Cottbus () – Ein am Mittwoch festgenommener Jugendlicher, der verdächtigt wird, einen Terroranschlag geplant zu […]
Justiz
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Karlsruhe () – Die Grünen haben ihren viertägigen Bundesparteitag in Karlsruhe am Sonntagmorgen fortgesetzt. Zum […]
Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, warnt die Politik davor, […]
Buenos Aires () – Argentinien hat mit Javier Milei einen selbst erklärten “Anarchokapitalisten” zum Präsidenten […]
Berlin () – Die Justiz in Deutschland ist immer stärker überlastet. Zur Jahresmitte 2023 haben […]
Berlin () – Wegen hoher Preisanstiege bei Fernwärmekunden hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) Sammelklagen gegen […]
Berlin () – Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) sind in Deutschland seit dem Angriff der […]
Berlin () – Die Enthaltung Deutschlands in der UN-Vollversammlung bei der Abstimmung über die umstrittene […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnt zum konsequenten Kampf gegen Antisemitismus. “Jede Form […]
Berlin () – Angesichts des Vorgehens der Justiz gegen einen bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten halten es die […]
Berlin () – Die CDU sieht den auf vielen pro-palästinensischen Demos in Deutschland und anderen […]
Berlin () – Der Deutsche Richterbund hat die Notwendigkeit schneller Strafverfahren im Fall der zahlreichen […]
Berlin () – Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Bundesregierung angesichts der antisemitischen Ausschreitungen zur […]
Berlin () – Die Bedrohung der in Deutschland lebenden Juden hat nach Aussage des Präsidenten […]
Berlin () – Die Bundesrepublik bietet nach Ansicht des Zentralrats der Juden den im Land […]
Berlin () – Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die Priorisierung von Gerichtsverfahren durch Staatsanwaltschaften im Kontext […]
Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht im Gesetzentwurf zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes, […]
Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat anlässlich der ersten Lesung des Cannabis-Gesetzes am Mittwoch […]
Berlin () – Vor der ersten Befassung des Bundestages mit der geplanten Cannabis-Legalisierung am Mittwoch […]
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert eine Verschärfung des Strafrechts, um […]
Berlin () – Die SPD prescht in der Debatte um eine “Entkriminalisierung” des Schwarzfahrens im […]