Rehlinger will Reform der Schuldenbremse "so schnell wie möglich"

Rehlinger will Reform der Schuldenbremse "so schnell wie möglich"

Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin und amtierende Präsidentin des Bundesrats, Anke Rehlinger (SPD), fordert eine Reform der noch vor der Bundestagswahl.


Der Wochenausgabe der „taz“ sagte Rehlinger: „Wir wissen nicht, ob es im nächsten eine Zweidrittelmehrheit für eine Reform der Schuldenbremse gibt. Das ist ein Grund, jetzt zu handeln.“ Sie sehe in den Ländern übergreifend eine große Bereitschaft, die Schuldenbremse zu reformieren. „Auch die meisten CDU-Ministerpräsidenten wollen die Schuldenbremse verändern. Es geht um wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze in , nicht um Parteipolitik“, so Rehlinger zur „taz“.

Außerdem fordert Rehlinger, die Kaufprämie für E-Autos wieder einzuführen und mehr Flexibilität beim Verbrenner-Aus. „Wir brauchen wieder Kaufanreize für E-Autos. Und es darf kein Rollback zum Verbrenner geben, wohl aber eine Flexibilität auf dem Weg dahin“, sagte Rehlinger der „taz“.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Anke Rehlinger (Archiv)

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