Berlin () – Der Ökonom und ehemalige Chef des Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn kritisiert das geplante Infrastruktur-Sondervermögen. Wie er den Sendern RTL und ntv sagte, sieht er die Verantwortung für notwendige Investitionen vor allem im privaten Sektor.
„Die Wirtschaft muss ja investieren, nicht der Staat in erster Linie. Das ist sowieso die Frage, ob der Staat hier im Wesentlichen gefordert ist“, so Sinn. Zudem äußerte er Zweifel an der rechtlichen Grundlage der geplanten Schuldenaufnahme. „Der alte Bundestag, der abgewählt ist, soll jetzt noch das Grundgesetz ändern. Das ist doch ein Husarenstück.“
Staatliche Investitionen sind nach Ansicht des Wirtschaftswissenschaftlers im Bereich der Aufrüstung besser aufgehoben. „Das zentrale Thema ist, dass wir eine Bundeswehr haben, die nicht funktionsfähig ist. Und dass Putin vor der Haustür steht.“ Für solche Ausgaben sieht er auch keine Notwendigkeit, die Schuldenbremse zu reformieren. „Man kann beliebig viel Geld im Falle einer Notlage freimachen. Ich verstehe nicht, weshalb man dafür noch den alten Bundestag bräuchte.“
Berlin und seine wirtschaftlichen Herausforderungen
Die Hauptstadt Berlin ist nicht nur für ihre kulturelle Vielfalt bekannt, sondern steht auch vor bedeutenden wirtschaftlichen Herausforderungen. In den letzten Jahren haben Diskussionen über staatliche Investitionen und Infrastrukturprojekte an Bedeutung gewonnen. Ökonom Hans-Werner Sinn kritisiert die Rolle des Staates in der Finanzierung notwendiger Investitionen und betont, dass diese vor allem im privaten Sektor liegen sollten. Seine Aussagen werfen Fragen zur aktuellen politischen Entscheidungsfindung auf, insbesondere im Hinblick auf die Änderungen des Grundgesetzes durch den alten Bundestag. Vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Lage sieht Sinn staatliche Investitionen vor allem im Bereich der Bundeswehr als dringlicher an.
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