Politik in Mecklenburg-Vorpommern: NSU-Untersuchung Schwerin () – Die SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die zügige Umsetzung der Empfehlungen des ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu NSU-Aktivitäten und rechtsextremen Strukturen gefordert. Das hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263475
Justiz
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Sicherheitspolitik Deutschland-Niederlande im Fokus Berlin () – Deutschland und die Niederlande wollen ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus deutlich ausbauen. Das berichtet das Magazin Politico.Bei einem Treffen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259754
Justizreform in Berlin: Überprüfung von Schöffen Berlin () – Das Bundesjustizministerium hat seine Pläne für eine strengere Überprüfung von Bewerbern um das Schöffenamt konkretisiert. Das berichtet die „Welt am Sonntag“.“Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258651
Politik: Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft in Deutschland Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert angesichts wachsender Umfragewerte der AfD mehr Unabhängigkeit für die Staatsanwaltschaften und eine Begrenzung des Weisungsrechts durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258349
Gesellschaftliche Herausforderungen in Deutschland Berlin () – Das Bundeskriminalamt (BKA) beobachtet eine Zunahme von Straftaten und Gewaltdelikten junger türkeistämmiger Banden in Deutschland. Das berichtet die Funke-Mediengruppe unter Berufung auf einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257505
Gesellschaftliche Entwicklung in Schwerin Schwerin () – In Schwerin haben 59 Referendarinnen und Referendare ihre Zeugnisse als Volljuristinnen und Volljuristen erhalten. Justizministerin Jacqueline Bernhardt überreichte feierlich an 43 Absolventinnen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256483
Bildungspolitik in Berlin: Debatte über Verbeamtung Berlin () – Jörg Rocholl, Präsident der Berliner Wirtschaftshochschule ESMT und Mitglied der Rentenkommission, hat sich für ein Ende der Verbeamtung von Lehrkräften ausgesprochenDie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255575
Politische Optionen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Linken-Spitzenkandidatin für Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, ist offen für eine Unterstützung von CDU-Ministerpräsident Sven Schulze nach der Landtagswahl. „Wir würden Schulze mitwählen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253849
Verbraucherschutz-Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommern hat auf der Konferenz der Verbraucherschutzminister (VSMK) in Potsdam wichtige Impulse für den Verbraucherschutz gesetzt, wie das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252131
Gesellschaft: Initiative gegen Hass im Sport München () – Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) und das Bayerische Staatsministerium der Justiz haben eine gemeinsame Initiative gegen strafbaren Hass im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250664
Gesellschaft: Betrugsermittlungen in Oldenburg Oldenburg () – Eine Ermittlungsgruppe der Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland hat am Mittwoch, 17. Juni, Durchsuchungen an zehn Wohnobjekten und einem Café in Bremen, Delmenhorst und Ganderkesee durchgeführt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250507
Politik: Antidiskriminierungsgesetz in Schleswig-Holstein Kiel () – Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat einen Gesetzentwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz vorgelegt. Das teilte die Fraktion am Mittwoch mit. Der Entwurf soll das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250310
Gesellschaft: Antisemitismus im Internet Bekämpfen Berlin () – Die Grünen fordern empfindliche Strafen für Online-Plattformen, die nicht konsequent gegen Antisemitismus vorgehen.Antisemitismus sei auch und vor allem im Internet weiterhin omnipräsent, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249922
Justizvollzug und Sicherheit in Schalksmühle Schalksmühle () – Die Diensthundestaffel des nordrhein-westfälischen Justizvollzugs hat einen bundesweit einmaligen Erfolg erzielt. Erstmals wurden zwei Diensthunde so ausgebildet, dass sie neue psychoaktive Stoffe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248789
Justiz und Verbrechen in Bangui Bangui () – In der Zentralafrikanischen Republik hat ein von den Vereinten Nationen unterstütztes Gericht den Prozess gegen den früheren Staatschef Francois Bozizé eröffnet. Da … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248667
Politische Ermittlungen gegen Gavin Newsom in Kalifornien Sacramento () – Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat dem US-Justizministerium vorgeworfen, aus politischen Gründen gegen Menschen in seinem Umfeld zu ermitteln. Er sieht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248178
Erbscheinreform in Thüringen: Rechtssicherheit erhöhen Erfurt () – Das Thüringer Ministerium für Justiz hat eine Initiative zur Wiedereinführung eines speziellen Erbscheins vorgestellt, der ausschließlich für die Vorlage beim Grundbuchamt gedacht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247802
Politik in Berlin: Rechtsextremismus im Justizwesen Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will verhindern, dass Rechtsextremisten die Gerichte durch die Wahl von Schöffen unterwandern. Sie arbeitet an einem entsprechenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247003
Justizreformen und Haftplätze in Hamburg Hamburg () – Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, fordert vor der am Donnerstag in Hamburg beginnenden Justizministerkonferenz schnellere Strafen für Kriminelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243870
Gesellschaftsdebatte über Jugendkriminalität in Sachsen Berlin () – Sachsen will auch 12- und 13-Jährige künftig für Straftaten härter zur Verantwortung ziehen können als bisher. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243837
Ausbildungsplatzsituation im öffentlichen Dienst NRW Düsseldorf () – Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat den Weg für rund 12.750 frühzeitige Einstellungszusagen im öffentlichen Dienst freigemacht. Das teilte das Finanzministerium am Mittwoch mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243430
Anstieg der Petitionen im Bundestag 2025 Berlin () – Im Bundestag sind im vergangenen Jahr mehr Petitionen eingegangen als im Vorjahr. Insgesamt habe man 12.399 Petitionen erhalten, nach 9.260 Petitionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243356
Anstieg politisch motivierter Kriminalität in Deutschland Berlin () – Der Deutsche Richterbund hat alarmiert auf den Anstieg politisch motivierter Kriminalität reagiert und eine rasche Aufstockung der Justiz gefordert.Während Straftaten aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242998
Gesellschaft: Zunahme politisch motivierter Gewalt in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht von der zunehmenden politisch motivierten Kriminalität nicht zuletzt Frauen betroffen.Die jüngsten Zahlen zu politisch motivierter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242935
Gesellschaft: Antidiskriminierung in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommern hat seine Zusammenarbeit mit der unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, besiegelt. Das teilte das Justiz- und Gleichstellungsministerium in Schwerin mit. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242863
Justiz und Politik in Berlin Berlin () – Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers warnt vor politischem Missbrauch durch mögliche extremistische Regierungen. In der Debatte über das Weisungsrecht der deutschen Justizminister gegenüber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242502
Justizkonferenz in Reims: Herausforderungen und Entwicklungen Oldenburg () – Die 9. Konferenz der Präsidenten der Berufungsgerichte der Europäischen Union ist am Wochenende in Reims zu Ende gegangen, wie das Oberlandesgericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241551
Gesellschaft: Rasante Flucht in Berlin-Neukölln Berlin () – Ein 34-jähriger Mann ist in der vergangenen Nacht nach einer spektakulären Flucht vor der Polizei in Berlin-Neukölln festgenommen worden. Wie die Polizei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239945
Gesellschaft: Festnahme in Kehl aufgrund Haftbefehls Kehl () – Die Bundespolizei hat bei einer Kontrolle an der Kehler Europabrücke einen 28-jährigen Mann festgenommen. Gegen den malischen Staatsangehörigen lag ein Untersuchungshaftbefehl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239264
Antidiskriminierungsgesetz in Schleswig-Holstein Kiel () – Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben den Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Diskriminierung in Schleswig-Holstein eingereicht. Dies teilte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239030
Gesellschaft: Polizeieinsatz in Neukalen Neukalen () – Ein 32-jähriger Intensivtäter hat in Neukalen für einen Großeinsatz der Polizei gesorgt. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, hatte der Mann am Sonntag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236051
Justiz und Sicherheit in Bad Krozingen Bad Krozingen () – Ein mit Haftbefehl gesuchter 38-jähriger Pole ist bei der Einreise aus der Schweiz gefasst worden. Er zahlte 2400 Euro und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236037
Wohnungsbaukrise in Deutschland: Alarm schlagen Berlin () – Der Spitzenverband der deutschen Wohnungswirtschaft schlägt Alarm: Deutschland droht in diesem Jahr ein weiterer Minusrekord am Bau.“Deutschland erlebt eine historische Wohnraumkrise“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235116
Rechtsstaat und Justizreform in Deutschland Berlin () – Union und SPD sehen angesichts der vom Deutschen Richterbund monierten Personalnot in Staatsanwaltschaften Handlungsbedarf durch Bund und Länder, um beim „Pakt für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234146
Justizreform in Deutschland: Personalmangel in NRW Berlin () – In Deutschland fehlen nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) derzeit 2.000 Strafverfolger. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte der „Bild-Zeitung“: „In fast allen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233582
Berliner Justiz fordert Bundeshilfe wegen Kostensteigerungen Berlin () – Berlins CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg fordert wegen gestiegener Kosten finanzielle Unterstützung vom Bund. Das berichtet der „Spiegel“. Hintergrund sind demnach steigende Ausgaben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231485
Politische Entwicklungen in der Türkei Berlin () – Das Vorgehen der türkischen Justiz und Polizei gegen die sozialdemokratische Oppositionspartei CHP ruft das Europäische Parlament auf den Plan. Der Chef des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230068
Politische Warnungen aus Deutschland: Fischer zur AfD Berlin () – Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnt die CDU vor einer Koalition mit der AfD. Es gebe unter der Oberfläche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1227709
Gesellschaftliche Herausforderungen im deutschen Strafrecht Hamburg () – Die Hamburger Linken-Bürgerschaftsfraktion hat auf eklatante Mängel im deutschen Strafrecht bei der Verfolgung schwerer Sexualstraftaten aufmerksam gemacht. Anlass ist der Fall einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1227137
Thüringer Justiz und digitale Innovationen Erfurt () – Die Thüringer Justiz führt ab dem 1. Juni die Juris-KI-Suite flächendeckend ein. Das hat das Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226395
Justiz: Angriff im Landgericht Hanau Hanau () – Im Landgericht Hanau ist es am Mittwoch zu einem Angriff eines Angeklagten auf eine Staatsanwältin gekommen. Der Vorfall ereignete sich während der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225617
Justiz in Karlsruhe: Mordfall bestärkt Urteil Karlsruhe () – Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes wegen Mordes an einer Psychologin in Offenburg bestätigt. Das teilte der BGH am Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223706
Wirtschaft Köln: Ermittlungen zu Cum-Ex-Geschäften Köln () – Die Staatsanwaltschaft Köln will die Ermittlungen im Fall der HSH Nordbank offenbar an die Justiz in Hamburg abgeben. Das berichtet das „Handelsblatt“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222488
Gesellschaft: Regenbogenflagge am Bundestag gehisst Berlin () – Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Sonntag wie auch im vergangenen Jahr die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221665
Justizreformen und digitale Technologien in Brandenburg Brandenburg an der Havel () – Vom 11. bis 13. Mai fand die 78. Jahrestagung der Präsidenten der Oberlandesgerichte in Brandenburg an der Havel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220607
Gesellschaft: Regenbogenflagge am Bundestag gehisst Berlin () – Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit am Sonntag lässt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wie auch im vergangenen Jahr die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220488
Gesellschaftliche Sicherheit und Rechtspolitik in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat die Möglichkeit, Gewalttäter zum Tragen einer elektronischen Fußfessel zu verpflichten, beschlossen.Für das entsprechende Gesetz „zur Einführung der elektronischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214459
Sicherheit und Kriminalität in Nürnberg Nürnberg () – Nürnberg hat im bundesweiten Vergleich der Städte mit über 200.000 Einwohnern einen hervorragenden Platz eingenommen. Mittelfrankens Polizeipräsident Gernot Rochholz sieht dies als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213757
Justiz und organisierte Kriminalität in Schleswig-Holstein Kiel () – Die Generalstaatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt haben bei einer Razzia mutmaßlich aus Straftaten stammende Vermögenswerte in Millionenhöhe gesichert. Darunter befinden sich mehrere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212731
Niedersachsen: KI-Übersetzungstool für Justiz Hannover () – Das Niedersächsische Justizministerium und das Finanzministerium haben ein gemeinsames KI-gestütztes Übersetzungstool für die Justiz vorgestellt. Wie das Finanzministerium mitteilte, soll die Eigenentwicklung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212482
Transatlantische Beziehungen: Krise und Perspektiven Düsseldorf () – Der frühere außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ex-Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, und der frühere US-Botschafter in Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1209037
Tierhaltung und Biosicherheit in Hamburg Hamburg () – Die im Herbst 2025 erlassene Stallpflicht für Geflügel in Hamburg wird ab Montag aufgehoben. Das hat die Behörde für Justiz am Donnerstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1208241
Gesellschaft: Ladendiebstähle in Münster Münster () – Die Polizei Münster hat in der vergangenen Woche drei Ladendiebe vorläufig festgenommen. Alle drei Männer sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft, wie die Polizei am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1208220
Politische Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und USA Washington () – Großbritanniens König Charles hat bei seiner Rede vor dem US-Kongress am Dienstag den Zusammenhalt seines Landes mit den USA beschworen. Zugleich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206190
Gesellschaft: Festnahme eines gesuchten Mannes in Oldenburg Oldenburg () – Die Bundespolizei hat am Donnerstagmorgen am Hauptbahnhof Oldenburg einen mit Haftbefehl gesuchten 58-Jährigen festgenommen. Der Mann muss nun für ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202790
Justizbildung für Schüler in Oldenburg Oldenburg () – Das Oberlandesgericht Oldenburg hat sich am landesweiten Zukunftstag für Mädchen und Jungen beteiligt. Insgesamt 21 Schüler der Klassen 5 bis 9 nutzten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202417
Internationale Justiz: Duterte im Fokus Den Haag () – Die Vorverfahrenskammer I des Internationalen Strafgerichtshofs hat einstimmig die vom Ankläger gegen den ehemaligen Präsidenten der Philippinen, Rodrigo Duterte, erhobenen Anklagepunkte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202091
Migration und Abschiebungen in Thüringen Erfurt () – Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat eine Sammelabschiebung in die Staaten Serbien und Nordmazedonien durchgeführt. Unter Federführung des Freistaats … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200342
Justizvollzug in Erfurt: Haftbefehle vollstreckt Erfurt () – Bundespolizisten haben am Erfurter Hauptbahnhof einen Mann festgenommen, gegen den zwei Haftbefehle vorlagen. Das teilte die Bundespolizeiinspektion Erfurt am Dienstag mit. Bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200008
Gesellschaft: Debatte zur Entkriminalisierung von Schwarzfahren in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Helmut Frister, hat sich deutlich für eine Entkriminalisierung von Schwarzfahrern ausgesprochen.“Nur was sozialethisch als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199787
Verbraucherschutz in Thüringen gestärkt Erfurt () – Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die institutionelle Förderung für die Verbraucherzentrale Thüringen in diesem Jahr auf 2,5 Millionen Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195711
Politik: Entkriminalisierung des Schwarzfahrens in Berlin Berlin () – Die SPD erhöht den Druck auf die Union, das Schwarzfahren aus dem Strafrecht zu streichen. „Für uns ist klar: Wer Bürokratieentlastung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195563
Digitalisierung der Justiz in Sachsen Dresden () – In Sachsen können Bürger seit Mittwoch an zwei Amtsgerichten erstmals Klagen vollständig online einreichen. Das teilte das Sächsische Staatsministerium der Justiz mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195165
Gesellschaftliche Unterstützung in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen hat eine zentrale Servicehotline für allgemeine Fragen in Nachlassangelegenheiten gestartet. Das teilte das Justizministerium am Mittwoch mit. Das Pilotprojekt läuft zunächst an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1194791
Polizei und Justiz in Hamburg optimieren Zusammenarbeit Hamburg () – In Hamburg arbeiten Polizei und Staatsanwaltschaft ab Mitte April 2026 in einer gemeinsamen Eingangs- und Bearbeitungsstelle zusammen. Das teilten die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1194191
Justizreform in Brandenburg: Modernisierung geplant Potsdam () – Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Brandenburgischen Richtergesetzes auf den Weg gebracht. Das teilte die Regierung am Dienstag nach der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1194164
Gesellschaft: Gewaltvorfall in Reken Reken () – In Reken im Kreis Borken hat die Polizei einen 54-Jährigen wegen gefährlicher Körperverletzung festgenommen. Das teilte die Kreispolizeibehörde Borken mit. Der Vorfall hatte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1193491
Gewalttat in Sonneberg: Rechtsstaatlichkeit im Fokus Sonneberg () – Gegen einen 33-jährigen Mann aus Afghanistan ist nach einem gewalttätigen Vorfall in Sonneberg Untersuchungshaft angeordnet worden. Das teilte das Thüringer Ministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1191931
Kritik am Wehrpflichtgesetz in Karlsruhe Karlsruhe () – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisiert das Wehrpflichtgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in scharfer Form.“Das ist für mich ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1190992
Gesellschaft: Festnahme in Magdeburg Magdeburg () – Ein 44-jähriger Mann ist am Hauptbahnhof in Magdeburg festgenommen worden, nachdem ein Sicherungshaftbefehl gegen ihn entdeckt wurde. Das teilte die Polizei am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1190946
Gesellschaftliche Unterstützung durch Geldauflagen in Niedersachsen Hannover () – Die niedersächsischen Justizbehörden haben im vergangenen Jahr gemeinnützigen Einrichtungen insgesamt rund 5,52 Millionen Euro aus Geldauflagen zugewiesen. Das teilte das Justizministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1190473
Justiz: Mordfall in Chemnitz behandelt Leipzig () – Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision dreier Angeklagter gegen ihre Verurteilung zu lebenslangen Freiheitsstrafen wegen Mordes an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1190077
Migration und Justiz in Emden Emden () – Die Bundespolizei hat eine international gesuchte 46-jährige Litauerin in Emden festgenommen. Das teilte die Bundespolizeiinspektion Bad Bentheim am Mittwoch mit. Die Frau … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1189130
Gesellschaft: Debatte um Schwarzfahren in Berlin Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt die Pläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ab, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren. „Schwarzfahren wird damit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188052
Justizreform und Fahrgaststrafen in Berlin Berlin () – Angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse plädiert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung von Fahrgästen ohne gültiges Ticket.“Aus meiner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187902
Gesellschaft: Antisemitismus in Deutschland bekämpfen Berlin () – Zur Bekämpfung von Judenhass in Deutschland rät Israels Botschafter Ron Prosor zu Pflichtbesuchen von Schülern in KZ-Gedenkstätten sowie einer verschärften Gesetzgebung.Wissen über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186528
Justiz und Gesellschaft im Saarland Saarbrücken () – Das saarländische Justizministerium hat sich zu im Internet verbreiteten persönlichen Anfeindungen gegen Richter geäußert. Grundsätzlich kommentiere das Ministerium gerichtliche Entscheidungen nicht, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185863
Kunstfreiheit und Repression in Russland Moskau () – Ein russisches Gericht hat den Bildhauer Jacques Tilly wegen Karnevalswagen, die Putin und dessen Ukrainekrieg kritisieren, in Abwesenheit zu acht Jahren und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185031
Wirtschaftspolitik in Berlin: Preisregel für Tankstellen Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat dafür gesorgt, dass die neue Preisregel für Tankstellen erst drei Tage später in Kraft tritt.“Die beteiligten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181660
Sicherheitspolitik in Deutschland: Angriffe auf Infrastruktur Berlin () – Angriffe auf kritische Infrastruktur in Deutschland nehmen zu. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ nach einer Umfrage unter allen 16 Bundesländern.Demnach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180543
Politik in Sachsen: Juristenausbildung verschärft Dresden () – Der Sächsische Landtag hat eine Verschärfung des Juristenausbildungsgesetzes beschlossen. Das teilte Justizministerin Constanze Geiert mit. Künftig sollen Bewerber, die aktiv gegen die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179148
Politik im Saarland: Justizkritik der AfD Saarbrücken () – Das saarländische Justizministerium hat scharfe Kritik an Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Christof Schaufert zu Abschiebungsverfahren geübt. Staatssekretär Diener teilte mit, dass delegitimierende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177453
Gesellschaft: Digitale Gewalt und Gesetzesreformen in Berlin Berlin () – In der Diskussion um digitale sexualisierte Gewalt fordert Nina Warken (CDU), Vorsitzende der Frauenunion, rasche Nachbesserungen. „Die Strafbarkeitslücke muss unverzüglich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174714
Digitale Gewalt: Politische Forderungen in Berlin Berlin () – In der Diskussion um digitale sexualisierte Gewalt fordert die Union Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, zu handeln.“Bundesjustizministerin Hubig darf hier nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174301
Justiz im Kampf gegen Cyberkriminalität in Bayern München () – Bayerische Strafverfolgungsbehörden haben ein kriminelles Netzwerk im Darknet zerschlagen, das unter anderem mit brutaler Kinderpornographie in Fakeshops Kunden gelockt hatte. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173184
Gesellschaftliche Perspektiven auf Sexismus und Justiz in Deutschland Stuttgart/Köln () – Alice Schwarzer sieht in den Vorwürfen gegen den CDU-Politiker Manuel Hagel wegen eines zurückliegenden Schulbesuchs keinen Fall von Sexismus.“Mir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172844
Justiz und Künstliche Intelligenz in Hessen Wiesbaden () – Hessens Justizminister Christian Heinz hat im Landtag erklärt, dass aus der hessischen Justiz rund 70 Vorschläge für den Einsatz von Künstlicher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172159
Justizpolitik in Deutschland: Neuer Präsident in Leipzig Leipzig () – Der Präsident des baden-württembergischen Verfassungsgerichtshofs, Malte Graßhof, soll offenbar neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden. Die Personalie werde parteiübergreifend von Rechtspolitikern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170630
Politik Berlin: Kritik an Justizsenatorin Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Alleingang von Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) scharf kritisiert. Die Senatorin hatte ein Auswahlverfahren bei der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170360
Politik in Brandenburg: Neue Koalition Besiegelt Potsdam () – Die SPD und CDU in Brandenburg haben knapp zwei Monate nach dem Bruch der SPD-BSW-Koalition ihr neues Bündnis offiziell besiegelt.Ministerpräsident und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170260
Justiz: Raubverurteilung in Emden Aurich () – Die Verurteilung eines 26-Jährigen zu acht Jahren Freiheitsstrafe wegen zweier Raubtaten in Emden ist für rechtskräftig erklärt worden. Das teilte das Landgericht Aurich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165954
Gesellschaft: Kritik am Gewaltschutzgesetz in Deutschland Berlin () – Der Deutsche Richterbund hat davor gewarnt, dass sich das geplante Gesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt als „Papiertiger“ entpuppen könnte. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165791
Gesellschaft Oldenburg: Festnahme international gesuchten Mannes Oldenburg () – Bundespolizisten haben einen international gesuchten Mann am Bahnhof in Oldenburg festgenommen. Das teilte die Polizei am Dienstag mit. Gegen den 24-Jährigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165103
Gesellschaftliche Auswirkungen der Newcastle-Krankheit in Berlin Berlin () – Ein Teil Berlins ist von einer Überwachungszone wegen der Newcastle-Krankheit betroffen. Das teilte die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164461
Politik im Iran: Machtwechsel Nach Khamenei Teheran () – Mojtaba Khamenei ist offenbar zum neuen obersten Führer des Iran ernannt worden, nachdem sein Vater, Ayatollah Ali Khamenei, bei US-israelischen Angriffen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163825
Politik in Berlin: Mieterschutz und Heizungen Berlin () – Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Stefanie Hubig (SPD), hat in der Diskussion um das geplante Heizungsgesetz auch Maßnahmen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162580
Politik Brandenburg: Neue Koalition zwischen SPD und CDU Potsdam () – Knapp zwei Monate nach dem Aus der Koalition von SPD und BSW in Brandenburg haben die Sozialdemokraten und die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160006
Gesellschaft: Anstieg der Asylklagen in Deutschland Berlin () – Immer mehr Flüchtlinge ziehen gegen die Ablehnung ihres Asylantrags vor Gericht. Die Klagen von Schutzsuchenden vor den Verwaltungsgerichten sind 2025 erneut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159719
Polizei und Justiz in Harrislee Harrislee () – Eine ukrainische Frau ist bei einer Kontrolle in einem Schienenersatzverkehrsbus an der deutsch-dänischen Grenze festgenommen worden. Die Bundespolizei teilte am Dienstag mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158997
Rechtspolitik in Schwerin: Femizide im Fokus Schwerin () – Die rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen aus Bund, Ländern und Europaparlament haben bei einem Treffen in Schwerin schärfere Sanktionen bei Femiziden gefordert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158624
