Politik in Brasilien Miami () – Nach seiner heimlichen Ausreise in die USA hat der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro das Ergebnis der Wahl öffentlich infrage gestellt.In einem am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350901
Justiz
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Politik in Bayern München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert, den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst zeitgleich und in voller Höhe auf die Besoldung der Beamten in Bayern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350288
Justiz in Karlsruhe Karlsruhe/Frankfurt (Oder) () – Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf einem Wahlplakat verurteilt worden war.Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348956
Justiz in Frankfurt am Main Frankfurt am Main () – Die Bundesanwaltschaft hat einen deutschen Staatsangehörigen bei seiner Einreise am Flughafen Frankfurt am Main festnehmen lassen. Das teilten die Behörden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348659
Justizvollzug in Bützow: Bildungserfolge Bützow () – Im Justizvollzug in Bützow und Neustrelitz sind in diesem Sommer mehr als 30 Bildungsabschlüsse vergeben worden. Das teilte das Ministerium für Justiz, Gleichstellung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348000
Panorama: Journalismus vor Gericht in Hamburg Hamburg () – Das Landgericht Hamburg hat den Zugriff auf die in der Redaktion der „Zeit“ sichergestellten Tonbandaufnahmen mit den Kindern von Christina Block … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346001
Justiz in Germersheim: Urteil in Landau Landau in der Pfalz () – Die 4. Große Strafkammer – Jugendkammer II – des Landgerichts Landau in der Pfalz hat einen 33-jährigen Angeklagten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343902
Politik: Bundestag hebt Immunität in Berlin auf Berlin () – Der Bundestag hat die Immunität des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Das Parlament nahm am Donnerstag eine entsprechende Beschlussempfehlung des Ausschusses … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340865
Justiz: BGH-Urteil zu Kokain im Hamburger Hafen Leipzig () – Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von acht Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg wegen der Beihilfe zur Einfuhr von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339410
Hamburger Justiz & Pressefreiheit im Fokus Hamburg () – Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt Hamburg haben am Montagmorgen die Geschäftsräume der Wochenzeitung „Die Zeit“ aufgesucht und mit einer Durchsuchung der Redaktion gedroht. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338963
Duisburg: Politisches Lehren & Entscheidungspraxis Duisburg () – Thomas de Maizière (CDU) wird im Wintersemester Gastprofessor für Politikmanagement an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen. Das teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338834
Politik: Schöffenamt in Deutschland gesichert Berlin () – Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Deutsche Richtergesetz ändern soll, um das Schöffenamt gegen „Verfassungsfeinde“ abzusichern.Personen, die nicht die Gewähr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338771
Politik: Zuckersteuer in Berlin strittig Berlin () – Neun Landesminister von CDU und CSU stellen sich gegen die geplante Einführung einer Zuckersteuer. „Wir als Ministerinnen und Minister der unionsgeführten Agrarressorts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338343
NRW und Aachen: Prozessbegleitung bei Gewalt Aachen () – Nordrhein-Westfalen beteiligt sich an dem vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz initiierten Modellprojekt „Prozessbegleitung bei häuslicher Gewalt“. Das Ministerium der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336343
Gesellschaft in Niedersachsen: Kinderpolitik im Landtag Hannover () – Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi hat am 7. Oktober in der Aktuellen Stunde des Landtags in Hannover den Vorwurf der AfD-Fraktion zurückgewiesen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336172
Justiz in Braunschweig: Germanwings-Schmerzensgeld Braunschweig () – Das Landgericht Braunschweig hat die Klage von 30 Hinterbliebenen des Germanwings-Absturzes aus dem Jahr 2015 auf zusätzliches Schmerzensgeld abgewiesen. Das teilte das Gericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335448
Saarbrücken: Justiz gegen Wirtschaftskriminalität Saarbrücken () – Das saarländische Justizministerium hat den Kampf gegen Wirtschaftskriminalität verstärkt. Das teilte das Ministerium mit. Eine neue Abteilung bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken mit dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335312
Justiz in Hamburg zur Nord-Stream-Sprengung Hamburg () – Der 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat die Nebenklagen der Nord Stream AG und der Nord Stream 2 AG im Verfahren um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333205
Verbraucherrechte im Luftverkehr (Politik) Berlin () – Der Deutsche Richterbund begrüßt Pläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), die Schlichtungsverfahren bei Beschwerden von Fluggästen zu vereinfachen.“Es stärkt die Verbraucherrechte, wenn Flugreisende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332862
Politik: Umgang der FDP mit der AfD Berlin () – In der FDP gibt es einen Vorstoß für einen grundlegenden Kurswechsel im parlamentarischen Umgang mit der AfD. Ein Antrag für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332385
Nordrhein-Westfalen und Außenpolitik nach Wüst-Reise Düsseldorf () – Die Reise des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat scharfe Kritik der SPD ausgelöst. Der Chef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330634
Gesellschaft: Hamburg Justiz & Psychiatrie Hamburg () – In der Hamburger Untersuchungshaftanstalt eröffnet eine psychiatrische Kurzzeitstation mit bis zu 14 Behandlungsplätzen. Das teilt die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329698
Politik in Berlin: Reform des Informationsfreiheitsgesetzes Berlin () – Die Bundesregierung hält an ihrem Vorhaben fest, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) umzubauen – trotz zahlreicher Kritik. „Der Stand ist weiterhin, dass wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327766
Wirtschaft & Infrastruktur: Bundesrats-Schutzgesetz Wiesbaden () – Hessen hat am Freitag im Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der kritische Infrastruktur in Deutschland besser schützen soll. Das teilte das Hessische Ministerium der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327668
Politik: Woidke gegen Linke in Berlin Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) lehnt eine Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin ab. „Ich hoffe, dass es nicht dazu kommt“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327021
Panorama: NS-Verbrechen in Nordrhein-Westfalen Dortmund () – Die Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt gegen einen 105 Jahre alten früheren Wachmann des nationalsozialistischen Kriegsgefangenenlagers 326 VI K Senne in Nordrhein-Westfalen. Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326614
Justizpolitik im Saarland stärkt Gerichte Saarbrücken () – Das Saarland schafft in den nächsten sechs Monaten 15 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte. Das teilte das Ministerium der Justiz in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1325994
Sicherheit & Ordnung auf dem Oktoberfest München München () – Das 191. Münchner Oktoberfest hat begonnen. Das Bayerische Staatsministerium des Innern teilte mit, dass rund 600 Polizisten der Wiesn-Wache dafür … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1323295
Bayern: Rücktritt in der Justizpolitik München () – Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) will sein Amt aufgeben. Er werde Ende September zurücktreten, kündigte Eisenreich am Donnerstag an.Zur Begründung schreibt er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321843
Justiz in Stade: Mordfall Baggersee Stade () – Das Landgericht Stade hat am Mittwoch im sogenannten Baggerseefall (Az. 205 Kls 3/23) drei weitere Angeklagte wegen Mordes verurteilt. Das teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320847
Panorama: Grenzlage Twist Twist () – Zivilfahnder der Bundespolizei haben bei einer Grenzkontrolle in Twist einen international gesuchten 48-Jährigen festgenommen. Gegen den Mann lag ein internationaler Haftbefehl zur Auslieferung an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319538
Gesellschaft: Hochrisikomanagement gegen Gewalt in Potsdam/Brandenburg Potsdam () – Brandenburg baut ein gemeinsames interdisziplinäres Hochrisikomanagement gegen häusliche Gewalt auf. Das teilte das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318396
Politik in Sachsen-Anhalt: Justiz und Rechtsbindung Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ruft Beamte in Sachsen-Anhalt dazu auf, rechtswidrigen Weisungen einer möglichen AfD-Landesregierung zu widersprechen. „Wenn ein Beamter den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317750
Tübingen: Justiz & Kriminalverfahren Tübingen () – Das Landgericht Tübingen hat für die kommenden Wochen zwei Strafverfahren terminiert. Wie das Landgericht am Donnerstag mitteilt, geht es zum einen um bandenmäßigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316638
Politik: KI in München-Rechtswesen München () – Die CSU setzt sich dafür ein, dass Justiz und Verwaltung künftig verstärkt künstliche Intelligenz einsetzen dürfen, um Verfahren zu beschleunigen. Diese Forderung findet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316403
Justiz Stuttgart: Neue Strafverfahren Stuttgart () – Am Landgericht Stuttgart starten in der kommenden Woche mehrere neue Strafverfahren, außerdem ist die Verkündung eines Urteils geplant. Das hat das Landgericht in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314840
Polizei in Hannover: Schwarzfahrt und Fahndung Hannover () – Die Polizei hat in Hannover einen 33-jährigen Polen festgenommen, der ohne Fahrschein im Intercity Express von Berlin nach Hannover unterwegs war. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314446
Bundespolizei in Bad Bentheim: Haftbefehl Bad Bentheim () – Die Bundespolizei hat am einen international gesuchten 32-Jährigen festgenommen. Wie die Beamten am Dienstag mitteilten, lag gegen den Mann ein internationaler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314412
Justiz in Kiel: Prozessauftakt in Eckernförde Kiel () – Das Landgericht Kiel hat den Prozess um den Tod eines 15-Jährigen in Eckernförde auf den 14. September angesetzt. Wie das Landgericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313979
Justiz in Mannheim zu Volksverhetzung Mannheim () – Das Landgericht Mannheim hat die Anklage gegen einen 52-jährigen Musiker aus Mannheim wegen Volksverhetzung in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung zugelassen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313920
Panorama: Polizei und Justiz in Berlin-Kreuzberg Berlin () – Die Polizei Berlin und die Staatsanwaltschaft haben nach Schüssen auf ein Wohnhaus in der Ritterstraße in Kreuzberg eine scharfe Schusswaffe, Munition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309623
Berlin: Mieten und Bauen im Fokus Berlin () – Angesichts gestiegener Mieten hat die Union die SPD dazu aufgerufen, das Gesetz zum Gebäudetyp E schnell auf den Weg zu bringen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308641
Justiz in Hamburg: Rechtsextremismus-Vorwürfe vor Gericht Hamburg () – Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen zwei mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe „Letzte Verteidigungswelle“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308565
Gesellschaft & Justiz in Las Vegas Las Vegas () – Knapp 30 Jahre nach dem Mord an US-Rapper Tupac Shakur ist ein früherer Gangboss wegen der Organisation des Angriffs verurteilt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308167
Justiz in Landau: Urteilsverfahren wegen Gewaltverbrechen Landau in der Pfalz () – Ein Angeklagter ist vor dem Landgericht Landau in der Pfalz wegen Vergewaltigung, Erpressung und schweren Raubes zu einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1307920
Justiz in Nordhorn: Entsorgungskosten reduziert Nordhorn () – Im Streit um die Entsorgung nach der Explosion eines Drogenlabors in Nordhorn haben sich die Beteiligten vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück auf einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305282
Justiz Köln zu Reisemängeln im Hotelurlaub Köln () – Das Landgericht Köln hat einer Familie nach einem verweigerten Check-in in einem Hotel in Ägypten eine Reisepreisminderung von 60 Prozent und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305175
Justiz in Sachsen: BGH-Entscheidung im Skandal Leipzig () – Der Bundesgerichtshof hat das Urteil im sogenannten sächsischen „Munitionsskandal“ auf die Revision der Generalstaatsanwaltschaft Dresden teilweise aufgehoben. Das teilte der BGH … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303415
Politik: Dauerstreit und Wahltermine in Berlin Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat vor den Folgen des politischen Dauerstreits gewarnt und eine Zusammenlegung von Wahlterminen angemahnt.Der ständige Wahlkampf führe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302829
Politik: Vermögensabschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die vier Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern haben im Jahr 2025 insgesamt rund 14,1 Millionen Euro aus Straftaten abgeschöpft, teilte Justizministerin Jacqueline Bernhardt mit. Fast … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301949
Politik in Sachsen-Anhalt: Brandmauer-Debatte Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich mit Blick auf Sachsen-Anhalt für eine teilweise Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. „Wir müssen aus dieser Brandmauer-Idiotie raus, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301577
Ostdeutsche Eliten in Deutschland Leipzig () – Der Anteil Ostdeutscher in Spitzenpositionen von Unternehmen, der Bundeswehr, der Justiz und anderen Sektoren ist zuletzt leicht gestiegen, liegt aber weiter deutlich unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301350
Justiz: BGH bestätigt Urteil in Sachsen-Anhalt Leipzig () – Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Karatetrainers gegen ein Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau verworfen, das ihn wegen schweren sexuellen Missbrauchs von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301290
Politik: Nahost und Israel nach Gaza Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat Israel zur Mäßigung im Nahen Osten aufgerufen. Die Siedlungspolitik sei „völkerrechtswidrig – und führt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300451
Politik: Antisemitismus in Berlin und Ausbau der Zuständigkeiten Berlin () – Der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat mehr Kompetenzen für sein Amt gefordert.Der Beauftragte brauche „echte Gestaltungsrechte“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300161
Politik: KI und Prozessrecht in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will angesichts der zunehmenden Verbreitung von Künstlicher Intelligenz (KI) das Prozessrecht reformieren. Die KI bedeute eine Revolution … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300147
Politik in Düsseldorf: Schutz vor Diskriminierung Düsseldorf () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will nach dem Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) mehrere Gesetze nachschärfen und das Grundgesetz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300011
Justiz in Göttingen (Panorama) Göttingen () – Das Landgericht Göttingen hat einen Angeklagten am 24. April 2025 wegen Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299725
Berliner Justiz: Plagiatsvorwürfe in der CDU Berlin () – Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) lässt gegen sie erhobene Plagiatsvorwürfe untersuchen. Das berichtet der „Tagesspiegel“.Der als „Plagiatsjäger“ bekannte Kommunikationswissenschaftler Stefan … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299251
München: Judenhass und AfD-Risiken München () – Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, sieht in der AfD eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Sie sehe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298795
Politik in Ostdeutschland und Parteienwettbewerb Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak drängt seine Partei zu einem stärkeren Engagement in Ostdeutschland. „Wir geben als Bündnis-Grüne weder Brandenburg noch andere Teile des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297795
Justiz: BGH-Urteil aus Braunschweig Leipzig () – Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der vom Landgericht Braunschweig wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden war. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295824
Gesellschaft: Gewaltprävention in Niedersachsen Schulen Hannover () – Niedersachsen hat am 1. August einen neuen Gewaltpräventionserlass für Schulen in Kraft gesetzt. Das teilte das Kultusministerium in Hannover mit. Der Erlass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292426
Politik: Familienzuschläge im öffentlichen Dienst in Berlin Berlin () – Familienzuschläge für Beamte, Richter und Soldaten kosten den Staat erhebliche Summen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292229
Politik in Berlin: Forderung nach Chronologie Berlin () – Der Grünen-Politiker Marcel Emmerich macht nach dem CSD-Anschlag Druck auf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und fordert die Bereitstellung einer zugesagten Chronologie. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291655
Panorama: Gera – Festnahmen nach Raubdelikt Gera () – Die Polizei hat drei Tatverdächtige festgenommen, die einen schweren Raub mit Schusswaffen in Gera begangen haben sollen. Das teilte die Landespolizeiinspektion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291391
Politik in Mecklenburg-Vorpommern: NSU-Untersuchung Schwerin () – Die SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die zügige Umsetzung der Empfehlungen des ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu NSU-Aktivitäten und rechtsextremen Strukturen gefordert. Das hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263475
Sicherheitspolitik Deutschland-Niederlande im Fokus Berlin () – Deutschland und die Niederlande wollen ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus deutlich ausbauen. Das berichtet das Magazin Politico.Bei einem Treffen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259754
Justizreform in Berlin: Überprüfung von Schöffen Berlin () – Das Bundesjustizministerium hat seine Pläne für eine strengere Überprüfung von Bewerbern um das Schöffenamt konkretisiert. Das berichtet die „Welt am Sonntag“.“Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258651
Politik: Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft in Deutschland Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert angesichts wachsender Umfragewerte der AfD mehr Unabhängigkeit für die Staatsanwaltschaften und eine Begrenzung des Weisungsrechts durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258349
Gesellschaftliche Herausforderungen in Deutschland Berlin () – Das Bundeskriminalamt (BKA) beobachtet eine Zunahme von Straftaten und Gewaltdelikten junger türkeistämmiger Banden in Deutschland. Das berichtet die Funke-Mediengruppe unter Berufung auf einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257505
Gesellschaftliche Entwicklung in Schwerin Schwerin () – In Schwerin haben 59 Referendarinnen und Referendare ihre Zeugnisse als Volljuristinnen und Volljuristen erhalten. Justizministerin Jacqueline Bernhardt überreichte feierlich an 43 Absolventinnen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256483
Bildungspolitik in Berlin: Debatte über Verbeamtung Berlin () – Jörg Rocholl, Präsident der Berliner Wirtschaftshochschule ESMT und Mitglied der Rentenkommission, hat sich für ein Ende der Verbeamtung von Lehrkräften ausgesprochenDie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255575
Politische Optionen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Linken-Spitzenkandidatin für Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, ist offen für eine Unterstützung von CDU-Ministerpräsident Sven Schulze nach der Landtagswahl. „Wir würden Schulze mitwählen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253849
Verbraucherschutz-Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommern hat auf der Konferenz der Verbraucherschutzminister (VSMK) in Potsdam wichtige Impulse für den Verbraucherschutz gesetzt, wie das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252131
Gesellschaft: Initiative gegen Hass im Sport München () – Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) und das Bayerische Staatsministerium der Justiz haben eine gemeinsame Initiative gegen strafbaren Hass im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250664
Gesellschaft: Betrugsermittlungen in Oldenburg Oldenburg () – Eine Ermittlungsgruppe der Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland hat am Mittwoch, 17. Juni, Durchsuchungen an zehn Wohnobjekten und einem Café in Bremen, Delmenhorst und Ganderkesee durchgeführt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250507
Politik: Antidiskriminierungsgesetz in Schleswig-Holstein Kiel () – Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat einen Gesetzentwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz vorgelegt. Das teilte die Fraktion am Mittwoch mit. Der Entwurf soll das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250310
Gesellschaft: Antisemitismus im Internet Bekämpfen Berlin () – Die Grünen fordern empfindliche Strafen für Online-Plattformen, die nicht konsequent gegen Antisemitismus vorgehen.Antisemitismus sei auch und vor allem im Internet weiterhin omnipräsent, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249922
Justizvollzug und Sicherheit in Schalksmühle Schalksmühle () – Die Diensthundestaffel des nordrhein-westfälischen Justizvollzugs hat einen bundesweit einmaligen Erfolg erzielt. Erstmals wurden zwei Diensthunde so ausgebildet, dass sie neue psychoaktive Stoffe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248789
Justiz und Verbrechen in Bangui Bangui () – In der Zentralafrikanischen Republik hat ein von den Vereinten Nationen unterstütztes Gericht den Prozess gegen den früheren Staatschef Francois Bozizé eröffnet. Da … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248667
Politische Ermittlungen gegen Gavin Newsom in Kalifornien Sacramento () – Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat dem US-Justizministerium vorgeworfen, aus politischen Gründen gegen Menschen in seinem Umfeld zu ermitteln. Er sieht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248178
Erbscheinreform in Thüringen: Rechtssicherheit erhöhen Erfurt () – Das Thüringer Ministerium für Justiz hat eine Initiative zur Wiedereinführung eines speziellen Erbscheins vorgestellt, der ausschließlich für die Vorlage beim Grundbuchamt gedacht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247802
Politik in Berlin: Rechtsextremismus im Justizwesen Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will verhindern, dass Rechtsextremisten die Gerichte durch die Wahl von Schöffen unterwandern. Sie arbeitet an einem entsprechenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247003
Justizreformen und Haftplätze in Hamburg Hamburg () – Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, fordert vor der am Donnerstag in Hamburg beginnenden Justizministerkonferenz schnellere Strafen für Kriminelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243870
Gesellschaftsdebatte über Jugendkriminalität in Sachsen Berlin () – Sachsen will auch 12- und 13-Jährige künftig für Straftaten härter zur Verantwortung ziehen können als bisher. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243837
Ausbildungsplatzsituation im öffentlichen Dienst NRW Düsseldorf () – Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat den Weg für rund 12.750 frühzeitige Einstellungszusagen im öffentlichen Dienst freigemacht. Das teilte das Finanzministerium am Mittwoch mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243430
Anstieg der Petitionen im Bundestag 2025 Berlin () – Im Bundestag sind im vergangenen Jahr mehr Petitionen eingegangen als im Vorjahr. Insgesamt habe man 12.399 Petitionen erhalten, nach 9.260 Petitionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243356
Anstieg politisch motivierter Kriminalität in Deutschland Berlin () – Der Deutsche Richterbund hat alarmiert auf den Anstieg politisch motivierter Kriminalität reagiert und eine rasche Aufstockung der Justiz gefordert.Während Straftaten aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242998
Gesellschaft: Zunahme politisch motivierter Gewalt in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht von der zunehmenden politisch motivierten Kriminalität nicht zuletzt Frauen betroffen.Die jüngsten Zahlen zu politisch motivierter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242935
Gesellschaft: Antidiskriminierung in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommern hat seine Zusammenarbeit mit der unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, besiegelt. Das teilte das Justiz- und Gleichstellungsministerium in Schwerin mit. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242863
Justiz und Politik in Berlin Berlin () – Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers warnt vor politischem Missbrauch durch mögliche extremistische Regierungen. In der Debatte über das Weisungsrecht der deutschen Justizminister gegenüber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242502
Justizkonferenz in Reims: Herausforderungen und Entwicklungen Oldenburg () – Die 9. Konferenz der Präsidenten der Berufungsgerichte der Europäischen Union ist am Wochenende in Reims zu Ende gegangen, wie das Oberlandesgericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241551
Gesellschaft: Rasante Flucht in Berlin-Neukölln Berlin () – Ein 34-jähriger Mann ist in der vergangenen Nacht nach einer spektakulären Flucht vor der Polizei in Berlin-Neukölln festgenommen worden. Wie die Polizei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239945
Gesellschaft: Festnahme in Kehl aufgrund Haftbefehls Kehl () – Die Bundespolizei hat bei einer Kontrolle an der Kehler Europabrücke einen 28-jährigen Mann festgenommen. Gegen den malischen Staatsangehörigen lag ein Untersuchungshaftbefehl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239264
Antidiskriminierungsgesetz in Schleswig-Holstein Kiel () – Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben den Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Diskriminierung in Schleswig-Holstein eingereicht. Dies teilte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239030
Gesellschaft: Polizeieinsatz in Neukalen Neukalen () – Ein 32-jähriger Intensivtäter hat in Neukalen für einen Großeinsatz der Polizei gesorgt. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, hatte der Mann am Sonntag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236051
Justiz und Sicherheit in Bad Krozingen Bad Krozingen () – Ein mit Haftbefehl gesuchter 38-jähriger Pole ist bei der Einreise aus der Schweiz gefasst worden. Er zahlte 2400 Euro und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236037
Wohnungsbaukrise in Deutschland: Alarm schlagen Berlin () – Der Spitzenverband der deutschen Wohnungswirtschaft schlägt Alarm: Deutschland droht in diesem Jahr ein weiterer Minusrekord am Bau.“Deutschland erlebt eine historische Wohnraumkrise“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235116
Rechtsstaat und Justizreform in Deutschland Berlin () – Union und SPD sehen angesichts der vom Deutschen Richterbund monierten Personalnot in Staatsanwaltschaften Handlungsbedarf durch Bund und Länder, um beim „Pakt für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234146
