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Wirtschaft drängt auf Lockerung der EU-Lieferketten-Richtlinie
Berlin () – Die deutsche Wirtschaft macht weiteren Druck zur Lockerung der EU-Lieferketten-Richtlinie. Die Pflicht für Unternehmen zur Überwachung ihrer Lieferanten sollten nur für direkte Zulieferer außerhalb der EU gelten, heißt es in einer Erklärung von neun Spitzenverbänden, über die das Nachrichtenmagazin Politico berichtet.
Es sei nicht nachvollziehbar, warum „im gemeinsamen Binnenmarkt mit seinen hohen Standards neue Sorgfaltspflichten eingeführt werden sollten“. Die Beschränkung auf Lieferanten aus Drittländern könne auch verhindern, dass der bürokratische Aufwand auf kleine und mittlere Unternehmen in der EU durchschlägt.
„Die Wirtschaft erwartet pragmatische Gesetze, die mit verhältnismäßigem Aufwand rechtssicher zu erfüllen sind“, schreiben die Verbände. Diese Anforderung müsse die Europäische Union nun endlich erfüllen.
„Sollte die Richtlinie nicht in Gänze wegfallen, braucht es jedenfalls eine dringende Vereinfachung der Sorgfaltspflichten“, schreiben die Wirtschaftsverbände. Neben der Lieferkettenrichtlinie sprechen sie dabei auch die Berichterstattungspflichten zur Nachhaltigkeit (CSRD), die Regelungen zu CO2-Grenzausgleichszahlungen (CBAM) und Vorschriften gegen die Entwaldung (EUDR) an.
Die Nachhaltigkeitsberichterstattung müsse „auf einen klar verständlichen, rechtssicher und mit verhältnismäßigem Aufwand zu bewältigenden Kern“ reduziert werden. Für alle Richtlinien solle es einen gemeinsamen Schwellenwert für die Unternehmensgröße geben, ab der sie gelten. Die Verbände schlagen die Anhebung auf mindestens 3.000 Beschäftigte neben einem Mindestjahresumsatz von 450 Millionen Euro vor.
Die EU-Lieferketten-Richtlinie (CSDDD) verpflichtet Unternehmen, bei ihren Lieferanten die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards sowie Menschenrechten zu überprüfen. Sie ist bereits beschlossen, aber noch nicht in Kraft. Die EU-Kommission selbst hat Vorschläge gemacht, wie die Richtlinie verschlankt werden kann, um Bürokratie, Kosten und Risiken für Unternehmen zu verringern. Die Gespräche darüber gehen in Brüssel in dieser Woche in die entscheidende Phase.
Hinter der Initiative stehen der Bundesarbeitgeberverband Chemie, der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft, Der Mittelstandsverbund, Gesamtmetall, die Stiftung Familienunternehmen und Politik, der Verband der Chemischen Industrie (VCI), der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) und der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA).
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Bundesarbeitgeberverband Chemie, Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft, Mittelstandsverbund, Gesamtmetall, Stiftung Familienunternehmen und Politik, Verband der Chemischen Industrie (VCI), Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI), Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA)
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesarbeitgeberverband Chemie, Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft, Mittelstandsverbund, Gesamtmetall, Stiftung Familienunternehmen und Politik, Verband der Chemischen Industrie (VCI), Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI), Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Europäische Union, EU-Kommission.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Brüssel.
Worum geht es in einem Satz?
Die deutsche Wirtschaft fordert eine Lockerung der EU-Lieferketten-Richtlinie, indem sie die Überwachungspflichten für Unternehmen nur auf direkte Zulieferer außerhalb der EU beschränken möchte, um bürokratische Belastungen zu reduzieren und pragmatische Gesetze zu ermöglichen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Forderungen zur Lockerung der EU-Lieferketten-Richtlinie ist der Druck der deutschen Wirtschaft, insbesondere von neun Spitzenverbänden. Diese fordern eine Einschränkung der Sorgfaltspflichten auf direkte Lieferanten außerhalb der EU, um bürokratischen Aufwand und Kosten für Unternehmen, insbesondere kleinere und mittlere, zu minimieren. Die Verbände argumentieren, dass im Binnenmarkt mit hohen Standards keine zusätzlichen Anforderungen notwendig sind und fordern eine praktikable Umsetzung der bestehenden gesetzlichen Vorgaben.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die deutsche Wirtschaft übt Druck auf die EU aus, um die Lieferketten-Richtlinie zu lockern, indem sie fordert, dass die Sorgfaltspflichten nur für direkte Zulieferer außerhalb der EU gelten. Zudem betonen mehrere Spitzenverbände die Notwendigkeit einer Vereinfachung der entsprechenden Regelungen, um bürokratische Hürden für Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere, zu minimieren.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
Erwartung pragmatischer Gesetze, Vermeidung bürokratischer Aufwände für kleine und mittlere Unternehmen, Notwendigkeit zur Vereinfachung der Sorgfaltspflichten, Reduzierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung auf einen klar verständlichen Kern, Einführung eines gemeinsamen Schwellenwertes für Unternehmensgrößen, Vorschläge zur Verringerung von Bürokratie, Kosten und Risiken für Unternehmen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von neun Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zitiert. Sie fordern eine Lockerung der EU-Lieferketten-Richtlinie und erklären, dass die Pflicht zur Überwachung nur für direkte Zulieferer außerhalb der EU gelten sollte. Zudem wird betont, dass die Wirtschaft pragmatische Gesetze erwartet, die mit verhältnismäßigem Aufwand rechtssicher zu erfüllen sind.
Berlin – Ein Wirtschafts- und Kulturzentrum
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