Politik: Sicherheit russischer Atom-Kooperation in Lingen Osnabrück () – Der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hat sich in einem Brief beim Kanzleramt, beim Außenministerium und beim Innenministerium erkundigt, ob weiterhin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317638
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Politik: Streit um AfD-Verbot in NRW Düsseldorf () – Die Holocaust-Überlebende und Präsidentin des Internationalen Auschwitz-Komitees Eva Umlauf hat den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), aufgefordert, sich für ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317610
Rheinland-Pfalz: Politik nach AfD-Wahlerfolg Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) lehnt nach dem hohen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt die Prüfung eines Verbots der Partei durch das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316776
KI-Dialog von Politik in Berlin Berlin () – Die Grünen wollen das Schlüsselthema Künstliche Intelligenz (KI) künftig strategischer angehen. Dabei soll ein regelmäßiger KI-Dialog mit Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316020
Streit um AfD-Abgrenzung in Berlin Berlin () – Nach der Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) am Begriff „Brandmauer“ bekommt sie Unterstützung vom neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU).“Durch den Begriff … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315944
Gesellschaft: Demenzlotsenprojekt in Siegen-Olpe Siegen () – Die Universität Siegen weitet ihr Demenzlotsenprojekt DECIDE-2 auf den Raum Olpe aus. Das teilte die Hochschule am Mittwoch mit. Das seit 2025 laufende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315380
Wirtschaft: Reform der Krypto-Besteuerung in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung plant eine grundlegende Reform der Besteuerung von Kryptowerten.Nach einem Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium, über den die „Welt“ berichtet, sollen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314863
Politik in Deutschland: AfD-Verbot und Sicherheitsrisiken Berlin () – Der Politologe Gerald Knaus spricht sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus. Man könne das Verfahren noch in diesem Jahr im Bundesrat anstoßen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1312355
Panorama: Dinklage Unfallgeschehen Dinklage () – Ein 63-jähriger Pedelecfahrer ist in Dinklage von einem Auto erfasst und schwer verletzt worden. Wie die Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta mitteilte, wollte der Mann am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1312307
Wirtschaftliche Herausforderungen für Deutschland Berlin () – Deutschlands Staatsfinanzen stehen aus Sicht führender Ratingagenturen vor einer Bewährungsprobe. Die nächsten Jahre würden zeigen, ob die Investitionen in Infrastruktur zu einem nachhaltig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1312218
Saarbrücken: Vereinswesen im Fokus Saarbrücken () – Das Saarland bleibt bei der Vereinsdichte bundesweit Spitzenreiter. Das teilte die Staatskanzlei am Mittwoch mit. Nach der neuen Auswertung des Stifterverbands „Zivilgesellschaft in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1310117
Innenpolitik: Schutz kritischer Infrastruktur Berlin () – Vor dem Hintergrund der jüngsten Angriffe auf Strom- und Energieversorgung arbeitet das Bundesinnenministerium an neuen Konzepten zum Schutz kritischer Infrastruktur. Laut der „Welt“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309956
Wirtschaft: EU fördert Gaskraftwerksbau in Deutschland Brüssel () – Die EU-Kommission hat grünes Licht für die Milliardenförderung für den Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland gegeben. Das teilte die Brüsseler Behörde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309756
Niedersachsen: Verteidigungsbau beschleunigen Hannover () – Das niedersächsische Kabinett hat einen Gesetzentwurf für schnellere Bauvorhaben der Landes- und Bündnisverteidigung zur Verbandbeteiligung freigegeben. Das teilte die Staatskanzlei am Dienstag in Hannover … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308736
Politik: Schulze dämpft CDU-Erfolg in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am kommenden Sonntag, Sven Schulze, hat die Erwartungen an den Wahlausgang in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308181
Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert die Koalition auf, ihre Pläne zur Einführung der AU-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag aufzugeben. „Friedrich Merz und seine Koalition sollten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1307159
Politik in Deutschland: Rentenreform vor Umsetzung Berlin () – Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) fordert die komplette Umsetzung der geplanten Rentenreform. Die Vorschläge der Rentenkommission seien ein Gesamtwerk, sagte Frei der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1307145
Wirtschaftspolitik in Deutschland: Investitionen strategisch fördern Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die deutsche Außenwirtschaftspolitik umbauen. Diese werde „strategischer“ aufgestellt, erklärte Reiche in einem schriftlichen Statement gegenüber der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1306476
Wirtschaft: IG Metall kritisiert Volkswagen-Sparpläne in Osnabrück Osnabrück () – Der niedersächsische Bezirksvorsitzende der IG Metall, Thorsten Gröger, hat die diskutierten Sparpläne bei Volkswagen und die Kommunikation des Konzernvorstands kritisiert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1306455
Umweltpolitik in Mooren: Wiedervernässung vorantreiben Berlin () – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) will die Wiedervernässung von Mooren vorantreiben und das Gesetz zur natürlichen Infrastruktur schnellstmöglich umsetzen. Das klinge für einige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305688
Politik: Klimaanpassung im Grundgesetz in Berlin Berlin () – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hält trotz Widerständen des Koalitionspartners Union an seinen Plänen fest, die Anpassung an die Folgen der Erderhitzung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305681
Wirtschaft: NordLB-Anteile in Niedersachsen Frankfurt () – Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hat sich für einen Verkauf ihrer Anteile an der NordLB ausgesprochen. LBBW-Chef Rainer Neske sagte dem „Handelsblatt“, er stehe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305532
Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben beschlossen, die E-Auto-Prämie zu überarbeiten, um die heimische Produktion zu fördern. Das geht aus einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305520
Thüringen: Misstrauensvotum für AfD gescheitert Erfurt () – Das Misstrauensvotum von AfD und ihrem Landeschef Björn Höcke im Thüringer Landtag ist gescheitert. Höcke bekam bei der Abstimmung am Freitag 33 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305089
Politik: SPD Glaubwürdigkeitskrise in Berlin Berlin () – Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach macht den Glaubwürdigkeitsverlust seiner Partei für die Umfragewerte verantwortlich. „Wir haben nicht mehr die Glaubwürdigkeit, weil wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304784
Politik: Dauerstreit und Wahltermine in Berlin Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat vor den Folgen des politischen Dauerstreits gewarnt und eine Zusammenlegung von Wahlterminen angemahnt.Der ständige Wahlkampf führe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302829
Politik: Koalitions- und Rentendebatte in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch räumt vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung Kommunikationsdefizite der Koalition ein. „Wir müssen alle noch viel mehr erklären, warum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302050
Potsdam: Ladendiebstahl im Stern-Center Potsdam () – Zwei Ladendiebe sind am Samstagvormittag in einem Lebensmittelgeschäft im Stern-Center in Potsdam-Drewitz auf frischer Tat ertappt worden. Die Polizeidirektion West teilte mit, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301849
Politik & Infrastruktur in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Sachsen-Anhalt will den Einsatz autonomer Fahrzeuge im öffentlichen Personennahverkehr schrittweise ausbauen. Das teilte Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) am Montag nach der Unterzeichnung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301619
Wirtschaft in Brandenburg: ILB-Übernahme Potsdam () – Das Land Brandenburg übernimmt die restlichen 50 Prozent der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) von der NRW-BANK. Das teilten Finanzminister Daniel Keller und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301463
Politik in Berlin Berlin () – Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hält die Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne in Berlin kurzfristig nicht für umsetzbar. „Das wird ein langwieriger Prozess“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299650
Wirtschaft in Baden-Württemberg nach 100 Tagen Stuttgart () – Der baden-württembergische Handwerksverband hat nach den ersten 100 Tagen der grün-schwarzen Landesregierung eine insgesamt verhalten positive Zwischenbilanz gezogen. „Nach 100 Tagen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299608
Politik in Nordrhein-Westfalen: Krankenhaustransformation Düsseldorf () – Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen können ab sofort Fördermittel aus dem Krankenhaustransformationsfonds (KHTF) beantragen. Das teilte das Gesundheitsministerium am Donnerstag mit. Der Förderaufruf ist am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299595
Politik: Sachsen-Anhalt und AfD-Vorhaben Magdeburg () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat angekündigt, einzelne Vorhaben der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt mit den Stimmen ihrer Partei zu unterstützen. „Im AfD-Wahlprogramm stehen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299501
Wirtschaft: Netzentgelte für Prosumer in Bonn Bonn () – Durch die Neuregelung der Netzentgelte können sich Verbraucher nach Angaben von Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller absehbar auf fallende Strompreise einstellen. „Die Netzentgelte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299212
Wirtschaft: QuantumBW-Wettbewerb in Baden-Württemberg Stuttgart () – Baden-Württemberg startet einen neuen Wettbewerb zur praktischen Anwendung von Quantentechnologien. Unternehmen, Kliniken, öffentliche Einrichtungen und weitere Akteure können konkrete Probleme einreichen, für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298925
Politik: Digitales Saarland 2035 Saarbrücken () – Die saarländische Landesregierung hat eine ressortübergreifende Digitalstrategie mit dem Namen „Digitales Saarland 2035“ vorgelegt. Das teilte Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) am Dienstag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298816
Wirtschaftliche Belastung durch Getränkesteuern in Berlin Berlin () – Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage von Brauereien schlägt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bunds, Holger Eichele, mit Blick auf Vorhaben aus der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298098
Politik: Klimaanpassung im Grundgesetz Berlin Berlin () – FDP-Chef Wolfgang Kubicki hält das SPD-Vorhaben, die Klimaanpassung im Grundgesetz zu verankern, für unnötig.Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sei bereits als Staatsziel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297720
Verteidigungspolitik: Bundeswehr-Rüstung 2026 Berlin () – Das Verteidigungsministerium plant für das zweite Halbjahr 2026 rund 100 weitere große Rüstungsprojekte. Dabei handelt es sich jeweils um Vorhaben mit einem Volumen von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297230
Wirtschaft: Evonik-Förderung in Marl Marl () – Das Spezialchemieunternehmen Evonik erhält für den Bau einer Demonstrationsanlage zur Nutzung von CO2 in Marl eine Förderung von 24,9 Millionen Euro aus EU-Mitteln. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296481
Politik: Bafög-Wohnen in Berlin Berlin () – Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, fordert eine höhere Wohnkostenpauschale für Bafög-Beziehende. Die Pauschale, die zum Sommer 2027 auf 440 Euro erhöht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295592
Förderung der Museumsanlage Mueß in Schwerin Schwerin () – Das Land Mecklenburg-Vorpommern fördert die Weiterentwicklung der Museumsanlage Mueß in Schwerin mit rund 3,6 Millionen Euro. Das teilte das Wirtschaftsministerium am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295182
Politik in Berlin: Landarztquote vor Gericht Berlin () – Bundesweit sind 28 Klagen von Studenten anhängig, die ihren Medizinstudienplatz über die Landarztquote bekommen haben. Das berichtet die „Zeit“ nach einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293698
Verkehr & Bahn in Deutschland: Hamburg–Berlin Berlin () – Trotz einer zehnmonatigen Vollsperrung und Investitionen von rund 2,7 Milliarden Euro ist die Pünktlichkeit auf der dicht befahrenen Bahnstrecke Hamburg-Berlin massiv … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292351
Politik: KI-Gigafactory-Förderung in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung hat die Finanzierung für eine sogenannte „KI-Gigafactory“ um rund 200 Millionen Euro auf insgesamt eine Milliarde Euro erhöht. Das teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291112
Gesellschaftliche Initiative in Neu-Ulm Neu-Ulm () – Die Stadt Neu-Ulm hat den Startschuss für ein langfristiges Projekt zur demenzfreundlichen Kommune gegeben. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, wird das Vorhaben mit Mitteln … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1264083
Politik: Widerstand gegen Enteignungsverbot in Berlin Berlin () – Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) stellt sich gegen das geplante Enteignungsverbot von Immobilienkonzernen.Gewerkschaftschef Robert Feiger sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben), hinsichtlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263791
Immobilienpolitik in Schwerin im Fokus Schwerin () – Der Bund plant, den Bundesländern das Recht zu entziehen, spekulativen Wohnbestand in Gemeineigentum zu überführen. Dies hat der bau- und wohnungspolitische Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263485
Bauprojekte und Infrastruktur in Hornhausen Hornhausen () – Die Landesstraße 104 zwischen Ausleben und Hornhausen im Landkreis Börde ist nach rund dreimonatiger Bauzeit wieder für den Verkehr freigegeben worden. Wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263228
Medizinisches System in Deutschland unter Druck Berlin () – Die Hausärzte haben die Vorhaben der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen und eine verpflichtende Vorlage der Krankschreibung ab … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263113
Soziale Reformen in der Berliner Politik Berlin () – Die Koalition aus Union und SPD hat ein vergleichsweise hartes Reformpaket beschlossen, das tief in die sozialen und arbeitsrechtlichen Grundfesten der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262995
Kulturelles Erbe in Nordrhein-Westfalen sichern Düsseldorf () – Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung hat bekannt gegeben, dass in diesem Jahr 16,1 Millionen Euro für den Schutz und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262968
Verteidigungspolitik in Berlin: Kabinettssitzung Berlin () – Nato-Generalsekretär Mark Rutte ist am Mittwoch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur wöchentlichen Kabinettssitzung empfangen worden.Es ist das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262139
US-Politik: Supreme Court entscheidet über Staatsbürgerschaft Washington () – Der oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Dienstag eine Verordnung von US-Präsident Donald Trump blockiert, die den Kindern von Einwanderern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261585
Förderprogramme für den Breitensport in NRW Düsseldorf () – Die Landesregierung hat Förderentscheidungen für das Programm „Sportplatz Kommune 2.0“ in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro getroffen. Das hat die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261462
Klimapolitik in Berlin: Dringender Handlungsbedarf Berlin () – Nach den Hitzerekorden des Wochenendes fordern die Grünen von der Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) müsse sein Vorhaben „an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260413
Politik: Koalitionsausschuss in Berlin trifft Entscheidungen Berlin () – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese verlangt vom Koalitionsausschuss am Mittwoch eine Einigung bei zentralen Reformvorhaben. „Wir wollen bei zentralen Themen über die Ziellinie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260117
Politik: Thüringen’s Neues Baugesetz zur Bürokratieabbau Altenburg () – Der Thüringer Landtag hat in seiner jüngsten Sitzung das „Erste Thüringer Entlastungsgesetz“ beschlossen. Damit wollen die Koalition aus CDU, BSW und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260110
Grenzüberschreitende Projekte in Chemnitz fördern Zusammenarbeit Chemnitz () – Der Begleitausschuss des Programms Interreg Sachsen-Tschechien 2021 bis 2027 hat die Förderung von 13 neuen grenzüberschreitenden Projekten beschlossen. Dafür stehen 11,07 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259244
Konflikte um Sportinfrastruktur in Monheim Monheim am Rhein () – Der Konflikt um den geplanten Bau eines Nachwuchs-Camps von Fußball-Bundesligist Bayer 04 Leverkusen in Monheim am Rhein (Nordrhein-Westfalen) spitzt sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258658
Politik Berlin: Koalition setzt auf Reformen Berlin () – Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) fordert vor der parlamentarischen Sommerpause einen entschlossenen Endspurt der Koalition. Trotz des hitzigen Wetters schalte das Bündnis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258300
Berlin: Bürokratieabbau für wirtschaftliche Impulse Berlin () – Der Spitzenkandidat der Berliner SPD für die Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, fordert vom Bund einen massiven Bürokratieabbau, um der schlechten wirtschaftlichen Lage entgegenzuwirken. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257400
Modernisierung des Staates in Berlin Berlin () – Bund und Länder haben sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag auf ein gemeinsames Programm zur Modernisierung des Staates und zum Rückbau unnötiger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257369
Politik: Gesetz zur Infrastrukturverbesserung in Sachsen Dresden () – Der Sächsische Landtag hat ein Gesetz zur Beschleunigung von Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht beschlossen. Das hat das Staatsministerium für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256588
Energiepolitik im Ruhrgebiet: Herausforderungen und Bedenken Berlin () – Die deutschen Stromnetzbetreiber wollen offenbar keine Erdverkabelung mehr. Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Montag begrüßten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254426
Sicherheit und Kriminalität in Oranienburg Oranienburg () – Unbekannte Täter haben in der Nacht zum 19. Juni versucht, in eine Werkstatt im Gewerbegebiet nahe der Lehnitzschleuse einzubrechen. Die Täter scheiterten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253468
Militärpolitik: Bundeswehr und neue Personalmaßnahmen in Litauen Berlin () – Die Bundeswehr rückt bei der Besetzung der Litauen-Brigade von ihrem bisherigen Prinzip der ausschließlichen Freiwilligkeit ab. Künftig sollen Dienstposten für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252209
Gesellschaftliche Herausforderungen in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jeannine Rösler, hat der Bundesregierung vorgeworfen, den Sozialstaat systematisch zu demontieren. Das teilte die Fraktion am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251802
Gesundheit und Forschung in Augsburg Augsburg () – Die Universitätsmedizin Augsburg hat eine Förderung von insgesamt 2.667.229,22 Euro für das Verbundprojekt „Medizinisch Digitaler Innovationshub in Augsburg“ (MeDIHA) erhalten. Das Projekt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251088
Politik und Recht: Bedenken zum Gebäudemodernisierungsgesetz in Berlin Berlin () – Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) der schwarz-roten Bundesregierung könnte gegen das Grundgesetz verstoßen. Davor warnt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250964
Politische Widerstände zur Bundeswehrmission in Berlin Berlin () – In der schwarz-roten Koalition gibt es Widerstand gegen das Vorhaben der Bundesregierung, das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250303
Förderung ländlicher Projekte in Niedersachsen Neustadt am Rübenberge () – Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium hat Förderbescheide über insgesamt rund 2,8 Millionen Euro für sieben Projekte in ländlichen Regionen übergeben. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250246
Wirtschaftsförderung für kritische Technologien in Sachsen Dresden () – Der Freistaat Sachsen hat ein neues Förderprogramm für Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Bereich kritischer Technologien gestartet. Wie das Sächsische Staatsministerium für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249874
Arbeitszeitreform in Deutschland: Politische Debatte Berlin () – In der Debatte um eine Reform der Arbeitszeit will die SPD die Arbeitnehmer ins Zentrum stellen. „Wir wollen die Vereinbarkeit von Beruf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246900
Politik: Reformwarnungen aus Berlin Berlin () – Der frühere SPD-Chef Kurt Beck hat die Bundesregierung vor einer Überforderung bei den geplanten Reformen gewarnt. „Die Gefahr ist groß, sich zu verheddern“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246416
Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () – Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat den Koalitionspartner SPD aufgerufen, sich mit einem „Schwur“ zu den verabredeten Reformen zu bekennen.“Wir müssen uns als Koalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246339
Verkehrsinfrastruktur und Finanzierungsproblematik in Deutschland Berlin () – Mehr als 90 Bahnprojekten in verschiedenen Planungsphasen sowie einigen bereits im Bau befindlichen Vorhaben droht der Stillstand, weil der Bund nicht ausreichend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246332
Rüstungsindustrie: Herausforderungen in Europa Berlin () – Der Vorstandschef von Deutschlands größtem Rüstungskonzern Rheinmetall, Armin Papperger, schließt nicht aus, dass Frankreich nach dem Aus für das deutsch-französische Kampfflugzeug FCAS auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245679
Verteidigungspolitik: Ende des Eurofighter-Projekts in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Entscheidung verteidigt, das deutsch-französische Vorhaben, gemeinsam mit Spanien einen Kampfjet der sechsten Generation zu entwickeln, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243603
Politik in Berlin: Ramelow gegen Parteivorstand Berlin () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow ist vorläufig vor dem Schiedsgericht der Linken damit gescheitert, dem Bundesvorstand seiner Partei zu verbieten, einen Antrag zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242582
Sportförderung in Sachsen für Vereine Dresden () – Das Sächsische Staatsministerium des Innern hat die ersten sechs Sportvereine im Förderjahr 2026 mit rund 150.000 Euro unterstützt. Wie das Ministerium am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241456
Stadtentwicklung und Klimaanpassung in Sachsen Dresden () – Der Freistaat Sachsen hat vier Modellprojekte zum klimaresilienten Stadtumbau ausgewählt und fördert sie mit insgesamt 948.000 Euro. Das teilte das Sächsische Staatsministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241243
Wohngeldkürzungen und ihre gesellschaftlichen Folgen in Osnabrück Osnabrück () – Der Paritätische Wohlfahrtsverband missbilligt die geplanten Kürzungen beim Wohngeld. Hauptgeschäftsführer Joachim Rock warnte vor steigender Armut und Existenznot bei mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240879
Kommunalpolitik in Heide: Wiederwahl des Bürgermeisters Heide () – Oliver Schmidt-Gutzat ist als Bürgermeister der Stadt Heide im Amt bestätigt worden. Der SPD-Politiker setzte sich bereits im ersten Wahlgang durch, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240709
Dorfentwicklung und ländlicher Raum in Niedersachsen Ohrum () – Das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium hat Fördermittel in Höhe von rund 960.000 Euro für sieben Projekte zur Dorfentwicklung und Stärkung des ländlichen Raums … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238913
Wirtschaftliche Förderungen in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Das Land Nordrhein-Westfalen und die Europäische Union haben die Förderung von acht Gründungsvorhaben aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen beschlossen. Wie das Ministerium für Wirtschaft, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236810
Niedersachsen: Innovationsförderung in der Landwirtschaft Hannover () – Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium hat 14 Projekte der Europäischen Innovationspartnerschaft (EIP Agri) mit insgesamt rund 6,5 Millionen Euro gefördert. Das teilte Ministerin Miriam … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236428
Dänische Politik: Regierung und Herausforderung Grönland Kopenhagen () – Die neue dänische Regierung hat angekündigt, dem Druck aus den USA in der Grönland-Frage standzuhalten. Weiteres wichtiges Vorhaben: die Bekämpfung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236392
Gesundheitspolitik in Berlin: Honorarkürzung Psychotherapeuten Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird die beschlossene Honorarkürzung für Psychotherapeuten nicht beanstanden. Das geht aus einem Papier des Bundesgesundheitsministeriums hervor, über das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236044
EU-Politik zu Abschiebungen und Rückkehrzentren Brüssel () – Die Europäische Union hat den Weg für die Errichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten freigemacht, um Abschiebungen zu erleichtern.Das teilte die zyprische EU-Ratspräsidentschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235466
Kritik an Infrastruktur-Finanzierung in Berlin Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die mangelnde Wirkung des Infrastruktur-Sondervermögens kritisiert. Das Geld komme zu wenig bei den Kommunen und den Menschen an, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234649
Wissenschaftsrecruiting in Deutschland: Erfolge und Herausforderungen Berlin () – Das Vorhaben der Bundesregierung, Spitzenforscher aus den USA abzuwerben, zeigt erste Erfolge. Seit dem Start des 1000-Köpfe-Plus-Programms im Juli 2025 habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233699
Wirtschaftliche Entwicklungen in Deutschland 2026 Berlin () – Die Entwicklung der Staatsausgaben und der Privatinvestitionen in Deutschland klafft immer weiter auseinander. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf neue … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232861
Hochwasser- und Starkregenschutz in Wittenberg Lutherstadt Wittenberg () – Die Lutherstadt Wittenberg erhält Fördermittel in Höhe von rund 2,84 Millionen Euro für zwei zentrale Projekte des Hochwasser- und Starkregenschutzes. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232854
Wirtschaft: EU-Plan zur Dekarbonisierung in Unternehmen Brüssel () – Die EU-Kommission will Unternehmen dazu verpflichten, in die Dekarbonisierung in Europa zu investieren. An diese Bedingung soll die geplante Abschwächung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231968
Streit um Infrastrukturgesetze in Berlin Berlin () – Der geplante beschleunigte Ausbau der Infrastruktur sorgt offenbar für Streit zwischen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD).Die beiden Minister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231420
EU untersucht JD Übernahme von Ceconomy Brüssel () – Die EU-Kommission hat Bedenken zu den Plänen des chinesischen E-Commerce-Riesen JD zur Übernahme der Media-Markt-Saturn-Mutter Ceconomy angemeldet. Eine eingehende Untersuchung zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231400
Verkehrspolitik in Berlin: Herausforderungen der Bahn Berlin () – Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erhöht den Druck auf Bahn-Chefin Evelyn Palla. Die Unpünktlichkeit der Bahn sei inakzeptabel, sagte Schnieder dem „Handelsblatt“. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230986
Gesellschaft: Messerangriff am Holocaust-Mahnmal in Berlin Karlsruhe () – Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch im Zusammenhang mit dem islamistisch motivierten Messerangriff am Berliner Holocaust-Mahnmal im vergangenen Jahr einen Syrer in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230288
