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Uneinigkeit in der Bundesregierung zu EU-Vorhaben
Berlin () – Zwischen den Bundesministerien besteht bei elf EU-Vorhaben Uneinigkeit. Das zeigt eine Liste aus dem Bundeskanzleramt, über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Liste wurde für das „EU-Monitoring“ erstellt, einer Koordinationsrunde von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) mit den Ministerien.
Die Liste führt fünf EU-Vorhaben mit „hohem Handlungsbedarf“ auf, bei denen Deutschland „keine Sprechfähigkeit wegen Ressortkonflikten“ habe: Lieferkettenrichtlinie, Praktikumsrichtlinie, Rückkehrverordnung, Klimaziel 2040 und neue genomische Techniken (NGT). Sie führt weitere sechs EU-Vorhaben mit „mittlerem Handlungsbedarf“ auf, bei denen die Bundesregierung „stockt“: Omnibus Verteidigung, Nitrat-Richtlinie, Omnibus Chemikalien, Kindesmissbrauchsbekämpfung-Verordnung, Entwaldungsverordnung und Bevorratungsstrategie.
„Die Bundesregierung ist sich bei wichtigen Entscheidungen uneins und verspielt damit das Vertrauen in Brüssel“, sagte Grünen-Parteichefin Franziska Brantner dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).
Auch in der Regierungskoalition sieht man Verbesserungsbedarf. „Die Themen unserer Zeit sind Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigungsfähigkeit, da wird der ein oder andere Abstriche machen müssen“, sagte Tilman Kuban (CDU), europapolitischer Sprecher der Unionsfraktion.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Wichtige Teile der Bundesregierung mit dem Bundeskanzler (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Thorsten Frei, Franziska Brantner, Tilman Kuban
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeskanzleramt, Handelsblatt, EU-Monitoring, Thorsten Frei (CDU), Bundesregierung, Grünen, Franziska Brantner, Tilman Kuban (CDU), Unionsfraktion
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
In Deutschland gibt es Uneinigkeit zwischen den Bundesministerien zu elf EU-Vorhaben, was das Vertrauen in Brüssel gefährdet, wie eine im Bundeskanzleramt erstellte Liste zeigt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Uneinigkeit zwischen den Bundesministerien
- Liste vom Bundeskanzleramt für EU-Monitoring
- Fünf EU-Vorhaben mit hohem Handlungsbedarf ohne Sprechfähigkeit
- Ressortkonflikte
- Weitere sechs EU-Vorhaben mit mittlerem Handlungsbedarf
- Herausforderungen bei wichtigen Entscheidungen
- Vertrauensverlust in Brüssel
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Uneinigkeit zwischen Bundesministerien
- Fehlende Sprechfähigkeit bei wichtigen EU-Vorhaben
- Verlust von Vertrauen in Brüssel
- Notwendigkeit von Verbesserungen in der Regierungskoalition
- Abstriche bei Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigungsfähigkeit erforderlich
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Grünen-Parteichefin Franziska Brantner äußert: "Die Bundesregierung ist sich bei wichtigen Entscheidungen uneins und verspielt damit das Vertrauen in Brüssel."
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