Berlin () – Der Fraktionsvize der FDP im Bundestag, Christoph Meyer, hat die Forderung der Grünen nach einer erneuten Debatte um die Schuldenbremse zurückgewiesen. „Ökonomisch wäre ein Schuldenfeuerwerk ein Schuss in den Ofen, verursacht teure Zinskosten und ist nicht generationengerecht. Schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme sind daher keine nachhaltige Lösung“, sagte Meyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).
Nötig seien laut Meyer nun Strukturreformen, kein „Schuldenbremsenpopulismus“. Der FDP-Politiker reagierte damit auf Aussagen der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, die am Mittwoch vor der Präsentation der Herbstprognose durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gefordert hatte, erneut über eine Reform der Schuldenbremse zu reden.
Meyer sagte stattdessen: „Die Schuldenbremse steht, für eine Reform gibt es keine parlamentarische Mehrheit – das ist die Realität, die die Grünen akzeptieren müssen.“ Er verwies auch auf gestiegene Mittel aus dem Bundeshaushalt. „Die investiven Ausgaben haben wir seit Ende der GroKo im Jahr 2021 verdoppelt – das haben die Grünen offenbar vergessen“, erklärte Meyer weiter.
4,1/5(18 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Christoph Meyer (Archiv)
Das könnte Sie auch interessieren:
Grüne Mihalic: AfD-Verbotsverfahren Aufgabe für nächsten Bundestag 23. Januar 2025 Grüne Mihalic: AfD-Verbotsverfahren Aufgabe für nächsten Bundestag Berlin () - Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, geht davon aus, dass die…
Schuldenbremse: Middelberg drängt auf "massive Einsparungen" 1. März 2024 Berlin () - In der vom hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) erneut entfachten Debatte um eine Reform der Schuldenbremse fordert Unionsfraktionsvize Thomas Middelberg (CDU) zunächst…
Habeck warnt in Bewerbungsrede für Kanzlerkandidatur vor GroKo 17. November 2024 Wiesbaden () - Der amtierende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in seiner Bewerbungsrede für die Kanzlerkandidatur der Grünen deutlich vor einer Großen Koalition nach der Bundestagswahl…
Habeck kritisiert "Haltung der Bockigkeit" 26. Januar 2025 Habeck kritisiert "Haltung der Bockigkeit" Berlin () - Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck kritisiert eine Unversöhnlichkeit in den derzeitigen Wahlkampfdebatten."Wir haben nicht diese Haltung der Bockigkeit wie…
Grüne und Linke drängen auf Reform der Schuldenbremse 21. Juli 2025 Berlin () - Nachdem Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Union ermahnt hat, die vereinbarte Reform der Schuldenbremse nicht zu vergessen, schließen sich Grüne und Linke…
Habeck warnt Merz vor Wortbruch 24. Januar 2025 Habeck warnt Merz vor Wortbruch Berlin () - Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck appelliert an CDU-Chef Friedrich Merz, in der Frage einer Zusammenarbeit mit der AfD nicht…
Habeck verurteilt rechtsextremen Vorfall auf Sylt 24. Mai 2024 Kampen () - Zahlreiche Politiker haben sich mittlerweile alarmiert gezeigt anlässlich eines Vorfalls vor einem Lokal auf der Nordseeinsel Sylt, bei dem junge Menschen rechtsextreme…
Asyl: Grünen-Fraktion ruft Merz zu "mehr Seriosität" auf 5. September 2024 Berlin () - Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, hat das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz an die Ampel in Zusammenhang…
Habeck und Lindner für Aufarbeitung der Corona-Politik 26. März 2024 Berlin () - Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik gefordert. "Es wurden durch die Entscheidungen Leben…
Habeck hat Verständnis für FDP-Blockade des EU-Lieferkettengesetzes 15. Februar 2024 Leipzig () - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Verständnis für die Blockade des EU-Lieferkettengesetzes durch die FDP. "Ich bin überhaupt nicht sauer", sagte Habeck mit…
FDP wirft Habeck Missbrauch von Ministeriumsmitteln vor 24. Oktober 2024 Berlin () - FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer kritisiert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für dessen Idee eines Deutschlandfonds zur Finanzierung von Investitionen scharf."Das grüne Wirtschaftswunder ist ein…
Habeck verspricht Klimageld bis spätestens 2027 17. Februar 2025 Habeck verspricht Klimageld bis spätestens 2027 Berlin () - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Kanzleramt noch nicht abgehakt. Er traue den aktuellen Umfragen nicht,…
Grüne sehen baltische Länder als Vorbilder bei Krisenvorsorge 8. Januar 2026 Politik in Berlin: Stärkung der Krisenvorsorge Berlin () - Nach dem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf das Stromnetz in Berlin fordern die Grünen, sich bei der…
Grüne werfen SPD mangelnde Solidarität mit Zivilgesellschaft vor 13. März 2025 Grüne werfen SPD mangelnde Solidarität mit Zivilgesellschaft vor Berlin () - Nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu zivilgesellschaftlichen und…
Union wirft Habeck "unglaubliche Staatsgläubigkeit" vor 23. Oktober 2024 Berlin () - Die Union wirft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach seinem Vorstoß für einen schuldenfinanzierten Investitionsfonds eine "unglaubliche Staatsgläubigkeit" vor."Statt seine Arbeit zu machen,…
Habeck deutet Verbleib im Bundestag an 26. April 2025 Habeck deutet Verbleib im Bundestag an Berlin () - Der Grünen-Politiker Robert Habeck hat angedeutet, dass er auch nach der kommenden Sommerpause im Bundestag bleiben…
FDP-Fraktion wirft Grünen Blockade der Wirtschaftsinitiative vor 11. Oktober 2024 Berlin () - Im Streit um die Umsetzung der Wachstumsinitiative wirft die FDP-Bundestagsfraktion den Grünen Blockade und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Bummelei und fehlende Durchsetzkraft…
Bericht: Habeck plant Abgabe seines Bundestagsmandats 17. April 2025 Bericht: Habeck plant Abgabe seines Bundestagsmandats Berlin () - Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Bundeswirtschaftsministers will sich Robert Habeck (Grüne) offenbar auch aus…
Konjunkturschwäche: DGB pocht auf Investitionen - BDI für Reformen 27. März 2024 Berlin () - Nachdem die Wirtschaftsinstitute am Mittwoch ihre Konjunkturprognose deutlich abgesenkt haben, diskutieren Interessenverbände und Parteien über Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums.Der Deutsche Gewerkschaftsbund…
Wagenknecht bezichtigt Habeck der "offenen Lüge und Verleumdung" 10. Juni 2025 Berlin () - Nachdem die Staatsanwaltschaft Dresden gegen Ex-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung - ausgelöst durch eine Strafanzeige des BSW - eröffnet…
Mihalic kritisiert Aufnahmepraxis von Bündnis Sahra Wagenknecht 2. Februar 2024 Berlin () - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat Kritik an der Aufnahmepraxis des "Bündnis Sahra Wagenknecht" geübt. "Aktuell entsteht der Eindruck, dass…
