Paris interveniert gegen Berlins Migrationspläne
Berlin/Paris () – Frankreich will die umstrittenen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen nicht unwidersprochen hinnehmen.
Die französische Botschaft wurde laut Diplomaten in Berlin im Innenministerium und im Auswärtigen Amt vorstellig, berichtet der „Spiegel“. Sie habe „schriftlich um Einordnung gebeten“, heißt es in der Bundesregierung. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte dagegen beteuert, dass er für die Asylpolitik der neuen Bundesregierung viel Zuspruch aus Nachbarländern erhalte.
Diplomaten berichten nun, dass ihre französischen Kollegen mehrmals mündlich ihren Einspruch vorgetragen und die Bedeutung in Erinnerung gerufen hätten, „die Frankreich einer guten Koordination, einem fließenden Grenzverkehr und der Achtung des europäischen Rechts“ beimesse. Mehrere Anrainerstaaten teilten „diese Anliegen“.
Paris verlangt Auskunft über die Rechtsgrundlage. Wenn Deutschland die Ausnahmeklausel im Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU aktiviere, müsse es „einen rechtlich fundierten Vorschlag“ vorlegen, damit die EU die Einhaltung des Vertrags prüfen könne. Dobrindts Haus hatte den Nachbarstaaten eine schriftliche Erläuterung zugesagt, die aber bis Donnerstag nicht vorlag. Eine Anfrage des „Spiegel“ dazu ließ das Ministerium unbeantwortet.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Grenzschild Bundesrepublik Deutschland (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Frankreich, deutsche Grenzen, französische Botschaft, Innenministerium, Auswärtiges Amt, Spiegel, Bundesregierung, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, CSU, Nachbarländer, Paris, EU, Artikel 72, Vertrags über die Arbeitsweise der EU.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Paris
Worum geht es in einem Satz?
Frankreich protestiert gegen die umstrittenen Zurückweisungen an der deutschen Grenze und fordert rechtliche Klarstellungen von Deutschland, das bisher keine schriftliche Erläuterung zu seinen Asylmaßnahmen vorgelegt hat.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist Frankreichs Protest gegen die von Deutschland vorgenommenen Zurückweisungen an den Grenzen. Dies geschah vor dem Hintergrund von Bedenken hinsichtlich der Einhaltung europäischen Rechts und der Wichtigkeit einer koordinierten Asylpolitik. Frankreich fordert rechtliche Klarheit über die deutschen Maßnahmen und die damit verbundenen Grundlagen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Frankreich hat auf die umstrittenen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen reagiert, indem es diplomatisch im Innenministerium und im Auswärtigen Amt in Berlin intervenierte und um eine rechtliche Klärung bat. Gleichzeitig scheinen mehrere Nachbarstaaten ähnliche Bedenken zu teilen, während Bundesinnenminister Dobrindt entgegenhielt, dass die neue Asylpolitik auch Zuspruch aus Nachbarländern erhalten würde.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Frankreich will die Zurückweisungen nicht unwidersprochen hinnehmen, französische Botschaft fordert Einordnung, mündlicher Einspruch der französischen Diplomaten, Erinnerung an die Bedeutung von guter Koordination und fließendem Grenzverkehr, Paris verlangt Auskunft über Rechtsgrundlage, rechtlich fundierter Vorschlag nötig, Verzögerung bei schriftlicher Erläuterung durch Dobrindts Haus.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Reaktion Frankreichs zitiert. Frankreich hat die deutsche Asylpolitik nicht unwidersprochen hingenommen und betont, dass es schriftlich um eine Einordnung gebeten hat, während Diplomaten darauf hinwiesen, dass Paris der guten Koordination und dem fließenden Grenzverkehr große Bedeutung beimisst.
Berlin: Eine Stadt voller Geschichte und Kultur
Berlin, die Hauptstadt Deutschlands, ist bekannt für ihre reiche Geschichte und kulturelle Vielfalt. Die Stadt hat viele bedeutende historische Stätten, darunter das Brandenburger Tor und die Überreste der Berliner Mauer. Berlin ist ein Zentrum für Kunst, Musik und kreative Ausdrucksformen, was sich in zahlreichen Museen und Galerien widerspiegelt. Zudem ist sie ein wichtiger politischer Standort, in dem nationale und internationale Entscheidungen getroffen werden. Mit ihrer lebendigen Atmosphäre zieht sie Jahr für Jahr Millionen von Touristen aus aller Welt an.
- Göttingen veröffentlicht Wegweiser für werdende Eltern - 9. Juli 2025
- Mönchengladbach verbucht Haushaltsüberschuss von 8 Millionen Euro - 9. Juli 2025
- Festakt: Rutte würdigt Rolle Deutschlands in der Nato - 9. Juli 2025
