News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Rheinland-Pfalz fordert Reform der Schuldenbremse
Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse und einen Pakt für Infrastruktur aus.
Er werbe „für einen Infrastrukturkonsens in ganz Deutschland, der auch über eine Bundestagswahlperiode hinausgeht. Da müssen der Bund und die Länder mitmachen – und die Kommunen“, sagte der SPD-Politiker dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwochsausgabe). Zur Wahrheit gehöre, dass politisch Verantwortliche gerade in Ballungsräumen „nicht genug in die Hand genommen haben, um die Infrastruktur für einen Wachstums- und Ballungsraum mitwachsen zu lassen“, so Schweitzer.
Mit der jetzigen Schuldenbremse ließen sich die Lasten in Zukunft kaum mehr tragen. Schweitzer: „Wir müssen über die Schuldenbremse sprechen. Ich bin gar nicht dafür, dass wir sie komplett aus der Verfassung streichen, aber sie muss mitwachsen. Wir brauchen mehr Luft zum Atmen, zum Investieren. Wir werden uns irgendwann in der Zukunft nicht auf die Schulter klopfen können, dass wir die Schuldenbremse eingehalten haben, während unsere Brücken marode und unser Bildungssystem unterfinanziert sind.“
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Alexander Schweitzer (Archiv) |
Mainz: Eine Stadt im Wandel
Mainz, die Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz, hat sich in den letzten Jahren stark entwickelt. Die Stadt ist bekannt für ihre reiche Geschichte, die bis zu den Römern zurückreicht, sowie für ihre lebendige Kulturszene. Besonders destacado ist die Johannes Gutenberg-Universität, die eine wichtige Rolle in der Bildung und Forschung spielt. Dennoch stehen die politisch Verantwortlichen vor Herausforderungen, insbesondere hinsichtlich der Infrastruktur und der Schuldenbremse. Ministerpräsident Alexander Schweitzer setzt sich dafür ein, die Weichen für eine zukunftsfähige Entwicklung zu stellen, die auch über die Grenzen von Mainz hinauswirkt.
- Vier Verletzte bei Unfall mit fünf Autos auf A46 bei Wuppertal - 30. Juli 2026
- Waldbrand-Experte empfiehlt verstärkten Mischwaldanbau - 30. Juli 2026
- Lkw-Fahrer bei Unfall in Baustelle auf B45 bei Hanau schwer verletzt - 30. Juli 2026
