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Grüne und Linke drängen auf Reform der Schuldenbremse
Berlin () – Nachdem Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Union ermahnt hat, die vereinbarte Reform der Schuldenbremse nicht zu vergessen, schließen sich Grüne und Linke dem Vorhaben an.
Es brauche eine „strukturelle Reform“, finden die Grünen: „Die Schuldenbremse wurde falsch konstruiert und ist zur Investitionsbremse geworden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der „Welt“ (Montagsausgabe). „Deutschland zahlt den Preis in Form von kaputten Brücken, maroden Schulen und langsamem Internet.“
Die Schuldenbremse schade in der jetzigen Form der deutschen Wirtschaft, so Dröge. Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen schaffe zwar die Möglichkeit notwendiger Investitionen. „Gerade, weil dies ein richtiger und notwendiger Schritt war, sollte diese Kreditoption allerdings nicht nur einmalig eröffnet, sondern als dauerhafte Verschuldungsmöglichkeit für Investitionen im Grundgesetz verankert werden.“ Man werde die Arbeit der einzusetzenden Kommission „konstruktiv begleiten“ und sei bereit, „die notwendigen Mehrheiten für eine Änderung des Grundgesetzes zur dauerhaften Reform der Schuldenbremse zu ermöglichen“.
Klingbeil hatte zuvor deutlich gemacht, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart am Einsetzen einer Expertenkommission zur Schuldenbremse festzuhalten. Dabei sollen Reformvorschläge erarbeitet werden. Für einen etwaigen Beschluss bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit, also Stimmen von Grünen und Linken oder AfD.
Die Linke forderte, die Schuldenbremse gänzlich abzuschaffen. „Nur wenn wir sie komplett aus dem Grundgesetz streichen, können Bund und Länder wieder vernünftig planen und investieren. Es ist doch unsinnig, dass die Regierung ein kreditfinanziertes Sondervermögen auflegt, um jene Löcher zu schließen, die die Schuldenbremse gerissen hat“, sagte Parteichef Jan van Aken der „Welt“.
Die Christdemokraten müssten ihren „Unvereinbarkeitsbeschluss“ in Richtung der Linkspartei kippen – auch, um einen entsprechenden Beschluss im Bundestag zu ermöglichen. „Höchste Zeit, dass sich die Union an die neuen politischen Mehrheiten gewöhnt. Ohne die Linke geht es nicht, wenn man die Demokratiefeinde von der AfD außen vor lassen will“, so van Aken.
Sondervermögen könnten nur eine temporäre Lösung sein, es brauche eine Reform der Schuldenbremse, bekräftigte Wiebke Esdar, Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion. „Generationengerechtigkeit heißt nicht nur, keine Schulden zu hinterlassen, sondern vor allem, unseren Kindern ein Land mit intakten Straßen, Brücken, guten Kitas, Schulen und Hochschulen sowie einer leistungsfähigen Infrastruktur zu übergeben“, so Esdar. „Es darf nie wieder so auf Verschleiß gefahren werden wie in den letzten Jahren.“ Die Reform biete eine verlässliche Grundlage für dauerhaft höhere Investitionen.
Die AfD wiederum hält eine Reform der Schuldenbremse für falsch. „Die Union sollte grundsätzlich von einer weiteren Aufweichung der Schuldenbremse absehen. Das würde ihr viel ersparen“, sagte Michael Espendiller, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Die Schuldenbremse sei nie wichtiger gewesen als jetzt, man lehne eine Lockerung ab.
„Unser Land steht vor großen Umbrüchen und der seit Jahrzehnten bestehende Reformstau manifestiert sich nun in den ersten relevanten ‚Löchern` in sämtlichen öffentlichen Haushalten“, so Espendiller. Die Bundesregierung müsse sich „von ihrer jahrzehntelangen Praxis des bedenkenlosen Geldausgebens verabschieden und endlich den Mut zu einer echten Aufgabenkritik finden“. Es gebe „kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Schuldenuhr (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Lars Klingbeil, Katharina Dröge, Jan van Aken, Wiebke Esdar, Michael Espendiller
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Grüne, Linke, CDU/CSU, AfD
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Vizekanzler Lars Klingbeil betont die Notwendigkeit einer Reform der Schuldenbremse, was von den Grünen und Linken unterstützt wird, während die AfD sich gegen eine Aufweichung der Regelung ausspricht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund des beschriebenen Ereignisses ist die Notwendigkeit, die deutsche Schuldenbremse zu reformieren, da sie als hemmend für notwendige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur angesehen wird. Vizekanzler Lars Klingbeil hat die Union an die Einigung zur Reform erinnert, während Grüne und Linke betonen, dass die gegenwärtige Regelung mehr schadet als nützt, was zu einem dringenden Reformbedarf führt.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass Vizekanzler Lars Klingbeil und Vertreter von Grünen und Linken sich für eine Reform der Schuldenbremse starkmachen, während die AfD eine Lockerung der Regeln ablehnt. Die Grünen fordern eine strukturelle Reform, um Investitionen zu ermöglichen, während die Linke eine vollständige Abschaffung der Schuldenbremse anstrebt.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: kaputte Brücken, marode Schulen, langsames Internet, Schaden für die deutsche Wirtschaft, temporäre Lösung durch Sondervermögen, Generationengerechtigkeit, intakte Infrastruktur, höhere Investitionen, Reformstau in öffentlichen Haushalten, kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erklärt, dass die Schuldenbremse "falsch konstruiert" sei und als "Investitionsbremse" wirke, was zu maroden Infrastrukturen in Deutschland führe. Sie fordert eine dauerhafte Verschuldungsmöglichkeit für Investitionen im Grundgesetz und bietet an, die Arbeit der geplanten Kommission konstruktiv zu unterstützen.
Berlin: Zentrum der politischen Diskussionen
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein Schauplatz intensiver politischer Debatten. Die Stadt beherbergt eine Vielzahl von Institutionen, die an der Gestaltung der deutschen Politik beteiligt sind. Aktuell wird die Reform der Schuldenbremse hier leidenschaftlich diskutiert und zeigt die unterschiedlichen Meinungen der politischen Parteien. In Berlin findet man auch zahlreiche Veranstaltungen und Foren, die sich mit Themen wie Infrastruktur und Investitionen beschäftigen. Die politische Landschaft in Berlin ist geprägt von einem ständigen Austausch von Ideen und Lösungen, die das Land nachhaltig beeinflussen.
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