn 2025 ist die Zahl der Pensionierten in Sachsen-Anhalt erneut gestiegen. Am 1. Januar 2025 bezogen 13.790 Menschen Ruhegehalt, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029169
Gesellschaft: Neue Richterinnen in Osnabrück Osnabrück () – Das Amtsgericht Osnabrück hat zwei neue Richterinnen auf Lebenszeit ernannt, wie das Gericht am Montag mitteilte. Kristina Sliwka und Miriam Welp erhielten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028292
Justizreform und politische Debatten in Niedersachsen Niedersachsen () – Die Grünen im Landtag Niedersachsen lehnen den CDU-Antrag zur Ausweitung beschleunigter Strafverfahren ab. Die Landtagsabgeordnete Evrim Camuz erklärte, dass eine Beschleunigung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023486
Justiz: Neuer Direktor in Göppingen Göppingen () – Michael Mehrer ist neuer Direktor des Amtsgerichts Göppingen. Der bisherige ständige Vertreter der Direktorin des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt hat am Dienstag seine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021134
Gesellschaft und Justiz: Terrorismusurteil in Düsseldorf Düsseldorf () – Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen 49-jährigen Syrer wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Kriegsverbrechen gegen das Eigentum zu fünf Jahren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1015176
Justizvollzug in Baden-Württemberg: Laufbahnprüfungen abgeschlossen Asperg () – Im baden-württembergischen Justizvollzug haben 98 Anwärter des mittleren Dienstes ihre Laufbahnprüfung erfolgreich abgeschlossen. Wie das Ministerium der Justiz und für Migration mitteilte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1014484
Mecklenburg-Vorpommern: Grundgesetz und Demokratie Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt hat anlässlich des 35. Jahrestags der Deutschen Einheit den Schutz des Grundgesetzes angemahnt. Die Ministerin teilte mit, dass Demokratie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013887
Gesellschaft: Zunahme von Hasskriminalität in Niedersachsen Hannover () – Das Landeskriminalamt Niedersachsen hat anlässlich des Internationalen Tages der Gewaltlosigkeit auf die zunehmende Hasskriminalität hingewiesen. Wie die Behörde mitteilte, sind die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013591
Gesellschaft: Optimierung der Asylverfahren in NRW Düsseldorf () – Die Maßnahmen zur Beschleunigung der verwaltungsgerichtlichen Asylverfahren in Nordrhein-Westfalen haben sich als erfolgreich erwiesen. Dies teilte das Ministerium der Justiz am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013278
Digitalisierung der Justiz in Sachsen-Anhalt Stendal () – Die Einführung der elektronischen Akte in Sachsen-Anhalts Justiz kommt nicht richtig voran. Wie das Schwarzbuch 2025 des Bundes der Steuerzahler zeigt, verursacht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013095
Justizreformen und Sicherheitsmaßnahmen in Thüringen Erfurt () – Das Thüringer Justizministerium hat zwei Schwerpunkte für den Doppelhaushalt 2026/27 angekündigt. Wie das Ministerium mitteilte, sollen Referendare künftig als Richter- und Staatsanwaltsassistenzen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008621
Gesellschaftliche Meinungen zur Beamtenstruktur in Deutschland Berlin () – Beamte genießen Privilegien, und es wäre sinnvoll, bei den Verbeamtungen restriktiver vorzugehen. So sehen es fast vier Fünftel der deutschen Bevölkerung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008233
Polizeiwechsel in Niedermurach Niedermurach () – Die Polizeiinspektion Oberviechtach bekommt zum 1. Oktober einen neuen Dienststellenleiter. Polizeihauptkommissar Sebastian Götz übernimmt das Amt kommissarisch von seinem Vorgänger Werner Linhart, der nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008198
Gesellschaft: Markus Braun über Lebensperspektiven nach Haft München () – Der ehemalige Wirecard-Chef Markus Braun will nach seiner Entlassung aus der Haft „bis ins hohe Alter“ arbeiten. Darauf freue er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005171
Digitalisierung in der bayerischen Justiz München () – Die bayerische Justiz hat am Dienstag einen virtuellen Innovationstag zu Legal Tech und Künstlicher Intelligenz für Rechtsreferendare veranstaltet. Justizminister Georg Eisenreich (CSU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004281
Gesellschaft: Umgang mit Sexualstrafverfahren in Deutschland Berlin () – Der Rechtspsychologe Max Steller fordert einen nüchternen Umgang mit Aussagen in Sexualstrafverfahren – und warnt vor Justizirrtümern. „Jeder Vorwurf muss geprüft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001351
Antisemitismus in Flensburg: Politische Reaktion Flensburg () – Der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, hat die antisemitische Aktion eines Flensburger Ladenbesitzers scharf verurteilt. Dieser hatte ein Schild mit der Aufschrift … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999479
Sicherheitspolitik in Berlin im Fokus Berlin () – Der Berliner FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer hat angesichts neuer Erhebungen der Polizei zu kriminalitätsbelasteten Orten in der Hauptstadt eine verstärkte Sicherheitsoffensive gefordert. Meyer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999404
Gesellschaftliche Vielfalt und Antidiskriminierung in Niedersachsen Hannover () – Niedersachsen hat mit einer Auftaktveranstaltung in Hannover den Landesaktionsplan „Wir in Niedersachsen. Für Vielfalt. Gegen Rassismus“ gestartet. Das Justizministerium teilte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998375
Gesellschaft: Mordfall in Utah betrifft Aktivisten Salt Lake City () – Der Tatverdächtige im Mordfall des rechten US-Aktivisten Charlie Kirk ist wegen Mordes angeklagt worden.Die Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Utah strebt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996119
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion hat das Management der Software-Umstellung in der Landesjustiz scharf kritisiert. Digitalisierungssprecher Kianusch Stender und Justizsprecher Marc Timmer teilten am Freitag mit, dass die Umstellung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991634
Brasilia () – Die Mehrheit der Richter am Obersten Bundesgericht Brasiliens hat sich am Donnerstag für eine Verurteilung von Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro ausgesprochen.Über einen Zeitraum von fünf Tagen gaben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990854
Dresden () – Nachdem der Bundestag am Vormittag einstimmig die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben hat, hat es noch am Donnerstag unter anderem in Berlin, Dresden und Brüssel Durchsuchungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990717
Berlin/Ankara () – Nach der jüngsten Eskalation in der Türkei wächst auch in Deutschland der Unmut über das Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die größte türkische Oppositionspartei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990348
Berlin () – Die SPD hat die Forderung nach neuen Strafen für verbale sexuelle Belästigung verteidigt und Bedenken zurückgewiesen. „Was die Abgrenzbarkeit zu `normalen` Komplimenten angeht: Das halte ich für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990075
Hannover () – Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne)hat dem Landtag die Entwürfe für den Haushalt 2026 und einen Nachtragshaushalt 2025 vorgelegt. Das Paket umfasst landeseigene Investitionen und Kommunalhilfen in Höhe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989830
Berlin () – Die Verwaltungsgerichte in Deutschland verzeichnen einen deutlichen Anstieg von Asylklagen. Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Richterzeitung auf Grundlage von Daten der zuständigen Landesministerien hervor, über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986144
Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat die Wähler in Sachsen-Anhalt vor einer Regierungsbeteiligung der AfD nach der nächsten Landtagswahl gewarnt. Die Bürger sollten sich bewusst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986102
Berlin () – Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, fürchtet, dass er unter einer AfD-Regierung in Deutschland angeklagt werden würde.“Der erste, den die AfD nach einer Machtübernahme ihrer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985053
Kassel () – Das Gesetz zur Anpassung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) könnte die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erheblich verzögern. Das geht aus einer internen Stellungnahme des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hervor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980581
Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, warnt vor den Folgen des Ukraine-Kriegs für die innere Sicherheit in Deutschland.Im Tagesspiegel forderte Kopelke: „Europas Engagement für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978984
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach hat die Republik Moldau besucht, um den Aufbau des Rechtsstaats zu unterstützen. Er traf sich in Chișinău mit seiner moldauischen Amtskollegin Veronica Mihailov-Moraru … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978330
Hannover () – Die Gewerkschaft Verdi lehnt eine geplante Verkürzung der Ausbildung für Justizfachwirte in der niedersächsischen Justiz ab. Die zuständige Gewerkschaftssekretärin Imke Hennemann-Kreikenbohm kritisierte am Montag, die geplante Verkürzung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977959
Potsdam () – Der Brandenburger Justizminister Benjamin Grimm (SPD) hat sich positiv zum geplanten Gesetzentwurf zur Änderung der Zuständigkeiten bei Amts- und Landgerichten geäußert. Das teilte das Ministerium am Donnerstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=974502
Wuppertal () – Ein 46-jähriger Deutscher ist nach massivem Widerstand gegen Polizeibeamte festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal teilte am Mittwoch mit, dass der Mann im Bökerspark in Remscheid gefasst wurde, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=972776
Potsdam () – Der Brandenburger Justizminister, Benjamin Grimm (SPD), hat sich positiv zu dem Gesetzentwurf zur Einführung einer elektronischen Fußfessel im Gewaltschutzgesetz geäußert. Dies teilte das Ministerium der Justiz und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=971811
Aurich () – Die Staatsanwaltschaft Aurich hat die elektronische Akte für Strafsachen eingeführt. Seit Montag werden neue Ermittlungsverfahren von den Polizeidienststellen digital übermittelt und von der Justiz weiterbearbeitet, wie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=971196
Hannover () – In Niedersachsen sind im vergangenen Jahr so viele Beleidigungsdelikte registriert worden wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr. Das Landeskriminalamt Niedersachsen teilte am Dienstag mit, dass die Polizeiliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=970768
Berlin () – Ein Ermittlungsgericht hat Haftbefehle gegen zwei mutmaßliche Einbrecher erlassen. Die Polizei Berlin teilte mit, dass ein 28-Jähriger und ein 25-Jähriger in Untersuchungshaft genommen wurden, nachdem sie bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=968934
Schwerin () – Das Justizministerium in Mecklenburg-Vorpommern hat in diesem Jahr bereits 38 neue Proberichter eingestellt und übertrifft damit den Vorjahresrekord von 31 Neueinstellungen. Justizministerin Jacqueline Bernhardt teilte am Sonntag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=968324
Magdeburg () – Guido Kosmehl, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, hat die Strafverfolgungsbehörden für den mangelnden Opferschutz im Fall des mutmaßlichen Attentäters vom Magdeburger Weihnachtsmarkt kritisiert. Er sagte am Freitag, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=966365
Berlin () – Der Berliner Verbraucherzentrale drohen in den kommenden zwei Jahren drastische Kürzungen. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf den Haushaltsentwurf. Demnach plant der Berliner Senat unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=965392
Berlin () – Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) ist Ziel einer Cyberattacke geworden. Die Hacker haben dabei offenbar erfolgreich Daten erbeutet, wie der „Spiegel“ berichtet. Darunter war der digitale … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=961389
Düsseldorf () – Das Landeskriminalamt (LKA) hat im Auftrag des Innenministeriums eine umfassende Studie zu Tötungsdelikten an Frauen in Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Im Fokus der Untersuchung stehen sogenannte Femizide, also die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=956714
Dresden () – In Sachsen wurden Fortschritte bei der Beschleunigung asylgerichtlicher Verfahren erzielt. Dies teilte das Sächsische Staatsministerium der Justiz am Dienstag mit. Nach dem Asylgipfel am 10. März 2025, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=952932
Düsseldorf () – Die Bundespolizei hat am vergangenen Wochenende am Flughafen Düsseldorf fünf Reisende festgenommen, gegen die Haftbefehle vorlagen. Das teilte die Polizei Sankt Augustin am Montag mit. Die Kontrollen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=950708
Bunde () – Die Bundespolizei hat einen 27-jährigen Syrer an der deutsch-niederländischen Grenze festgenommen. Der Mann stand wegen eines internationalen Haftbefehls der türkischen Justiz auf der Fahndungsliste, teilte die Bundespolizeiinspektion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=948452
Mainz () – Die Bundespolizei hat im Hauptbahnhof Mainz einen 52-jährigen Deutschen festgenommen. Gegen den Mann lag ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Wiesbaden vor, wie die Bundespolizei am Mittwoch mitteilte. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=945182
Berlin () – In Berlin-Charlottenburg ist bei einer verendeten Fledermaus das Tollwutvirus festgestellt worden. Das teilte die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz am Freitag mit. Es handelt sich um die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=939165
Erfurt () – Dorothea Storch (CDU) hat heute ihr Amt als neue Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge in Thüringen angetreten. Das teilte das Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=938907
Hamburg () – Die Hamburger CDU begrüßt die geplante Gründung eines Netzwerks für Risikomanagement bei psychisch kranken Gewalttätern. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dennis Gladiator, fordert eine schnelle Umsetzung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=937728
Potsdam () – Die CDU-Landtagsfraktion Brandenburg hat die Landesregierung aufgefordert, die Mittel aus dem erneuerten „Pakt für den Rechtsstaat“ zügig umzusetzen. Damit sollen die Justiz entlastet und Verfahren beschleunigt werden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=936984
Potsdam () – Brandenburgs Justiz profitiert von einer bundesweiten Investition in Höhe von knapp 500 Millionen Euro. Das teilte das Ministerium der Justiz und für Digitalisierung am Mittwoch mit. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=936472
Erfurt () – Die Jugendämter in Thüringen haben im vergangenen Jahr so viele Verfahren zur Einschätzung von Kindeswohlgefährdungen durchgeführt wie noch nie seit Beginn der Erhebungen 2012. Wie das Landesamt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=934564
Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) aufgefordert, die zusätzlichen Bundesmittel für die Justiz nicht anderweitig zu verwenden. Die rechtspolitische Sprecherin der SPD Sonja … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=933121
Berlin () – Die Gefängnisse in Deutschland sind bis an die Kapazitätsgrenzen belegt, teilweise sind diese sogar schon überschritten, wie aus einer Abfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ bei den 16 Landesministerien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931556
Kiel () – Schleswig-Holsteins Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) hat am Donnerstag im Landtag die Maßnahmen des Landes zur Stärkung der Justiz vorgestellt. Dabei betonte sie die Schaffung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928493
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat massive Defizite in der Justiz des Landes angeprangert. Der Abgeordnete Marc Timmer warf der Landesregierung am Donnerstag im Landtag vor, wesentliche Baustellen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928479
Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie gegen seine Verurteilung wegen Totschlags im Zusammenhang mit Sterbehilfe abgewiesen.Die Beschwerdebegründung habe die Möglichkeit einer Verletzung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926586
Leipzig () – Unter Federführung Thüringens sind am Dienstag 43 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in den Irak abgeschoben worden. Darunter befanden sich 14 Männer aus dem Freistaat, wie das Thüringer Ministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925607
Kopenhagen () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hofft, beim informellen Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Kopenhagen Fortschritte für eine schärfere Migrationspolitik zu machen.“Uns geht es heute darum, deutlich zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924853
Berlin () – Philipp Ruch, Gründer und Kopf des „Zentrums für Politische Schönheit“ (ZPS), hat die Störaktion beim „ARD-Sommerinterview“ mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel verteidigt.“Die AfD hat keinerlei Anrecht auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924323
Hannover () – Die Gewerkschaft Verdi hat die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann aufgefordert, die Einführungsfrist für die elektronische Akte zu verlängern. Die derzeitige Umsetzung führe zu massiven Problemen bei den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923543
Hamm () – Peter Raiser, Geschäftsführer der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen, warnt vor einem finanziellen Kollaps der Suchtberatungen.“Drei Viertel der Suchtberatungsstellen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand“, sagte Raiser … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922951
Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine Gesetzesverschärfung zum besseren Schutz von Verfahrensbeteiligten und zur Überwachung von Tatverdächtigen. „Wer in Strafverfahren aussagt oder entscheidet, verdient den bestmöglichen Schutz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921361
Berlin () – Die Berliner Staatsanwaltschaft hat drei Brüder wegen Erpressung und Nötigung angeklagt. Wie die Behörde mitteilte, sollen die beiden 37-jährigen Zwillinge und ihr 31-jähriger Bruder einen 62-Jährigen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920631
Hannover () – Die Gewerkschaft Verdi fordert eine Verlängerung des Rollouts der elektronischen Akte (E-Akte) in der niedersächsischen Justiz. Die Einführung der E-Akte stelle den bisher größten Strukturwandel in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920610
Karlsruhe () – Peter Huber, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, unterstellt CDU und CSU, die Wirkungsmacht des höchsten deutschen Gerichts zu unterschätzen. „Vor allem die Union unterschätzt die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919267
Stuttgart () – Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) hat das neue zivilprozessuale Onlineverfahren als „elementaren Baustein des modernen Rechtsstaats“ bezeichnet. Das teilte das Justizministerium in Stuttgart mit. Bürger erwarteten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918491
Ulm () – Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Ulm verhandelt ab kommenden Dienstag gegen einen 24-jährigen Angeklagten. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit zwei bereits verurteilten Komplizen einen Sprengstoffanschlag auf eine Pizzeria … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917909
Karlsruhe () – Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung von zwei Männern wegen der Erschießung einer Lehrerin in Brandenburg bestätigt. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917628
