CDU-interner Streit um Schuldenbremse

CDU-interner Streit um Schuldenbremse

Berlin () – In der CDU bekommt der parteiintern schwelende Streit um die neues Feuer. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im , Thorsten Frei (CDU), hat nun Fraktionsvize Mathias Middelberg widersprochen, der die Einführung einer Verschuldungskomponente für die Bundesländer im Grundgesetz als denkbar bezeichnet hatte.


„Die Haltung der zur Schuldenbremse ist unverändert“, sagte Frei den Zeitungen der Mediengruppe für deren Dienstagausgaben. Er wies darauf hin, dass eine Änderung des Grundgesetzes auch nicht ausreichend wäre.

„Die Länder haben zum Teil Schuldenbremsen in ihren Landesverfassungen verankert. Eine einfache Änderung des Grundgesetzes wäre deshalb nicht ausreichend.“ Bei einer entsprechenden Reform müssten stattdessen teilweise auch die Landesverfassungen mit den nötigen Mehrheiten geändert werden.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: CDU-Logo (Archiv)

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