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Ex-Verfassungsrichter: Klimaneutralität wird kein Staatsziel
Bonn () – Der frühere Bundesverfassungsrichter und Bonner Staatsrechtslehrer Udo Di Fabio sieht in der geplanten Verfassungsänderung zur Klimaneutralität keine neue Staatszielbestimmung.
„Das ist eine finanzverfassungsrechtliche Vorschrift, die eine Zweckbindung formuliert“, sagte er der FAZ. „Daraus ergibt sich kein Staatsziel, wie wir es kennen mit dem Sozialstaatsziel oder dem Schutzauftrag für die natürlichen Lebensgrundlagen in Art. 20 und 20 a GG.“ Auch im Übrigen gelte, „dass Staatsziele des Grundgesetzes als Gesetzgebungsaufträge immer mit einem weiten Gestaltungsspielraum verbunden“ seien.
Di Fabio warnte auch davor, dass künftig die Versuchung groß sein könnte, „in Zukunft alles und jedes“ etwa als Verteidigungsausgaben zu deklarieren, dann im Rahmen der neuen Schuldenbremse ohne Obergrenze.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Bonn: Eine Stadt mit reicher Geschichte
Bonn, die ehemalige Hauptstadt Deutschlands, hat eine bewegte Geschichte, die eng mit der politischen Entwicklung des Landes verbunden ist. Die Stadt, am Rhein gelegen, ist bekannt für ihre vielfältige kulturelle Szene und zahlreiche Museen. Über die Jahrhunderte hinweg hat Bonn viele berühmte Persönlichkeiten hervorgebracht, darunter den Komponisten Ludwig van Beethoven. Heute beherbergt Bonn internationale Organisationen, darunter die Vereinten Nationen, und steht für ein modernes Deutschland. Zudem wird die Stadt durch ihre zahlreichen Parks und Naturschutzgebiete geschätzt, die zur Lebensqualität ihrer Bürger beitragen.
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