Künstliche Intelligenz im Rechtswesen in Bayern Berlin () – Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat bei einer Podiumsdiskussion in der Bayerischen Vertretung in Berlin über die Rolle Künstlicher Intelligenz im Rechtswesen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156081
Justiz
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Gesellschaft: Kritik an Gewaltschutzplänen in Berlin Berlin () – Die Frauenhauskoordinierung bewertet die Pläne der Bundesregierung zur Einführung der elektronischen Fußfessel für Gewalttäter nach spanischem Modell als nicht ausreichend.“Wer Femizide … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155959
Gesellschaft: Rassismus in deutschen Behörden Berlin () – Nach der Veröffentlichung der Studie „Institutionen und Rassismus“ (Inra) vom Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt fordert die Bundesbeauftragte für Antirassismus, Natalie Pawlik (SPD), Maßnahmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155403
Politik: Neue Strategien gegen Kriminalität in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat eine umfassende Neuausrichtung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Finanz- und Rauschgiftkriminalität angekündigt. Das Kabinett beschloss am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153980
Gesellschaftliche Herausforderungen in der Strafjustiz Deutschlands Berlin () – Von der bundesweiten Überlastung der Strafjustiz sind der Norden und Westen Deutschlands nach neuen Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) besonders dramatisch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151635
Politische Debatte über Syrien-Rückführungen in Deutschland Berlin () – Trotz der Bitte aus der syrischen Regierung um Geduld bei Abschiebungen setzen Unionspolitiker auf schnelle Rückführungen. „Bleiberechte richten sich nicht nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149416
Gesellschaft: König Charles äußert sich zu Andrew London () – Der britische König Charles III. hat sich nach der Festnahme seines Bruders Andrew im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre hinter die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149193
Gesellschaftliche Auswirkungen des Social Commerce in Hamburg Hamburg () – Fast die Hälfte der jungen Hamburger zwischen 18 und 29 Jahren kauft bereits Produkte direkt über Social-Media-Apps wie TikTok oder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1148979
Politik in Südkorea: Yoon Suk-yeol verurteilt Seoul () – Im Prozess um die kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts ist Südkoreas Ex-Präsident Yoon Suk-yeol zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Ein Gericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1148808
Sachsen-Anhalt: Justizkrise und Reformforderungen Magdeburg () – Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Entlassung von dringend Tatverdächtigen aus der Untersuchungshaft im vergangenen Jahr scharf kritisiert. Der rechtspolitische Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1147981
Gesellschaft: Debatte um Jugendstrafrecht in Berlin Berlin () – In der Debatte um zunehmende extreme Gewalt unter Kindern und Jugendlichen hat sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen eine früher einsetzende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144687
Überlastung der Justiz in Deutschland Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) schlägt angesichts neuer Rekordzahlen bei offengebliebenen Strafverfahren Alarm. „Im Jahr 2025 haben wir im dritten Jahr in Folge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142892
Streik im öffentlichen Dienst in Niedersachsen Hannover () – Rund 7.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder haben am Dienstag in Hannover und Bremen für höhere Löhne demonstriert. Wie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141794
Gesellschaftliche Herausforderungen bei Gewaltprävention in Deutschland Berlin () – Nach der Vorstellung einer neuen Dunkelfeldstudie zu Gewalt werden Rufe nach Konsequenzen laut.Der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe fordert vor dem Hintergrund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141742
Verfassungsänderung zum Justizschutz in Berlin Berlin () – Die Berliner Grünen-Fraktion hat gemeinsam mit anderen Fraktionen im Abgeordnetenhaus und der Justizverwaltung eine Verfassungsänderung zum Schutz des Berliner Verfassungsgerichtshofs erarbeitet. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141518
Ungarische Justiz und deutsche Politik im Fokus Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die umstrittene Verurteilung von Maja T. zu acht Jahren Gefängnis durch ein ungarisches Gericht für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1138009
Rechtsstaatlichkeit in Ungarn: Bundestagsfraktionen reagieren Berlin () – Vertreter mehrerer Bundestagsfraktionen haben scharfe Kritik an Verfahren und Urteil des Budapester Stadtgerichts gegen die deutsche mutmaßlich linksextreme Person Maja T. geäußert.Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136754
Polizeireform in Nordrhein-Westfalen vorgestellt Düsseldorf () – Innenminister Herbert Reul (CDU) hat in Düsseldorf eine Effizienzinitiative für die nordrhein-westfälische Polizei vorgestellt. Das teilte das Ministerium des Innern am Mittwoch mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136588
Gesellschaft: Festnahme am Bahnhof Gera Gera () – Die Bundespolizei hat einen 37-Jährigen am Bahnhof Gera Süd festgenommen. Wie die Polizisten am Dienstag mitteilten, wurde der Mann bei einer Überprüfung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135310
Reformen im Justizwesen in Berlin Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Reformpläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zur Entlastung der Verwaltungsgerichte als unzureichend kritisiert.“Die Reformpläne für das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134858
Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Verwaltungsgerichtsordnung grundlegend reformieren. Wie das Ministerium am Montag mitteilte, sieht der entsprechende Gesetzentwurf vor, dass Verwaltungsgerichte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134206
Thüringen: Reform der Gefangenenvorstellung Erfurt () – Die Thüringer Justizministerin Beate Meißner hat eine Reform der Beschäftigung und Vergütung von Gefangenen auf den Weg gebracht. Das teilte das Ministerium für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133489
Justiz und Nachwuchs in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Das nordrhein-westfälische Justizministerium hat die Einstellungszahlen für den juristischen Nachwuchs im kommenden Jahr deutlich erhöht. Es teilte am Freitag mit, dass für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132615
Gesellschaft: Debatte um Fahrten ohne Ticket in Berlin Berlin () – Die SPD wirbt für eine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Ticket im öffentlichen Nahverkehr.“Armut darf nicht bestraft werden. Deshalb gehört … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132168
Gesellschaft: Jugendliche in Neubrandenburg in U-Haft Neubrandenburg () – Zwei 14 und 15 Jahre alte Jugendliche sitzen seit gestern Nachmittag in Untersuchungshaft. Das Polizeipräsidium Neubrandenburg teilte mit, die beiden gelten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131953
Außenpolitik: EU stuft Iran als Terrorstaat ein Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation begrüßt. „Die Europäische Union stuft die iranischen Revolutionsgarden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131554
Gesellschaft: Todesfall in Justizvollzugsanstalt Tonna Tonna () – In der Justizvollzugsanstalt Tonna ist am Donnerstag ein Gefangener in seinem Haftraum tot aufgefunden worden. Das teilte das Thüringer Ministerium für Migration, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131453
Justiz und Sicherheit in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat das Justizministerium des Landes scharf kritisiert. Die rechtspolitische Sprecherin Sonja Bongers teilte mit, dass notwendige Schutzausrüstung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129956
Politik: Besuch des Kanzlers bei WM in den USA Berlin () – Die Bundesregierung hält einen Besuch des Bundeskanzlers bei der Fußball-Weltmeisterschaft in den USA offen. „Termine des Bundeskanzlers kündigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127654
Gesellschaft: Festnahme an deutsch-niederländischer Grenze Bad Bentheim () – Die Bundespolizei hat einen international gesuchten 43-jährigen Rumänen an der deutsch-niederländischen Grenze festgenommen. Das teilte die Bundespolizeiinspektion Bad Bentheim am Donnerstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124157
Digitalisierung im deutschen Justizwesen Berlin () – Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf für die Digitalisierung des polizeilichen Führungszeugnisses verabschiedet. Statt der bisherigen Papierurkunde sollen Antragsteller zukünftig das Führungszeugnis auch als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1123591
Gesellschaftlicher Schutz von Frauen in Deutschland Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Frauen besser vor partnerschaftlicher Gewalt schützen – mit Fußfesseln für auffällige Männer und härteren Strafen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1122941
Justiz und Sicherheit in Weil am Rhein Weil am Rhein () – Ein 31-jähriger algerischer Staatsangehöriger ist nach seiner Auslieferung durch die Schweiz in Deutschland in Haft genommen worden. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1122302
Justiz: Freispruch nach Zugunglück in Garmisch München () – Im Prozess um das Zugunglück bei Garmisch-Partenkirchen im Juni 2022 sind die beiden angeklagten Bahn-Mitarbeiter freigesprochen worden.Das teilte das Landgericht München … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1121347
Digitalisierung der Führungszeugnisse in Deutschland Berlin () – Das Bundesjustizministerium will das Führungszeugnis digitalisieren. Die Behörden sollen das Dokument künftig nicht mehr nur per Post, sondern auch elektronisch als PDF-Format … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1120244
Politik: Rechtsentwicklung zur Reparaturpflicht in Deutschland Berlin () – Das Bundesjustizministerium unter Leitung von Stefanie Hubig (SPD) will die EU-Richtlinie für ein „Recht auf Reparatur“ für elektronische Geräte wie Smartphones, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1117629
Gesellschaft: Stiftungen in Hamburg wachsen Hamburg () – Im vergangenen Jahr sind in Hamburg 24 neue Stiftungen anerkannt worden, zwölf davon sind gemeinnützig. Das teilte die Hamburger Justizbehörde am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1116963
Wahlen und Politik in Berlin Berlin () – Die Berliner Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Felor Badenberg (CDU), tritt zur Abgeordnetenhauswahl im September an. Sie soll als Spitzenfrau auf Platz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1116810
Sicherheit und Justiz in Stuttgart Stuttgart () – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei Ukrainer vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart erhoben. Wie der Generalbundesanwalt am Dienstag mitteilte, sind die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1116105
Digitalisierung der Justiz in Brandenburg Potsdam () – Die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Brandenburg arbeiten seit dem Jahreswechsel flächendeckend mit der elektronischen Akte. Das teilte das Justizministerium in Potsdam am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1114665
Migrationstrends in Thüringen 2025 Erfurt () – Die Zahl der freiwilligen Ausreisen aus Thüringen ist deutlich gestiegen. Das teilte das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz am Freitag mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1112399
Flüchtlingsverteilung in Europa: Baden-Württemberg im Fokus Stuttgart () – Die baden-württembergische Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) bemängelt eine unfaire Verteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine in Europa. „Sollte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1111141
Digitalisierung der Justiz in Deutschland Berlin () – Der Deutsche Richterbund hat die Bundesländer aufgefordert, die Digitalisierung der Justiz 2026 deutlich zu beschleunigen. „Noch immer werden Hunderttausende Arbeitsstunden pro Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1110009
IT-Infrastruktur für die Justiz in Deutschland Berlin () – Bund und Länder wollen eine gemeinsame Justizcloud aufbauen. Eine entsprechende Vereinbarung sei unterzeichnet worden, teilte das Bundesjustizministerium am Mittwoch mit. Ziel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1109672
Digitalisierung in der Justiz Schleswig-Holsteins Kiel () – Die schleswig-holsteinische Justiz hat den landesweiten Rollout der elektronischen Akte in Strafsachen erfolgreich abgeschlossen. Das teilte die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Marion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1109094
Justizreform in Niedersachsen: Frauen an Führungsspitzen Braunschweig () – Seit dem 1. Januar leitet Katrin Rieke als erste Frau das Oberlandesgericht Braunschweig. Damit stehen nun alle drei Oberlandesgerichte in Niedersachsen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1108224
Digitalisierung der Justiz in NRW Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Justiz hat zum Jahresbeginn die elektronische Akte an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes eingeführt. Das teilte das Justizministerium in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1107798
Politische Entwicklungen in Venezuela Madrid () – Die im letzten Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete venezolanische Oppositionspolitikerin Maria Corina Machado hat die USA für ihren Zugriff in Venezuela gelobt.“Nicolas Maduro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106846
Berlin: Reformvorschläge zur Stärkung der Demokratie Berlin () – Linken-Politiker Gregor Gysi schlägt eine Reform der Justiz und des Wahlrechts vor.“Wenn wir Demokratie und Rechtsstaat nicht attraktiver machen, wird es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106041
Justizreform in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt, hat ihren Verzicht auf die Ausübung des externen Weisungsrechts gegenüber den Staatsanwaltschaften des Landes in einem schriftlichen Erlass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1105600
Gesellschaftliche Herausforderungen der Justiz in Berlin Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Politik aufgefordert, den Personalmangel und den Digitalisierungsstau in Teilen der Justiz im neuen Jahr mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1105431
Proteste in Iran: Wirtschaftliche Unruhen eskalieren Teheran () – Die seit mehreren Tagen anhaltenden Proteste im Iran gegen die hohe Inflation und die angespannte Wirtschaftslage haben sich weiter ausgeweitet.Wie staatliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1104840
Justizreformen zur Bekämpfung der Kriminalität in Deutschland Berlin () – Der Deutsche Richterbund wirft den Bundesländern vor, der Organisierten Kriminalität das Geschäft zu erleichtern. „Die Landesregierungen lassen viele Milliarden Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100078
Gesellschaft: Todesfall in Justizvollzugsanstalt Bützow Bützow () – Heute ist ein 27-jähriger deutscher Gefangener leblos in seinem Haftraum in der Justizvollzugsanstalt Bützow aufgefunden worden. Dies teilte das Ministerium für Justiz, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099914
Politische Reaktionen auf US-Einreiseverbote in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die neuen Einreiseverbote der USA verurteilt, die neben dem früheren EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton auch die Geschäftsführerinnen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099448
Justizreformen in Thüringen stärken Rechtsstaatlichkeit Erfurt () – Der neue Doppelhaushalt des Landes Thüringen sieht eine deutliche Stärkung der Justiz vor. Das teilte Justizministerin Beate Meißner mit. Ziel sei es, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098314
Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Internetkriminalität in Berlin Berlin () – Das Bundesjustizministerium hat den angekündigten Gesetzentwurf vorgelegt, der Internetanbieter verpflichten soll, die an ihre Kunden vergebenen IP-Adressen für drei Monate … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097301
Politik und Satire in Düsseldorf Düsseldorf () – Mehrere Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion haben ihre Solidarität mit dem Düsseldorfer Karnevalswagenbauer Jacques Tilly bekundet. Dies teilte die Fraktion am Sonntag mit. Anlass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096708
Politische Strategien der Linkspartei in Sachsen-Anhalt Berlin () – Um einen möglichen AfD-Ministerpräsidenten nach den Landtagswahlen 2026 zu verhindern, würde die Linkspartei in Sachsen-Anhalt auch einen CDU-Ministerpräsidenten stützen. „Ein Modell … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095363
Digitalisierung der Justiz in Hessen Wiesbaden () – Die hessische Justiz hat zum Jahreswechsel die elektronische Akte (E-Akte) in allen 83 Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes eingeführt. Justizstaatssekretärin Tanja Eichner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094760
Rechtsprechung in der EU: Polen verurteilt Luxemburg () – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen wegen Verstößen gegen grundlegende Prinzipien des Unionsrechts verurteilt.Das Gericht stellte am Donnerstag fest, dass der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093569
Justizreform in Nordrhein-Westfalen: Umweltstrafsachen Dortmund () – Das nordrhein-westfälische Justizministerium hat die Zuständigkeit für alle erst- und zweitinstanzlichen Umweltstrafsachen beim Landgericht Dortmund konzentriert. Die entsprechende Rechtsverordnung tritt am 1. Januar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093531
Landwirtschaft: Ausbreitung der Blauzungenkrankheit in Sachsen Berlin () – Die Blauzungenkrankheit vom Subtyp 8 breitet sich in Deutschland weiter aus und hat nun das Bundesland Sachsen erreicht. Da Berlin innerhalb … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092845
Digitalisierung der Strafverfolgung in Brandenburg Potsdam () – Seit Montag arbeiten Justiz und Polizei in Brandenburg vollständig medienbruchfrei zusammen. Das teilte das Justizministerium in Potsdam mit. Mit dem Anschluss der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091461
Politische Beratungen im NRW-Landtag Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Landtag kommt in dieser Woche zu den letzten regulären Plenarsitzungen des Jahres zusammen. Dabei steht die abschließende Beratung des Haushaltsentwurfs für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091299
Recht und Ordnung: Haftbefehl in Erfurt Erfurt () – Ein Besuch am Erfurter Hauptbahnhof ist für einen 52-jährigen Deutschen am Sonntag ungeplant geendet. Das teilte die Polizei Erfurt am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090407
Gesellschaft: Festnahme am Flughafen Frankfurt Frankfurt am Main () – Fahnder der Bundespolizei haben am Flughafen Frankfurt einen 27-jährigen Mann festgenommen, der international wegen Mordes gesucht wurde. Das teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090317
Gesellschaft: Festnahme an der Grenze Bunde Bunde () – Die Bundespolizei hat an der deutsch-niederländischen Grenze einen polnischen Mann festgenommen, gegen den ein Haftbefehl vorlag. Das teilte die Bundespolizeiinspektion Bad … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090191
Gesellschaftliche Herausforderungen in Deutschland Wiesbaden () – Die Zahl der Kindeswohlgefährdungen in Deutschland hat das dritte Mal in Folge einen neuen Höchststand erreicht.Im Jahr 2024 stellten die Jugendämter in Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089980
Gesellschaft: Jugendkriminalität in Berlin Berlin () – Die Berliner Polizei hat einen mutmaßlichen Serienräuber festgenommen. Ein 15-Jähriger soll zwischen September und November dieses Jahres an fünf Raubtaten in den Bezirken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088486
Wirtschaft: Haushaltsvorbereitungen in Berlin 2027 Berlin () – Deutlich vor dem offiziellen Start im Januar laufen die Vorbereitungen für den Bundeshaushalt 2027 schon auf Hochtouren. Seit September haben sich die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087632
Sicherheit für Einsatzkräfte in Berlin Berlin () – Feuerwehrleute, Sanitäter und Polizisten sollen im Einsatz besser vor Rasern geschützt werden. Den Ländern liegt ein Antrag vor, wonach Verkehrsteilnehmer künftig an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087043
Menschenrechte und Migration in Europa Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt davor, politischen Einfluss auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu nehmen, um eine härtere Migrationspolitik durchzusetzen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086006
Niedersachsen: Beschleunigung sozialgerichtlicher Verfahren Hannover () – Die niedersächsische Landesregierung hat den Startschuss für eine Bundesratsinitiative gegeben, um sozialgerichtliche Verfahren zu beschleunigen. Das teilte die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1085613
Sicherheitsreform in Berlin: Neuerungen und Maßnahmen Berlin () – Der CDU-Abgeordnete Frank Luhmann hat in einem Newsletter die von seiner Fraktion mitgetragene Reform des Berliner Sicherheitsgesetzes als „bundesweit einmalig“ gelobt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1081684
Korruptionsverdacht in der EU-Politik in Belgien Brüssel/Brügge () – Nachdem die Polizei in Belgien die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wegen Korruptionsverdachts vorübergehend festgenommen hatte, tritt die Italienerin als Rektorin der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1080731
Justiz in Hessen: KI-Integration angekündigt Wiesbaden () – Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) hat angekündigt, dass zeitnah das erste KI-Tool in der hessischen Justiz für justizielle Tätigkeiten eingesetzt wird. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1079242
Gesellschaft und Kriminalität in Bayern 2024 München () – Im Jahr 2024 sind in Bayern 110.691 Personen rechtskräftig verurteilt worden. Das geht aus der Strafverfolgungsstatistik des Bayerischen Landesamts für Statistik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078942
Datenschutzänderungen in Baden-Württemberg Stuttgart () – Die baden-württembergische Landesregierung hat am Dienstag eine umfassende Änderung des Landesdatenschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Der Ministerrat hat den Gesetzentwurf auf Vorschlag von Innenminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078356
Gewalt und Justiz in Rülzheim Rülzheim () – Die Staatsanwaltschaft Landau hat Anklage gegen einen 18-jährigen Heranwachsenden wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung erhoben. Das teilte die Behörde am Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1077807
Politischer Druck in den USA San Francisco () – Der Milliardär und Investor Reid Hoffman erwägt aufgrund des politischen Drucks der Regierung von Donald Trump, die USA zu verlassen.Er habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1077656
Justiz in Oldenburg: Neue Vorsitzende Richterin Oldenburg () – Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat eine neue Vorsitzende Richterin. Die bisherige Richterin Inga Popplow ist zur Vorsitzenden Richterin ernannt worden, wie das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1077107
Gesellschaft: Vorfall im Zug bei Osnabrück Osnabrück () – Ein 31-jähriger Deutscher hat am Samstagmittag in einem Intercity Express auf der Fahrt zwischen Hannover und Osnabrück sein Geschlechtsteil entblößt und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1075809
Betrugswarnung zum Online-Shopping in Thüringen Erfurt () – Das Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz warnt vor Betrug durch Fake-Shops im Internet rund um den Black Friday. Verbraucherschutzministerin Beate … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1073609
Justiz und Strafrecht in München München () – Das Landgericht München I hat einen 32-jährigen Angeklagten wegen vier Fällen von Beleidigung und Bedrohung zu einer höheren Freiheitsstrafe verurteilt. Die 3. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1073460
Justizsystem in Bayern stärkt Sicherheit München () – Die bayerische Justiz startet ab 1. Dezember ein neues mobiles Alarmsystem für Mitarbeiter im Außendienst. Justizminister Georg Eisenreich (CSU) übergab das System … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072776
Gesellschaft: Europäische Maßnahmen gegen gefälschtes Spielzeug Den Haag () – Europol hat in zwei großen Operationen insgesamt 16,6 Millionen Pakete mit gefälschtem und gefährlichem Spielzeug vom EU-Markt entfernt. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072756
Thüringer Gericht bestätigt Ausschluss bei Extremismus Erfurt () – Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat klargestellt, dass Bewerber für den juristischen Vorbereitungsdienst bei Verstößen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgeschlossen werden können. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072058
Gesellschaft: Kinder- und Jugendgewalt in Deutschland Berlin () – Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Studie zu den Ursachen von Kinder- und Jugendgewalt befindet sich weiterhin in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071905
Thüringen: Verfassungsentscheidung zur Justizberufung Weimar () – Thüringen darf Bewerber, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, vom juristischen Vorbereitungsdienst ausschließen. Das entschied der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch in Weimar. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071877
Gesellschaft: Festnahme nach tödlichem Vorfall in Menden Hagen () – Ein Tatverdächtiger ist nach einem tödlichen Schussvorfall in Menden im August in Serbien festgenommen worden. Das teilten die Staatsanwaltschaft Arnsberg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071561
Gesellschaftspolitik in Berlin: Gewalt gegen Frauen Berlin () – Die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Kathrin Gebel, wirft der Bundesregierung vor, Betroffene von Gewalt oft alleine zu lassen.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1067803
Thüringen: Untersuchung rechter Gewaltfälle Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat dem Landtag einen Bericht zu mutmaßlich rechten Todesfällen seit 1990 übergeben. Das teilte das Innenministerium am Donnerstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066674
Gesellschaftlicher Schutz in Berlin verbessern Berlin () – Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Schutz vor häuslicher Gewalt verbessern soll. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Familiengerichte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1065429
Grenzkontrollen und Festnahmen in Schöninghsdorf Schöninghsdorf () – Die Bundespolizei hat am Sonntagabend an der deutsch-niederländischen Grenze einen 37-Jährigen festgenommen. Gegen den Mann lag ein Untersuchungshaftbefehl wegen Hehlerei vor. Er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064133
Politik Berlin: Sofortprogramm gegen Kriminalität Berlin () – Die Berliner CDU hat am Samstag bei der Landesvorstandssitzung auf Vorlage von Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) ein Sofortprogramm gegen Organisierte Kriminalität beschlossen.Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1061728
Politik in Baden-Württemberg: Verfassungstreue von Referendaren Stuttgart () – Angehende Referendare in Baden-Württemberg müssen künftig eine Erklärung zur Verfassungstreue abgeben, bevor sie zum juristischen Vorbereitungsdienst zugelassen werden. Das hat Justizministerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060285
Überlastung der Justiz in Deutschland Berlin () – Die Strafverfahren in Deutschland stauen sich auf Rekordniveau. Zur Mitte dieses Jahres stieg die Zahl der offenen Fälle auf fast eine Million, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059541
Kritik an der Finanzkriminalitätsbekämpfung in Deutschland Köln () – Die frühere Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker stellt dem Staat ein schlechtes Zeugnis bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität aus. „In Deutschland ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058480
Sicherheit und Justiz in München München () – Das Oberlandesgericht München hat die Anklage gegen eine Frau wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Hauptverhandlung zugelassen. Wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058368
