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Wirtschaft: EU fördert Gaskraftwerksbau in Deutschland
Brüssel () – Die EU-Kommission hat grünes Licht für die Milliardenförderung für den Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland gegeben. Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.
Der Kapazitätsmechanismus soll ab 2031 zur Verfügung stehen. Die Maßnahme, deren Kosten auf 15,6 Milliarden bis 35,2 Milliarden Euro geschätzt werden, soll sicherstellen, dass ausreichende Kapazitäten für die Erzeugung, Speicherung und den flexiblen Verbrauch von Strom vorhanden sind. Damit soll die Stromerzeugung die erwartete Nachfrage durchweg decken können.
Deutschland hatte die Maßnahme zur Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet. Der Mechanismus sieht vor, dass der Übertragungsnetzbetreiber die gesamte Kapazität vergütet, die erforderlich ist, um den Zuverlässigkeitsstandard zu erfüllen. Dieser Standard wurde auf Grundlage einer Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen auf europäischer Ebene festgelegt. Der Kapazitätsmechanismus steht allen Technologien offen und umfasst sowohl bestehende als auch neue Kapazitäten sowie grenzüberschreitende Kapazitäten. Alle neuen Gaskraftwerke, die sich um einen Kapazitätsvertrag mit einer Laufzeit von 15 Jahren bewerben, müssen wasserstofffähig sein, damit sie zu gegebener Zeit umgestellt werden können.
Die Kommission prüfte die Maßnahme nach den EU-Beihilfevorschriften und kam zu dem Ergebnis, dass sie „erforderlich und geeignet“ sei, um das angestrebte Ziel im Einklang mit der EU-Elektrizitätsverordnung zu erreichen. Die Beihilfe wird nur für Vorhaben gewährt, die im Wege eines „transparenten, diskriminierungsfreien Ausschreibungsverfahrens“ ausgewählt wurden. Die Maßnahme soll begrenzte Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten haben.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katherina Reiche, Ursula Heinen-Esser
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
EU-Kommission, Brüssel, Übertragungsnetzbetreiber, EU, EU-Beihilfevorschriften, EU-Elektrizitätsverordnung
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Mittwoch (im Text nicht weiter spezifiziert; Datum nicht genannt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Brüssel, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Die EU-Kommission hat den deutschen Ausbau eines Kapazitätsmechanismus zur Sicherung der Stromversorgung genehmigt, der ab 2031 Milliardenmittel für den Bau neuer (wasserstofffähiger) Gaskraftwerke vorsieht und mit geschätzten Kosten von 15,6 bis 35,2 Milliarden Euro ausreichende Erzeugungs- und Speicherkapazitäten sowie flexible Stromnutzung gewährleisten soll.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Deutschland meldete den Kapazitätsmechanismus bei der EU-Kommission zur Genehmigung an, um die Stromversorgungssicherheit zu gewährleisten
- Der Mechanismus soll ausreichende Kapazitäten für Erzeugung, Speicherung und flexiblen Stromverbrauch sicherstellen, um die erwartete Nachfrage durchgehend decken zu können
- Der Zuverlässigkeitsstandard wurde auf Basis einer Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen auf europäischer Ebene festgelegt
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien auf die Entscheidung reagiert haben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Sicherstellung ausreichender Stromerzeugungs und Flexibilitätskapazitäten für die erwartete Nachfrage ab 2031
- Vergütung der erforderlichen Kapazität durch Übertragungsnetzbetreiber zur Einhaltung des Zuverlässigkeitsstandards
- Offenheit des Kapazitätsmechanismus für alle Technologien sowie Förderung bestehender und neuer Kapazitäten
- Verpflichtung neuer Gaskraftwerke zur Wasserstofffähigkeit für eine spätere Umstellung
- Begrenzte Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel zwischen Mitgliedstaaten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Nein.
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