News, Regional, Thüringen: Thüringen stockt Justizetat auf und plant neue Stellen

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Justizreformen in Thüringen stärken Rechtsstaatlichkeit

Erfurt () – Der neue Doppelhaushalt des Landes Thüringen sieht eine deutliche Stärkung der Justiz vor. Das teilte Justizministerin Beate Meißner mit.

Ziel sei es, die Gerichte und Staatsanwaltschaften handlungsfähig zu halten und die Rechtsstaatlichkeit zu sichern.

Ein Schwerpunkt liegt auf der Personalgewinnung. In diesem Jahr traten 108 neue Rechtsreferendare in den Dienst – so viele wie seit 2013 nicht mehr.

Angesichts von etwa 370 erwarteten Altersabgängen bei Richtern und Staatsanwälten in den nächsten zehn Jahren sollen zudem 20 neue Justizassistenzen geschaffen werden. Diese sollen vor allem Referendare in Nebentätigkeit besetzen und den richterlichen Dienst entlasten.

Weitere Maßnahmen umfassen Budgetpauschalen für Gerichte, Investitionen in moderne Sicherheitstechnik für Haftanstalten und eine Erhöhung der Vergütung für arbeitende Gefangene.

Für letzteres wurde der Haushaltstitel um mehr als 1,5 Millionen Euro auf über vier Millionen Euro aufgestockt.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Justizzentrum (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Beate Meißner

Siehe auch: Zahl der Toten nach Zugunglück in Spanien steigt weiter

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Justizministerium Thüringen, Beate Meißner

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Erfurt, Thüringen

Worum geht es in einem Satz?

Der neue Doppelhaushalt des Landes Thüringen fördert die Justiz durch Personalaufstockung, Investitionen in Sicherheitstechnik und höhere Vergütung für Gefangene, um die Handlungsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften zu sichern.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Stärkung der Justiz im Doppelhaushalt Thüringens
Handlungsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften sichern
Personalgewinnung im Justizbereich
Rückgang der Justizmitarbeiter durch Altersabgänge
Hohe Zahl neuer Rechtsreferendare
Schaffung neuer Justizassistenzen
Investitionen in Sicherheitstechnik für Haftanstalten
Erhöhung der Vergütung für arbeitende Gefangene

Siehe auch: 18-Jähriger stirbt bei Motorradunfall bei Herrieden

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Im Artikel wird nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Stärkung der Justiz
Sicherung der Rechtsstaatlichkeit
Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften
Erhöhung der Anzahl der Rechtsreferendare
Schaffung von 20 neuen Justizassistenzen
Entlastung des richterlichen Dienstes
Budgetpauschalen für Gerichte
Investitionen in moderne Sicherheitstechnik für Haftanstalten
Erhöhung der Vergütung für arbeitende Gefangene
Aufstockung des entsprechenden Haushaltstitels um mehr als 1,5 Millionen Euro

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert, und zwar von Justizministerin Beate Meißner, die die Stärkung der Justiz durch den neuen Doppelhaushalt ankündigt.

Siehe auch: Frauenanteil in Sachsen-Anhalt sinkt leicht