– Gregor Gysi kritisiert Durchsuchungen bei Klimaaktivisten der “Letzten Generation” – Behauptet, sie seien keine […]
Justiz
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigt Razzia gegen Mitglieder der “Letzten Generation”. Sie betont, dass der Rechtsstaat […]
– Mögliche neue Spuren zur Sabotage der Nord-Stream-Pipelines veröffentlicht – Innenpolitiker der Koalition raten zu […]
Umfrage unter deutschen Rechtsanwälten zeigt Unzufriedenheit mit Justizsystem 76% der Befragten halten Behörden für stark […]
– SPD und Grünen fordern mehr Tempo bei Neuausrichtung der Geldwäsche-Bekämpfung. – Bundesfinanzminister Christian Lindner […]
Michael Roth (SPD) hält Ablösung des türkischen Präsidenten Erdogan nach der Wahl für möglich, aber […]
– Feuerwehrleute dringen auf konsequenteres Vorgehen der Justiz gegen Gewalttäter – Einsatzkräfte irritiert, wenn Ermittlungsverfahren […]
Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner hofft auf Abwahl von Präsident Erdogan bei kommender Präsidentschaftswahl. Er erwartet eine […]
– Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) besorgt über Zunahme […]
Bundeseigene Agentur für Sprunginnovationen (Sprind) soll unabhängiger agieren können. Inhaltliche Kontrolle durch das Forschungsministerium entfällt. […]
– Bundesregierung plant erste Stufe der Cannabis-Legalisierung – 1,1 Milliarden Euro Einsparungen und Mehreinnahmen für […]
Literaturwissenschaftler Dirk Oschmann spricht sich für “Ostquote” bei Führungskräften aus. 2-4% der Führungsposten in Wissenschaft, […]
– Deutsche Polizeigewerkschaft fordert einmonatige Präventivhaft für Klimakleber – Stellvertretender Gewerkschaftschef Heiko Teggatz verlangt “Unterbindungsgewahrsam […]
– Deutscher Richterbund sieht keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten – Bestehende Gesetze bieten […]
– Deutscher Richterbund hält Pläne gegen digitale Gewalt für wirkungslos wegen fehlendem Justizpersonal – Bundesgeschäftsführer […]
– GdP fordert adäquaten und konsequenten Umgang mit Klimaaktivisten der “Letzten Generation” – Begangene Straftaten […]
In der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Durchsetzung der Russland-Sanktionen. Es geht um […]
Betonmischer-Unfall in Berlin mit tödlichem Ausgang für Radfahrerin. Justiz lässt Vorwurf der fahrlässigen Tötung gegen […]
– Sawsan Chebli, frühere Berliner Staatssekretärin und Autorin, begrüßt Bußgeldverfahren gegen Twitter. – Bußgeld hätte […]
– Einigung der Bundesregierung auf Reform des Wettbewerbsrechts – Neue Eingriffsmöglichkeiten für das Bundeskartellamt begrüßt […]
Jugendrichter Andreas Müller spricht sich gegen Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters aus Die meisten Delikte unter 14-Jährigen […]
– Bundesregierung macht Weg frei für Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie – Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann […]
Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) rechnet im Abgasskandal mit einer neuen Klagewelle. “Auf […]
Berlin () – FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hält die angekündigte Verschiebung der Justizreform in Israel […]
Berlin () – Justizminister Marco Buschmann (FDP) sieht die liberalen Demokratien weltweit zunehmend unter Druck. […]
Essen/Berlin () – Vor dem Forschungsgipfel am Dienstag hat der Stifterverband Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) […]
Berlin () – Mehrere Fachleute, darunter Fachanwälte und Staatsanwälte, haben den Druck auf die Bundesregierung […]
Hannover/Berlin () – Über eine Bundesratsinitiative wollen SPD und Grüne im Niedersächsischen Landtag erwirken, dass […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin […]
Berlin () – Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich […]