Berlin () – Verdi-Chef Frank Werneke droht dem Bund, die Arbeitszeitregelungen aus dem Tarifvertrag für […]
vorhaben
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Berlin/Belgrad () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit dem serbischen Staatspräsidenten Aleksandar […]
Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium will mit einem „Aktionsplan E-Commerce“ gegen die Praktiken chinesischer Billigshops […]
Mainz () – Nach Veröffentlichung des Berichts zum EU-Agrardialog fordern Beteiligte eine konsequente Umsetzung der […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgelegte […]
Berlin () – Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisiert die Pläne der […]
Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei rechnet durch das neue Sicherheitspaket der Ampel mit […]
Berlin () – Mehrere Bundesländer befürchten Einschnitte bei den Regionalzügen und S-Bahnen. Der Grund: Die […]
Stuttgart () – Das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ wird offenbar frühestens im Dezember 2026 in Betrieb […]
Berlin () – Zahlreiche Verbände, von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und dem Bundesverband der […]
Brüssel () – Deutschland, Österreich und Italien haben am Donnerstag in Brüssel eine gemeinsame Absichtserklärung […]
Madrid () – Beim ersten Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Spanien haben beide […]
Berlin () – Trotz scharfer Kritik der Krankenkassen und der Bedenken der Grünen will Bundesgesundheitsminister […]
Berlin () – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) rechnet trotz Kritik an dem Vorhaben damit, dass […]
Berlin () – Zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gibt es […]
Berlin () – Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat den Beschluss der Novelle des Filmfördergesetzes durch […]
Berlin/Paris () – Deutschland und Frankreich haben sich nach der Verabschiedung des umstrittenen „Agentengesetzes“ durch […]
Berlin () – Ukrainische Flüchtlinge erhalten in Deutschland höhere Sozialleistungen als in den meisten anderen […]
Berlin () – Die Bundesregierung kann nicht sagen, wie viele Dokumente sie in den vergangenen […]
Berlin () – Die angespannte Haushaltslage im Bund führt dazu, dass bereits geplante Ausbau- und […]
Brüssel () – Deutschland ist im Ranking für die rechtliche Gleichstellung queerer Menschen unter 49 […]
Berlin () – Kliniken, Ärzteverbände und Krankenkassen haben die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) […]
Tiflis () – Trotz anhaltender Massenproteste hat das Parlament in Georgien das umstrittene „Agenten-Gesetz“ verabschiedet. […]
Berlin () – Der SPD-Fraktionsvize Sönke Rix sieht bei der Kindergrundsicherung noch Klärungsbedarf. „Wir sind […]
Paris () – Der französische Philosoph Didier Eribon unterstützt die Partei Die Linke im EU-Wahlkampf. […]
Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat die FDP gewarnt, das geplante Rentenpaket II wegen […]
Berlin () – Das Rentenpaket II soll nach einer Absprache der Koalitionsspitzen noch im Verlauf […]
Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat am Dienstag mit Unverständnis auf die erneut […]
Brüssel () – Die österreichische EU-Abgeordnete Sarah Wiener zieht eine bittere Bilanz ihrer Arbeit im […]
Berlin () – In der Debatte um eine weitere Erhöhung der geltenden Lohnuntergrenze in Deutschland […]
Berlin () – Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden fordern die […]
Berlin () – Die Union wirft Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, die angekündigten Verbesserungen bei […]
Berlin () – Angesichts der Enthüllungen über Cyberangriffe auf Nato-Staaten, darunter auch Deutschland, durch die […]
Berlin () – Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Richard Lutz, verlangt von der Politik, […]
Tiflis () – Das Parlament in Tiflis hat am Abend das umstrittene „Agentengesetz“ in zweiter […]
Tiflis () – Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, kritisiert das Vorgehen der georgischen […]
Berlin () – Die Ampelkoalition steuert auf einen Streit über wichtige Projekte der Innen- und […]
Berlin () – Ein breites Bündnis aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbraucherschützern und Bauern fordert von Bundeswirtschaftsminister […]
Berlin () – Abgeordnete von SPD, FDP und CDU haben das Vorhaben von Bundesernährungsminister Cem […]
Berlin () – Der FDP-Parteitag hat einen sogenannten Mitgliederantrag mit der Überschrift „Atomkraft? Ja, bitte“ […]
Berlin () – Der Bundestag hat die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Das Vorhaben wurde […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will auch in der Migrationspolitik eng mit Großbritannien […]
Brüssel () – In der EU-Kommission gibt es Unmut über den Kurs der Bundesregierung, bei […]
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Dienstagmorgen mit Zugewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen […]
London () – Nach wochenlangen Debatten hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein Gesetz zum […]
Brüssel () – In einem vertraulichen Schreiben hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum […]
Berlin/Hamburg () – Der Bahn-Konzern hat 1,7 Millionen Euro ausgegeben, um mit Verkehrsminister Volker Wissing […]
Brüssel () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Nato-Länder deutlich dazu aufgefordert, dem deutschen […]
Berlin () – Die CDU will die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern durch eine Reform […]
München () – Die Unternehmen in Deutschland haben ihre Investitionsvorhaben für das laufende Jahr nach […]
Berlin () – Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) startet einen eigenen Whatsapp-Kanal. Man […]
Berlin () – Die Union will sich offenbar für die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Windeln […]
Berlin () – Im Streit um eine Reform der Schuldenbremse fordert der Berliner SPD-Partei- und […]
Berlin () – Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Gesundheitskioske werden wohl aufgrund von […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich offenbar von dem noch in dieser […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Kritik an den wieder aufgenommenen Plänen […]
Berlin () – Das Bundesverkehrsministerium versucht, den Streit um eine Aussage von Minister Volker Wissing […]
Brüssel () – Die Europäische Kommission hat eine mit 2,2 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung […]
Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Einigung der Ampel auf das […]
Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will offenbar neue Kampfpanzer für die Litauen-Brigade beschaffen. […]
Berlin () – Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, geht davon aus, dass zwei geplante […]
Berlin () – Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus, dass die Ausgestaltung und Umsetzung […]
Berlin () – Der verstorbene ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wirft in seinen kommende Woche […]
Berlin () – Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß, hat die Ampel-Koalition aufgerufen, den […]
Berlin () – Die FDP im Bundestag plant mit einer Gesetzesänderung, Kommunalpolitiker, aber auch Polizisten […]
Berlin () – Ein Aktionsplan des Bauministeriums weckt Zweifel, ob Deutschland die Wohnungslosigkeit bis 2030 […]
Berlin () – Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), fordert erleichterte Visa-Verfahren für Menschenrechtsaktivisten […]
Berlin () – Nach der Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu Entlastungen bei der […]
Berlin () – Obwohl der Verkehr nicht ausreichend zum Klimaschutz beiträgt, sperrt sich Bundesverkehrsminister Volker […]
Berlin () – Die Union wirft Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vor, Steuergelder für Eigen-PR in […]
Braunschweig () – Die Sommerzeit hat begonnen. Um 2 Uhr MEZ wurden die Uhren auf […]
Hamburg () – Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, warnt vor Milliarden-Löchern in der […]
Berlin () – Im Streit um die von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) verfolgte Einschränkung der […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, hat sich für […]
Berlin () – Politiker aus den Reihen von SPD und Grünen zeigen sich trotz erheblicher […]
Brüssel () – Die EU-Kommission stellt sich bei der geplanten Übernahme der staatlichen italienischen Fluglinie […]
Berlin () – Nach dem Nein der FDP zum EU-Lieferkettengesetz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann die […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in den beginnenden Haushaltsverhandlungen noch keine Vorentscheidungen […]
Windhuk () – Im Streit um eine Beschränkung der Einfuhr von Jagdtrophäen erhebt Namibias Umweltminister […]
Wiesbaden () – Hessens CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus wird sich beim CDU-Bundesparteitag im Mai laut eines […]
Berlin () – Das Bundesfinanzministerium hat eine Milliarde Euro für den neu gegründeten Rohstofffonds der […]
Berlin () – Der Bundesrat hat den Weg für die teilweise Cannabis-Legalisierung freigemacht. Ein Antrag […]
Berlin () – Die Zustimmung für eine Legalisierung von Cannabis ist laut ZDF-Politbarometer eingebrochen. Nur […]
Berlin () – Vor der für Freitag geplanten Entscheidung im Bundesrat zum Cannabis-Gesetz bleibt es […]
Berlin () – Der Verein Sanktionsfrei, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Fridays for Future sowie weitere Bündnispartner […]
Berlin () – Im Bund-Länder-Streit um die Fortsetzung des „Digitalpakts Schule“ hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger […]
Karlsruhe () – Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts […]
Bukarest () – Europäische Schwesterparteien von CDU und CSU halten wenig vom Vorhaben der Union, […]
Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, warnt vor einem Scheitern der […]
Brüssel () – Die belgische Ratspräsidentschaft versucht mit einem neuen Gesetzespaket die EU-Lieferkettenrichtlinie und die […]
Helsinki () – Trotz kritischer Stimmen aus Europa und Deutschland hat Finnlands Innenministerin Mari Rantanen […]
Berlin () – Der Deutsche Richterbund fordert eine Rücknahme der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) […]
Bonn () – Die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat vor weiteren Kürzungen bei […]
London () – Der britische Außenminister David Cameron hat Deutschland Unterstützung angeboten, um eine eventuelle […]
Luxemburg () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) künftig auch […]
München () – Die Unternehmen in Deutschland haben ihre ursprünglich geplanten Investitionen aufgrund der höheren […]
Berlin () – Die CDU wettert weiter gegen das sogenannte „Demokratiefördergesetz“. „Das Gutachten des Wissenschaftlichen […]
Paris () – Das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch wird in Frankreichs Verfassung verankert. Damit ist […]
Berlin () – Bei der Aufstellung des Haushalts für 2025 setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) […]
Berlin () – Eine Expertenanhörung im Bundesinnenministerium zu Möglichkeiten für Asylverfahren in Transit- oder Drittstaaten […]
