Gesellschaft: Hochrisikomanagement gegen Gewalt in Potsdam/Brandenburg Potsdam () – Brandenburg baut ein gemeinsames interdisziplinäres Hochrisikomanagement gegen häusliche Gewalt auf. Das teilte das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318396
Justiz
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Politik in Sachsen-Anhalt: Justiz und Rechtsbindung Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ruft Beamte in Sachsen-Anhalt dazu auf, rechtswidrigen Weisungen einer möglichen AfD-Landesregierung zu widersprechen. „Wenn ein Beamter den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317750
Tübingen: Justiz & Kriminalverfahren Tübingen () – Das Landgericht Tübingen hat für die kommenden Wochen zwei Strafverfahren terminiert. Wie das Landgericht am Donnerstag mitteilt, geht es zum einen um bandenmäßigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316638
Politik: KI in München-Rechtswesen München () – Die CSU setzt sich dafür ein, dass Justiz und Verwaltung künftig verstärkt künstliche Intelligenz einsetzen dürfen, um Verfahren zu beschleunigen. Diese Forderung findet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316403
Justiz Stuttgart: Neue Strafverfahren Stuttgart () – Am Landgericht Stuttgart starten in der kommenden Woche mehrere neue Strafverfahren, außerdem ist die Verkündung eines Urteils geplant. Das hat das Landgericht in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314840
Polizei in Hannover: Schwarzfahrt und Fahndung Hannover () – Die Polizei hat in Hannover einen 33-jährigen Polen festgenommen, der ohne Fahrschein im Intercity Express von Berlin nach Hannover unterwegs war. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314446
Bundespolizei in Bad Bentheim: Haftbefehl Bad Bentheim () – Die Bundespolizei hat am einen international gesuchten 32-Jährigen festgenommen. Wie die Beamten am Dienstag mitteilten, lag gegen den Mann ein internationaler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314412
Justiz in Kiel: Prozessauftakt in Eckernförde Kiel () – Das Landgericht Kiel hat den Prozess um den Tod eines 15-Jährigen in Eckernförde auf den 14. September angesetzt. Wie das Landgericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313979
Justiz in Mannheim zu Volksverhetzung Mannheim () – Das Landgericht Mannheim hat die Anklage gegen einen 52-jährigen Musiker aus Mannheim wegen Volksverhetzung in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung zugelassen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313920
Panorama: Polizei und Justiz in Berlin-Kreuzberg Berlin () – Die Polizei Berlin und die Staatsanwaltschaft haben nach Schüssen auf ein Wohnhaus in der Ritterstraße in Kreuzberg eine scharfe Schusswaffe, Munition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309623
Berlin: Mieten und Bauen im Fokus Berlin () – Angesichts gestiegener Mieten hat die Union die SPD dazu aufgerufen, das Gesetz zum Gebäudetyp E schnell auf den Weg zu bringen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308641
Justiz in Hamburg: Rechtsextremismus-Vorwürfe vor Gericht Hamburg () – Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen zwei mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe „Letzte Verteidigungswelle“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308565
Gesellschaft & Justiz in Las Vegas Las Vegas () – Knapp 30 Jahre nach dem Mord an US-Rapper Tupac Shakur ist ein früherer Gangboss wegen der Organisation des Angriffs verurteilt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308167
Justiz in Landau: Urteilsverfahren wegen Gewaltverbrechen Landau in der Pfalz () – Ein Angeklagter ist vor dem Landgericht Landau in der Pfalz wegen Vergewaltigung, Erpressung und schweren Raubes zu einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1307920
Justiz in Nordhorn: Entsorgungskosten reduziert Nordhorn () – Im Streit um die Entsorgung nach der Explosion eines Drogenlabors in Nordhorn haben sich die Beteiligten vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück auf einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305282
Justiz Köln zu Reisemängeln im Hotelurlaub Köln () – Das Landgericht Köln hat einer Familie nach einem verweigerten Check-in in einem Hotel in Ägypten eine Reisepreisminderung von 60 Prozent und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305175
Justiz in Sachsen: BGH-Entscheidung im Skandal Leipzig () – Der Bundesgerichtshof hat das Urteil im sogenannten sächsischen „Munitionsskandal“ auf die Revision der Generalstaatsanwaltschaft Dresden teilweise aufgehoben. Das teilte der BGH … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303415
Politik: Dauerstreit und Wahltermine in Berlin Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat vor den Folgen des politischen Dauerstreits gewarnt und eine Zusammenlegung von Wahlterminen angemahnt.Der ständige Wahlkampf führe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302829
Politik: Vermögensabschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die vier Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern haben im Jahr 2025 insgesamt rund 14,1 Millionen Euro aus Straftaten abgeschöpft, teilte Justizministerin Jacqueline Bernhardt mit. Fast … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301949
Politik in Sachsen-Anhalt: Brandmauer-Debatte Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich mit Blick auf Sachsen-Anhalt für eine teilweise Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. „Wir müssen aus dieser Brandmauer-Idiotie raus, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301577
Ostdeutsche Eliten in Deutschland Leipzig () – Der Anteil Ostdeutscher in Spitzenpositionen von Unternehmen, der Bundeswehr, der Justiz und anderen Sektoren ist zuletzt leicht gestiegen, liegt aber weiter deutlich unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301350
Justiz: BGH bestätigt Urteil in Sachsen-Anhalt Leipzig () – Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Karatetrainers gegen ein Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau verworfen, das ihn wegen schweren sexuellen Missbrauchs von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301290
Politik: Nahost und Israel nach Gaza Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat Israel zur Mäßigung im Nahen Osten aufgerufen. Die Siedlungspolitik sei „völkerrechtswidrig – und führt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300451
Politik: Antisemitismus in Berlin und Ausbau der Zuständigkeiten Berlin () – Der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat mehr Kompetenzen für sein Amt gefordert.Der Beauftragte brauche „echte Gestaltungsrechte“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300161
Politik: KI und Prozessrecht in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will angesichts der zunehmenden Verbreitung von Künstlicher Intelligenz (KI) das Prozessrecht reformieren. Die KI bedeute eine Revolution … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300147
Politik in Düsseldorf: Schutz vor Diskriminierung Düsseldorf () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will nach dem Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) mehrere Gesetze nachschärfen und das Grundgesetz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300011
Justiz in Göttingen (Panorama) Göttingen () – Das Landgericht Göttingen hat einen Angeklagten am 24. April 2025 wegen Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299725
Berliner Justiz: Plagiatsvorwürfe in der CDU Berlin () – Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) lässt gegen sie erhobene Plagiatsvorwürfe untersuchen. Das berichtet der „Tagesspiegel“.Der als „Plagiatsjäger“ bekannte Kommunikationswissenschaftler Stefan … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299251
München: Judenhass und AfD-Risiken München () – Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, sieht in der AfD eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Sie sehe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298795
Politik in Ostdeutschland und Parteienwettbewerb Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak drängt seine Partei zu einem stärkeren Engagement in Ostdeutschland. „Wir geben als Bündnis-Grüne weder Brandenburg noch andere Teile des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297795
Justiz: BGH-Urteil aus Braunschweig Leipzig () – Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der vom Landgericht Braunschweig wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden war. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295824
Gesellschaft: Gewaltprävention in Niedersachsen Schulen Hannover () – Niedersachsen hat am 1. August einen neuen Gewaltpräventionserlass für Schulen in Kraft gesetzt. Das teilte das Kultusministerium in Hannover mit. Der Erlass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292426
Politik: Familienzuschläge im öffentlichen Dienst in Berlin Berlin () – Familienzuschläge für Beamte, Richter und Soldaten kosten den Staat erhebliche Summen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292229
Politik in Berlin: Forderung nach Chronologie Berlin () – Der Grünen-Politiker Marcel Emmerich macht nach dem CSD-Anschlag Druck auf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und fordert die Bereitstellung einer zugesagten Chronologie. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291655
Panorama: Gera – Festnahmen nach Raubdelikt Gera () – Die Polizei hat drei Tatverdächtige festgenommen, die einen schweren Raub mit Schusswaffen in Gera begangen haben sollen. Das teilte die Landespolizeiinspektion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291391
Politik in Mecklenburg-Vorpommern: NSU-Untersuchung Schwerin () – Die SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die zügige Umsetzung der Empfehlungen des ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu NSU-Aktivitäten und rechtsextremen Strukturen gefordert. Das hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263475
Sicherheitspolitik Deutschland-Niederlande im Fokus Berlin () – Deutschland und die Niederlande wollen ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus deutlich ausbauen. Das berichtet das Magazin Politico.Bei einem Treffen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259754
Justizreform in Berlin: Überprüfung von Schöffen Berlin () – Das Bundesjustizministerium hat seine Pläne für eine strengere Überprüfung von Bewerbern um das Schöffenamt konkretisiert. Das berichtet die „Welt am Sonntag“.“Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258651
Politik: Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft in Deutschland Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert angesichts wachsender Umfragewerte der AfD mehr Unabhängigkeit für die Staatsanwaltschaften und eine Begrenzung des Weisungsrechts durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258349
Gesellschaftliche Herausforderungen in Deutschland Berlin () – Das Bundeskriminalamt (BKA) beobachtet eine Zunahme von Straftaten und Gewaltdelikten junger türkeistämmiger Banden in Deutschland. Das berichtet die Funke-Mediengruppe unter Berufung auf einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257505
Gesellschaftliche Entwicklung in Schwerin Schwerin () – In Schwerin haben 59 Referendarinnen und Referendare ihre Zeugnisse als Volljuristinnen und Volljuristen erhalten. Justizministerin Jacqueline Bernhardt überreichte feierlich an 43 Absolventinnen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256483
Bildungspolitik in Berlin: Debatte über Verbeamtung Berlin () – Jörg Rocholl, Präsident der Berliner Wirtschaftshochschule ESMT und Mitglied der Rentenkommission, hat sich für ein Ende der Verbeamtung von Lehrkräften ausgesprochenDie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255575
Politische Optionen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Linken-Spitzenkandidatin für Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, ist offen für eine Unterstützung von CDU-Ministerpräsident Sven Schulze nach der Landtagswahl. „Wir würden Schulze mitwählen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253849
Verbraucherschutz-Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommern hat auf der Konferenz der Verbraucherschutzminister (VSMK) in Potsdam wichtige Impulse für den Verbraucherschutz gesetzt, wie das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252131
Gesellschaft: Initiative gegen Hass im Sport München () – Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) und das Bayerische Staatsministerium der Justiz haben eine gemeinsame Initiative gegen strafbaren Hass im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250664
Gesellschaft: Betrugsermittlungen in Oldenburg Oldenburg () – Eine Ermittlungsgruppe der Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland hat am Mittwoch, 17. Juni, Durchsuchungen an zehn Wohnobjekten und einem Café in Bremen, Delmenhorst und Ganderkesee durchgeführt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250507
Politik: Antidiskriminierungsgesetz in Schleswig-Holstein Kiel () – Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat einen Gesetzentwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz vorgelegt. Das teilte die Fraktion am Mittwoch mit. Der Entwurf soll das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250310
Gesellschaft: Antisemitismus im Internet Bekämpfen Berlin () – Die Grünen fordern empfindliche Strafen für Online-Plattformen, die nicht konsequent gegen Antisemitismus vorgehen.Antisemitismus sei auch und vor allem im Internet weiterhin omnipräsent, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249922
Justizvollzug und Sicherheit in Schalksmühle Schalksmühle () – Die Diensthundestaffel des nordrhein-westfälischen Justizvollzugs hat einen bundesweit einmaligen Erfolg erzielt. Erstmals wurden zwei Diensthunde so ausgebildet, dass sie neue psychoaktive Stoffe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248789
Justiz und Verbrechen in Bangui Bangui () – In der Zentralafrikanischen Republik hat ein von den Vereinten Nationen unterstütztes Gericht den Prozess gegen den früheren Staatschef Francois Bozizé eröffnet. Da … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248667
Politische Ermittlungen gegen Gavin Newsom in Kalifornien Sacramento () – Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat dem US-Justizministerium vorgeworfen, aus politischen Gründen gegen Menschen in seinem Umfeld zu ermitteln. Er sieht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248178
Erbscheinreform in Thüringen: Rechtssicherheit erhöhen Erfurt () – Das Thüringer Ministerium für Justiz hat eine Initiative zur Wiedereinführung eines speziellen Erbscheins vorgestellt, der ausschließlich für die Vorlage beim Grundbuchamt gedacht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247802
Politik in Berlin: Rechtsextremismus im Justizwesen Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will verhindern, dass Rechtsextremisten die Gerichte durch die Wahl von Schöffen unterwandern. Sie arbeitet an einem entsprechenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247003
Justizreformen und Haftplätze in Hamburg Hamburg () – Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, fordert vor der am Donnerstag in Hamburg beginnenden Justizministerkonferenz schnellere Strafen für Kriminelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243870
Gesellschaftsdebatte über Jugendkriminalität in Sachsen Berlin () – Sachsen will auch 12- und 13-Jährige künftig für Straftaten härter zur Verantwortung ziehen können als bisher. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243837
Ausbildungsplatzsituation im öffentlichen Dienst NRW Düsseldorf () – Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat den Weg für rund 12.750 frühzeitige Einstellungszusagen im öffentlichen Dienst freigemacht. Das teilte das Finanzministerium am Mittwoch mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243430
Anstieg der Petitionen im Bundestag 2025 Berlin () – Im Bundestag sind im vergangenen Jahr mehr Petitionen eingegangen als im Vorjahr. Insgesamt habe man 12.399 Petitionen erhalten, nach 9.260 Petitionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243356
Anstieg politisch motivierter Kriminalität in Deutschland Berlin () – Der Deutsche Richterbund hat alarmiert auf den Anstieg politisch motivierter Kriminalität reagiert und eine rasche Aufstockung der Justiz gefordert.Während Straftaten aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242998
Gesellschaft: Zunahme politisch motivierter Gewalt in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht von der zunehmenden politisch motivierten Kriminalität nicht zuletzt Frauen betroffen.Die jüngsten Zahlen zu politisch motivierter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242935
Gesellschaft: Antidiskriminierung in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommern hat seine Zusammenarbeit mit der unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, besiegelt. Das teilte das Justiz- und Gleichstellungsministerium in Schwerin mit. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242863
Justiz und Politik in Berlin Berlin () – Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers warnt vor politischem Missbrauch durch mögliche extremistische Regierungen. In der Debatte über das Weisungsrecht der deutschen Justizminister gegenüber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242502
Justizkonferenz in Reims: Herausforderungen und Entwicklungen Oldenburg () – Die 9. Konferenz der Präsidenten der Berufungsgerichte der Europäischen Union ist am Wochenende in Reims zu Ende gegangen, wie das Oberlandesgericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241551
Gesellschaft: Rasante Flucht in Berlin-Neukölln Berlin () – Ein 34-jähriger Mann ist in der vergangenen Nacht nach einer spektakulären Flucht vor der Polizei in Berlin-Neukölln festgenommen worden. Wie die Polizei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239945
Gesellschaft: Festnahme in Kehl aufgrund Haftbefehls Kehl () – Die Bundespolizei hat bei einer Kontrolle an der Kehler Europabrücke einen 28-jährigen Mann festgenommen. Gegen den malischen Staatsangehörigen lag ein Untersuchungshaftbefehl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239264
Antidiskriminierungsgesetz in Schleswig-Holstein Kiel () – Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben den Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Diskriminierung in Schleswig-Holstein eingereicht. Dies teilte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239030
Gesellschaft: Polizeieinsatz in Neukalen Neukalen () – Ein 32-jähriger Intensivtäter hat in Neukalen für einen Großeinsatz der Polizei gesorgt. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, hatte der Mann am Sonntag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236051
Justiz und Sicherheit in Bad Krozingen Bad Krozingen () – Ein mit Haftbefehl gesuchter 38-jähriger Pole ist bei der Einreise aus der Schweiz gefasst worden. Er zahlte 2400 Euro und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236037
Wohnungsbaukrise in Deutschland: Alarm schlagen Berlin () – Der Spitzenverband der deutschen Wohnungswirtschaft schlägt Alarm: Deutschland droht in diesem Jahr ein weiterer Minusrekord am Bau.“Deutschland erlebt eine historische Wohnraumkrise“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235116
Rechtsstaat und Justizreform in Deutschland Berlin () – Union und SPD sehen angesichts der vom Deutschen Richterbund monierten Personalnot in Staatsanwaltschaften Handlungsbedarf durch Bund und Länder, um beim „Pakt für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234146
Justizreform in Deutschland: Personalmangel in NRW Berlin () – In Deutschland fehlen nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) derzeit 2.000 Strafverfolger. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte der „Bild-Zeitung“: „In fast allen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233582
Berliner Justiz fordert Bundeshilfe wegen Kostensteigerungen Berlin () – Berlins CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg fordert wegen gestiegener Kosten finanzielle Unterstützung vom Bund. Das berichtet der „Spiegel“. Hintergrund sind demnach steigende Ausgaben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231485
Politische Entwicklungen in der Türkei Berlin () – Das Vorgehen der türkischen Justiz und Polizei gegen die sozialdemokratische Oppositionspartei CHP ruft das Europäische Parlament auf den Plan. Der Chef des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230068
Politische Warnungen aus Deutschland: Fischer zur AfD Berlin () – Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnt die CDU vor einer Koalition mit der AfD. Es gebe unter der Oberfläche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1227709
Gesellschaftliche Herausforderungen im deutschen Strafrecht Hamburg () – Die Hamburger Linken-Bürgerschaftsfraktion hat auf eklatante Mängel im deutschen Strafrecht bei der Verfolgung schwerer Sexualstraftaten aufmerksam gemacht. Anlass ist der Fall einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1227137
Thüringer Justiz und digitale Innovationen Erfurt () – Die Thüringer Justiz führt ab dem 1. Juni die Juris-KI-Suite flächendeckend ein. Das hat das Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226395
Justiz: Angriff im Landgericht Hanau Hanau () – Im Landgericht Hanau ist es am Mittwoch zu einem Angriff eines Angeklagten auf eine Staatsanwältin gekommen. Der Vorfall ereignete sich während der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225617
Justiz in Karlsruhe: Mordfall bestärkt Urteil Karlsruhe () – Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes wegen Mordes an einer Psychologin in Offenburg bestätigt. Das teilte der BGH am Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223706
Wirtschaft Köln: Ermittlungen zu Cum-Ex-Geschäften Köln () – Die Staatsanwaltschaft Köln will die Ermittlungen im Fall der HSH Nordbank offenbar an die Justiz in Hamburg abgeben. Das berichtet das „Handelsblatt“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222488
Gesellschaft: Regenbogenflagge am Bundestag gehisst Berlin () – Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Sonntag wie auch im vergangenen Jahr die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221665
Justizreformen und digitale Technologien in Brandenburg Brandenburg an der Havel () – Vom 11. bis 13. Mai fand die 78. Jahrestagung der Präsidenten der Oberlandesgerichte in Brandenburg an der Havel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220607
Gesellschaft: Regenbogenflagge am Bundestag gehisst Berlin () – Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit am Sonntag lässt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wie auch im vergangenen Jahr die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220488
Gesellschaftliche Sicherheit und Rechtspolitik in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat die Möglichkeit, Gewalttäter zum Tragen einer elektronischen Fußfessel zu verpflichten, beschlossen.Für das entsprechende Gesetz „zur Einführung der elektronischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214459
Sicherheit und Kriminalität in Nürnberg Nürnberg () – Nürnberg hat im bundesweiten Vergleich der Städte mit über 200.000 Einwohnern einen hervorragenden Platz eingenommen. Mittelfrankens Polizeipräsident Gernot Rochholz sieht dies als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213757
Justiz und organisierte Kriminalität in Schleswig-Holstein Kiel () – Die Generalstaatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt haben bei einer Razzia mutmaßlich aus Straftaten stammende Vermögenswerte in Millionenhöhe gesichert. Darunter befinden sich mehrere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212731
Niedersachsen: KI-Übersetzungstool für Justiz Hannover () – Das Niedersächsische Justizministerium und das Finanzministerium haben ein gemeinsames KI-gestütztes Übersetzungstool für die Justiz vorgestellt. Wie das Finanzministerium mitteilte, soll die Eigenentwicklung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212482
Transatlantische Beziehungen: Krise und Perspektiven Düsseldorf () – Der frühere außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ex-Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, und der frühere US-Botschafter in Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1209037
Tierhaltung und Biosicherheit in Hamburg Hamburg () – Die im Herbst 2025 erlassene Stallpflicht für Geflügel in Hamburg wird ab Montag aufgehoben. Das hat die Behörde für Justiz am Donnerstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1208241
Gesellschaft: Ladendiebstähle in Münster Münster () – Die Polizei Münster hat in der vergangenen Woche drei Ladendiebe vorläufig festgenommen. Alle drei Männer sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft, wie die Polizei am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1208220
Politische Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und USA Washington () – Großbritanniens König Charles hat bei seiner Rede vor dem US-Kongress am Dienstag den Zusammenhalt seines Landes mit den USA beschworen. Zugleich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206190
Gesellschaft: Festnahme eines gesuchten Mannes in Oldenburg Oldenburg () – Die Bundespolizei hat am Donnerstagmorgen am Hauptbahnhof Oldenburg einen mit Haftbefehl gesuchten 58-Jährigen festgenommen. Der Mann muss nun für ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202790
Justizbildung für Schüler in Oldenburg Oldenburg () – Das Oberlandesgericht Oldenburg hat sich am landesweiten Zukunftstag für Mädchen und Jungen beteiligt. Insgesamt 21 Schüler der Klassen 5 bis 9 nutzten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202417
Internationale Justiz: Duterte im Fokus Den Haag () – Die Vorverfahrenskammer I des Internationalen Strafgerichtshofs hat einstimmig die vom Ankläger gegen den ehemaligen Präsidenten der Philippinen, Rodrigo Duterte, erhobenen Anklagepunkte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202091
Migration und Abschiebungen in Thüringen Erfurt () – Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat eine Sammelabschiebung in die Staaten Serbien und Nordmazedonien durchgeführt. Unter Federführung des Freistaats … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200342
Justizvollzug in Erfurt: Haftbefehle vollstreckt Erfurt () – Bundespolizisten haben am Erfurter Hauptbahnhof einen Mann festgenommen, gegen den zwei Haftbefehle vorlagen. Das teilte die Bundespolizeiinspektion Erfurt am Dienstag mit. Bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200008
Gesellschaft: Debatte zur Entkriminalisierung von Schwarzfahren in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Helmut Frister, hat sich deutlich für eine Entkriminalisierung von Schwarzfahrern ausgesprochen.“Nur was sozialethisch als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199787
Verbraucherschutz in Thüringen gestärkt Erfurt () – Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die institutionelle Förderung für die Verbraucherzentrale Thüringen in diesem Jahr auf 2,5 Millionen Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195711
Politik: Entkriminalisierung des Schwarzfahrens in Berlin Berlin () – Die SPD erhöht den Druck auf die Union, das Schwarzfahren aus dem Strafrecht zu streichen. „Für uns ist klar: Wer Bürokratieentlastung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195563
Digitalisierung der Justiz in Sachsen Dresden () – In Sachsen können Bürger seit Mittwoch an zwei Amtsgerichten erstmals Klagen vollständig online einreichen. Das teilte das Sächsische Staatsministerium der Justiz mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195165
Gesellschaftliche Unterstützung in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen hat eine zentrale Servicehotline für allgemeine Fragen in Nachlassangelegenheiten gestartet. Das teilte das Justizministerium am Mittwoch mit. Das Pilotprojekt läuft zunächst an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1194791
Polizei und Justiz in Hamburg optimieren Zusammenarbeit Hamburg () – In Hamburg arbeiten Polizei und Staatsanwaltschaft ab Mitte April 2026 in einer gemeinsamen Eingangs- und Bearbeitungsstelle zusammen. Das teilten die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1194191
