Justizreform und politische Debatten in Niedersachsen Niedersachsen () – Die Grünen im Landtag Niedersachsen lehnen den CDU-Antrag zur Ausweitung beschleunigter Strafverfahren ab. Die Landtagsabgeordnete Evrim Camuz erklärte, dass eine Beschleunigung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023486
Justiz
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Justiz: Neuer Direktor in Göppingen Göppingen () – Michael Mehrer ist neuer Direktor des Amtsgerichts Göppingen. Der bisherige ständige Vertreter der Direktorin des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt hat am Dienstag seine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021134
Gesellschaft und Justiz: Terrorismusurteil in Düsseldorf Düsseldorf () – Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen 49-jährigen Syrer wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Kriegsverbrechen gegen das Eigentum zu fünf Jahren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1015176
Justizvollzug in Baden-Württemberg: Laufbahnprüfungen abgeschlossen Asperg () – Im baden-württembergischen Justizvollzug haben 98 Anwärter des mittleren Dienstes ihre Laufbahnprüfung erfolgreich abgeschlossen. Wie das Ministerium der Justiz und für Migration mitteilte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1014484
Mecklenburg-Vorpommern: Grundgesetz und Demokratie Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt hat anlässlich des 35. Jahrestags der Deutschen Einheit den Schutz des Grundgesetzes angemahnt. Die Ministerin teilte mit, dass Demokratie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013887
Gesellschaft: Zunahme von Hasskriminalität in Niedersachsen Hannover () – Das Landeskriminalamt Niedersachsen hat anlässlich des Internationalen Tages der Gewaltlosigkeit auf die zunehmende Hasskriminalität hingewiesen. Wie die Behörde mitteilte, sind die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013591
Gesellschaft: Optimierung der Asylverfahren in NRW Düsseldorf () – Die Maßnahmen zur Beschleunigung der verwaltungsgerichtlichen Asylverfahren in Nordrhein-Westfalen haben sich als erfolgreich erwiesen. Dies teilte das Ministerium der Justiz am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013278
Digitalisierung der Justiz in Sachsen-Anhalt Stendal () – Die Einführung der elektronischen Akte in Sachsen-Anhalts Justiz kommt nicht richtig voran. Wie das Schwarzbuch 2025 des Bundes der Steuerzahler zeigt, verursacht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013095
Justizreformen und Sicherheitsmaßnahmen in Thüringen Erfurt () – Das Thüringer Justizministerium hat zwei Schwerpunkte für den Doppelhaushalt 2026/27 angekündigt. Wie das Ministerium mitteilte, sollen Referendare künftig als Richter- und Staatsanwaltsassistenzen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008621
Gesellschaftliche Meinungen zur Beamtenstruktur in Deutschland Berlin () – Beamte genießen Privilegien, und es wäre sinnvoll, bei den Verbeamtungen restriktiver vorzugehen. So sehen es fast vier Fünftel der deutschen Bevölkerung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008233
Polizeiwechsel in Niedermurach Niedermurach () – Die Polizeiinspektion Oberviechtach bekommt zum 1. Oktober einen neuen Dienststellenleiter. Polizeihauptkommissar Sebastian Götz übernimmt das Amt kommissarisch von seinem Vorgänger Werner Linhart, der nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008198
Gesellschaft: Markus Braun über Lebensperspektiven nach Haft München () – Der ehemalige Wirecard-Chef Markus Braun will nach seiner Entlassung aus der Haft „bis ins hohe Alter“ arbeiten. Darauf freue er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005171
Digitalisierung in der bayerischen Justiz München () – Die bayerische Justiz hat am Dienstag einen virtuellen Innovationstag zu Legal Tech und Künstlicher Intelligenz für Rechtsreferendare veranstaltet. Justizminister Georg Eisenreich (CSU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004281
Gesellschaft: Umgang mit Sexualstrafverfahren in Deutschland Berlin () – Der Rechtspsychologe Max Steller fordert einen nüchternen Umgang mit Aussagen in Sexualstrafverfahren – und warnt vor Justizirrtümern. „Jeder Vorwurf muss geprüft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001351
Antisemitismus in Flensburg: Politische Reaktion Flensburg () – Der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, hat die antisemitische Aktion eines Flensburger Ladenbesitzers scharf verurteilt. Dieser hatte ein Schild mit der Aufschrift … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999479
Sicherheitspolitik in Berlin im Fokus Berlin () – Der Berliner FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer hat angesichts neuer Erhebungen der Polizei zu kriminalitätsbelasteten Orten in der Hauptstadt eine verstärkte Sicherheitsoffensive gefordert. Meyer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999404
Gesellschaftliche Vielfalt und Antidiskriminierung in Niedersachsen Hannover () – Niedersachsen hat mit einer Auftaktveranstaltung in Hannover den Landesaktionsplan „Wir in Niedersachsen. Für Vielfalt. Gegen Rassismus“ gestartet. Das Justizministerium teilte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998375
Gesellschaft: Mordfall in Utah betrifft Aktivisten Salt Lake City () – Der Tatverdächtige im Mordfall des rechten US-Aktivisten Charlie Kirk ist wegen Mordes angeklagt worden.Die Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Utah strebt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996119
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion hat das Management der Software-Umstellung in der Landesjustiz scharf kritisiert. Digitalisierungssprecher Kianusch Stender und Justizsprecher Marc Timmer teilten am Freitag mit, dass die Umstellung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991634
Brasilia () – Die Mehrheit der Richter am Obersten Bundesgericht Brasiliens hat sich am Donnerstag für eine Verurteilung von Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro ausgesprochen.Über einen Zeitraum von fünf Tagen gaben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990854
Dresden () – Nachdem der Bundestag am Vormittag einstimmig die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben hat, hat es noch am Donnerstag unter anderem in Berlin, Dresden und Brüssel Durchsuchungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990717
Berlin/Ankara () – Nach der jüngsten Eskalation in der Türkei wächst auch in Deutschland der Unmut über das Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die größte türkische Oppositionspartei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990348
Berlin () – Die SPD hat die Forderung nach neuen Strafen für verbale sexuelle Belästigung verteidigt und Bedenken zurückgewiesen. „Was die Abgrenzbarkeit zu `normalen` Komplimenten angeht: Das halte ich für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990075
Hannover () – Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne)hat dem Landtag die Entwürfe für den Haushalt 2026 und einen Nachtragshaushalt 2025 vorgelegt. Das Paket umfasst landeseigene Investitionen und Kommunalhilfen in Höhe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989830
Berlin () – Die Verwaltungsgerichte in Deutschland verzeichnen einen deutlichen Anstieg von Asylklagen. Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Richterzeitung auf Grundlage von Daten der zuständigen Landesministerien hervor, über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986144
Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat die Wähler in Sachsen-Anhalt vor einer Regierungsbeteiligung der AfD nach der nächsten Landtagswahl gewarnt. Die Bürger sollten sich bewusst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986102
Berlin () – Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, fürchtet, dass er unter einer AfD-Regierung in Deutschland angeklagt werden würde.“Der erste, den die AfD nach einer Machtübernahme ihrer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985053
Kassel () – Das Gesetz zur Anpassung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) könnte die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erheblich verzögern. Das geht aus einer internen Stellungnahme des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hervor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980581
Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, warnt vor den Folgen des Ukraine-Kriegs für die innere Sicherheit in Deutschland.Im Tagesspiegel forderte Kopelke: „Europas Engagement für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978984
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach hat die Republik Moldau besucht, um den Aufbau des Rechtsstaats zu unterstützen. Er traf sich in Chișinău mit seiner moldauischen Amtskollegin Veronica Mihailov-Moraru … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978330
Hannover () – Die Gewerkschaft Verdi lehnt eine geplante Verkürzung der Ausbildung für Justizfachwirte in der niedersächsischen Justiz ab. Die zuständige Gewerkschaftssekretärin Imke Hennemann-Kreikenbohm kritisierte am Montag, die geplante Verkürzung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977959
Potsdam () – Der Brandenburger Justizminister Benjamin Grimm (SPD) hat sich positiv zum geplanten Gesetzentwurf zur Änderung der Zuständigkeiten bei Amts- und Landgerichten geäußert. Das teilte das Ministerium am Donnerstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=974502
Wuppertal () – Ein 46-jähriger Deutscher ist nach massivem Widerstand gegen Polizeibeamte festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal teilte am Mittwoch mit, dass der Mann im Bökerspark in Remscheid gefasst wurde, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=972776
Potsdam () – Der Brandenburger Justizminister, Benjamin Grimm (SPD), hat sich positiv zu dem Gesetzentwurf zur Einführung einer elektronischen Fußfessel im Gewaltschutzgesetz geäußert. Dies teilte das Ministerium der Justiz und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=971811
Aurich () – Die Staatsanwaltschaft Aurich hat die elektronische Akte für Strafsachen eingeführt. Seit Montag werden neue Ermittlungsverfahren von den Polizeidienststellen digital übermittelt und von der Justiz weiterbearbeitet, wie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=971196
Hannover () – In Niedersachsen sind im vergangenen Jahr so viele Beleidigungsdelikte registriert worden wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr. Das Landeskriminalamt Niedersachsen teilte am Dienstag mit, dass die Polizeiliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=970768
Berlin () – Ein Ermittlungsgericht hat Haftbefehle gegen zwei mutmaßliche Einbrecher erlassen. Die Polizei Berlin teilte mit, dass ein 28-Jähriger und ein 25-Jähriger in Untersuchungshaft genommen wurden, nachdem sie bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=968934
Schwerin () – Das Justizministerium in Mecklenburg-Vorpommern hat in diesem Jahr bereits 38 neue Proberichter eingestellt und übertrifft damit den Vorjahresrekord von 31 Neueinstellungen. Justizministerin Jacqueline Bernhardt teilte am Sonntag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=968324
Magdeburg () – Guido Kosmehl, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, hat die Strafverfolgungsbehörden für den mangelnden Opferschutz im Fall des mutmaßlichen Attentäters vom Magdeburger Weihnachtsmarkt kritisiert. Er sagte am Freitag, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=966365
Berlin () – Der Berliner Verbraucherzentrale drohen in den kommenden zwei Jahren drastische Kürzungen. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf den Haushaltsentwurf. Demnach plant der Berliner Senat unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=965392
Berlin () – Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) ist Ziel einer Cyberattacke geworden. Die Hacker haben dabei offenbar erfolgreich Daten erbeutet, wie der „Spiegel“ berichtet. Darunter war der digitale … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=961389
Düsseldorf () – Das Landeskriminalamt (LKA) hat im Auftrag des Innenministeriums eine umfassende Studie zu Tötungsdelikten an Frauen in Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Im Fokus der Untersuchung stehen sogenannte Femizide, also die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=956714
Dresden () – In Sachsen wurden Fortschritte bei der Beschleunigung asylgerichtlicher Verfahren erzielt. Dies teilte das Sächsische Staatsministerium der Justiz am Dienstag mit. Nach dem Asylgipfel am 10. März 2025, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=952932
Düsseldorf () – Die Bundespolizei hat am vergangenen Wochenende am Flughafen Düsseldorf fünf Reisende festgenommen, gegen die Haftbefehle vorlagen. Das teilte die Polizei Sankt Augustin am Montag mit. Die Kontrollen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=950708
Bunde () – Die Bundespolizei hat einen 27-jährigen Syrer an der deutsch-niederländischen Grenze festgenommen. Der Mann stand wegen eines internationalen Haftbefehls der türkischen Justiz auf der Fahndungsliste, teilte die Bundespolizeiinspektion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=948452
Mainz () – Die Bundespolizei hat im Hauptbahnhof Mainz einen 52-jährigen Deutschen festgenommen. Gegen den Mann lag ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Wiesbaden vor, wie die Bundespolizei am Mittwoch mitteilte. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=945182
Berlin () – In Berlin-Charlottenburg ist bei einer verendeten Fledermaus das Tollwutvirus festgestellt worden. Das teilte die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz am Freitag mit. Es handelt sich um die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=939165
Erfurt () – Dorothea Storch (CDU) hat heute ihr Amt als neue Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge in Thüringen angetreten. Das teilte das Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=938907
Hamburg () – Die Hamburger CDU begrüßt die geplante Gründung eines Netzwerks für Risikomanagement bei psychisch kranken Gewalttätern. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dennis Gladiator, fordert eine schnelle Umsetzung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=937728
Potsdam () – Die CDU-Landtagsfraktion Brandenburg hat die Landesregierung aufgefordert, die Mittel aus dem erneuerten „Pakt für den Rechtsstaat“ zügig umzusetzen. Damit sollen die Justiz entlastet und Verfahren beschleunigt werden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=936984
Potsdam () – Brandenburgs Justiz profitiert von einer bundesweiten Investition in Höhe von knapp 500 Millionen Euro. Das teilte das Ministerium der Justiz und für Digitalisierung am Mittwoch mit. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=936472
Erfurt () – Die Jugendämter in Thüringen haben im vergangenen Jahr so viele Verfahren zur Einschätzung von Kindeswohlgefährdungen durchgeführt wie noch nie seit Beginn der Erhebungen 2012. Wie das Landesamt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=934564
Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) aufgefordert, die zusätzlichen Bundesmittel für die Justiz nicht anderweitig zu verwenden. Die rechtspolitische Sprecherin der SPD Sonja … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=933121
Berlin () – Die Gefängnisse in Deutschland sind bis an die Kapazitätsgrenzen belegt, teilweise sind diese sogar schon überschritten, wie aus einer Abfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ bei den 16 Landesministerien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931556
Kiel () – Schleswig-Holsteins Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) hat am Donnerstag im Landtag die Maßnahmen des Landes zur Stärkung der Justiz vorgestellt. Dabei betonte sie die Schaffung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928493
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat massive Defizite in der Justiz des Landes angeprangert. Der Abgeordnete Marc Timmer warf der Landesregierung am Donnerstag im Landtag vor, wesentliche Baustellen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928479
Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie gegen seine Verurteilung wegen Totschlags im Zusammenhang mit Sterbehilfe abgewiesen.Die Beschwerdebegründung habe die Möglichkeit einer Verletzung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926586
Leipzig () – Unter Federführung Thüringens sind am Dienstag 43 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in den Irak abgeschoben worden. Darunter befanden sich 14 Männer aus dem Freistaat, wie das Thüringer Ministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925607
Kopenhagen () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hofft, beim informellen Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Kopenhagen Fortschritte für eine schärfere Migrationspolitik zu machen.“Uns geht es heute darum, deutlich zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924853
Berlin () – Philipp Ruch, Gründer und Kopf des „Zentrums für Politische Schönheit“ (ZPS), hat die Störaktion beim „ARD-Sommerinterview“ mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel verteidigt.“Die AfD hat keinerlei Anrecht auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924323
Hannover () – Die Gewerkschaft Verdi hat die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann aufgefordert, die Einführungsfrist für die elektronische Akte zu verlängern. Die derzeitige Umsetzung führe zu massiven Problemen bei den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923543
Hamm () – Peter Raiser, Geschäftsführer der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen, warnt vor einem finanziellen Kollaps der Suchtberatungen.“Drei Viertel der Suchtberatungsstellen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand“, sagte Raiser … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922951
Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine Gesetzesverschärfung zum besseren Schutz von Verfahrensbeteiligten und zur Überwachung von Tatverdächtigen. „Wer in Strafverfahren aussagt oder entscheidet, verdient den bestmöglichen Schutz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921361
Berlin () – Die Berliner Staatsanwaltschaft hat drei Brüder wegen Erpressung und Nötigung angeklagt. Wie die Behörde mitteilte, sollen die beiden 37-jährigen Zwillinge und ihr 31-jähriger Bruder einen 62-Jährigen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920631
Hannover () – Die Gewerkschaft Verdi fordert eine Verlängerung des Rollouts der elektronischen Akte (E-Akte) in der niedersächsischen Justiz. Die Einführung der E-Akte stelle den bisher größten Strukturwandel in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920610
Karlsruhe () – Peter Huber, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, unterstellt CDU und CSU, die Wirkungsmacht des höchsten deutschen Gerichts zu unterschätzen. „Vor allem die Union unterschätzt die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919267
Stuttgart () – Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) hat das neue zivilprozessuale Onlineverfahren als „elementaren Baustein des modernen Rechtsstaats“ bezeichnet. Das teilte das Justizministerium in Stuttgart mit. Bürger erwarteten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918491
Ulm () – Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Ulm verhandelt ab kommenden Dienstag gegen einen 24-jährigen Angeklagten. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit zwei bereits verurteilten Komplizen einen Sprengstoffanschlag auf eine Pizzeria … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917909
Karlsruhe () – Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung von zwei Männern wegen der Erschießung einer Lehrerin in Brandenburg bestätigt. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917628
Stuttgart () – Baden-Württemberg hat 17 neue Stellen für Opferbeauftragte bei den Staatsanwaltschaften geschaffen. Das teilte das Justizministerium mit. Die neuen Ansprechpartner sollen als Lotsen für Opfer von Straftaten fungieren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916677
Karlsruhe () – Im Verfahren gegen den Halle-Attentäter Stephan B. wegen einer Geiselnahme im Gefängnis in Burg hat der Bundesgerichtshof die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916129
Frankfurt am Main () – Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Bank ihrem Kunden die Konten nicht wegen dessen Aufnahme in eine US-Sanktionsliste kündigen durfte. Die Richter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915883
Berlin () – Drei Tage nach der im Bundestag gescheiterten Wahl von neuen Verfassungsrichtern mischt sich der Deutsche Richterbund (DRB) in die Debatte ein. Man sei „besorgt über die Vorgänge“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915181
Mainz () – Die Zahl der gesprengten Geldautomaten in Rheinland-Pfalz ist im ersten Halbjahr erneut stark zurückgegangen. Wie das Landeskriminalamt mitteilte, wurden bis Ende Juni acht Fälle registriert – ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914505
Frankfurt () – In Frankfurt-Niederrad hat die Polizei einen 28-Jährigen nach einer gewalttätigen Auseinandersetzung in einem Hotel festgenommen. Der Mann soll in der Nacht auf Montag einen 39-Jährigen mit einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914450
Berlin () – Politiker von CDU und SPD sehen die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael Ebling (SPD), AfD-Mitgliedern den Weg in den öffentlichen Dienst zu verschließen, als Vorbild für andere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913886
Arnsberg () – Das Landgericht Arnsberg hat das sogenannte 47er-Modell erfolgreich getestet. Dabei handelte es sich um eine Übung, um die Handlungsfähigkeit von Justiz und Polizei in einem Krisenfall zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912178
Hannover () – Das Amtsgericht Hannover hat mit der Umstellung auf elektronische Akten begonnen. Bis Ende 2025 sollen alle Abteilungen des Gerichts digital arbeiten, teilte die Präsidentin des Amtsgerichts, Christiane … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911205
Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, Länder künftig ohne Einbezug von Bundestag und Bundesrat als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. „Das ist ein weiterer wichtiger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909694
Berlin () – SPD-Politiker Ralf Stegner hat die Ankündigung der SPD-geführten Landesregierung von Rheinland-Pfalz begrüßt, künftig keine AfD-Mitglieder mehr in den Staatsdienst einzustellen. „Demokratie- und Verfassungsfeinde wollen wir im öffentlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909540
Frankfurt/Main () – Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.451 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909437
Frankfurt am Main () – Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat trotz Herausforderungen wie der Umstellung auf den digitalen Rechtsverkehr und baubedingter Lärmbelästigungen eine positive Bilanz der vergangenen Jahres gezogen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909007
Leipzig () – Das Landgericht Leipzig hat für die kommende Woche mehrere Berufungsverhandlungen und neue Verfahren angekündigt. Unter anderem steht ein Mann wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte vor Gericht, ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908317
Nürnberg () – Die bayerische Justiz hat die anonyme Meldeplattform der Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) um vier Jahre verlängert. Seit Oktober 2021 gingen bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907158
Aurich () – In Niedersachsen sind drei neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung von gewaltdarstellenden, pornografischen und anderen jugendgefährdenden Inhalten eingerichtet worden. Für den nordwestlichen Landesteil ist die Staatsanwaltschaft Aurich zuständig, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907039
Düsseldorf () – Nach der Entscheidung des Landeskabinetts für den Bundesrichter Carsten Günther als gewünschten künftigen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts hat sich Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) – vor dem Hintergrund der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906517
Berlin () – Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordern angesichts der Halbjahresbilanz der Berliner Justiz mit 448 Ermittlungen wegen illegaler Raserei ein konsequentes Handeln. Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin, beklagt ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905581
Hannover () – Niedersachsen, Brandenburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen arbeiten künftig bei der KI-Assistenzsoftware MAKI zusammen. Die Anwendung soll Richter bei Massenverfahren wie Fluggastrechtsklagen unterstützen, ohne Entscheidungen vorzugeben, teilte das niedersächsische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904118
Berlin () – Die Berliner Polizei muss Ermittlungen und Razzien verschieben, weil die Asservatenkammer überfüllt und in einem schlechten Zustand ist. Kritik daran äußerte der Landesvorsitzende der FDP Berlin, Christoph … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904050
Wiesbaden () – Der frühere hessische Justiz- und Kultusminister Christean Wagner ist tot. Der CDU-Politiker starb im Alter von 82 Jahren, wie die Hessische Staatskanzlei in Wiesbaden am Samstag mitteilte.Wagner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902513
Schwerin () – Die Europäische Union hat ihre Praxis bei der sogenannten Bezugnahmeklausel geändert und folgt damit einem Vorschlag aus Mecklenburg-Vorpommern. Das teilte Justizministerin Jacqueline Bernhardt mit. Die Klausel hatte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902325
Wiesbaden () – Die hessische Justiz hat eine Reform der Ausbildung für Rechtspfleger und den allgemeinen Justizdienst beschlossen. Die neuen Regelungen treten zum Ausbildungsstart am 1. September in Kraft, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900807
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will den Zollämtern im Kampf gegen Schwarzarbeit Zugriff auf das Polizeiliche Informationssystem (INPOL) ermöglichen. Das geht aus dem Referentenentwurf zum Gesetz zur „Modernisierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900075
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen hat für das Jahr 2026 bereits rund 12.800 Einstellungszusagen für Nachwuchskräfte im Landesdienst erteilt. Das teilte das Finanzministerium mit. Damit sind 80 Prozent der geplanten 16.000 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899048
Berlin () – Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, dass der ehemalige Personenschützer der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, in den Polizeidienst zurückkehren darf, sorgt für Kritik.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897195
Berlin () – Nach der Festnahme zahlreicher hochrangiger Oppositionspolitiker im türkischen Izmir hat die Bundesregierung mit scharfer Kritik reagiert.“Die jüngste Festnahmewelle wirft wiederholt ein besorgniserregendes Licht auf das türkische Justizsystem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896965
Karlsruhe () – In Dänemark ist auf Betreiben der deutschen Sicherheitsbehörden ein Däne wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für den Iran festgenommen worden. Die Festnahme sei bereits am Donnerstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894729
Berlin () – Fast jeder fünfte Deutsche beklagt Ungleichbehandlungen bei Ämtern und Behörden. Das ergab eine Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.19 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894556
Düsseldorf () – Die CDU und die Grünen haben auf die besorgniserregende Zunahme antisemitischer Straftaten in Nordrhein-Westfalen hingewiesen. Sylvia Löhrmann, Beauftragte für die Bekämpfung des Antisemitismus, hat den aktuellen Jahresbericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893403
München () – Die bayerischen Verwaltungsgerichte haben die flächendeckende Einführung der elektronischen Akte ein halbes Jahr vor der bundesweiten Frist abgeschlossen. Ab dem 1. Juli können alle Verfahrensakten digital geführt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892772
