Bundesrechnungshof kritisiert Gehälter bei Autobahn GmbH
Bonn () – Die privatrechtlich organisierte Autobahn GmbH zahlt Mitarbeitern laut Bundesrechnungshof „signifikant“ höhere Gehälter, als vergleichbares Bundespersonal erhält – oft ohne ersichtlichen Grund.
Zu diesem Ergebnis kommt die Behörde in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, über den der „Spiegel“ berichtet. So hätten Mitarbeiter der für Bau und Betrieb der Autobahnen und Fernstraßen zuständigen GmbH im Gegensatz zu Bundesbeschäftigten Anspruch auf ein volles 13. Monatsgehalt, was rund zehn Millionen Euro extra koste. Ein Ex-Landesmitarbeiter sei um sieben Entgeltgruppen höhergestuft worden, ein jährliches Plus von rund 25.000 Euro.
Auch sei eine Anfang 2022 beschlossene Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei Dienstfahrzeugen verfehlt und am Jahresende wieder aus einer Betriebsvereinbarung gestrichen worden. Dadurch konnten Boni von rund 8,6 Millionen Euro voll ausgezahlt werden. Zwar habe der Bund sich bei der GmbH bewusst vom Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes verabschiedet, so der Rechnungshof. Das befreie aber nicht von der Pflicht zu wirtschaftlichem Handeln.
Das Verkehrsministerium müsse mit Finanz- und Innenministerium einem „Auseinanderdriften von Vergütungsstrukturen des Bundes“ entgegenwirken. „Die Autobahn GmbH des Bundes darf nicht zu einem Selbstbedienungsladen verkommen“, warnt der Haushaltspolitiker Sascha Wagner (Linke).
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die im Artikel vorkommenden vollständigen Namen von Personen sind:
Sascha Wagner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Autobahn GmbH, Bundesrechnungshof, Bundestag, Spiegel, Verkehrsministerium, Finanzministerium, Innenministerium, Sascha Wagner, Linke
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Bonn, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Autobahn GmbH dafür, dass sie ihren Mitarbeitern deutlich höhere Gehälter zahlt als vergleichbares Bundespersonal, oft ohne nachvollziehbaren Grund, und fordert ein Umdenken in der Vergütungsstruktur.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist der Bericht des Bundesrechnungshofs, der signifikant höhere Gehälter und fragwürdige Vergütungsstrukturen der Autobahn GmbH im Vergleich zum Bundespersonal aufzeigt. Dies wirft Fragen zur Wirtschaftlichkeit und zur Einhaltung finanzieller Vorgaben auf.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Laut des Berichts des Bundesrechnungshofs reagiert die Politik besorgt, insbesondere durch die Warnung des Haushaltspolitikers Sascha Wagner, dass die Autobahn GmbH nicht zu einem "Selbstbedienungsladen" verkommen dürfe. Es wird gefordert, dass das Verkehrsministerium mit den Finanz- und Innenministerien zusammenarbeiten sollte, um einem Auseinanderdriften der Vergütungsstrukturen des Bundes entgegenzuwirken.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: signifikant höhere Gehälter für Mitarbeiter, volles 13. Monatsgehalt kostet rund zehn Millionen Euro extra, höhere Einstufung eines Ex-Landesmitarbeiters um sieben Entgeltgruppen, jährliches Plus von rund 25.000 Euro, verfehlt Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei Dienstfahrzeugen, Streichung der Reduzierung aus einer Betriebsvereinbarung, volle Auszahlung von Boni in Höhe von rund 8,6 Millionen Euro, Auseinanderdriften von Vergütungsstrukturen des Bundes, Gefahr, dass die Autobahn GmbH zu einem Selbstbedienungsladen verkommt.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Haushaltspolitikers Sascha Wagner (Linke) zitiert. Er warnt, dass "die Autobahn GmbH des Bundes nicht zu einem Selbstbedienungsladen verkommen" darf.
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