London () – Wikileaks-Gründer Julian Assange darf vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden. Das […]
Justiz
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München () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich für eine bundesweit stärkere Polizeipräsenz […]
Berlin () – Die Union hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, das vom Bundesrat gebilligte Cannabisgesetz […]
Vechta/Berlin () – Der Anwalt der inhaftierten mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette kritisiert die Haftbedingungen seiner […]
Berlin () – Nachdem der Bundesrat den Weg für die Cannabis-Legalisierung freigemacht hat, fürchtet der […]
Berlin () – Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU fordert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) auf, […]
Düsseldorf () – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hofft, dass die Ministerpräsidenten am Freitag die Cannabis-Pläne […]
Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Politik aufgefordert, die Unabhängigkeit aller Verfassungsgerichte […]
Berlin () – Der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), sieht eine AfD-Mitgliedschaft von […]
Berlin () – Das Bundeskabinett hat das vierte „Bürokratieentlastungsgesetz“ (BEG IV) auf den Weg gebracht. […]
Berlin () – Die von der Ampelkoalition im Bund geplante Teillegalisierung von Cannabis führt aus […]
Berlin () – Im Jahr 2022 gab es 40.276 erledigte Gerichtsverfahren zum Schutz vor Gewalt […]
Berlin () – Die Bundesregierung rechnet damit, dass durch die Cannabis-Legalisierung am 1. April maximal […]
Berlin () – NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat seine Kritik an der Ausgestaltung der Cannabis-Reform […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt die mit der Cannabis-Legalisierung verbundene Amnestie und […]
Brüssel () – Die EU-Kommission hat am Donnerstag zwei Rechtsakte angenommen, mit denen Polen der […]
Berlin () – Nach den israelfeindlichen Vorfällen auf der Berlinale kündigt Berlins Kultursenator Joe Chialo […]
Köln () – Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet offenbar daran, die gesamte AfD als „gesichert […]
Berlin () – Der Bundestag hat die umstrittene Teillegalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht. […]
Berlin () – Die sogenannten „RAF-Rentner“ müssten nach Einschätzung namhafter Juristen nicht mit lebenslanger Haft […]
Berlin () – Der Deutsche Richterbund hat vor einer massiven Überlastung der deutschen Justiz durch […]
Berlin () – Als Reaktion auf den Tod des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny in einem Straflager […]
Berlin () – Nachdem die Abstimmung in Brüssel zum EU-Lieferkettengesetz am Freitagvormittag überraschend auf die […]
Wiesbaden () – In einer Ausbildungsstätte für künftige Finanzbeamte und Rechtspfleger des Landes Hessen sollen […]
Washington D.C. () – Der Sonderermittler Robert Hur ist in seinen Ermittlungen zur Geheimdokumentenaffäre von […]
Berlin () – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat bekräftigt, dass seine Partei die EU-Lieferkettenrichtlinie nicht mittragen […]
Berlin () – Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Jungen Alternative fordert […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert drängt auf die Einführung des europäischen Lieferkettengesetzes. „Ich erwarte […]
Brüssel () – Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, lehnt es ab, […]
Berlin () – Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchefin Kathrin Wahlmann (SPD), unterstützt den Vorschlag […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor Angriffen auf den Rechtsstaat und die […]
Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat sich dafür ausgesprochen, frühzeitig mit der Union […]
Berlin () – Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht wenig Chancen, dem AfD-Politiker Björn Höcke nach […]
Viele Banken verlangen mittlerweile Strafzinsen und hohe Gebühren und auch das klassische Sparen, beispielsweise auf […]
Was ist echt und was ist falsch? In den Sozialen Netzwerken werden täglich Millionen von […]
Nach Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wird die Meinungsfreiheit jedes Menschen geschützt. Er […]
