Deutscher Anwaltverein verurteilt Trumps Angriffe auf die Justiz München () – Der neue Präsident des […]
Justiz
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Richterbund rechnet mit Cannabis-Gesetz ab Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert von der […]
Richterbund will eine Milliarde Euro für innere Sicherheit Berlin () – Zum Endspurt der Koalitionsverhandlungen […]
Kriminologin kritisiert mangelnde Prävention von Terrorismus Gießen () – Nach der tödlichen mutmaßlichen Amokfahrt am […]
Pilotversuch für digitale Klagen zu Fluggastrechten gestartet Berlin () – Das Bundesjustizministerium erprobt seit Donnerstag […]
Anklage gegen Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro zugelassen Brasilia () – Jair Bolsonaro, Ex-Präsident von Brasilien, wird […]
Bericht: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen Berlin () – CDU und CSU wollen das Informationsfreiheitsgesetz in […]
FDP-Politiker scheitern mit Verfassungsbeschwerde gegen Soli Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von […]
Gabriel sieht in Trumps Milliardärs-Umfeld Gefahr für US-Demokratie Berlin () – Der Vorsitzende des Vereins […]
Studie: Hälfte der Migranten erfährt Alltagsdiskriminierung Berlin () – 54 Prozent aller Menschen mit Migrationshintergrund […]
Özdemir verurteilt Imamoglu-Verhaftung Berlin () – Grünen-Politiker Cem Özdemir erhebt nach der Verhaftung des Istanbuler […]
Schuldenpaket: Karlsruhe lässt Sitzungen des alten Bundestages zu Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat am […]
NGO-Verband sieht Europa auf autokratischem Kurs Brüssel () – Laut der „Civil Liberties Union For […]
Union und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen Berlin () – Union und SPD haben am Donnerstagabend im […]
SPD und Grüne kritisieren Merz` Versprechen an Netanjahu Berlin () – Das Versprechen von Unionskanzlerkandidat […]
Haftbefehl nach Messerangriff am Holocaustmahnmal erlassen Berlin/Karlsruhe () – Wegen des Messerangriffs am Holocaustmahnmal in […]
Anklage gegen Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro wegen Putschversuch Brasilia () – In Brasilien hat die Generalstaatsanwaltschaft […]
Richtervereinigung gegen Rücknahme von Cannabis-Legalisierung Berlin () – Die Neue Richtervereinigung (NRV) fürchtet, dass die […]
Rostocker Justiz ermittelt wegen möglicher Sabotage an Marineboot Rostock () – Die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt […]
Scholz fordert nach Autoattacke hartes Vorgehen gegen Täter Fürth/München () – Nach der mutmaßlichen Autoattacke […]
SPD und Union fordern neuen "Pakt für den Rechtsstaat" Berlin () – Sowohl die Union […]
Abstimmung mit AfD: Wissing macht CDU und FDP schwere Vorwürfe Berlin () – Nachdem bereits […]
Berlin () – Justiz- und Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hat US-Milliardär Elon Musk vorgeworfen, mit […]
Berlin () – Nachdem die Bundesregierung bislang klare Aussagen zu den Konsequenzen der Haftbefehle des […]
Berlin () – Rechtspolitiker der CSU wollen auf Bundesebene durchsetzen, dass die Justiz ihren Umgang […]
Berlin () – Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat die Union davor gewarnt, […]
Washington () – Die US-Regierung hat die Justiz dazu aufgefordert, Google zum Verkauf seines Chrome-Webbrowsers […]
Berlin () – Auch angesichts der wachsenden Zahl von Anzeigen wegen „Hass und Hetze“ warnt […]
Moskau () – Deutschlands Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), warnt in Russland lebende […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eindringlich dafür geworben, das gestartete Projekt zur […]
Berlin () – Der SPD-Politiker Jörg Kukies hat am Donnerstag im Bundestag seinen Amtseid als […]
Berlin () – Die Ampel-Koalition ist am Ende. SPD und Grüne geben der FDP die […]
Berlin () – Neben dem von Bundeskanzler gefeuerten Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner wollen nun […]
Berlin () – Das Bundesjustizministerium will Gerichten den Umgang mit elektronischen Behördenakten erleichtern. Dazu wurde […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, appelliert an die Ampelkoalition […]
Dschabaliya () – Nach Angaben der Zivilschutzbehörde des Palästinensergebiets sind bei einem Angriff der israelischen […]
München () – Das Bayerische Oberste Landesgericht (ObLG) hat die Revision gegen ein Urteil des […]
Berlin () – Nach den teils gewaltsamen Ausschreitungen im Nachgang von Pro-Palästina-Protesten in Berlin hat […]
Berlin () – Die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem schärferen Jugendstraftrecht sorgt für […]
Berlin () – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts ausgesprochen. […]
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den Anschlag auf das Wohnhaus […]
Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht den Umgang der politischen Mitte mit […]
Berlin () – Gerichtsverfahren wegen abgelehnter Asylanträge ziehen sich in Deutschland immer weiter in die […]
Berlin () – Vor dem für Dienstag geplanten zweiten fraktionsübergreifenden Migrationsgespräch hat die Grünen-Abgeordnete Irene […]
Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert als Konsequenz aus dem Anschlag von Solingen […]
Berlin () – Der Deutsche Richterbund und der Deutsche Anwaltverein (DAV) haben nach der Landtagswahl […]
Hannover () – Vor der Veröffentlichung des neuen Lagebilds „Clan-Kriminalität“ in Niedersachsen fordert die Deutsche […]
Düsseldorf () – Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) in NRW verzeichnet immer mehr Anzeigen […]
Waterloo () – Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont hat sich nach seinem spektakulären Kurzauftritt in […]
Barcelona () – Dem katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont, gegen den in Spanien ein Haftbefehl vorliegt, […]
München () – Die Staatsanwaltschaft München I bemängelt Nachteile für die Arbeit der Justiz durch […]
Halle (Saale) () – In Halle (Saale) ist am Montagvormittag der zweite Gerichtsprozess gegen Thüringens […]
Halle (Saale) () – Der zweite Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke in Halle (Saale) […]
Den Haag () – Europol ist gemeinsam mit Justiz- und Strafverfolgungsbehörden in Europa und in […]
Berlin () – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Vize-Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki hat zu einem härteren Vorgehen […]
Berlin () – Am Jahrestag der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidentens Walter Lübcke zeigt sich Bundeskanzler […]
Berlin () – Linken-Chef Martin Schirdewan begrüßt das Urteil im Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten […]
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sieht im Urteil […]
Brüssel () – Die EU-Kommission hat das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingestellt. Das teilte die Kommission […]
Amsterdam () – Der ehemalige Geheimdienstchef Dick Schoof soll neuer Regierungschef der Niederlande werden. Das […]
Berlin () – Die überwiegende Mehrheit der Deutschen hält das Grundgesetz für zeitgemäß und die […]
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat das Vorgehen des […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat die zeitgleich beantragten Haftbefehle gegen Führer der Terror-Organisation Hamas […]
London () – Wikileaks-Gründer Julian Assange darf in Großbritannien Berufung gegen seine Auslieferung an die […]
Berlin () – Vor der Europawahl und zahlreichen Kommunalwahlen am 9. Juni appelliert der Städte- […]
Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat skeptisch auf die Bundesratsinitiative der sächsischen Landesregierung […]
Berlin () – Vor der Debatte im Bundestag am Donnerstag über die Anpassung der Mindeststrafen […]
Berlin () – Vor dem Hintergrund wiederholter Übergriffe auf deutsche Politiker und Amtsträger hat der […]
Berlin () – Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat die Haushälter der schwarz-roten Koalition aufgefordert, […]
Berlin () – Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, blickt generell skeptisch auf Parteiverbote. Sein […]
Erfurt () – Angesichts der Gewaltattacken auf Politiker in den vergangenen Tagen plädiert Thüringens Innenminister […]
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, will die Forderung nach Vernichtung von […]
Hamburg () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hofft, dass von der Sonder-Innenministerkonferenz zu den jüngsten […]
Dresden () – Angesichts der zunehmenden Angriffe will Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) einen besseren […]
Brüssel () – Die Europäische Kommission hat ihre Analyse über die Situation des Rechtsstaates in […]
Berlin () – Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke fordert der Deutsche […]
Brüssel () – Die Spitzenkandidatinnen von SPD und FDP zur Europawahl haben EVP-Spitzenkandidatin Ursula von […]
Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erwartet, dass schon in naher Zukunft weitere Spione […]
Stuttgart () – Der Stuttgarter Autobauer Mercedes-Benz entgeht in den USA einer Anklage im Dieselskandal. […]
Berlin () – Das Cannabis-Gesetz, das seit 1. April gilt, wird für die Strafverfolgungsbehörden und […]
München () – Der Filmemacher Michael Verhoeven ist tot. Der Ehemann von Schauspielerin Senta Berger […]
Berlin () – Betrug und Korruption im Gesundheitswesen nehmen zu. Das berichtet die „Rheinische Post“ […]
Düsseldorf () – Im anhaltenden Streit über die Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen fordert […]
Köln () – Deutschlands wohl bekannteste Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker verlässt die Justiz. Sie habe am […]
Jerusalem () – Der israelische Präsident Jitzchak Herzog hat die US-Regierung nachdrücklich vor der Verhängung […]
Berlin () – Deutsche IS-Rückkehrer beschäftigen Justiz und Sicherheitsbehörden weiter in hohem Maße. Das ergibt […]
Berlin/Karlsruhe () – Angesichts des Erstarkens der AfD und der Angriffe rechtsautoritärer Parteien in anderen […]
Brüssel () – Vertreter der Parteien der Ampel-Koalition und der Opposition haben sich vor dem […]
Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich skeptisch zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) […]
Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Einigung der Ampel auf das […]
Wien () – Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer sieht die Notwendigkeit für Verhandlungen mit Russland […]
Berlin () – Als Reaktion auf die Ergebnisse der jüngsten Polizeilichen Kriminalstatistik mahnt der Bundesgeschäftsführer […]
Berlin () – Angesichts der Zunahme von nichtdeutschen Tatverdächtigen und von Gewalttaten haben Innenpolitiker aus […]
Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zweifelt an der Notwendigkeit des neuen Polizeibeauftragten […]
Dresden/Erfurt/Berlin () – Angesicht der steigenden Zahl von Straftaten in Deutschland und des überproportional hohen […]
Berlin () – Nach der Wahl von Peter Pellegrini zum Staatsoberhaupt der Slowakei bringt der […]
Berlin () – Nach der Teillegalisierung von Cannabis rechnet der Deutsche Richterbund (DRB) damit, dass […]
Berlin () – Die teilweise Legalisierung von Cannabis wird nach Einschätzung von Bundesjustizminister Marco Buschmann […]
Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert umfassendere Maßnahmen zum Schutz der Justiz vor […]
Dessau-Roßlau () – Im Todesfall Hans-Jürgen Rose, der 1997 starb, kurz nachdem er auf eine […]
