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Gesellschaftliche Herausforderungen der Justiz in Berlin
Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Politik aufgefordert, den Personalmangel und den Digitalisierungsstau in Teilen der Justiz im neuen Jahr mit einer Neuauflage des „Rechtsstaatspakts“ anzugehen.
„Solange chronisch unterbesetzte Staatsanwaltschaften und Strafgerichte mit ihrer Arbeit nicht mehr hinterherkommen und Gerichtsverfahren immer länger dauern, wird das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat weiter schwinden“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
Es sei ein Alarmsignal, dass die Justiz in Umfragen an Rückhalt in der Bevölkerung verliere. „Hier gerät offensichtlich etwas ins Rutschen“, so Rebehn. Umso wichtiger sei es, dass die Regierenden in Bund und Ländern die drängenden Personalprobleme und den Digitalisierungsstau in Teilen der Justiz direkt im neuen Jahr mit einer Neuauflage des Rechtsstaatspakts angingen.
Laut einer Umfrage des Instituts Allensbach vom Dezember 2025 sinkt der Rückhalt der Bevölkerung in die Justiz. Die Zustimmungswerte für das Bundesverfassungsgericht sanken 2025 auf 63 Prozent. 2021 waren es noch 81 Prozent. Zudem kritisieren vier von fünf Befragten zu lange Gerichtsverfahren und eine Überlastung der Justiz.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Sitzbank in einem Landgericht (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sven Rebehn
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Richterbund (DRB), Rechtsstaatspakt, Institut Allensbach, Bundesverfassungsgericht.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum oder der Zeitraum, in dem das beschriebene Ereignis stattfand, ist "Dezember 2025".
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Deutsche Richterbund fordert von der Politik eine Neuauflage des "Rechtsstaatspakts", um den Personalmangel und Digitalisierungsstau in der Justiz zu beheben, da das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat gefährdet ist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Personalmangel in der Justiz
- Digitalisierungsstau
- Chronisch unterbesetzte Staatsanwaltschaften und Strafgerichte
- Längere Dauer von Gerichtsverfahren
- Rückhalt der Bevölkerung für die Justiz sinkt
- Umfrageergebnisse des Instituts Allensbach
- Zweifel an der Effizienz der Justiz
- Alarmierende Entwicklung in der öffentlichen Wahrnehmung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Deutscher Richterbund fordert Politik zur Lösung von Personalmangel und Digitalisierungsstau in der Justiz auf
- Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn warnt vor sinkendem Vertrauen in den Rechtsstaat
- Umfragen zeigen Rückhalt der Justiz in der Bevölkerung nimmt ab
- Zustimmungswerte für das Bundesverfassungsgericht sanken 2025 auf 63 Prozent
- Vier von fünf Befragten kritisieren lange Gerichtsverfahren und Überlastung der Justiz
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Vertrauensverlust der Menschen in den Rechtsstaat
- Rückhalt der Justiz in der Bevölkerung verringert sich
- Sinkende Zustimmungswerte für das Bundesverfassungsgericht
- Kritik an zu langen Gerichtsverfahren
- Überlastung der Justiz
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird die Stellungnahme von Sven Rebehn, dem Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, zitiert. Er äußert sich besorgt über den Personalmangel und den Digitalisierungsstau in der Justiz und fordert Maßnahmen der Politik.
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