Brandenburger Grüne kritisieren Finanzierung von AfD-naher Stiftung
Veröffentlicht
Brandenburg - News - Regional - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Brandenburger Grüne kritisieren Finanzierung von AfD-naher Stiftung
Potsdam () – Die Brandenburger Grünen haben die Landesregierung aufgefordert, die Finanzierung der AfD-nahen Erasmus-Stiftung sofort zu stoppen. Seit 2021 habe das Innenministerium Projekte der Organisation mit über 100.000 Euro gefördert, auch in diesem Jahr seien erneut Mittel geflossen, teilte die Partei am Mittwoch mit.
Brandenburg sei damit das einzige Bundesland, das mit Steuergeldern die Bildungsarbeit einer AfD-nahen Stiftung unterstütze.
Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Grünen, sagte, dies sei ein „politischer Offenbarungseid sondergleichen“.
Während überall gestrichen werde, halte ausgerechnet Brandenburg die Geldtöpfe für eine AfD-nahe Stiftung offen. Jahrelang seien so Veranstaltungen mit verschwörungsideologischen und diskriminierenden Inhalten finanziert worden.
Die Grünen fordern ein Landesgesetz, das die Förderung parteinaher Organisationen von Rechtsextremen verhindert.
Ohne ein klares Gesetz könnten künftig Hunderttausende Euro an rechtsextreme Netzwerke fließen. Die SPD und Innenminister René Wilke duckten sich seit Monaten weg, was auf eine Blockade der BSW hindeute.
4,5/5(5 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Erzeugerpreise für Dienstleistungen sinken 20. März 2024 Wiesbaden () - Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland sind im Jahresdurchschnitt 2023 um 2,2 Prozent gegenüber dem Jahr 2022 gesunken. Das war der erste…
Rosa-Luxemburg-Stiftung in Russland nun "unerwünschte Organisation" 22. Juli 2025 Moskau () - Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) ist in Russland zur "unerwünschten Organisation" erklärt worden.Wie die "taz" berichtet, begründete die zuständige Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation ihre…
Crumbach kündigt Rückzug von Brandenburger BSW-Vorsitz an 16. April 2025 Crumbach kündigt Rückzug von Brandenburger BSW-Vorsitz an Potsdam () - Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach hat seinen Rückzug als BSW-Landesvorsitzender angekündigt. "Ich verstehe den Wunsch, die…
Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD 2. Mai 2025 Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD Berlin () - Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hat die Diskussion über…
Brandenburg fördert Präventionsprojekte mit 237.000 Euro 24. Juni 2025 Potsdam () - Das Brandenburger Innenministerium hat im vergangenen Jahr 23 Präventionsprojekte mit insgesamt 237.000 Euro unterstützt. Das teilte Innenminister René Wilke nach einer Kabinettssitzung…
Über 500.000 neue Wahlberechtigte bei Bundestagswahl 2025 14. November 2024 Berlin () - Bei der kommenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 werden so viele Neubürger wählen können wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik…
Grüne sehen Signal für Erneuerung nach Bürgermeisterwahlen 21. September 2025 Kommunalwahlen in Brandenburg: Ergebnisse und Reaktionen Potsdam () - Bei den Bürgermeisterwahlen in Brandenburg haben die Grünen in Potsdam und Frankfurt (Oder) unterschiedliche Ergebnisse erzielt.…
Baden-Württemberg: Grüne rücken bei Infratest nah an CDU heran 26. Februar 2026 Politische Stimmung vor der Landtagswahl BW Stuttgart () - In der von Infratest gemessenen Wählergunst für Baden-Württemberg verkleinern die Grünen kurz vor der Landtagswahl am…
Brandenburg hinkt bei Fahrradfreundlichkeit hinterher 17. Juni 2025 Potsdam () - Brandenburg bleibt beim Fahrradklimatest des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) hinter den Erwartungen zurück. Zwar gebe es Lichtblicke in Städten wie Potsdam, Perleberg…
Grüne fordern Aufklärung über "rote Liste" in Brandenburg 8. Juni 2025 Potsdam () - Die Brandenburger Grünen haben Akteneinsicht in der Staatskanzlei beantragt, nachdem eine interne E-Mail über einen Verein in Schönwalde bekannt wurde. In dem…
Höhere Gesundheitsausgaben im Jahr 2022 25. April 2024 Wiesbaden () - Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um 4,8 Prozent oder 22,6 Milliarden Euro auf 497,7 Milliarden Euro…
Grüne räumen Fehler im Fall Stefan Gelbhaar ein 12. Juni 2025 Berlin () - Die Grünen haben die Aufarbeitung der mutmaßlichen MeToo-Affäre um ihren ehemaligen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar abgeschlossen - mit dem Ergebnis, dass das Ombudsverfahren…
Bad Freienwalde: Wilke sieht neue Eskalation rechtsextremer Gewalt 17. Juni 2025 Potsdam () - Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) sieht angesichts des jüngsten Angriffs auf ein Demokratiefest in Bad Freienwalde eine neue Eskalation rechtsextremer Gewalt. "Dass…
Debatte über Folgen von Urteil zu NPD-Finanzierung 23. Januar 2024 Berlin () - SPD-Chefin Saskia Esken begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung für die frühere NPD als "Signal" in der Auseinandersetzung…
Potsdam fördert Klimaschutzprojekte mit bis zu 1.000 Euro 16. Juni 2025 Potsdam () - Die Landeshauptstadt Potsdam hat die Antragstellung für ihr Klimaschutzförderprogramm wieder geöffnet. Bürger können Zuschüsse von bis zu 1.000 Euro für Projekte in…
Die Brandenburger Grünen fordern die Landesregierung auf, die Finanzierung der AfD-nahen Erasmus-Stiftung einzustellen, da Brandenburg das einzige Bundesland ist, das solche Projekte mit Steuergeldern unterstützt, und drängen auf ein Gesetz gegen die Förderung rechtsextremer Organisationen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Forderung der Brandenburger Grünen war die Finanzierung der AfD-nahen Erasmus-Stiftung durch das Innenministerium des Landes Brandenburg. Seit 2021 wurden über 100.000 Euro an Projekten der Stiftung geflossen, was als Unterstützung von rechtsextremen Bildungsangeboten kritisiert wird. Die Grünen verlangen ein Landesgesetz, um solche Förderungen in Zukunft zu verhindern.
Die Brandenburger Grünen fordern die sofortige Einstellung der Finanzierung der AfD-nahen Erasmus-Stiftung durch die Landesregierung, da diese seit 2021 mit über 100.000 Euro unterstützt wird. Sie kritisieren, dass Brandenburg als einziges Bundesland Steuermittel für eine solche Stiftung verwendet und drängen auf ein Gesetz, um zukünftige Förderungen an rechtsextreme Organisationen zu verhindern.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
Stopp der Finanzierung der AfD-nahen Erasmus-Stiftung, Brandenburg als einziges Bundesland mit Steuergeldern für eine AfD-nahe Stiftung, politische Verantwortungslosigkeit der Landesregierung, Finanzierung von Veranstaltungen mit verschwörungsideologischen und diskriminierenden Inhalten, mögliche zukünftige Flüsse von Hunderttausenden Euro an rechtsextreme Netzwerke, Blockade der SPD und Innenminister René Wilke.
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Clemens Rostock, dem Landesvorsitzenden der Grünen, zitiert. Er bezeichnet die Finanzierung der AfD-nahen Erasmus-Stiftung durch das Innenministerium als „politischen Offenbarungseid sondergleichen“ und kritisiert, dass Brandenburg als einziges Bundesland Steuergelder für diese Organisation zur Verfügung stelle, während an anderer Stelle gekürzt werde.
