Wolf will Militärinvestitionen im Bundesrat nicht zustimmen
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Wolf will Militärinvestitionen im Bundesrat nicht zustimmen
Erfurt () – Die Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf will den geplanten Milliardeninvestitionen in Verteidigung im Bundesrat nicht zustimmen, befürwortet aber Investitionen in die Infrastruktur und die Lockerung der Schuldenbremse.
Wolf, die auch Stellvertreterin des Ministerpräsidenten ist, sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Niemand im BSW streitet ab, dass wir eine verteidigungsfähige Bundeswehr brauchen. Aber diesem völlig absurden Wettrüstungsetat, der einer immer fortschreitenden Kriegslogik folgt, können und werden wir im Bundesrat nicht zustimmen.“
Sie sagte zugleich: „Wir befürworten dagegen die Lockerung der Schuldenbremse wie auch das Investitionsprogramm für Kommunen und Länder. Wir wollen in die Zukunft investieren und nicht in Aufrüstung.“
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