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Union hält an Reform der Schuldenbremse fest
Berlin () – Die Union hält an der von der Koalition geplanten Reform der Schuldenbremse fest. „Wir stehen fest zur Vereinbarung im Koalitionsvertrag“, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
So werde die Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenbremse eingesetzt, ergänzte der Haushaltsexperte. Ob die Vorschläge der Kommission „dann überhaupt eine Änderung des Grundgesetzes erfordern oder ob einfache Gesetze mit einfacher Mehrheit im Bundestag genügen, wird man sehen“, sagte der Haushaltsexperte.
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hatte in der „Bild am Sonntag“ auf die im Koalitionsvertrag verabredete Reform der Schuldenbremse gedrängt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Mathias Middelberg (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Mathias Middelberg, Lars Klingbeil
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Union, Koalition, Unionsfraktion, Mathias Middelberg, CDU, Rheinische Post, Expertenkommission, SPD, Lars Klingbeil, Bild am Sonntag, Bundestag
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Union bekräftigt ihre Unterstützung für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Schuldenbremse und die Einrichtung einer Expertenkommission, während die Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung noch offen ist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die geplante Reform der Schuldenbremse im Koalitionsvertrag, die sowohl von der Union als auch von der SPD unterstützt wird. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg betont die Verpflichtung zur Einhaltung der Vereinbarung, während SPD-Chef Lars Klingbeil eine zügige Umsetzung einfordert.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass die Union an der geplanten Reform der Schuldenbremse festhält und die Expertenkommission zur Modernisierung ihrer Arbeit einsetzt. SPD-Chef Lars Klingbeil fordert ebenfalls eine Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel genannten Folgen oder Konsequenzen sind: die Einrichtung einer Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenbremse, mögliche Änderung des Grundgesetzes, sicherzustellen, ob einfache Gesetze mit einfacher Mehrheit im Bundestag ausreichen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Mathias Middelberg (CDU) zitiert. Er erklärte: "Wir stehen fest zur Vereinbarung im Koalitionsvertrag" und betonte, dass die Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenbremse eingesetzt werde.
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