Brüssel () – Das umstrittene EU-Lieferkettengesetz ist in einer Abstimmung unter den Mitgliedstaaten vorerst gescheitert. […]
vorhaben
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Luxemburg () – Das Gericht der Europäischen Union hat mehrere Klagen gegen das öffentliche Finanzierungsmodell […]
Berlin () – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt verpflichtende regelmäßige Gesundheitschecks für Führerscheinbesitzer, über die […]
Berlin () – Die Mehrheit der Deutschen lehnt eine Cannabis-Legalisierung weiter ab. Im aktuellen „Trendbarometer“, […]
Berlin () – Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), sein Ministerium künftig von bewaffneten Zöllnern […]
Brüssel () – Die EU-Kommission will Europas Regierungen auffordern, mehr Militärgerät bei europäischen Herstellern zu […]
Budapest () – Ungarns Parlament hat am Montag für die Aufnahme Schwedens in die Nato […]
Berlin () – Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) ist offenbar nicht in der Lage, Leistungsverbesserungen […]
Berlin () – Die deutschen Landkreise sehen die Länder durch die Einführung eines Transparenzregisters für […]
Büchel () – Trotz der Komplettsanierung des Fliegerhorsts Büchel, wo die einzigen US-Atombomben in Deutschland […]
Berlin () – Der Bundestag hat die umstrittene Teillegalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht. […]
Berlin () – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Unternehmen und Verwaltung um Kosten in Höhe […]
Berlin () – Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat offenbar bewirkt, dass ein Vorhaben der drei […]
Berlin () – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) begrüßt die geplante Abschaffung der Steuerklassen 3 und […]
Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert nach den Diskussionen um das EU-Lieferkettengesetz eine […]
Berlin () – Im Streit um das Wachstumschancengesetz wirft FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Unionsparteien vor, […]
München () – Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, kritisiert die geplante Cannabis-Legalisierung durch […]
Berlin () – Die Ampel-Koalition will das Cannabis-Gesetz trotz großer Kritik auch in den eigenen […]
Berlin () – Der Bundesrechnungshof warnt die Haushälter des Bundestags davor, grünes Licht zu geben […]
München () – Das Münchener Ifo-Institut plädiert dafür, die deutsche Schuldenbremse ohne Reformen beizubehalten. „Die […]
Berlin () – Linken-Chefin Janine Wissler hat Forderungen nach einer zentralen Steuerung des Katastrophenschutzes aus […]
Berlin () – Die Bundesregierung ist noch über deutlich mehr EU-Dossiers unterschiedlicher Meinung als bisher […]
Berlin () – Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linkspartei, hat die Ampelkoalition dafür kritisiert, dass diese […]
Berlin () – Nach dem dramatischen Hochwasser in diesem Winter drängt FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle darauf, […]
Berlin () – Politiker der Regierungsparteien werfen CDU-Chef Friedrich Merz im Zusammenhang mit seinem Brief […]
Berlin () – Nachdem die Abstimmung in Brüssel zum EU-Lieferkettengesetz am Freitagvormittag überraschend auf die […]
Berlin () – Die Sicherheitsberaterin, Publizistin und Nato-Expertin Stefanie Bapst plädiert eindringlich für eine schnelle […]
Berlin () – Die Union begrüßt die Entscheidung der Ampel-Koalition, das Wort „Rasse“ doch nicht […]
Bonn () – Der Bundesrechnungshof hat die Haushälter des Bundestags vor einem Großvorhaben des Verteidigungsministeriums […]
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will offenbar eine Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte einführen. Darüber […]
Berlin () – Nach der FDP-Blockade des geplanten EU-Lieferkettengesetzes wird in der SPD ein Machtwort […]
Berlin () – Im Streit um eine neue Kraftwerksstrategie der Bundesregierung haben Bundeskanzler Olaf Scholz […]
Berlin () – Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) sieht vor der möglichen Einführung einer Magnetschwebebahn […]
Berlin () – Nach dem Bekanntwerden von Plänen, wonach sich die Bahn wegen fehlender Haushaltsmittel […]
Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) knüpft die von der Ampel-Regierung geplante Verlängerung der […]
Berlin () – Der Deutsche Landkreistag begrüßt die Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge und fordert […]
Karlsruhe () – Der Verband leitender Krankenhausärzte (VLK) hat das geplante Transparenzgesetz zur Qualität von […]
Berlin () – Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat am Dienstag den Koalitionspartner FDP indirekt davor […]
Berlin () – Aus der Bundestagsfraktion der SPD kommt der Vorwurf an Bundesfamilienministerin Lisa Paus […]
Berlin/Brüssel () – Angesichts der drohenden Enthaltung Deutschlands zum europäischen KI-Gesetz hat sich ein Bündnis […]
Berlin () – Nach zuletzt festgefahrenen Verhandlungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und den Bundesländern […]
Berlin () – Die designierte Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert angesichts […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat den von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgelegten Gesetzesentwurf gegen […]
Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert anlässlich des Verkehrsgerichtstages ein Ende der […]
Berlin () – Justizminister Marco Buschmann (FDP) zeigt sich besorgt über aufgeheizte Debatten hierzulande. Gerade […]
Erfurt () – Mitglieder der „Werteunion“ haben am Samstag offenbar die Gründung einer eigenen Partei […]
Berlin () – Die mehrfach verschobene Cannabis-Legalisierung soll Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zufolge Ende Februar […]
Der Werkzeugkoffer ist so etwas wie der beste Freund jedes Profi- und Hobbyhandwerkers. Er ist […]
Ob in absehbarer Zeit Flugzeuge vom Berliner Flughafen BER abheben, ist fraglich. Wann die ersten […]
