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Uneinigkeit in der Bundesregierung zu EU-Vorhaben
Berlin () – Zwischen den Bundesministerien besteht bei elf EU-Vorhaben Uneinigkeit. Das zeigt eine Liste aus dem Bundeskanzleramt, über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Liste wurde für das „EU-Monitoring“ erstellt, einer Koordinationsrunde von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) mit den Ministerien.
Die Liste führt fünf EU-Vorhaben mit „hohem Handlungsbedarf“ auf, bei denen Deutschland „keine Sprechfähigkeit wegen Ressortkonflikten“ habe: Lieferkettenrichtlinie, Praktikumsrichtlinie, Rückkehrverordnung, Klimaziel 2040 und neue genomische Techniken (NGT). Sie führt weitere sechs EU-Vorhaben mit „mittlerem Handlungsbedarf“ auf, bei denen die Bundesregierung „stockt“: Omnibus Verteidigung, Nitrat-Richtlinie, Omnibus Chemikalien, Kindesmissbrauchsbekämpfung-Verordnung, Entwaldungsverordnung und Bevorratungsstrategie.
„Die Bundesregierung ist sich bei wichtigen Entscheidungen uneins und verspielt damit das Vertrauen in Brüssel“, sagte Grünen-Parteichefin Franziska Brantner dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).
Auch in der Regierungskoalition sieht man Verbesserungsbedarf. „Die Themen unserer Zeit sind Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigungsfähigkeit, da wird der ein oder andere Abstriche machen müssen“, sagte Tilman Kuban (CDU), europapolitischer Sprecher der Unionsfraktion.
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Was war der Auslöser für den Vorfall?
Uneinigkeit zwischen den Bundesministerien
Liste vom Bundeskanzleramt für EU-Monitoring
Fünf EU-Vorhaben mit hohem Handlungsbedarf ohne Sprechfähigkeit
Ressortkonflikte
Weitere sechs EU-Vorhaben mit mittlerem Handlungsbedarf
Fehlende Sprechfähigkeit bei wichtigen EU-Vorhaben
Verlust von Vertrauen in Brüssel
Notwendigkeit von Verbesserungen in der Regierungskoalition
Abstriche bei Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigungsfähigkeit erforderlich
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Grünen-Parteichefin Franziska Brantner äußert: "Die Bundesregierung ist sich bei wichtigen Entscheidungen uneins und verspielt damit das Vertrauen in Brüssel."
