Rechtsstaat und Justizreform in Deutschland Berlin () – Union und SPD sehen angesichts der vom Deutschen Richterbund monierten Personalnot in Staatsanwaltschaften Handlungsbedarf durch Bund und Länder, um beim „Pakt für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234146
Justiz
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Justizreform in Deutschland: Personalmangel in NRW Berlin () – In Deutschland fehlen nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) derzeit 2.000 Strafverfolger. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte der „Bild-Zeitung“: „In fast allen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233582
Berliner Justiz fordert Bundeshilfe wegen Kostensteigerungen Berlin () – Berlins CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg fordert wegen gestiegener Kosten finanzielle Unterstützung vom Bund. Das berichtet der „Spiegel“. Hintergrund sind demnach steigende Ausgaben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231485
Politische Entwicklungen in der Türkei Berlin () – Das Vorgehen der türkischen Justiz und Polizei gegen die sozialdemokratische Oppositionspartei CHP ruft das Europäische Parlament auf den Plan. Der Chef des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230068
Politische Warnungen aus Deutschland: Fischer zur AfD Berlin () – Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnt die CDU vor einer Koalition mit der AfD. Es gebe unter der Oberfläche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1227709
Gesellschaftliche Herausforderungen im deutschen Strafrecht Hamburg () – Die Hamburger Linken-Bürgerschaftsfraktion hat auf eklatante Mängel im deutschen Strafrecht bei der Verfolgung schwerer Sexualstraftaten aufmerksam gemacht. Anlass ist der Fall einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1227137
Thüringer Justiz und digitale Innovationen Erfurt () – Die Thüringer Justiz führt ab dem 1. Juni die Juris-KI-Suite flächendeckend ein. Das hat das Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226395
Justiz: Angriff im Landgericht Hanau Hanau () – Im Landgericht Hanau ist es am Mittwoch zu einem Angriff eines Angeklagten auf eine Staatsanwältin gekommen. Der Vorfall ereignete sich während der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225617
Justiz in Karlsruhe: Mordfall bestärkt Urteil Karlsruhe () – Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes wegen Mordes an einer Psychologin in Offenburg bestätigt. Das teilte der BGH am Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223706
Wirtschaft Köln: Ermittlungen zu Cum-Ex-Geschäften Köln () – Die Staatsanwaltschaft Köln will die Ermittlungen im Fall der HSH Nordbank offenbar an die Justiz in Hamburg abgeben. Das berichtet das „Handelsblatt“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222488
Gesellschaft: Regenbogenflagge am Bundestag gehisst Berlin () – Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Sonntag wie auch im vergangenen Jahr die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221665
Justizreformen und digitale Technologien in Brandenburg Brandenburg an der Havel () – Vom 11. bis 13. Mai fand die 78. Jahrestagung der Präsidenten der Oberlandesgerichte in Brandenburg an der Havel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220607
Gesellschaft: Regenbogenflagge am Bundestag gehisst Berlin () – Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit am Sonntag lässt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wie auch im vergangenen Jahr die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220488
Gesellschaftliche Sicherheit und Rechtspolitik in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat die Möglichkeit, Gewalttäter zum Tragen einer elektronischen Fußfessel zu verpflichten, beschlossen.Für das entsprechende Gesetz „zur Einführung der elektronischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214459
Sicherheit und Kriminalität in Nürnberg Nürnberg () – Nürnberg hat im bundesweiten Vergleich der Städte mit über 200.000 Einwohnern einen hervorragenden Platz eingenommen. Mittelfrankens Polizeipräsident Gernot Rochholz sieht dies als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213757
Justiz und organisierte Kriminalität in Schleswig-Holstein Kiel () – Die Generalstaatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt haben bei einer Razzia mutmaßlich aus Straftaten stammende Vermögenswerte in Millionenhöhe gesichert. Darunter befinden sich mehrere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212731
Niedersachsen: KI-Übersetzungstool für Justiz Hannover () – Das Niedersächsische Justizministerium und das Finanzministerium haben ein gemeinsames KI-gestütztes Übersetzungstool für die Justiz vorgestellt. Wie das Finanzministerium mitteilte, soll die Eigenentwicklung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212482
Transatlantische Beziehungen: Krise und Perspektiven Düsseldorf () – Der frühere außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ex-Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, und der frühere US-Botschafter in Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1209037
Tierhaltung und Biosicherheit in Hamburg Hamburg () – Die im Herbst 2025 erlassene Stallpflicht für Geflügel in Hamburg wird ab Montag aufgehoben. Das hat die Behörde für Justiz am Donnerstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1208241
Gesellschaft: Ladendiebstähle in Münster Münster () – Die Polizei Münster hat in der vergangenen Woche drei Ladendiebe vorläufig festgenommen. Alle drei Männer sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft, wie die Polizei am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1208220
Politische Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und USA Washington () – Großbritanniens König Charles hat bei seiner Rede vor dem US-Kongress am Dienstag den Zusammenhalt seines Landes mit den USA beschworen. Zugleich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206190
Gesellschaft: Festnahme eines gesuchten Mannes in Oldenburg Oldenburg () – Die Bundespolizei hat am Donnerstagmorgen am Hauptbahnhof Oldenburg einen mit Haftbefehl gesuchten 58-Jährigen festgenommen. Der Mann muss nun für ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202790
Justizbildung für Schüler in Oldenburg Oldenburg () – Das Oberlandesgericht Oldenburg hat sich am landesweiten Zukunftstag für Mädchen und Jungen beteiligt. Insgesamt 21 Schüler der Klassen 5 bis 9 nutzten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202417
Internationale Justiz: Duterte im Fokus Den Haag () – Die Vorverfahrenskammer I des Internationalen Strafgerichtshofs hat einstimmig die vom Ankläger gegen den ehemaligen Präsidenten der Philippinen, Rodrigo Duterte, erhobenen Anklagepunkte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202091
Migration und Abschiebungen in Thüringen Erfurt () – Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat eine Sammelabschiebung in die Staaten Serbien und Nordmazedonien durchgeführt. Unter Federführung des Freistaats … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200342
Justizvollzug in Erfurt: Haftbefehle vollstreckt Erfurt () – Bundespolizisten haben am Erfurter Hauptbahnhof einen Mann festgenommen, gegen den zwei Haftbefehle vorlagen. Das teilte die Bundespolizeiinspektion Erfurt am Dienstag mit. Bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200008
Gesellschaft: Debatte zur Entkriminalisierung von Schwarzfahren in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Helmut Frister, hat sich deutlich für eine Entkriminalisierung von Schwarzfahrern ausgesprochen.“Nur was sozialethisch als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199787
Verbraucherschutz in Thüringen gestärkt Erfurt () – Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die institutionelle Förderung für die Verbraucherzentrale Thüringen in diesem Jahr auf 2,5 Millionen Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195711
Politik: Entkriminalisierung des Schwarzfahrens in Berlin Berlin () – Die SPD erhöht den Druck auf die Union, das Schwarzfahren aus dem Strafrecht zu streichen. „Für uns ist klar: Wer Bürokratieentlastung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195563
Digitalisierung der Justiz in Sachsen Dresden () – In Sachsen können Bürger seit Mittwoch an zwei Amtsgerichten erstmals Klagen vollständig online einreichen. Das teilte das Sächsische Staatsministerium der Justiz mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195165
Gesellschaftliche Unterstützung in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen hat eine zentrale Servicehotline für allgemeine Fragen in Nachlassangelegenheiten gestartet. Das teilte das Justizministerium am Mittwoch mit. Das Pilotprojekt läuft zunächst an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1194791
Polizei und Justiz in Hamburg optimieren Zusammenarbeit Hamburg () – In Hamburg arbeiten Polizei und Staatsanwaltschaft ab Mitte April 2026 in einer gemeinsamen Eingangs- und Bearbeitungsstelle zusammen. Das teilten die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1194191
Justizreform in Brandenburg: Modernisierung geplant Potsdam () – Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Brandenburgischen Richtergesetzes auf den Weg gebracht. Das teilte die Regierung am Dienstag nach der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1194164
Gesellschaft: Gewaltvorfall in Reken Reken () – In Reken im Kreis Borken hat die Polizei einen 54-Jährigen wegen gefährlicher Körperverletzung festgenommen. Das teilte die Kreispolizeibehörde Borken mit. Der Vorfall hatte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1193491
Gewalttat in Sonneberg: Rechtsstaatlichkeit im Fokus Sonneberg () – Gegen einen 33-jährigen Mann aus Afghanistan ist nach einem gewalttätigen Vorfall in Sonneberg Untersuchungshaft angeordnet worden. Das teilte das Thüringer Ministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1191931
Kritik am Wehrpflichtgesetz in Karlsruhe Karlsruhe () – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisiert das Wehrpflichtgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in scharfer Form.“Das ist für mich ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1190992
Gesellschaft: Festnahme in Magdeburg Magdeburg () – Ein 44-jähriger Mann ist am Hauptbahnhof in Magdeburg festgenommen worden, nachdem ein Sicherungshaftbefehl gegen ihn entdeckt wurde. Das teilte die Polizei am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1190946
Gesellschaftliche Unterstützung durch Geldauflagen in Niedersachsen Hannover () – Die niedersächsischen Justizbehörden haben im vergangenen Jahr gemeinnützigen Einrichtungen insgesamt rund 5,52 Millionen Euro aus Geldauflagen zugewiesen. Das teilte das Justizministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1190473
Justiz: Mordfall in Chemnitz behandelt Leipzig () – Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision dreier Angeklagter gegen ihre Verurteilung zu lebenslangen Freiheitsstrafen wegen Mordes an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1190077
Migration und Justiz in Emden Emden () – Die Bundespolizei hat eine international gesuchte 46-jährige Litauerin in Emden festgenommen. Das teilte die Bundespolizeiinspektion Bad Bentheim am Mittwoch mit. Die Frau … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1189130
Gesellschaft: Debatte um Schwarzfahren in Berlin Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt die Pläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ab, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren. „Schwarzfahren wird damit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188052
Justizreform und Fahrgaststrafen in Berlin Berlin () – Angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse plädiert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung von Fahrgästen ohne gültiges Ticket.“Aus meiner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187902
Gesellschaft: Antisemitismus in Deutschland bekämpfen Berlin () – Zur Bekämpfung von Judenhass in Deutschland rät Israels Botschafter Ron Prosor zu Pflichtbesuchen von Schülern in KZ-Gedenkstätten sowie einer verschärften Gesetzgebung.Wissen über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186528
Justiz und Gesellschaft im Saarland Saarbrücken () – Das saarländische Justizministerium hat sich zu im Internet verbreiteten persönlichen Anfeindungen gegen Richter geäußert. Grundsätzlich kommentiere das Ministerium gerichtliche Entscheidungen nicht, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185863
Kunstfreiheit und Repression in Russland Moskau () – Ein russisches Gericht hat den Bildhauer Jacques Tilly wegen Karnevalswagen, die Putin und dessen Ukrainekrieg kritisieren, in Abwesenheit zu acht Jahren und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185031
Wirtschaftspolitik in Berlin: Preisregel für Tankstellen Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat dafür gesorgt, dass die neue Preisregel für Tankstellen erst drei Tage später in Kraft tritt.“Die beteiligten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181660
Sicherheitspolitik in Deutschland: Angriffe auf Infrastruktur Berlin () – Angriffe auf kritische Infrastruktur in Deutschland nehmen zu. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ nach einer Umfrage unter allen 16 Bundesländern.Demnach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180543
Politik in Sachsen: Juristenausbildung verschärft Dresden () – Der Sächsische Landtag hat eine Verschärfung des Juristenausbildungsgesetzes beschlossen. Das teilte Justizministerin Constanze Geiert mit. Künftig sollen Bewerber, die aktiv gegen die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179148
Politik im Saarland: Justizkritik der AfD Saarbrücken () – Das saarländische Justizministerium hat scharfe Kritik an Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Christof Schaufert zu Abschiebungsverfahren geübt. Staatssekretär Diener teilte mit, dass delegitimierende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177453
Gesellschaft: Digitale Gewalt und Gesetzesreformen in Berlin Berlin () – In der Diskussion um digitale sexualisierte Gewalt fordert Nina Warken (CDU), Vorsitzende der Frauenunion, rasche Nachbesserungen. „Die Strafbarkeitslücke muss unverzüglich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174714
Digitale Gewalt: Politische Forderungen in Berlin Berlin () – In der Diskussion um digitale sexualisierte Gewalt fordert die Union Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, zu handeln.“Bundesjustizministerin Hubig darf hier nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174301
Justiz im Kampf gegen Cyberkriminalität in Bayern München () – Bayerische Strafverfolgungsbehörden haben ein kriminelles Netzwerk im Darknet zerschlagen, das unter anderem mit brutaler Kinderpornographie in Fakeshops Kunden gelockt hatte. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173184
Gesellschaftliche Perspektiven auf Sexismus und Justiz in Deutschland Stuttgart/Köln () – Alice Schwarzer sieht in den Vorwürfen gegen den CDU-Politiker Manuel Hagel wegen eines zurückliegenden Schulbesuchs keinen Fall von Sexismus.“Mir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172844
Justiz und Künstliche Intelligenz in Hessen Wiesbaden () – Hessens Justizminister Christian Heinz hat im Landtag erklärt, dass aus der hessischen Justiz rund 70 Vorschläge für den Einsatz von Künstlicher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172159
Justizpolitik in Deutschland: Neuer Präsident in Leipzig Leipzig () – Der Präsident des baden-württembergischen Verfassungsgerichtshofs, Malte Graßhof, soll offenbar neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden. Die Personalie werde parteiübergreifend von Rechtspolitikern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170630
Politik Berlin: Kritik an Justizsenatorin Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Alleingang von Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) scharf kritisiert. Die Senatorin hatte ein Auswahlverfahren bei der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170360
Politik in Brandenburg: Neue Koalition Besiegelt Potsdam () – Die SPD und CDU in Brandenburg haben knapp zwei Monate nach dem Bruch der SPD-BSW-Koalition ihr neues Bündnis offiziell besiegelt.Ministerpräsident und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170260
Justiz: Raubverurteilung in Emden Aurich () – Die Verurteilung eines 26-Jährigen zu acht Jahren Freiheitsstrafe wegen zweier Raubtaten in Emden ist für rechtskräftig erklärt worden. Das teilte das Landgericht Aurich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165954
Gesellschaft: Kritik am Gewaltschutzgesetz in Deutschland Berlin () – Der Deutsche Richterbund hat davor gewarnt, dass sich das geplante Gesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt als „Papiertiger“ entpuppen könnte. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165791
Gesellschaft Oldenburg: Festnahme international gesuchten Mannes Oldenburg () – Bundespolizisten haben einen international gesuchten Mann am Bahnhof in Oldenburg festgenommen. Das teilte die Polizei am Dienstag mit. Gegen den 24-Jährigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165103
Gesellschaftliche Auswirkungen der Newcastle-Krankheit in Berlin Berlin () – Ein Teil Berlins ist von einer Überwachungszone wegen der Newcastle-Krankheit betroffen. Das teilte die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164461
Politik im Iran: Machtwechsel Nach Khamenei Teheran () – Mojtaba Khamenei ist offenbar zum neuen obersten Führer des Iran ernannt worden, nachdem sein Vater, Ayatollah Ali Khamenei, bei US-israelischen Angriffen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163825
Politik in Berlin: Mieterschutz und Heizungen Berlin () – Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Stefanie Hubig (SPD), hat in der Diskussion um das geplante Heizungsgesetz auch Maßnahmen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162580
Politik Brandenburg: Neue Koalition zwischen SPD und CDU Potsdam () – Knapp zwei Monate nach dem Aus der Koalition von SPD und BSW in Brandenburg haben die Sozialdemokraten und die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160006
Gesellschaft: Anstieg der Asylklagen in Deutschland Berlin () – Immer mehr Flüchtlinge ziehen gegen die Ablehnung ihres Asylantrags vor Gericht. Die Klagen von Schutzsuchenden vor den Verwaltungsgerichten sind 2025 erneut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159719
Polizei und Justiz in Harrislee Harrislee () – Eine ukrainische Frau ist bei einer Kontrolle in einem Schienenersatzverkehrsbus an der deutsch-dänischen Grenze festgenommen worden. Die Bundespolizei teilte am Dienstag mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158997
Rechtspolitik in Schwerin: Femizide im Fokus Schwerin () – Die rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen aus Bund, Ländern und Europaparlament haben bei einem Treffen in Schwerin schärfere Sanktionen bei Femiziden gefordert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158624
Künstliche Intelligenz im Rechtswesen in Bayern Berlin () – Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat bei einer Podiumsdiskussion in der Bayerischen Vertretung in Berlin über die Rolle Künstlicher Intelligenz im Rechtswesen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156081
Gesellschaft: Kritik an Gewaltschutzplänen in Berlin Berlin () – Die Frauenhauskoordinierung bewertet die Pläne der Bundesregierung zur Einführung der elektronischen Fußfessel für Gewalttäter nach spanischem Modell als nicht ausreichend.“Wer Femizide … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155959
Gesellschaft: Rassismus in deutschen Behörden Berlin () – Nach der Veröffentlichung der Studie „Institutionen und Rassismus“ (Inra) vom Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt fordert die Bundesbeauftragte für Antirassismus, Natalie Pawlik (SPD), Maßnahmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155403
Politik: Neue Strategien gegen Kriminalität in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat eine umfassende Neuausrichtung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Finanz- und Rauschgiftkriminalität angekündigt. Das Kabinett beschloss am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153980
Gesellschaftliche Herausforderungen in der Strafjustiz Deutschlands Berlin () – Von der bundesweiten Überlastung der Strafjustiz sind der Norden und Westen Deutschlands nach neuen Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) besonders dramatisch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151635
Politische Debatte über Syrien-Rückführungen in Deutschland Berlin () – Trotz der Bitte aus der syrischen Regierung um Geduld bei Abschiebungen setzen Unionspolitiker auf schnelle Rückführungen. „Bleiberechte richten sich nicht nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149416
Gesellschaft: König Charles äußert sich zu Andrew London () – Der britische König Charles III. hat sich nach der Festnahme seines Bruders Andrew im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre hinter die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149193
Gesellschaftliche Auswirkungen des Social Commerce in Hamburg Hamburg () – Fast die Hälfte der jungen Hamburger zwischen 18 und 29 Jahren kauft bereits Produkte direkt über Social-Media-Apps wie TikTok oder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1148979
Politik in Südkorea: Yoon Suk-yeol verurteilt Seoul () – Im Prozess um die kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts ist Südkoreas Ex-Präsident Yoon Suk-yeol zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Ein Gericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1148808
Sachsen-Anhalt: Justizkrise und Reformforderungen Magdeburg () – Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Entlassung von dringend Tatverdächtigen aus der Untersuchungshaft im vergangenen Jahr scharf kritisiert. Der rechtspolitische Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1147981
Gesellschaft: Debatte um Jugendstrafrecht in Berlin Berlin () – In der Debatte um zunehmende extreme Gewalt unter Kindern und Jugendlichen hat sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen eine früher einsetzende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144687
Überlastung der Justiz in Deutschland Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) schlägt angesichts neuer Rekordzahlen bei offengebliebenen Strafverfahren Alarm. „Im Jahr 2025 haben wir im dritten Jahr in Folge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142892
Streik im öffentlichen Dienst in Niedersachsen Hannover () – Rund 7.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder haben am Dienstag in Hannover und Bremen für höhere Löhne demonstriert. Wie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141794
Gesellschaftliche Herausforderungen bei Gewaltprävention in Deutschland Berlin () – Nach der Vorstellung einer neuen Dunkelfeldstudie zu Gewalt werden Rufe nach Konsequenzen laut.Der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe fordert vor dem Hintergrund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141742
Verfassungsänderung zum Justizschutz in Berlin Berlin () – Die Berliner Grünen-Fraktion hat gemeinsam mit anderen Fraktionen im Abgeordnetenhaus und der Justizverwaltung eine Verfassungsänderung zum Schutz des Berliner Verfassungsgerichtshofs erarbeitet. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141518
Ungarische Justiz und deutsche Politik im Fokus Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die umstrittene Verurteilung von Maja T. zu acht Jahren Gefängnis durch ein ungarisches Gericht für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1138009
Rechtsstaatlichkeit in Ungarn: Bundestagsfraktionen reagieren Berlin () – Vertreter mehrerer Bundestagsfraktionen haben scharfe Kritik an Verfahren und Urteil des Budapester Stadtgerichts gegen die deutsche mutmaßlich linksextreme Person Maja T. geäußert.Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136754
Polizeireform in Nordrhein-Westfalen vorgestellt Düsseldorf () – Innenminister Herbert Reul (CDU) hat in Düsseldorf eine Effizienzinitiative für die nordrhein-westfälische Polizei vorgestellt. Das teilte das Ministerium des Innern am Mittwoch mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136588
Gesellschaft: Festnahme am Bahnhof Gera Gera () – Die Bundespolizei hat einen 37-Jährigen am Bahnhof Gera Süd festgenommen. Wie die Polizisten am Dienstag mitteilten, wurde der Mann bei einer Überprüfung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135310
Reformen im Justizwesen in Berlin Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Reformpläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zur Entlastung der Verwaltungsgerichte als unzureichend kritisiert.“Die Reformpläne für das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134858
Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Verwaltungsgerichtsordnung grundlegend reformieren. Wie das Ministerium am Montag mitteilte, sieht der entsprechende Gesetzentwurf vor, dass Verwaltungsgerichte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134206
Thüringen: Reform der Gefangenenvorstellung Erfurt () – Die Thüringer Justizministerin Beate Meißner hat eine Reform der Beschäftigung und Vergütung von Gefangenen auf den Weg gebracht. Das teilte das Ministerium für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133489
Justiz und Nachwuchs in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Das nordrhein-westfälische Justizministerium hat die Einstellungszahlen für den juristischen Nachwuchs im kommenden Jahr deutlich erhöht. Es teilte am Freitag mit, dass für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132615
Gesellschaft: Debatte um Fahrten ohne Ticket in Berlin Berlin () – Die SPD wirbt für eine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Ticket im öffentlichen Nahverkehr.“Armut darf nicht bestraft werden. Deshalb gehört … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132168
Gesellschaft: Jugendliche in Neubrandenburg in U-Haft Neubrandenburg () – Zwei 14 und 15 Jahre alte Jugendliche sitzen seit gestern Nachmittag in Untersuchungshaft. Das Polizeipräsidium Neubrandenburg teilte mit, die beiden gelten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131953
Außenpolitik: EU stuft Iran als Terrorstaat ein Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation begrüßt. „Die Europäische Union stuft die iranischen Revolutionsgarden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131554
Gesellschaft: Todesfall in Justizvollzugsanstalt Tonna Tonna () – In der Justizvollzugsanstalt Tonna ist am Donnerstag ein Gefangener in seinem Haftraum tot aufgefunden worden. Das teilte das Thüringer Ministerium für Migration, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131453
Justiz und Sicherheit in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat das Justizministerium des Landes scharf kritisiert. Die rechtspolitische Sprecherin Sonja Bongers teilte mit, dass notwendige Schutzausrüstung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129956
Politik: Besuch des Kanzlers bei WM in den USA Berlin () – Die Bundesregierung hält einen Besuch des Bundeskanzlers bei der Fußball-Weltmeisterschaft in den USA offen. „Termine des Bundeskanzlers kündigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127654
Gesellschaft: Festnahme an deutsch-niederländischer Grenze Bad Bentheim () – Die Bundespolizei hat einen international gesuchten 43-jährigen Rumänen an der deutsch-niederländischen Grenze festgenommen. Das teilte die Bundespolizeiinspektion Bad Bentheim am Donnerstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124157
Digitalisierung im deutschen Justizwesen Berlin () – Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf für die Digitalisierung des polizeilichen Führungszeugnisses verabschiedet. Statt der bisherigen Papierurkunde sollen Antragsteller zukünftig das Führungszeugnis auch als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1123591
Gesellschaftlicher Schutz von Frauen in Deutschland Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Frauen besser vor partnerschaftlicher Gewalt schützen – mit Fußfesseln für auffällige Männer und härteren Strafen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1122941
Justiz und Sicherheit in Weil am Rhein Weil am Rhein () – Ein 31-jähriger algerischer Staatsangehöriger ist nach seiner Auslieferung durch die Schweiz in Deutschland in Haft genommen worden. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1122302
