Politik und Wohnungswirtschaft in Berlin Berlin () – Der Immobilienrechtler Carsten Loll verteidigt das von der Bundesregierung geplante Investitionsschutzgesetz angesichts der Vergesellschaftungspläne in Berlin gegen Kritik und räumt ihm gute … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350791
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Bildungspolitik in Berlin Berlin () – Die Arbeitgeber fordern die Bundesregierung auf, ihre angekündigten Vorhaben zu Bildungsdaten konsequent umzusetzen. In einem Positionspapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), über das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350449
Politik: EU und Kanada Brüssel () – Die EU und Kanada wollen ihre Beziehungen bei einem Gipfeltreffen am 29. und 30. Oktober in Montreal auf eine neue Stufe heben. Von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349527
Wohnungspolitik in Berlin Berlin () – Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die Bundesregierung auf, das Gesetz gegen mögliche Vergesellschaftungen zeitnah zu verabschieden. „Das Gesetz muss unverzüglich auf den Weg gebracht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349172
Politik: Gesetz gegen Wohnraum-Vergesellschaftung in Berlin Berlin () – Der frühere Justizminister und FDP-Politiker Marco Buschmann hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell ein Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnungen vorzulegen. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345434
Wirtschaft: Jobs durch EU-E-Mobilität in Deutschland Brüssel () – Der Auto-Deal zwischen Deutschland und Frankreich bedroht laut einer Studie des Fraunhofer-Instituts bis zu 344.000 neue Jobs in Europa, davon die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1344866
Landkreis Ludwigsburg weiht Schul-Erweiterung ein Steinheim an der Murr () – Der Erweiterungsbau der Paul-Aldinger-Schule in Steinheim an der Murr ist am Montag, 19. Oktober, eingeweiht worden. Das teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343943
Politik in Berlin: Verfassungsfragen und Wohnungspolitik Berlin () – Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki kritisiert das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin scharf. Das Sondierungspapier enthalte mehrere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343027
Politik: Tabaksteuererhöhung in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat für eine Erhöhung der Tabaksteuer gestimmt. Am späten Donnerstagabend votierte Union und SPD fast geschlossen für das Vorhaben, alle anderen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341377
Verfassungsfragen zum Wohnungsbau in Berlin Berlin () – Die von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeschlagene Bundeswohnungsbaugesellschaft droht an verfassungsrechtlichen Hürden zu scheitern. Nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339923
Ukraine-Hilfen in Sachsen-Anhalt unter Debatte Magdeburg () – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makeiev, hat mit Unverständnis auf das Vorhaben von AfD und BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt reagiert, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339916
Hamburg: Stadtgrün-Ziele 2025 erreicht Hamburg () – Hamburg hat die Flächenziele des Vertrags für Hamburgs Stadtgrün für das Jahr 2025 erreicht. Das teilte die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339704
Justiz: BGH-Urteil zu Kokain im Hamburger Hafen Leipzig () – Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von acht Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg wegen der Beihilfe zur Einfuhr von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339410
Gesellschaft: Bundesförderstopp vor Gericht (Köln) Berlin () – Der umstrittene Stopp von Bundesmitteln für das Demokratie-Förderprojekt „Radikale Töchter“ kommt vor Gericht. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, hat die NGO Klage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339149
Politik in Dresden: Renten- und Arbeitsmarktfragen Dresden () – Nach dem überraschenden Rückzug von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit Verständnis reagiert. Sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339066
Gesellschaft: Krise des Argumentierens Stuttgart () – Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält die Demokratie in Deutschland für enorm gefährdet. Immer mehr Menschen wählten aus dem Bauch heraus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337960
Politik in Berlin: Koalitionsausschuss und Extremismus Berlin () – Der Umgang mit den politischen Rändern hat nach Angaben von Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU), SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336780
Politik in Berlin: Work-and-Stay-Agentur voranbringen Berlin () – Die Fraktionen von SPD und Union erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf für die „Work and Stay“-Agentur vorzulegen. Die SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336414
Politik in Brandenburg: Regierungskritik Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Innenminister Jan Redmann (CDU) kritisieren die Bundesregierung in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Welt“ scharf. Die Koalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335917
Politik in Brandenburg: Streit um CO₂-Endlager Potsdam () – Die Brandenburger Bündnisgrünen werfen SPD und CDU einen massiven Vertrauensbruch bei der geplanten Zulassung von CO₂-Endlagern im Land vor. Die Regierungskoalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335558
Sicherheitspolitik: Iran und Technologiebeschaffung in Deutschland Berlin () – Der Iran wird nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BFV) verstärkt versuchen, in Deutschland westliche Technologie für sein Raketenprogramm und weitere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335170
Pflegepolitik in Berlin: Angehörige unter Druck Berlin () – Bei jedem zweiten Pflegebedürftigen sind nach Angaben der Angehörigen in den vergangenen sechs Monaten Medikamente falsch oder gar nicht angewendet worden. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335156
Politik: Plastikverpackungsteuer in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will zum 1. Juli 2027 eine neue Steuer auf Plastikverpackungen einführen. Das geht aus dem Entwurf eines Kunststoffverpackungsteuergesetzes hervor, aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334767
Politik: Sachsen und Rüstungsbeschaffung Dresden () – Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag hat den Kauf der US-Tarnkappenbomber vom Typ F-35A und die offizielle Übernahme der ersten Maschine durch Verteidigungsminister Boris … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333977
Wirtschaft: Zuckersteuer in Berlin Berlin () – Nach dem mutmaßlichen Stopp der vom Bundesfinanzministerium geplanten Zuckersteuer durch das Kanzleramt will die Bundesregierung das Vorhaben weiter vorantreiben. Zwischen Kanzleramt und Finanzministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333277
SPD mahnt Koalition zur Mäßigung (Berlin) Berlin () – Angesichts zahlreicher Streitpunkte in der Koalition ruft die SPD Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Union zur Mäßigung auf. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333076
Politik: Rente für besonders Langjährig Versicherte in Deutschland Berlin () – Mehr als die Hälfte der Bezieher der abschlagsfreien Rente ab 45 Beitragsjahren hat 47 Jahre oder mehr in die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332535
Wirtschaft: KNDS plant Börsengang 2026 in Europa Amsterdam () – KNDS-Chef Jean-Paul Alary hält trotz der Aussetzung des Börsengangs im Sommer an dem Vorhaben fest. „Der Börsengang ist vorerst ausgesetzt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331907
Politik: Pflegepolitik in Berlin Berlin () – Nach dem jüngsten Streit in der schwarz-roten Koalition über die geplante Pflegereform steht das Vorhaben nun doch wie ursprünglich geplant auf der Tagesordnung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331236
Politik: Ministerpräsidentenwahl in Magdeburg Magdeburg () – Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will die Wahl zum Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sichern. „Das, was mich aktuell motiviert, ist, dass wir auf der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330729
Verkehrspolitik in Berlin: Bahn-Sanierung im Fokus Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) kritisiert die Deutsche Bahn für Probleme bei der Sanierung des Schienennetzes wie etwa auf der Strecke von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328094
Politik: Widerstand gegen Rentenreform in Berlin Berlin () – Die geplante Rentenreform der Bundesregierung stößt auf Widerstand bei den Bundesländern: Mehrere Länder wollen verhindern, dass die 16 Träger der Deutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328005
Wirtschaft: Tankrabatt nach Bundesrat-Zustimmung Berlin () – Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Weg für den sogenannten Tankrabatt freigemacht. Die entsprechenden Gesetzesänderungen erhielten am Freitag die Zustimmung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327854
Politik in Berlin: Reform des Informationsfreiheitsgesetzes Berlin () – Die Bundesregierung hält an ihrem Vorhaben fest, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) umzubauen – trotz zahlreicher Kritik. „Der Stand ist weiterhin, dass wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327766
Wirtschaft: Tankrabatt in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat am Freitag den sogenannten Tankrabatt beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 434 Abgeordnete für die entsprechenden Gesetzesänderungen, 128 dagegen. Enthaltungen gab … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327752
Heidenau: Verbot weiterer Stolpersteine beschlossen Heidenau () – Im Sächsischen Heidenau hat der Stadtrat ein Verbot der Verlegung weiterer „Stolpersteine“ beschlossen. Laut eines Berichts der „Bild“, die bereits im Vorfeld … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327194
Wirtschaftliche Belastungen durch Steuerpolitik in Hessen Wiesbaden () – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) verschärft seine Kritik an dem Vorhaben der Bundesregierung, die Steuern auf Alkohol, Schaumwein, Tabak und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327152
Wirtschaft: EU-Zölle gegen China Brüssel () – Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, spricht sich für neue Zölle gegen China unter bestimmten Voraussetzungen aus. „Im Handel mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326801
Politik: Union und Reformdruck in Deutschland Berlin () – Der frühere hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, bis Weihnachten vier entscheidende Vorhaben umzusetzen, um für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326175
Wirtschaft Saarbrücken: Gründungsförderung an Hochschulen Saarbrücken () – Das saarländische Wirtschaftsministerium fördert das Projekt Impuls 2.0 an der Universität des Saarlandes und an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326131
Politik: Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat Spekulationen über eine mögliche Annäherung der Union an eine Bürgerversicherung zurückgewiesen. „Nicht mit der CDU und auch sicherlich nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1325812
Niedersachsen: Fischereirecht digitalisiert Hannover () – Das Landeskabinett hat am Dienstag den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Fischereigesetzes zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Das teilte die Niedersächsische Staatskanzlei mit. Damit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1325465
Politik in Deutschland: Minderheitsregierung Berlin () – Die AfD-Bundestagsfraktion bereitet sich offenbar auf die Möglichkeit einer CDU/CSU-geführten Minderheitsregierung vor. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Fraktionskreise.Danach werden in einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1324914
Wirtschaft in Deutschland: Bürokratie als Kernproblem München () – Die Hälfte der deutschen Unternehmen nennt Bürokratie und Regulierung als größtes Problem des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Laut der Konjunkturumfrage des Ifo-Instituts folgen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1324199
Politik in Berlin: Parteifinanzen unter Druck Berlin () – Die FDP will den Sonderbeitrag für Parteimitglieder erhöhen, um Landtags- und Kommunalwahlkämpfe finanzieren zu können. Aufgrund finanzieller Probleme bei der FDP … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321904
Politik in München: Gerechtigkeitscheck für Pflege und Rente München () – Der CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek spricht sich dafür aus, die geplanten Reformen der Bundesregierung auf ihre Gerechtigkeit hin zu überprüfen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321447
Wirtschaftliche Kritik an Schwarz-Rot in Berlin Berlin () – Der Eigentümer des Oranienburger Folien-Spezialisten Orafol, Holger Loclair, hat sich enttäuscht gezeigt über die Leistungsbilanz der schwarz-roten Koalition. „Ich fürchte, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321194
Politik in Berlin: Altersgrenzen für Social Media Berlin () – Vertreter der Bundesregierung haben die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Vorlage einer Regelung zur Einführung von Altersgrenzen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321077
Wirtschaft: Ifo-Stimmung im Wohnungsbau München München () – Die Stimmung im deutschen Wohnungsbau hat sich im August deutlich verbessert. Das vom Münchener Ifo-Institut gemessene Geschäftsklima stieg von -29,0 auf -22,7 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320799
Gesundheitspolitik: Telemedizin in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein wollen gemeinsam ein länderübergreifendes Telemedizin-Netz für die Gesundheitsversorgung aufbauen. Das teilte das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320613
Politik: Energiewende und Finanzierungskritik Berlin () – Mehrere Bankinstitute haben in einem Brief an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller Kritik an den geplanten Energiegesetzen der Bundesregierung geübt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320208
Politik: SPD warnt vor Abstieg Berlin () – Zwei gewichtige Vertreter der SPD-Linken in der Bundestagsfraktion warnen vor einem einstelligen Wahlergebnis der SPD und fordern eine härtere Gangart gegen die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318925
Politik: Sicherheit russischer Atom-Kooperation in Lingen Osnabrück () – Der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hat sich in einem Brief beim Kanzleramt, beim Außenministerium und beim Innenministerium erkundigt, ob weiterhin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317638
Politik: Streit um AfD-Verbot in NRW Düsseldorf () – Die Holocaust-Überlebende und Präsidentin des Internationalen Auschwitz-Komitees Eva Umlauf hat den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), aufgefordert, sich für ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317610
Rheinland-Pfalz: Politik nach AfD-Wahlerfolg Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) lehnt nach dem hohen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt die Prüfung eines Verbots der Partei durch das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316776
KI-Dialog von Politik in Berlin Berlin () – Die Grünen wollen das Schlüsselthema Künstliche Intelligenz (KI) künftig strategischer angehen. Dabei soll ein regelmäßiger KI-Dialog mit Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316020
Streit um AfD-Abgrenzung in Berlin Berlin () – Nach der Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) am Begriff „Brandmauer“ bekommt sie Unterstützung vom neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU).“Durch den Begriff … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315944
Gesellschaft: Demenzlotsenprojekt in Siegen-Olpe Siegen () – Die Universität Siegen weitet ihr Demenzlotsenprojekt DECIDE-2 auf den Raum Olpe aus. Das teilte die Hochschule am Mittwoch mit. Das seit 2025 laufende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315380
Wirtschaft: Reform der Krypto-Besteuerung in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung plant eine grundlegende Reform der Besteuerung von Kryptowerten.Nach einem Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium, über den die „Welt“ berichtet, sollen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314863
Politik in Deutschland: AfD-Verbot und Sicherheitsrisiken Berlin () – Der Politologe Gerald Knaus spricht sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus. Man könne das Verfahren noch in diesem Jahr im Bundesrat anstoßen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1312355
Panorama: Dinklage Unfallgeschehen Dinklage () – Ein 63-jähriger Pedelecfahrer ist in Dinklage von einem Auto erfasst und schwer verletzt worden. Wie die Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta mitteilte, wollte der Mann am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1312307
Wirtschaftliche Herausforderungen für Deutschland Berlin () – Deutschlands Staatsfinanzen stehen aus Sicht führender Ratingagenturen vor einer Bewährungsprobe. Die nächsten Jahre würden zeigen, ob die Investitionen in Infrastruktur zu einem nachhaltig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1312218
Saarbrücken: Vereinswesen im Fokus Saarbrücken () – Das Saarland bleibt bei der Vereinsdichte bundesweit Spitzenreiter. Das teilte die Staatskanzlei am Mittwoch mit. Nach der neuen Auswertung des Stifterverbands „Zivilgesellschaft in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1310117
Innenpolitik: Schutz kritischer Infrastruktur Berlin () – Vor dem Hintergrund der jüngsten Angriffe auf Strom- und Energieversorgung arbeitet das Bundesinnenministerium an neuen Konzepten zum Schutz kritischer Infrastruktur. Laut der „Welt“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309956
Wirtschaft: EU fördert Gaskraftwerksbau in Deutschland Brüssel () – Die EU-Kommission hat grünes Licht für die Milliardenförderung für den Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland gegeben. Das teilte die Brüsseler Behörde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309756
Niedersachsen: Verteidigungsbau beschleunigen Hannover () – Das niedersächsische Kabinett hat einen Gesetzentwurf für schnellere Bauvorhaben der Landes- und Bündnisverteidigung zur Verbandbeteiligung freigegeben. Das teilte die Staatskanzlei am Dienstag in Hannover … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308736
Politik: Schulze dämpft CDU-Erfolg in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am kommenden Sonntag, Sven Schulze, hat die Erwartungen an den Wahlausgang in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308181
Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert die Koalition auf, ihre Pläne zur Einführung der AU-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag aufzugeben. „Friedrich Merz und seine Koalition sollten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1307159
Politik in Deutschland: Rentenreform vor Umsetzung Berlin () – Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) fordert die komplette Umsetzung der geplanten Rentenreform. Die Vorschläge der Rentenkommission seien ein Gesamtwerk, sagte Frei der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1307145
Wirtschaftspolitik in Deutschland: Investitionen strategisch fördern Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die deutsche Außenwirtschaftspolitik umbauen. Diese werde „strategischer“ aufgestellt, erklärte Reiche in einem schriftlichen Statement gegenüber der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1306476
Wirtschaft: IG Metall kritisiert Volkswagen-Sparpläne in Osnabrück Osnabrück () – Der niedersächsische Bezirksvorsitzende der IG Metall, Thorsten Gröger, hat die diskutierten Sparpläne bei Volkswagen und die Kommunikation des Konzernvorstands kritisiert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1306455
Umweltpolitik in Mooren: Wiedervernässung vorantreiben Berlin () – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) will die Wiedervernässung von Mooren vorantreiben und das Gesetz zur natürlichen Infrastruktur schnellstmöglich umsetzen. Das klinge für einige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305688
Politik: Klimaanpassung im Grundgesetz in Berlin Berlin () – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hält trotz Widerständen des Koalitionspartners Union an seinen Plänen fest, die Anpassung an die Folgen der Erderhitzung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305681
Wirtschaft: NordLB-Anteile in Niedersachsen Frankfurt () – Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hat sich für einen Verkauf ihrer Anteile an der NordLB ausgesprochen. LBBW-Chef Rainer Neske sagte dem „Handelsblatt“, er stehe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305532
Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben beschlossen, die E-Auto-Prämie zu überarbeiten, um die heimische Produktion zu fördern. Das geht aus einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305520
Thüringen: Misstrauensvotum für AfD gescheitert Erfurt () – Das Misstrauensvotum von AfD und ihrem Landeschef Björn Höcke im Thüringer Landtag ist gescheitert. Höcke bekam bei der Abstimmung am Freitag 33 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305089
Politik: SPD Glaubwürdigkeitskrise in Berlin Berlin () – Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach macht den Glaubwürdigkeitsverlust seiner Partei für die Umfragewerte verantwortlich. „Wir haben nicht mehr die Glaubwürdigkeit, weil wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304784
Politik: Dauerstreit und Wahltermine in Berlin Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat vor den Folgen des politischen Dauerstreits gewarnt und eine Zusammenlegung von Wahlterminen angemahnt.Der ständige Wahlkampf führe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302829
Politik: Koalitions- und Rentendebatte in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch räumt vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung Kommunikationsdefizite der Koalition ein. „Wir müssen alle noch viel mehr erklären, warum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302050
Potsdam: Ladendiebstahl im Stern-Center Potsdam () – Zwei Ladendiebe sind am Samstagvormittag in einem Lebensmittelgeschäft im Stern-Center in Potsdam-Drewitz auf frischer Tat ertappt worden. Die Polizeidirektion West teilte mit, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301849
Politik & Infrastruktur in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Sachsen-Anhalt will den Einsatz autonomer Fahrzeuge im öffentlichen Personennahverkehr schrittweise ausbauen. Das teilte Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) am Montag nach der Unterzeichnung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301619
Wirtschaft in Brandenburg: ILB-Übernahme Potsdam () – Das Land Brandenburg übernimmt die restlichen 50 Prozent der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) von der NRW-BANK. Das teilten Finanzminister Daniel Keller und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301463
Politik in Berlin Berlin () – Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hält die Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne in Berlin kurzfristig nicht für umsetzbar. „Das wird ein langwieriger Prozess“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299650
Wirtschaft in Baden-Württemberg nach 100 Tagen Stuttgart () – Der baden-württembergische Handwerksverband hat nach den ersten 100 Tagen der grün-schwarzen Landesregierung eine insgesamt verhalten positive Zwischenbilanz gezogen. „Nach 100 Tagen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299608
Politik in Nordrhein-Westfalen: Krankenhaustransformation Düsseldorf () – Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen können ab sofort Fördermittel aus dem Krankenhaustransformationsfonds (KHTF) beantragen. Das teilte das Gesundheitsministerium am Donnerstag mit. Der Förderaufruf ist am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299595
Politik: Sachsen-Anhalt und AfD-Vorhaben Magdeburg () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat angekündigt, einzelne Vorhaben der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt mit den Stimmen ihrer Partei zu unterstützen. „Im AfD-Wahlprogramm stehen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299501
Wirtschaft: Netzentgelte für Prosumer in Bonn Bonn () – Durch die Neuregelung der Netzentgelte können sich Verbraucher nach Angaben von Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller absehbar auf fallende Strompreise einstellen. „Die Netzentgelte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299212
Wirtschaft: QuantumBW-Wettbewerb in Baden-Württemberg Stuttgart () – Baden-Württemberg startet einen neuen Wettbewerb zur praktischen Anwendung von Quantentechnologien. Unternehmen, Kliniken, öffentliche Einrichtungen und weitere Akteure können konkrete Probleme einreichen, für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298925
Politik: Digitales Saarland 2035 Saarbrücken () – Die saarländische Landesregierung hat eine ressortübergreifende Digitalstrategie mit dem Namen „Digitales Saarland 2035“ vorgelegt. Das teilte Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) am Dienstag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298816
Wirtschaftliche Belastung durch Getränkesteuern in Berlin Berlin () – Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage von Brauereien schlägt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bunds, Holger Eichele, mit Blick auf Vorhaben aus der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298098
Politik: Klimaanpassung im Grundgesetz Berlin Berlin () – FDP-Chef Wolfgang Kubicki hält das SPD-Vorhaben, die Klimaanpassung im Grundgesetz zu verankern, für unnötig.Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sei bereits als Staatsziel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297720
Verteidigungspolitik: Bundeswehr-Rüstung 2026 Berlin () – Das Verteidigungsministerium plant für das zweite Halbjahr 2026 rund 100 weitere große Rüstungsprojekte. Dabei handelt es sich jeweils um Vorhaben mit einem Volumen von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297230
Wirtschaft: Evonik-Förderung in Marl Marl () – Das Spezialchemieunternehmen Evonik erhält für den Bau einer Demonstrationsanlage zur Nutzung von CO2 in Marl eine Förderung von 24,9 Millionen Euro aus EU-Mitteln. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296481
Politik: Bafög-Wohnen in Berlin Berlin () – Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, fordert eine höhere Wohnkostenpauschale für Bafög-Beziehende. Die Pauschale, die zum Sommer 2027 auf 440 Euro erhöht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295592
Förderung der Museumsanlage Mueß in Schwerin Schwerin () – Das Land Mecklenburg-Vorpommern fördert die Weiterentwicklung der Museumsanlage Mueß in Schwerin mit rund 3,6 Millionen Euro. Das teilte das Wirtschaftsministerium am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295182
Politik in Berlin: Landarztquote vor Gericht Berlin () – Bundesweit sind 28 Klagen von Studenten anhängig, die ihren Medizinstudienplatz über die Landarztquote bekommen haben. Das berichtet die „Zeit“ nach einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293698
Verkehr & Bahn in Deutschland: Hamburg–Berlin Berlin () – Trotz einer zehnmonatigen Vollsperrung und Investitionen von rund 2,7 Milliarden Euro ist die Pünktlichkeit auf der dicht befahrenen Bahnstrecke Hamburg-Berlin massiv … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292351
Politik: KI-Gigafactory-Förderung in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung hat die Finanzierung für eine sogenannte „KI-Gigafactory“ um rund 200 Millionen Euro auf insgesamt eine Milliarde Euro erhöht. Das teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291112
Gesellschaftliche Initiative in Neu-Ulm Neu-Ulm () – Die Stadt Neu-Ulm hat den Startschuss für ein langfristiges Projekt zur demenzfreundlichen Kommune gegeben. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, wird das Vorhaben mit Mitteln … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1264083
Politik: Widerstand gegen Enteignungsverbot in Berlin Berlin () – Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) stellt sich gegen das geplante Enteignungsverbot von Immobilienkonzernen.Gewerkschaftschef Robert Feiger sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben), hinsichtlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263791
