Stuttgart () – Baden-Württemberg hat 17 neue Stellen für Opferbeauftragte bei den Staatsanwaltschaften geschaffen. Das teilte das Justizministerium mit. Die neuen Ansprechpartner sollen als Lotsen für Opfer von Straftaten fungieren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916677
Justiz
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Karlsruhe () – Im Verfahren gegen den Halle-Attentäter Stephan B. wegen einer Geiselnahme im Gefängnis in Burg hat der Bundesgerichtshof die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916129
Frankfurt am Main () – Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Bank ihrem Kunden die Konten nicht wegen dessen Aufnahme in eine US-Sanktionsliste kündigen durfte. Die Richter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915883
Berlin () – Drei Tage nach der im Bundestag gescheiterten Wahl von neuen Verfassungsrichtern mischt sich der Deutsche Richterbund (DRB) in die Debatte ein. Man sei „besorgt über die Vorgänge“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915181
Mainz () – Die Zahl der gesprengten Geldautomaten in Rheinland-Pfalz ist im ersten Halbjahr erneut stark zurückgegangen. Wie das Landeskriminalamt mitteilte, wurden bis Ende Juni acht Fälle registriert – ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914505
Frankfurt () – In Frankfurt-Niederrad hat die Polizei einen 28-Jährigen nach einer gewalttätigen Auseinandersetzung in einem Hotel festgenommen. Der Mann soll in der Nacht auf Montag einen 39-Jährigen mit einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914450
Berlin () – Politiker von CDU und SPD sehen die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael Ebling (SPD), AfD-Mitgliedern den Weg in den öffentlichen Dienst zu verschließen, als Vorbild für andere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913886
Arnsberg () – Das Landgericht Arnsberg hat das sogenannte 47er-Modell erfolgreich getestet. Dabei handelte es sich um eine Übung, um die Handlungsfähigkeit von Justiz und Polizei in einem Krisenfall zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912178
Hannover () – Das Amtsgericht Hannover hat mit der Umstellung auf elektronische Akten begonnen. Bis Ende 2025 sollen alle Abteilungen des Gerichts digital arbeiten, teilte die Präsidentin des Amtsgerichts, Christiane … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911205
Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, Länder künftig ohne Einbezug von Bundestag und Bundesrat als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. „Das ist ein weiterer wichtiger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909694
Berlin () – SPD-Politiker Ralf Stegner hat die Ankündigung der SPD-geführten Landesregierung von Rheinland-Pfalz begrüßt, künftig keine AfD-Mitglieder mehr in den Staatsdienst einzustellen. „Demokratie- und Verfassungsfeinde wollen wir im öffentlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909540
Frankfurt/Main () – Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.451 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909437
Frankfurt am Main () – Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat trotz Herausforderungen wie der Umstellung auf den digitalen Rechtsverkehr und baubedingter Lärmbelästigungen eine positive Bilanz der vergangenen Jahres gezogen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909007
Leipzig () – Das Landgericht Leipzig hat für die kommende Woche mehrere Berufungsverhandlungen und neue Verfahren angekündigt. Unter anderem steht ein Mann wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte vor Gericht, ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908317
Nürnberg () – Die bayerische Justiz hat die anonyme Meldeplattform der Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) um vier Jahre verlängert. Seit Oktober 2021 gingen bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907158
Aurich () – In Niedersachsen sind drei neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung von gewaltdarstellenden, pornografischen und anderen jugendgefährdenden Inhalten eingerichtet worden. Für den nordwestlichen Landesteil ist die Staatsanwaltschaft Aurich zuständig, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907039
Düsseldorf () – Nach der Entscheidung des Landeskabinetts für den Bundesrichter Carsten Günther als gewünschten künftigen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts hat sich Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) – vor dem Hintergrund der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906517
Berlin () – Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordern angesichts der Halbjahresbilanz der Berliner Justiz mit 448 Ermittlungen wegen illegaler Raserei ein konsequentes Handeln. Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin, beklagt ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905581
Hannover () – Niedersachsen, Brandenburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen arbeiten künftig bei der KI-Assistenzsoftware MAKI zusammen. Die Anwendung soll Richter bei Massenverfahren wie Fluggastrechtsklagen unterstützen, ohne Entscheidungen vorzugeben, teilte das niedersächsische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904118
Berlin () – Die Berliner Polizei muss Ermittlungen und Razzien verschieben, weil die Asservatenkammer überfüllt und in einem schlechten Zustand ist. Kritik daran äußerte der Landesvorsitzende der FDP Berlin, Christoph … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904050
Wiesbaden () – Der frühere hessische Justiz- und Kultusminister Christean Wagner ist tot. Der CDU-Politiker starb im Alter von 82 Jahren, wie die Hessische Staatskanzlei in Wiesbaden am Samstag mitteilte.Wagner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902513
Schwerin () – Die Europäische Union hat ihre Praxis bei der sogenannten Bezugnahmeklausel geändert und folgt damit einem Vorschlag aus Mecklenburg-Vorpommern. Das teilte Justizministerin Jacqueline Bernhardt mit. Die Klausel hatte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902325
Wiesbaden () – Die hessische Justiz hat eine Reform der Ausbildung für Rechtspfleger und den allgemeinen Justizdienst beschlossen. Die neuen Regelungen treten zum Ausbildungsstart am 1. September in Kraft, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900807
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will den Zollämtern im Kampf gegen Schwarzarbeit Zugriff auf das Polizeiliche Informationssystem (INPOL) ermöglichen. Das geht aus dem Referentenentwurf zum Gesetz zur „Modernisierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900075
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen hat für das Jahr 2026 bereits rund 12.800 Einstellungszusagen für Nachwuchskräfte im Landesdienst erteilt. Das teilte das Finanzministerium mit. Damit sind 80 Prozent der geplanten 16.000 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899048
Berlin () – Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, dass der ehemalige Personenschützer der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, in den Polizeidienst zurückkehren darf, sorgt für Kritik.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897195
Berlin () – Nach der Festnahme zahlreicher hochrangiger Oppositionspolitiker im türkischen Izmir hat die Bundesregierung mit scharfer Kritik reagiert.“Die jüngste Festnahmewelle wirft wiederholt ein besorgniserregendes Licht auf das türkische Justizsystem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896965
Karlsruhe () – In Dänemark ist auf Betreiben der deutschen Sicherheitsbehörden ein Däne wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für den Iran festgenommen worden. Die Festnahme sei bereits am Donnerstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894729
Berlin () – Fast jeder fünfte Deutsche beklagt Ungleichbehandlungen bei Ämtern und Behörden. Das ergab eine Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.19 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894556
Düsseldorf () – Die CDU und die Grünen haben auf die besorgniserregende Zunahme antisemitischer Straftaten in Nordrhein-Westfalen hingewiesen. Sylvia Löhrmann, Beauftragte für die Bekämpfung des Antisemitismus, hat den aktuellen Jahresbericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893403
München () – Die bayerischen Verwaltungsgerichte haben die flächendeckende Einführung der elektronischen Akte ein halbes Jahr vor der bundesweiten Frist abgeschlossen. Ab dem 1. Juli können alle Verfahrensakten digital geführt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892772
Berlin () – Die Berliner Justiz verliert in den nächsten Jahren trotz enormer Belastung sechs Prozent ihrer Beschäftigten und hat dabei zunehmend Probleme bei der Nachwuchsgewinnung. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892475
Berlin () – Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier kritisiert den Umgang des früheren Kanzlers Konrad Adenauer (1949 bis 1963) mit der NS-Vergangenheit. „Adenauer hat sich als Kanzler so gut wie nie zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891594
Lehnitz () – Der Brandenburger Minister für Justiz und Digitalisierung, Benjamin Grimm, hat die Schirmherrschaft für den ersten „Tag der Geodäsie“ in Brandenburg übernommen. Das teilte sein Ministerium mit. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889669
Dresden () – Der sächsische Landtag hat den Doppelhaushalt 2025/26 verabschiedet. Justizministerin Constanze Geiert dankte den beteiligten Fraktionen und Mitarbeitern für die erreichte Planungssicherheit, teilte das Staatsministerium der Justiz mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889404
Bremen () – Das Landgericht Bremen hat die Verhandlungstermine für Juli 2025 bekannt gegeben. Unter den angekündigten Verfahren befindet sich unter anderem ein Fall von Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886747
Bruchsal () – Die Planungen für die Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung (EA) für Geflüchtete (Notunterkunft) auf dem Areal der ehemaligen Landesfeuerwehrschule in Bruchsal sind eingestellt worden. Das teilte das Justiz- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886580
Oldenburg () – Die Bundespolizei hat am Dienstagmittag im Hauptbahnhof Oldenburg einen 48-jährigen Mann festgenommen. Gegen ihn lag ein Haftbefehl vor, teilte die Bundespolizeiinspektion Bad Bentheim am Mittwoch mit. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886238
Hannover () – Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann hat im Landtag den Neubau der Justizvollzugsanstalt Hannover und die Errichtung eines Hochsicherheitssaals angekündigt. Das teilte das Justizministerium mit. Die JVA Hannover … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885512
Schwerin () – Die Justiz von Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen Jahren so viele neue Richter eingestellt wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr. Das teilte Justizministerin Jacqueline Bernhardt mit. Seit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885379
Bad Vilbel () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat beim Hessentag in Bad Vilbel 49 Personen für besondere Rettungstaten und Engagement ausgezeichnet. Darunter waren Angehörige der hessischen Polizei, der Bundespolizei, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881766
Lübeck () – Gleichstellung hat einen Mehrwert für die gesamte Gesellschaft. Das hat die mecklenburg-vorpommersche Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt bei der 4. DGB-Bezirksfrauenkonferenz Nord in Lübeck betont. Sie verwies darauf, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881755
Berlin () – Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Zweifel an der Absicht von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) geäußert, die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze bis zu einem Urteil … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881395
Erfurt () – Das Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz hat einen Runden Tisch zum Thema Asylverfahren veranstaltet. Dabei ging es um die gestiegene Belastung der Verwaltungsgerichte, wie das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879169
Berlin () – Ein 48-jähriger Mann hat am Donnerstagvormittag in Berlin-Mitte randaliert und mehrere Personen beleidigt. Wie die Polizei mitteilte, war der Mann gegen 9:00 Uhr auf dem Legiendamm unterwegs, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878611
Wilhelmshaven () – Die niedersächsische Justiz hat Henning Steen zum neuen Direktor des Amtsgerichts Wilhelmshaven ernannt. Das teilte das Landgericht Oldenburg am Donnerstag mit. Der 45-Jährige tritt die Nachfolge seines … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878153
Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat der AfD vorgeworfen, die Besetzung von Wahlausschüssen für Richter und Staatsanwälte zu blockieren. Die parlamentarische Geschäftsführerin Ulrike Jary erklärte, die AfD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877982
Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Justiz hat neue Spezialisierungen an den Oberlandesgerichten Hamm und Köln sowie am Landgericht Aachen beschlossen. Das teilte das Justizministerium in Düsseldorf mit. Ab 1. Juli … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876392
Potsdam () – Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) sieht angesichts des jüngsten Angriffs auf ein Demokratiefest in Bad Freienwalde eine neue Eskalation rechtsextremer Gewalt. „Dass sich so etwas im öffentlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875489
München () – Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat die Pläne des Bundesjustizministeriums zur Modernisierung des Beurkundungsrechts begrüßt. Das Ministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die elektronische Präsenzbeurkundung ermöglichen soll. Eisenreich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870507
Wiesbaden () – In Wiesbaden hat sich der Beirat des Forum KI konstituiert, der die hessische Justiz beim Einsatz Künstlicher Intelligenz beraten soll. Justizminister Christian Heinz betonte, dass KI helfen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870195
Berlin () – Die Berliner Staatsanwaltschaft hat bislang 605 Verfahren im Zusammenhang mit dem verschlüsselten Kommunikationsdienst EncroChat geführt.Das geht aus aktuellen Zahlen der Behörde hervor, über die die „Welt“ berichtet. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870031
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert eine Gesetzesverschärfung bei der Unterstützung von ausländischen Terrororganisationen wie der Hamas oder dem „Islamischen Staat“.“Ich bin überzeugt, dass der Paragraf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867497
Schwerin () – Die SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wirft CDU und Grünen vor, die Arbeit der Staatsanwaltschaft mit Blick auf die umstrittene Klimastiftung ohne Grund infrage zu stellen. Dies teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867034
Hannover () – Das Verwaltungsgericht Hannover hat den geplanten Rollout der elektronischen Akte im niedersächsischen Justizsystem ab Juni 2025 bestätigt. Damit scheiterten drei Eilanträge des Hauptpersonalrats gegen die vorläufige Einführung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866075
Berlin () – Der Landesvorsitzende der FDP Berlin, Christoph Meyer, hat die Platzierung Berlins als Spitzenreiter bei politisch motivierter Gewalt im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Bundes scharf kritisiert. Meyer sieht darin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865991
Berlin () – Nachdem die Staatsanwaltschaft Dresden gegen Ex-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung – ausgelöst durch eine Strafanzeige des BSW – eröffnet hat, bezichtigt Sahra Wagenknecht Habeck … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865225
Berlin () – Polizistinnen werden an deutschen Bahnhöfen immer häufiger sexualisiert beleidigt. „Es ist tägliche Realität, dass die Bundespolizei vor allem an Bahnhöfen übelsten Beleidigungen ausgesetzt ist“, sagte der Bundespolizeibeauftragte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863503
Hamburg () – Die Justizminister der Länder haben auf ihrer Frühjahrskonferenz in Bad Schandau mehrere Initiativen aus Hamburg beschlossen. Justizsenatorin Anna Gallina teilte mit, dass ein neuer Pakt für den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861476
Berlin () – Die Justizminister der Länder sowie die Bundesministerin haben alle Angriffe auf die Justiz und die Unabhängigkeit der Richter verurteilt. Eine Gemeinsame Erklärung gaben die Minister am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861445
Bad Schandau () – Die Justizminister der Länder haben auf ihrer Frühjahrskonferenz in Bad Schandau eine Reform des Strafvollzugs für ausländische Verurteilte beschlossen. Schleswig-Holsteins Justizministerin Kerstin von der Decken teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860956
Bad Schandau () – Die Justizminister der Länder haben auf ihrer Frühjahrskonferenz in Bad Schandau eine Reform des Strafvollzugs für ausländische Verurteilte beschlossen.Schleswig-Holsteins Justizministerin Kerstin von der Decken teilte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860902
Bad Schandau () – Die Justizminister von Bund und Ländern haben am Donnerstag auf ihrem sechsten Bund-Länder-Digitalgipfel eine gemeinsame Erklärung zum Einsatz von sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ (KI) in der Justiz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859869
Karlsruhe () – Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH), Bettina Limperg, hat sich skeptisch zu einer grundlegenden Reform der Strafprozessordnung geäußert. Die derzeitige Ordnung im Strafprozess sei ein „austariertes System“, das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859791
Karlsruhe () – Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes unwirksam ist, wenn die volle Vergütung bereits mit der Zusage des Studienplatzes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859328
Berlin () – Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat entschieden, dass der Senat von Berlin das parlamentarische Fragerecht eines Abgeordneten der AfD verletzt hat. Grund dafür ist die mangelhafte Begründung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858804
Hannover () – Niedersachsen wird bei der Justizministerkonferenz am 5. und 6. Juni in Bad Schandau mehrere Initiativen einbringen. Das teilte das Justizministerium in Hannover mit. Im Mittelpunkt stehen dabei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858057
Potsdam () – Das Brandenburger Justizministerium entwickelt gemeinsam mit den Ländern Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen eine KI-Anwendung namens MAKI. Das System soll Richter bei Massenverfahren unterstützen und die Bearbeitung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857987
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin grundsätzlich skeptisch zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen geäußert. „Das Verwaltungsgericht Berlin hat nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857423
Berlin () – Aus der Grünen-Bundestagsfraktion gibt es Kritik an einem Vorstoß aus Bayern und Baden-Württemberg, die bisherige DNA-Analyse auf die sogenannte „biogeografische Herkunft“ zu erweitern.“Unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856112
Berlin () – Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch nach Washington aufbricht, begleiten ihn hohe Erwartungen – aus der eigenen schwarz-roten Koalition wie auch aus der Opposition.“Natürlich wird es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855605
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht keine Notwendigkeit für strengere Strafen bei Messerangriffen.“Ich verschließe mich keiner ernsthaft geführten Debatte“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“. Aber sie halte nichts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855570
Weimar () – Die Präsidenten der Oberlandesgerichte haben sich bei ihrer 77. Jahrestagung in Weimar für eine umfassende Modernisierung des Zivilprozesses ausgesprochen. Das teilte das Thüringer Oberlandesgericht am Mittwoch mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854493
Berlin () – Die Polizeigewerkschaften verurteilen eine Aussage der Vorsitzenden der Grünen Jugend, Jette Nietzard, scharf und werfen der Jugendorganisation der Grünen „Polizeihass“ und Linksextremismus vor.“Die sogenannte Grüne Jugend ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853124
Berlin () – Nach dem tödlichen Angriff auf Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, einen besseren Schutz für jüdische Einrichtungen in Deutschland.“Es steht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852126
Wiesbaden () – Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) hat den Umgang der Justiz mit Polizeibeamten kritisiert, die in einer Chatgruppe in Frankfurt am Main rassistische und rechtsextreme Nachrichten ausgetauscht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850186
Berlin () – Mit seinen Plänen für den Bundeshaushalt 2025 stellt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Bundestag vor einen gesetzgeberischen Kraftakt.Neben dem Etatentwurf plant er, vier weitere Gesetze noch vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850158
Karlsruhe () – Die Bundesanwaltschaft hat drei ukrainische Staatsangehörige wegen möglicher Anschlagspläne im Auftrag Russlands festnehmen lassen.Das teilte der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe mit. Vladyslav T. wurde demnach am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849589
Nürnberg () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm regt in der Rentendebatte an, Lehrer und Professoren nicht mehr zu verbeamten. „Es gibt eine Debatte darüber, ob die höheren Ruhestandsbezüge gerechtfertigt sind. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849486
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