News - Regional - Sachsen - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politik: Sachsen und Rüstungsbeschaffung
Dresden () – Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag hat den Kauf der US-Tarnkappenbomber vom Typ F-35A und die offizielle Übernahme der ersten Maschine durch Verteidigungsminister Boris Pistorius in Texas als sicherheits- und finanzpolitisches Debakel bezeichnet. Das teilte die Fraktion in Dresden mit.
Sie wirft dem Minister Unvermögen vor und kritisiert, dass die Verträge auf einseitigen Vorgaben aus Washington beruhten. Ein internes Schreiben des Verteidigungsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages belege, dass die Bedingungen seitens der USA vorgegeben und nicht verhandelbar gewesen seien.
Für das Vorhaben mit einem geschätzten Volumen von rund vier Milliarden Euro und erhebliche Folgekosten für die Infrastruktur zahle Deutschland demnach hohe Summen, ohne grundlegende Souveränitätsrechte zu wahren. Der Bundeswehr würden zudem keine eigenverantwortlichen Unterstützungsleistungen zugestanden; Kampfeinsätze erforderten eine komplexe Cloud-Software, auf die die deutschen Streitkräfte nur eingeschränkt und unter ständiger US-Kontrolle zugreifen könnten.
Ohne eigene Software-Codes gerate die Bundesrepublik in eine vollständige technologische und operative Abhängigkeit. Pistorius habe dies in Texas als Natur der Sache dargestellt.
Die Fraktion verweist auf weitere Beschaffungsprojekte.
Beim A400M seien die Kosten für den deutschen Anteil von 8,3 Milliarden Euro auf über 12,5 Milliarden Euro gestiegen. Das Drohnenprojekt Euro Hawk habe mehr als 700 Millionen Euro statt geplanter 250 Millionen Euro verschlungen und sei wegen fehlender europäischer Flugzulassung abgeschrieben worden.
Bei der Sanierung der Gorch Fock seien die Ausgaben von 10 Millionen Euro auf 135 Millionen Euro geklettert, beim Transporthubschrauber NH90 von 2,4 Milliarden Euro auf über 4,6 Milliarden Euro. Beim Schützenpanzer Puma habe sich der Gesamtsystemwert von geplanten drei bis vier Milliarden Euro auf über sechs Milliarden Euro erhöht, begleitet von technischen Totalausfällen.
Die Fregatte der Klasse 126 habe sich von rund 4,6 Milliarden Euro auf aktuell über 6,9 Milliarden Euro verteuert, das IT-Großprojekt HERKULES von projektierten 4,7 Milliarden Euro auf über sieben Milliarden Euro. In der Berateraffäre des Ministeriums seien über 200 Millionen Euro ohne reguläre Ausschreibung an externe Beratungsfirmen geflossen, obwohl dafür ursprünglich keine zusätzlichen Mittel eingeplant gewesen seien.
Jörg Scheibe erklärte, der F-35-Kauf reihe sich in jahrzehntelangen Rüstungswahnsinn ein.
Seit Jahren würden Milliarden für überteuerte und fehlerhafte Militärgüter verbrannt, während Infrastruktur bröckele, Schulen vernachlässigt würden und Hochschulen sparen müssten. Pistorius habe erneut Milliarden gebunden und Deutschland den US-Rüstungskonzernen ausgeliefert.
Die BSW-Fraktion fordert einen sofortigen Stopp weiterer kostspieliger Rüstungsabenteuer und eine Umverteilung der Mittel in Bildung, soziale Sicherheit und den Erhalt der heimischen Infrastruktur.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: |
BSW-Logo (Archiv)
|
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Boris Pistorius, Jörg Scheibe
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dresdner Nachrichtenagentur, Verteidigungsminister Boris Pistorius, Verteidigungsministerium, Haushaltsausschuss des Bundestages, Bundestag, Bundeswehr, USA, Bundesrepublik Deutschland, US-Rüstungskonzerne, Jörg Scheibe
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Dresden, Texas
Worum geht es in einem Satz?
Die BSW-Fraktion im sächsischen Landtag kritisiert den geplanten Kauf und die Übernahme der F-35A-Tarnkappenbomber als sicherheits- und finanzpolitisches Desaster und verweist zudem auf jahrelange, stark verteuerte Rüstungsprojekte, fordert einen sofortigen Stopp weiterer solcher Ausgaben sowie eine Umverteilung der Gelder in Bildung, soziale Sicherheit und Infrastruktur.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kauf und offizielle Übernahme der ersten F-35A-Maschine als sicherheits- und finanzpolitisches Debakel
- Unvermögen des Ministers Boris Pistorius im Zusammenhang mit den Verträgen
- Verträge auf einseitigen Vorgaben aus Washington beruhend
- US-seitig vorgegebene und nicht verhandelbare Bedingungen laut internem Schreiben des Verteidigungsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages
- Technologische und operative Abhängigkeit wegen fehlender eigener Software-Codes
- Eingeschränkter Zugriff der deutschen Streitkräfte auf notwendige Cloud-Software unter ständiger US-Kontrolle
- Pistorius’ Darstellung der Abhängigkeit als „Natur der Sache“
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag bezeichnet den F-35A-Kauf und die Übernahme durch Boris Pistorius als sicherheits- und finanzpolitisches Debakel.
- Die Fraktion wirft Pistorius Unvermögen vor und kritisiert einseitige Vorgaben aus Washington.
- Sie führt ein internes Schreiben des Verteidigungsministeriums als Beleg dafür an, dass Bedingungen seitens der USA vorgegeben und nicht verhandelbar gewesen seien.
- Die Fraktion nennt hohe Kosten und fehlende Wahrung grundlegender Souveränitätsrechte als Kritikpunkte.
- Sie behauptet eine technologische und operative Abhängigkeit der Bundesrepublik von den USA durch fehlende eigene Software-Codes.
- Sie verweist zudem auf weitere aus ihrer Sicht überteuerte Beschaffungsprojekte und Folgekosten.
- Sie fordert einen sofortigen Stopp weiterer kostspieliger Rüstungsabenteuer und eine Umverteilung der Mittel in Bildung, soziale Sicherheit und die heimische Infrastruktur.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Hohe Ausgaben für Deutschland ohne ausreichende Wahrung grundlegender Souveränitätsrechte
- Technologische und operative Abhängigkeit der Bundesrepublik durch fehlende eigene Software-Codes
- Eingeschränkter und unter ständiger US-Kontrolle stehender Zugriff auf notwendige Cloud-Software für Kampfeinsätze
- Forderung nach Umverteilung der Mittel weg von Rüstung und hin zu Bildung, sozialer Sicherheit und Infrastruktur
- Zusätzliche Folgekosten durch erhebliche Belastungen und erforderliche Anpassungen der Infrastruktur
- Kostensteigerungen bei weiteren Beschaffungsprojekten
- Abschreibung von Projekten mit deutlichen Mehrkosten aufgrund fehlender europäischer Flugzulassung
- Teilweise technische Totalausfälle bei Beschaffungen
- Mehrkostensteigerungen bei Luft-, Marine- und IT-bezogenen Großprojekten
- Abfluss von erheblichen Summen an externe Beratungsfirmen ohne reguläre Ausschreibung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Jörg Scheibe (BSW-Fraktion) wird mit der Stellungnahme zitiert: „Der F-35-Kauf reihe sich in jahrzehntelangen Rüstungswahnsinn ein.“
- Umfrage: Junge Erwachsene fühlen sich bei Finanzen unsicher - 29. Oktober 2026
- Mehrheit junger Menschen für Einschränkung von Influencer-Werbung - 29. Oktober 2026
- Banaszak warnt vor Kriminalisierung von Jugendprotesten - 29. Oktober 2026
