Junge Union gegen Lockerung der Schuldenbremse

Junge Union gegen Lockerung der Schuldenbremse

Berlin () – Trotz der Signale von Unionskanzlerkandidat Friedrich (CDU) für eine mögliche Reform der spricht sich die Junge (JU) klar dagegen aus.


„Es bringt doch nichts, in ein kaputtes System einfach mehr zu schütten“, sagte JU-Chef Johannes Winkel der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Der Staat verfüge über Rekordeinnahmen. „Gleichzeitig kann er die einfachsten Aufgaben nicht mehr erfüllen. Das zeigt doch: Wir haben vor allem ein Problem in der Struktur, zu viel Verwaltung, zu viel Bürokratie.“

Notwendig seien daher echte Reformen. „Wenn nach einem Kassensturz und einer Staatsreform immer noch Geld zum Beispiel für die Verteidigung fehlt, ist ein zweckgebundenes Sondervermögen der klügere Weg als eine pauschale Öffnung der Schuldenbremse“, sagte Winkel.

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Bildhinweis: JU (Archiv)

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