Hamburg () – Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat gemeinsam mit dem Aktionsbündnis „Groß-Sand muss bleiben!“ zu einer Demonstration gegen die Schließung der Notaufnahme und der chirurgischen Abteilung im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914905
Linke
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Schwerin () – Die Linke-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat der CDU vorgeworfen, mit ihrer aktuellen Kampagne gegen den Fachärztemangel die Wähler zu täuschen. Der gesundheitspolitische Sprecher Torsten Koplin teilte mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914557
Erfurt () – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat angesichts des Fachkräftemangels dringenden Handlungsbedarf bei den Berufsschulen im Freistaat angemahnt. Laut einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung belaufen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914236
Berlin () – Nach dem Eklat um die abgesetzten Wahlen dreier neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht fordern die Grünen einen schnellen Nachholtermin.“Wir fordern, dass zeitnah in der nächsten Woche eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913318
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat den Zoll-Vorstoß von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Sie forderte im „Spiegel“, dass Europa sich durch eine starke, soziale und ökologische Wirtschaft selbst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913259
Erfurt () – Vier Jahre nach dem verheerenden Hochwasser im Ahrtal hat die Linksfraktion im Thüringer Landtag eine umfassende Stärkung des Katastrophenschutzes im Freistaat gefordert. Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913125
Berlin () – Die Linke ist offen für Verhandlungen mit der Union, um in einem neuen Anlauf im Bundestag eine Mehrheit für die Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912783
Bottrop () – Der Wahlausschuss hat über die eingereichten Wahlvorschläge für die Kommunalwahl entschieden. Am 14. September finden die Wahlen statt, bei denen die Bürger einen neuen Oberbürgermeister sowie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912109
Sulaimaniyya () – Linken-Chef Jan van Aken begrüßt die Waffen-Abgaben kurdischer Kämpfer. Der frühere Waffeninspekteur war am Freitag vor Ort im irakischen Sulaimaniyya Zeuge, als die ersten PKK-Kämpfer öffentlich ihre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911476
Gösselsdorf () – Die Linke im Thüringer Landtag hat eine strukturierte Aufarbeitung des verheerenden Waldbrands in den Saalfelder Höhen bei Gösselsdorf gefordert. Die Fraktion schlägt vor, das Thema im Innenausschuss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911309
Berlin () – Die Fraktion Die Linke hat ein Gutachten des Wissenschaftlichen-Parlamentarischen Dienstes (WPD) vorgestellt, das die Gültigkeit der Hochschulverträge in Berlin bestätigt. Laut dem Gutachten kann der Berliner Senat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911187
Berlin () – Der Berliner Senat hat nach Angaben der Linksfraktion keine kohärente Strategie, um den Verlust queerer Räume in der Stadt zu stoppen. Klaus Lederer, queerpolitischer Sprecher der Linksfraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910912
Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die heutige Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht scharf kritisiert. Die gleichstellungspolitische Sprecherin Elke-Annette Schmidt warf den anderen Parteien vor, die Wahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910429
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sorgt mit seinen Plänen zur Reform der Schuldenbremse für Verstimmung beim Koalitionspartner.Nach „Spiegel“-Informationen stoßen sich CDU und CSU daran, dass ihnen Klingbeil in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910394
Berlin () – Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, hat beklagt, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mit der Linken über die Wahl ihres Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, Günter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910228
Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat sich für ein modernisiertes Denkmalschutzgesetz ausgesprochen, das kulturelles Erbe mit Klimaschutz verbindet. Kulturpolitische Sprecherin Elke-Annette Schmidt betonte in einer Stellungnahme, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910215
Berlin () – Grüne und Linke haben heftige Kritik an Gesprächen mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter geübt. „Die Bundesregierung hat offenbar jeden moralischen Kompass verloren“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909547
Berlin () – Die Grünen fordern öffentliche Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission, die der Bundestag am Donnerstag einsetzen will. „Es ist wirklich wichtig, dass auch die Entscheidungsstrukturen auf den Prüfstand kommen – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909271
Erfurt () – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat sich gegen die Einführung von Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern ausgesprochen. Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender, betonte, dass Studierende Entlastung statt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908666
Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag hat die CDU-Fraktion für deren Haltung zur Schulentwicklung kritisiert. Jeannine Rösler, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärte, dass die CDU nicht nur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907927
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angekündigt, am Freitag auch für den von der Union unterstützten Kandidaten für das Amt des Bundesverfassungsrichters, Günter Spinner, zu stimmen.Er werde alle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907287
Berlin () – Vor der Wahl zweier Bundesverfassungsrichter am Freitag hat Heidi Reichinnek (Linke) der Union vorgeworfen, eine Zusammenarbeit mit der AfD in Kauf zu nehmen.Dass die Union wieder einmal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907137
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner schließt eine Zustimmung bei der Wahl der neuen Verfassungsrichter nicht grundsätzlich aus. „Wir werden das am Freitag gemeinsam entscheiden“, sagte Schwerdtner dem „Stern“.“Im Moment … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906717
Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Videoüberwachung am Erfurter Anger gegen Vorwürfe der Linken verteidigt. Der innenpolitische Sprecher Jonas Urbach erklärte, die Kameras seien ein wichtiges … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906451
Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die vom Sozialministerium angekündigten 183 zusätzlichen Stellen für Kitas als „Mogelpackung“ bezeichnet. Die Stellen sollen Erzieher nur vorübergehend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906313
Schwerin () – Die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommern Ressortchefin Simone Oldenburg (Linke), sieht beim Thema Migrationsquote an Schulen keine Zuständigkeit des Zusammenschlusses der Landesminister.“Ob der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906019
Hamburg () – In Hamburg beziehen wieder mehr Menschen trotz Erwerbstätigkeit Bürgergeld. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der sogenannten Aufstocker erstmals seit 2016 wieder an. Laut einer Antwort der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905984
Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag hat den Rechnungshof gebeten, die geplante Videoüberwachung auf dem Erfurter Anger zu überprüfen. Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, teilte mit, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905602
Hammersbach () – Ein Sattelzug hat am Montagvormittag auf der Autobahn 45 in Fahrtrichtung Aschaffenburg einen Unfall verursacht. Nach Angaben der Polizei Südosthessen verlor der 58-jährige Fahrer aus dem Lahn-Dill-Kreis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905484
Berlin () – Die Linkspartei legt in der Wählergunst immer stärker zu und ist mittlerweile so stark wie die Grünen.Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen Meinungstrend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905197
Berlin () – In den Niederlanden ist das Zünden von Feuerwerk und Böllern zu Silvester für Privatpersonen ab dem Jahreswechsel 2026/2027 verboten. 59 Prozent der Deutschen sind dafür, auch hierzulande … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905183
Berlin () – Die SPD-Fraktion lässt die Grünen und Linken bei ihren Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) abblitzen.“Der notwendige Weg aus meiner Sicht ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904840
Meißen () – Unbekannte haben in der Nacht zum Montag einen Brandanschlag auf das Gelände des Vereins Buntes Meißen – Bündnis Zivilcourage verübt. Die Linke Sachsen zeigt sich solidarisch mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904820
Berlin () – In der Debatte um die Wahl von Verfassungsrichtern fordert die Linkspartei CDU und CSU zu Gesprächen auf, um eine mögliche Zweidrittelmehrheit mit Stimmen der AfD zu verhindern.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904292
Magdeburg () – Das Förderprogramm „Empowerment für Eltern“ ist nach Ansicht der Linken-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gescheitert. Nur 6,25 von ursprünglich geplanten 201 Vollzeitstellen für sozialpädagogische Fachkräfte seien in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903938
Berlin () – Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat auf ihrer Klausur in Leipzig ein Konzept vorgelegt, um die Anzahl der Gemeinschaftsschulen in der Hauptstadt bis 2031 zu verdoppeln. Derzeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903841
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat vor der Sitzung des Wahlausschusses, der in seiner Sitzung am Montagabend die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht empfehlen soll, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903625
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat bekräftigt, dass er den Bundestagswahlerfolg der Linken für eine Motivation hält, will aber auch die Unterschiede zu der Partei deutlich machen.“Erst einmal ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903604
Berlin () – Unions-Fraktionschef Jens Spahn sieht einem möglichen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre laut eigenen Angaben gelassen entgegen.Auf die Frage, ob er Angst vor einem solchen Ausschuss habe, antwortete Spahn dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903590
Berlin () – In der Maskenaffäre erhöhen Grüne und Linke im Bundestag den Druck auf die SPD, den Weg für einen Untersuchungsausschuss freizumachen.Für die Einsetzung eines solchen fehle „allein die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903583
Berlin () – Die Union wird in der kommenden Woche für die Wahl eines neuen Verfassungsrichters auf Stimmen der Linkspartei angewiesen sein. In der Linkspartei aber gibt es Unmut über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903472
Schloß Holte-Stukenbrock () – Auf der Autobahn 33 in Richtung Osnabrück hat sich am Samstagabend ein schwerer Verkehrsunfall ereignet. Dabei ist ein zweijähriges Mädchen ums Leben gekommen, wie die Polizei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902835
Atlanta () – Im Viertelfinale der Fifa Klub-WM hat der FC Bayern München in Atlanta gegen Paris Saint Germain mit 0:2 verloren.Der amtierende Champions-League-Sieger fabrizierte die etwas gefährlicheren Aktionen, der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902674
Berlin () – Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Schutzschirm für soziale und kulturelle Einrichtungen gefordert. Fraktionschef Tobias Schulze kritisierte die aktuelle Haushaltspolitik des Senats und warf der Regierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902604
Paderborn () – Der SC Paderborn 07 hat sein erstes Testspiel der Vorbereitung auf die kommende Zweitliga-Saison mit einem 2:2 gegen die Kickers Emden abgeschlossen. Die Partie diente vor allem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902569
Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Strafanzeige gegen den AfD-Abgeordneten Daniel Wald gestellt. Grund seien rassistische Äußerungen des Politikers im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902527
Bottrop () – Ab Montag, dem 7. Juli, wird die Friedrich-Ebert-Straße in Bottrop wegen einer beschädigten Fernwärmeleitung teilweise gesperrt. Die linke Fahrspur stadtauswärts in Höhe der Hausnummer 120 ist für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901953
Heilbronn () – Die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz, Simone Oldenburg (Linke), hat sich in Baden-Württemberg mit Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) über aktuelle Bildungsthemen ausgetauscht. Dabei standen Digitalisierung, Sprachförderung und berufliche Orientierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901361
Erfurt () – Die Linken-Fraktion im Thüringer Landtag hat anlässlich des Internationalen Tags der Genossenschaften am 5. Juli eine gezielte Förderung demokratischer Wirtschaftsformen gefordert. Genossenschaften seien ein wichtiger Baustein für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901347
Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Pläne für eine mögliche Kooperation von AfD und BSW kritisiert.“Für mich ist ganz klar, die AfD ist eine gesichert rechtsextreme Partei, mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901247
Berlin () – Die CDU warnt vor einer Annäherung von AfD und BSW. „Es wächst zusammen, was zusammengehört“, sagte Sepp Müller, Vize-Fraktionschef der Union für Ostdeutschland, dem „Stern“. „Die Rechten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900968
Magdeburg () – Die Zahl der Einkommensmillionäre in Sachsen-Anhalt hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Laut einer parlamentarischen Anfrage von Eva von Angern, der Fraktionsvorsitzenden der Linken, lag das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900368
Berlin () – Politiker von Grünen und Linken haben Union und SPD dazu aufgefordert, der Opposition bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Bundestag entgegenzukommen. „Um parlamentarische Kontrolle wirksam zu gewährleisten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900054
Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag hat der CDU vorgeworfen, Erzählungen der extremen Rechten zu übernehmen und damit rechtsstaatliche Prinzipien zu schwächen. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899998
Berlin () – Die Berliner Linksfraktion hat der SPD vorgeworfen, mit einem geplanten Preisdeckel für Vermieter den Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen zu untergraben. Niklas Schenker, wohnungspolitischer Sprecher der Linken, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899707
Berlin () – Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf ihren schlechtesten Wert seit Januar 2020. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Infratest unter 1.312 Wahlberechtigten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899584
Erfurt () – Die Fraktion Die Linke hat einen umfassenden Antrag zur Bekämpfung von Desinformation und digitaler Hetze in den Thüringer Landtag eingebracht. Die Abgeordnete Katharina König-Preuss betonte, gezielte Falschinformationen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898949
Erfurt () – Die Linke-Fraktion im Thüringer Landtag drängt auf eine schnelle Freigabe der Mittel aus dem Altschuldenhilfefonds. Die wohnungspolitische Sprecherin Anja Müller kritisiert, dass die angekündigte Richtlinie zur Mittelvergabe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898723
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert das vorläufige Ausbleiben einer Stromsteuersenkung für alle scharf. „Das Theater, das die CDU mit der Stromsteuer aufführt, ist eine Beleidigung für die hart … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898696
Hamburg () – Die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat dem Antrag von SPD und Grünen zur Reform der Schuldenbremse zugestimmt. Einen gemeinsamen Antrag mit der CDU, der strengere Regeln … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897736
Erfurt () – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat die Bedeutung von Auen für Artenvielfalt, Wasserhaushalt und Klimaanpassung betont. Umweltpolitischer Sprecher Jens Thomas teilte am Mittwoch mit, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897156
Erfurt () – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag setzt sich für zwei Wochen kostenfreien Badeeintritt für Familien ein. Damit soll allen Kindern unabhängig vom Einkommen der Eltern der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896517
Berlin () – Die FDP hat die Forderung der Linkspartei nach einem eigenen Vorschlagsrecht für die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht kritisiert. „Das Verfassungsgericht ist kein Ort für Parteienstreit“, sagte der stellvertretende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896097
Freiburg () – Ein beladener Sattelzug ist am Dienstagnachmittag auf der B31 zwischen der Kreuzfelsenkurve und dem Hofgut Sternen verunglückt. Nach Angaben der Polizei Freiburg kippte der Lkw in einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895977
Ribnitz-Damgarten () – Die Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat sich nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald für ein entschlossenes Vorgehen gegen rechtsextreme Vorfälle ausgesprochen. Das Gericht hatte den polizeilichen Einsatz an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895918
Berlin () – In der von Forsa gemessenen Wählergunst erreichen CDU/CSU weiterhin 28 Prozent – ein Wert, der knapp unter ihrem zweitschlechtesten Bundestagswahlergebnis liegt. Die AfD bleibt in der wöchentlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895219
Arnstadt () – Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat ihre Ablehnung gegen das geplante Abschiebegefängnis auf dem Gelände der JVA Arnstadt bekräftigt. Die migrationspolitische Sprecherin Katharina König-Preuss bezeichnete die Abschiebehaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895055
Berlin () – Der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Karpenstein, hat die Forderung von Linksparteichef Jan van Aken nach einem eigenen Vorschlagsrecht für Richter am Bundesverfassungsgericht kritisiert.“Das Grundgesetz und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894131
Berlin () – Eine knappe Mehrheit der Deutschen glaubt nicht, dass US-Präsident Donald Trump europäischen Nato-Partnern bei einem russischen Angriff militärisch zu Hilfe kommen würde.Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894107
Berlin () – Die Bildungssprecherin der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Franziska Brychcy, hat der Senatsverwaltung für Bildung schwere Versäumnisse im Umgang mit einem Mobbingfall vorgeworfen. Nach Akteneinsicht teilte Brychcy mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893922
Berlin () – Union und SPD haben sich offenbar auf Vorschläge für drei Bundesverfassungsrichter verständigt.Nach FAZ-Informationen sollen der Bundesarbeitsrichter Günter Spinner und die Staatsrechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893870
Schwerin () – Die Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern sieht eine gefährliche Verbindung zwischen der AfD und dem rechtsextremen Nordkreuz-Netzwerk. Das teilte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Noetzel, nach einer Sitzung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893441
Magdeburg () – Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat den verstorbenen früheren Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer (CDU) gewürdigt. Fraktionschefin Eva von Angern teilte mit, Böhmer habe das Bundesland als Regierungschef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893134
Berlin () – Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hält es für denkbar, dass ihre Partei nun doch einen anderen Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium zur Wahl stellt.“Das werden wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892835
Magdeburg () – Nach der Entlassung von Bildungsministerin Eva Feußner und der Ernennung von Jan Riedel zum neuen Bildungsminister äußert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892800
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, ernsthafte Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg unter Beteiligung von China zu führen – auch wenn das zum Preis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892426
Berlin () – Die Linke hat einen Brief an die Fraktionen von Union, SPD und Grünen geschrieben, in dem sie ein Mitspracherecht bei der Nominierung von Richtern für das Bundesverfassungsgericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892419
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow kritisiert Israel-Gegner in seiner Partei.“Wenn Parteimitglieder keine Distanz zu Hamas oder Huthi-Rebellen haben, bin ich raus“, sagte Ramelow der „Welt“. Das sei mit ihm … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892213
Berlin () – Für seine Forderung nach einer deutschen nuklearen Teilhabe erhält Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) Unterstützung von der AfD.“Das Leitmotiv der AfD-Politik ist ein souveränes, also möglichst unabhängiges, Deutschland“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892193
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hält Tiktok nicht für die Lösung der verhärteten politischen Debatten durch den Aufstieg sozialer Medien. „Zu glauben, man brauche nur noch einen Tiktok-Kanal mehr, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891844
Berlin () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nimmt in einer Umfrage wieder die 5-Prozent-Hürde für den Bundestagseinzug. Im Insa-Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891530
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will der Bundespolizei mehr Befugnisse geben und plant eine umfassende Reform des Bundespolizeigesetzes.Die von der Ampel geplanten Kontrollquittungen und die Kennzeichnungspflicht für Einsatzkräfte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890756
Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat das Verhalten der Linken im Bundestag scharf kritisiert. Die Linke hatte damit gedroht, künftig keine Richter mehr zu wählen, nachdem eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890346
Schwerin () – Die Linke-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat den Antrag der CDU zur Inklusion scharf kritisiert. Deren Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin Jeannine Rösler bezeichnete den Vorstoß als „Bremsmanöver auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890208
Erfurt () – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat eine gerechtere Verteilung der Kosten für die Sanierung ehemaliger Kaligruben gefordert. Dies teilte der umweltpolitische Sprecher Jens Thomas mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890183
Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat sich für eine schnelle Ratifizierung des WHO-Pandemieabkommens ausgesprochen. Torsten Koplin, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, betonte, die Corona-Pandemie habe die Verletzlichkeit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890082
Berlin () – Angesichts der Verhandlungen um die Zukunft des Deutschlandtickets fordert Linken-Chef Jan van Aken die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets.“Das Geschacher um die Zukunft des Deutschlandtickets geht am Thema vorbei“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890030
Leubingen () – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat das Verkehrsministerium für dessen widersprüchliche Aussagen zur Errichtung eines Fußgängerüberwegs in Leubingen kritisiert. Der Sömmerdaer Bürgermeister Ralf Hauboldt hatte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889832
Berlin () – Der Bundestag hat beschlossen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen.Am Freitag votierten in namentlicher Abstimmung 444 Abgeordnete für den entsprechenden Gesetzentwurf, 135 dagegen, ohne Enthaltungen. Die Koalitionsfraktionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889673
Berlin () – Dem Linken-Chef Jan van Aken geht der Vorschlag der Mindestlohnkommission nicht weit genug. Er spricht sich stattdessen für eine gesetzgeberische Festlegung aus.Die Linke werde dazu „einen Antrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889598
Hamburg () – In Hamburger Flüchtlingsunterkünften ist das Kindeswohl teilweise massiv gefährdet. Das geht aus einer Anfrage der Linken-Fraktion in der Bürgerschaft hervor. Demnach wurden 467 Kinder länger als sechs … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889564
Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, die Bearbeitung von BAföG-Anträgen zu beschleunigen. Hintergrund ist eine Petition von Studierenden, die auf monatelange Wartezeiten hingewiesen hatten. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889536
Schwerin () – Die Linke im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die Deutsche Bahn aufgefordert, die Generalsanierung der Strecke Hamburg–Berlin besser zu organisieren. Die Fraktionsvorsitzende Jeannine Rösler teilte mit, dass viele Fragen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889497
Berlin () – Die Union kann in der Wählergunst wieder zulegen. Im ZDF-Politbarometer klettern CDU und CSU auf 29 Prozent und liegen damit wieder in der Höhe ihres Wahlergebnisses vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889221
Berlin () – Die Bundestagsfraktionen der Grünen und Linken fordern, Tabakprodukte höher zu besteuern, Rauchverbote auszuweiten und Werbeverbote konsequent durchzusetzen.“Höhere Preise sind eines der effektivsten Mittel, um insbesondere junge Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889022
Berlin () – Vor Beginn des SPD-Parteitags am Freitag hat sich der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, besorgt über den derzeitigen Zustand der Sozialdemokraten gezeigt.Der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889015
Klütz () – Die Bildungsminister der Länder haben auf der 4. Bildungsministerkonferenz in Klütz in Mecklenburg-Vorpommern die Bundesregierung aufgefordert, die Verhandlungen zum Digitalpakt 2.0 zügig abzuschließen. Ein entsprechender Beschluss wurde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888478
Berlin () – Die SPD sieht das Parlamentarische Kontrollgremium trotz seiner starken Verkleinerung als arbeitsfähig und vielfältig besetzt. „Wer sich für einen Sitz im PKGr bewirbt, muss das Vertrauen des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888387
Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung aufgefordert, den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. Hintergrund ist die steigende Zahl von Mietern, die ihre Wohnungen nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888303
Berlin () – Der Deutsche Bundestag hat die Mitpreisbremse bis Ende 2029 verlängert. Neben den Koalitionsfraktionen Union und SPD stimmten am Donnerstag auch die Fraktion der Grünen für die Verlängerung. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887823
