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Justizinitiativen in Niedersachsen zur Strafrechtsreform
Leipzig () – Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann hat bei der Herbstkonferenz der Landesjustizminister in Leipzig mehrere Initiativen durchgesetzt. Wie das Justizministerium mitteilte, wurden unter anderem Beschlüsse zur Bekämpfung von Vergewaltigungsvideos im Internet, zum Pakt für den Rechtsstaat und gegen illegales Glücksspiel gefasst.
Einstimmig angenommen wurde der niedersächsische Vorschlag zur Schließung von Strafbarkeitslücken beim Besitz und der Verbreitung von Vergewaltigungsvideos.
„Es ist schier unerträglich, dass der Besitz und unter bestimmten Voraussetzungen auch die Verbreitung von Vergewaltigungsvideos in Deutschland bislang straflos ist“, sagte Wahlmann. Die Minister fordern den Bund auf, diese Lücken schnellstmöglich zu schließen.
Weitere Erfolge erzielte Niedersachsen mit der Neuauflage des „Pakts für den Rechtsstaat“, der personelle Verstärkung der Justiz, verbesserte Digitalisierung und beschleunigte Verfahren vorsieht.
Zudem wurden Initiativen zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels und zum Schutz vor hybriden Bedrohungen beschlossen. Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig nahm an der Konferenz teil.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Kathrin Wahlmann (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Kathrin Wahlmann, Stefanie Hubig
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Niedersachsen, Justizministerium, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, Landesjustizminister, Pakt für den Rechtsstaat.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Leipzig
Worum geht es in einem Satz?
Bei der Herbstkonferenz der Landesjustizminister in Leipzig setzte die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann mehrere Initiativen durch, darunter Maßnahmen gegen Vergewaltigungsvideos, einen "Pakt für den Rechtsstaat" sowie gegen illegales Glücksspiel.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Problematische Strafbarkeitslücken beim Besitz und der Verbreitung von Vergewaltigungsvideos
- Unerträgliche Situation der Straflosigkeit in Deutschland
- Notwendigkeit zur Stärkung des Rechtsstaats
- Bedarf an personeller Verstärkung und Digitalisierung der Justiz
- Dringlichkeit zur Bekämpfung von illegalem Glücksspiel
- Schutz vor hybriden Bedrohungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Politik, Öffentlichkeit oder Medien wurden im Artikel nicht erwähnt.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Schließung von Strafbarkeitslücken beim Besitz und der Verbreitung von Vergewaltigungsvideos
- Forderung an den Bund zur schnellen Schließung dieser Lücken
- Personelle Verstärkung der Justiz
- Verbesserte Digitalisierung der Justiz
- Beschleunigte Verfahren in der Justiz
- Bekämpfung des illegalen Glücksspiels
- Schutz vor hybriden Bedrohungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Kathrin Wahlmann zitiert: "Es ist schier unerträglich, dass der Besitz und unter bestimmten Voraussetzungen auch die Verbreitung von Vergewaltigungsvideos in Deutschland bislang straflos ist."
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