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Brandenburger AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft
Potsdam () – Der brandenburgische Landesverband der AfD ist vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft worden. Das teilten Landesinnenminister René Wilke und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Wilfried Peters, am Donnerstag mit.
Die Veröffentlichung des Einstufungsvermerks wurde demnach möglich, nachdem die AfD ihren Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgezogen hatte.
Wilke sagte, die AfD verfolge zunehmend das Ziel, den demokratischen Staat und seine Institutionen zu zerstören. „Auch wenn sie es immer wieder bestreiten, legen bedeutende Vertreter der Partei diesen Weg mit ihren Äußerungen offen“, sagte er.
„Diejenigen, die der AfD nacheifern, werden wir nicht mit freundlichen Worten dazu bringen, ihr Tun zu unterlassen.“
„Die AfD Brandenburg ist in hohem Maße fremdenfeindlich und zum Teil rassistisch“, sagte Peters. Die Partei vertrete einen ethnokulturellen Volksbegriff, der Menschen ausschließe und diskriminiere. „Außerdem finden sich gravierende Äußerungen von AfD-Funktionären, die als unmittelbare Kampfansage gegen die Demokratie und ihren zentralen Kern, die freiheitliche demokratische Grundordnung, gerichtet sind.“ Der Einstufungsvermerk belege die Verstöße des Landesverbands Brandenburg der AfD gegen die Menschenwürde und gegen das Demokratieprinzip.
Die Einstufung ermöglicht nun einen weitergehenden Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegen die Partei. Allerdings sind nicht alle AfD-Mitglieder automatisch als Rechtsextremisten einzustufen, wie das Innenministerium hervorhob. Auch Wähler der Partei seien nicht per se rechtsextrem.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
René Wilke, Wilfried Peters
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, Verfassungsschutz, René Wilke, Wilfried Peters
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Potsdam
Worum geht es in einem Satz?
Der brandenburgische Landesverband der AfD wurde vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft, da führende Mitglieder der Partei zunehmend Ziele verfolgen, die den demokratischen Staat gefährden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Einstufung des brandenburgischen Landesverbands der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" war die Rücknahme eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz seitens der AfD. Hintergrund sind Äußerungen und Handlungen führender Parteimitglieder, die als Angriffe auf die Demokratie und diskriminierende Haltungen interpretiert werden. Der Verfassungsschutz sieht in der AfD eine Bedrohung für die demokratische Grundordnung.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Reaktion von Politik und Medien auf die Einstufung der AfD Brandenburg als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ist geprägt von klaren Warnungen und öffentlicher Kritik, insbesondere seitens des Innenministers René Wilke, der die Partei als Bedrohung für die Demokratie bezeichnete. Der Verfassungsschutz-Leiter Wilfried Peters hob zudem die fremdenfeindlichen und diskriminierenden Äußerungen der AfD hervor, betonte jedoch, dass nicht alle Mitglieder der Partei automatisch als Rechtsextremisten gelten.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Einstufung der AfD Brandenburg als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung", Möglichkeit eines weitergehenden Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel gegen die Partei, Feststellung, dass bedeutende Vertreter der Partei den demokratischen Staat zerstören wollen, Verstoß gegen Menschenwürde und Demokratieprinzip, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in der Partei.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Innenminister René Wilke zitiert. Er erklärte, dass die AfD zunehmend das Ziel verfolge, den demokratischen Staat und seine Institutionen zu zerstören. Zudem äußerte er, bedeutende Vertreter der Partei würden offen Äußerungen in diese Richtung machen.
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