CDU verteidigt Zusammenlegung von Bildungs- und Familienressort Berlin () – Die CDU-Parteivize und familienpolitische Sprecherin […]
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Klingbeil verteidigt Finanzierungsvorbehalt Hannover () – Der im Koalitionsvertrag formulierte Finanzierungsvorbehalt ist laut SPD-Chef Lars […]
SoVD appelliert an SPD-Zustimmung zu Koalitionsvertrag Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat an […]
Miersch hält Geschlechterparität im Kabinett für geboten Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält eine […]
Lemke kritisiert Koalitionsvertrag und eigene Partei Berlin () – Die scheidende Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) […]
SPD pocht auf Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen Berlin () – Die SPD pocht auf […]
Union und SPD wollen Infrastrukturprojekte priorisieren Berlin () – Union und SPD wollen Maßnahmen aus […]
Asyl: Grüne gegen Einstufung weiterer Staaten als sicher Berlin () – Die Grünen haben die […]
Linke fordert Beteiligung an Reformplänen zur Schuldenbremse Berlin () – Die Linke fordert eine frühe […]
Lang sieht im Koalitionsvertrag Wiederholung von Ampel-Fehlern Berlin () – Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang […]
EU-Kommission will Europa mit KI-Gigafabriken zum Vorreiter machen Brüssel () – Mit fünf Gigafabriken will […]
Reporter ohne Grenzen meldet immer mehr Übergriffe auf Journalisten Berlin () – In Deutschland werden […]
Umfrage: Mehr Selbständige wollen wieder investieren München () – Die Selbständigen in Deutschland sind wieder […]
AfD kritisiert Streichung der Bundestagssitzungswoche Berlin () – Die AfD kritisiert die Streichung der für […]
Ex-Verfassungsrichter warnt vor Aushöhlung der Meinungsfreiheit Berlin () – Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber […]
Landkreistag will verlässliche Finanzierung des Deutschlandtickets Berlin () – Die Finanzierung des Deutschlandtickets muss nach […]
Grüne werfen Merz "Finanz-Chaos" in Koalitionsverhandlungen vor Berlin () – Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich […]
Dröge: "Merz spaltet bei jeder Gelegenheit" Berlin () – Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katharina Dröge […]
Verhandlungsgruppen planen Mehrausgaben von 350 Milliarden Euro Berlin () – Die Fachpolitiker von Union und […]
Bericht: Schwarz-Roter Koalition fehlen rund 600 Milliarden Euro Berlin () – Trotz gelockerter Schuldenbremse klaffen […]
HRI: Deutsche Wirtschaft schrumpft dieses Jahr erneut Düsseldorf () – Das „Handelsblatt“ Research Institute (HRI) […]
Antisemitismusbeauftragter pocht auf Stärkung seines Amts Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, […]
EU-Energiekommissar: LNG-Import kein Verhandlungsangebot an Trump Brüssel () – EU-Energiekommissar Dan Jorgensen bestreitet, dass das […]
Bericht: Koalitionsarbeitsgruppe ohne Einigung auf Steuerreform Berlin () – Die Unterhändler von Union und SPD […]
Kommunen wollen über Infrastruktur-Milliarden entscheiden Berlin () – Die Kommunen wollen über die Verwendung des […]
Verfassungsgericht lehnt Anträge gegen Finanzpaket-Abstimmung ab Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die […]
Unionsfraktion nominiert Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich […]
Wagenknecht wirft Linkspartei "historisches Versagen" vor Berlin () – Sahra Wagenknecht hat die Linkspartei scharf […]
Wirtschaftliche Schwäche hält zu Jahresbeginn an Berlin () – Nach Einschätzung der Bundesregierung ist eine […]
Haßelmann mahnt Merz zu Festhalten an Klima-Reformen Berlin () – Die Grünen sehen in der […]
Özdemir besorgt um Wissenschaftsfreiheit in den USA Berlin () – Bundesforschungsminister Cem Özdenir (Grüne) zeigt […]
IG Metall hält nichts von wöchentlicher Höchstarbeitszeit Berlin () – IG-Metall-Chefin Christiane Benner lehnt das […]
Koalitionsverhandlungen: FDP will Korrektur des Sondierungspapiers Berlin () – Der noch amtierende FDP-Generalsekretär Marco Buschmann […]
Linke kritisiert Schuldenvorschlag der Grünen Berlin () – Die Linkspartei hat die Überlegungen der Grünen […]
IW beziffert Kosten des Sondierungspapiers auf 60 bis 80 Milliarden Köln () – Die bei […]
CDU-Abgeordneter Heilmann hält Mehrheit für Finanzpaket für wacklig Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann […]
Göring-Eckardt verteidigt Nein der Grünen zum Schuldenpaket Berlin () – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht […]
Bas: Neue Bundestags-Hausordnung wichtige Schutzmaßnahme Berlin () – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Neuregelung […]
Grüne in Ländern kritisieren Schuldenplan von Schwarz-Rot Stuttgart/Düsseldorf () – Die Grünen in Baden-Württemberg und […]
SVR nennt Zurückweisungen von Asylbewerbern "Bankrotterklärung" Berlin () – Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration […]
Kretschmer lobt Finanzpaket und fordert weitergehende Reformen Berlin () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) […]
Miersch hält Scheitern der Koalitionsverhandlungen für möglich Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält trotz […]
Ex-Verfassungsrichter: Keine Rechtsbedenken bei Schulden-Vorhaben Wiesbaden () – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, […]
Schuldenpläne: Verfassungsrechtlerin hält Verfahren für rechtens Düsseldorf () – Die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger sieht keine […]
Ökonom Feld fürchtet Schuldenstand von über 90 Prozent des BIP Berlin () – Lars Feld, […]
Grüne in Landesregierungen fordern Merz zu Gesprächen auf Berlin () – Die nordrhein-westfälische Vize-Regierungschefin Mona […]
Innenministerium sieht Windkraft-Geschäft mit China kritisch Berlin () – Das Bundesinnenministerium sieht die Lieferung chinesischer […]
Kiesewetter bestätigt und kritisiert Nord-Stream-Verhandlungen Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bestätigt Nord-Stream-Verhandlungen und […]
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Solingen-Attentäter Karlsruhe () – Ein knappes halbes Jahr nach dem Anschlag […]
Allianz bemängelt geringe Fortschritte beim Hochwasserschutz Stuttgart () – Deutschlands größter Sachversicherer, die Allianz, fordert […]
Strack-Zimmermann zweifelt an neuem Bundeswehr-Sondervermögen Berlin () – Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält es für […]
Kukies rät zu raschen Gespräche über Schuldenbremse Berlin () – Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) drängt […]
IW kritisiert Wirtschaftspläne der Union Köln () – Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen […]
FDP will Auslandswahl schnell ändern Berlin () – Konstantin Kuhle, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, will die Regeln […]
EU genehmigt Millionen-Beihilfe für Infineon-Chipfabrik Brüssel () – Die EU-Kommission hat eine mit 920 Millionen […]
ADAC spricht sich gegen Verkauf von Verkehrswegen an Investoren aus München () – Der Allgemeine […]
Ostdeutsche CDU-Landesverbände stellen "neuen Aufbruch Ost" vor Halle (Saale) () – Die fünf ostdeutschen Landesverbände […]
Linnemann will Wahlergebnis von "deutlich mehr als 30 Prozent" Berlin () – Nach Ansicht von […]
Verkehrsminister kündigt digitalen Fahrzeugschein per App an Berlin () – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) bringt […]
Scholz und Merz liefern sich hitziges TV-Duell Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und […]
Merz will Regierungsbildung bis Ostern abschließen Berlin () – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will im Fall […]
Kubicki fürchtet Ende der FDP bei Scheitern an Fünf-Prozent-Hürde Berlin () – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende […]
EU-Rechnungshof hält Verteidigungsinvestitionen für unzureichend Luxemburg () – Die EU-Staaten wären im Kriegsfall trotz Milliardeninvestitionen […]
Neues Ukraine-Paket laut Bundesregierung nur am Geld gescheitert Berlin () – Das geplante neue drei […]
Klingbeil will 15 Euro Mindestlohn schnell umsetzen Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil will eine […]
Streit um Drei-Milliarden-Euro-Paket für Ukraine Berlin () – Die Verhandlungen innerhalb der Minderheitsregierung um ein […]
Bundesregierung wurde von Trumps Gaza-Plänen überrascht Berlin () – Die Bundesregierung ist von der Ankündigung […]
Gates will Sicherheitsvorkehrungen gegen Musks Regierungseinfluss Washington () – Microsoft-Gründer und Philanthrop Bill Gates spricht […]
CDU-Parteitag beschließt "Sofortprogramm" Berlin () – Beim CDU-Parteitag in Berlin hat die Union am Montag […]
CDU-Parteitag soll "Sofortprogramm" beschließen Berlin () – Die CDU ist am Montag in Berlin zu […]
Strafverteidigerverband gegen schnelle Rückkehr zum Cannabis-Verbot Berlin () – Der Deutsche Strafverteidiger Verband (DSV) warnt […]
Bürgergeld-Aktivisten sehen "kein Problem mit Arbeitsverweigerung" Berlin () – Der Verein „Sanktionsfrei“, der sich immer […]
Merz: Zwölf Abweichler in Unions-Fraktion Berlin () – Laut Aussagen des Fraktionschefs Friedrich Merz gab […]
"Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert Berlin () – Das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist am Freitag im Bundestag […]
SPD sieht Union wegen Merz in "auswegloser Lage" Berlin () – Vor der Abstimmung über […]
FDP schlägt Verschiebung von Abstimmung über Migrationsgesetz vor Berlin () – Die FDP will die […]
Von Storch lobt Merz für mögliche Mehrheitsbildung mit AfD Berlin () – Die AfD-Fraktionsvize Beatrix […]
Scholz mahnt Merz zu Respektierung europäischen Rechts Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat […]
Schweitzer: "Merz fehlt das Koordinatensystem" Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat […]
NRW-Ministerin fordert Rechtsanspruch auf Schutz für Gewaltopfer Düsseldorf () – NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) fordert […]
Mützenich wirft Merz Bruch von Absprachen zu AfD-Umgang vor Berlin () – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf […]
Miersch warnt Union vor "beispiellosem Tabubruch" Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Union […]
Union: Sicherheitsbehörden sollen mehr mit Psychiatrien kooperieren Berlin () – Zur Verhinderung von Gewalttaten in […]
Berlin () – Die Oppositionsfraktionen der Union und der FDP halten sich offen, ob sie […]
Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will trotz knapper Kassenlage vier weitere U-Boote vom […]
Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) pocht auf einen Sozialgipfel in Deutschland. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende […]
Berlin () – Die Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrates, Judith Rahner, hat begrüßt, dass die Kanzlerkandidaten […]
Berlin () – Die Anschaffung neuer Uniformen für die Soldaten der Bundeswehr für mehr als […]
Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert den Bund auf, Mietsteigerungen rechtlich […]
Berlin () – Trotz des jüngsten mutmaßlichen Anschlags auf Datenkabel in der Ostsee und der […]
Berlin () – Ex-Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bringt sich für seine geplante Bundestagskandidatur innenpolitisch in Stellung […]
Berlin () – Nach dem Bruch der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP will die […]
Berlin () – Das Gewalthilfegesetz von Familienministerin Lisa Paus soll offenbar kommende Woche im Kabinett […]
Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich optimistisch gezeigt, dass Vorhaben aus seinem […]
Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr will möglicherweise noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl einen Antrag […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bedauert das vorzeitige Ende der Ampelkoalition. „Das war […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dafür geworben, trotz des bevorstehenden Wahlkampfs als […]
Berlin () – Nach Angaben der Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann haben sich die Bundestagsfraktionen noch nicht […]
Washington () – Die Republikaner haben ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus offenhar halten können. Dies stehe […]
Berlin () – Die CDU/CSU-Fraktion will im Gesundheitsbereich keine Gesetze von SPD und Grünen unterstützen. […]
