Sondervermögen: German Zero will 2 Prozent des BIP für Klimaschutz
Berlin () – In der aktuellen Debatte um eine Reform der Schuldenbremse hat German Zero ein Gutachten in Auftrag gegeben, mit dem geklärt werden soll, wie der Bund rechtssicher Klimaschutzinvestitionen der Kommunen mitfinanzieren könnte.
Die Klimaschutzorganisation fordert ein Sondervermögen Klimaschutz in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) jährlich und die Schaffung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung. Zudem soll das Klima– und Transformationsgesetz angepasst werden, um sicherzustellen, dass die Investitionen in Klimaschutz fließen und dabei nicht nur die laufenden Kosten, sondern auch den zusätzlichen Finanzbedarf abdecken.
„Klimaschutz ist für unsere Freiheit und Sicherheit ebenso wichtig wie die Verteidigungsfähigkeit“, sagte Michael Schäfer, Geschäftsführer von German Zero. „Dafür muss Deutschland in nationalen und internationalen Klimaschutz investieren, um Klimaschäden abzuwehren, die uns schon jetzt ein Vielfaches kosten – 40 Milliarden Euro allein durch die Ahrtal-Flut.“
Die Rechtsanwältin Roda Verheyen von der Kanzlei Günther hat das Gutachten für German Zero erstellt. Sie hatte bereits das Klimaurteil von 2021 vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten.
„Ein Sondervermögen für Klimaschutz sichert unsere Lebensgrundlagen und stellt sicher, dass der Staat die Aufgaben erfüllt, die das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat“, erklärte sie nun. „Wer das Grundgesetz ändert, muss dies weitsichtig tun und Klimaschutz dauerhaft absichern. Unser Gutachten zeigt, wie dies rechtssicher gelingt.“ Generationengerechtigkeit bedeute, heute die Weichen für eine zukunftsfähige Wirtschaft zu stellen, „anstatt mit neuen Schulden Autobahnen, Gaskraftwerke oder Verbrennertechnologien zu finanzieren“, so Verheyen.
Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: | Fahrradstraße (Archiv) |
Berlin – Ein Zentrum für Klimaschutzinitiativen
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein Vorreiter in der Klimaschutzbewegung. Die Stadt beherbergt zahlreiche Organisationen, die sich für Umwelt– und Klimathemen einsetzen, darunter auch German Zero. Mit einem Gutachten, das die rechtssichere Finanzierung von Klimaschutzinvestitionen durch den Bund erörtert, zeigt Berlin, wie bedeutend das Thema hier ist. Der Ruf nach einem Sondervermögen für Klimaschutz spricht für das Engagement der Stadt, zukunftsfähige Lösungen zu finden. In Berlin wird deutlich, dass Klimaschutz und wirtschaftliche Verantwortung Hand in Hand gehen müssen, um die Lebensgrundlagen der kommenden Generationen zu sichern.
- Günther will Sondervermögen per Königsteiner Schlüssel verteilen - 22. März 2025
- Rhein zweifelt an Zeitplan für grundsätzliche Schuldenbremsenreform - 22. März 2025
- Giffey will "Zeichen des Neubeginns" bei Kabinettsbesetzung - 22. März 2025