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Innenpolitik Berlin: Drohnenbedrohung und Sicherheit
Berlin () – Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, zu spät auf die Bedrohung durch Drohnen zu reagieren. „Nicht erst seit gestern ist die hybride Bedrohung durch Russland allgegenwärtig, aber der Innenminister war seit Amtsantritt offenbar ausschließlich mit anderen Dingen beschäftigt“, sagte der Grünen-Politiker der „taz“ (Montagausgabe).
Von Notz begrüßte zwar, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern nun endlich verbessert werden solle. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass es bisher nicht einmal ein aktuelles Lagebild zu den bald täglichen Vorfällen mit Drohnen in Deutschland gebe.
Zur geplanten Amtshilfe durch die Bundeswehr sagte von Notz: „Gefahrenabwehr ist grundsätzlich eine polizeiliche Aufgabe“. Die Polizei müsse für die Abwehr von Spionagedrohnen sicherheitstechnisch ausgestattet sein. Dobrindt könne sich nicht einfach „aus dem Staub machen und pauschal sagen: Das soll jetzt mal die Bundeswehr machen.“ Vielmehr sei es seine Aufgabe, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen und jetzt sehr schnell zu verfassungsrechtlich tragbaren Lösungen zu kommen.
Auch die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, kritisierte Dobrindts Pläne und warnte vor einer schleichenden Militarisierung. „Einzelne Vorfälle werden vorgeschoben, um rechtliche Grundlagen für militärische Einsätze im Inland zu schaffen“, sagte sie der „taz“. „Das widerspricht den Grundprinzipien unserer Verfassung.“ Einsätze der Bundeswehr im Innern seien nur bei Katastrophen von außergewöhnlicher Dimension zulässig. „Das öffnet Tür und Tor dafür, die Bundeswehr immer und überall im Inland einzusetzen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Konstantin von Notz (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen im Artikel sind: Konstantin von Notz, Alexander Dobrindt, Clara Bünger.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Grüne, CSU, Bundeswehr, Linksfraktion, "taz".
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt für seine verspätete Reaktion auf die Drohnenbedrohungen und fordert eine umfassende polizeiliche Gefahrenabwehr statt militärischer Einsätze im Inland.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wegen verspäteter Reaktion
- Allgegenwärtige hybride Bedrohung durch Russland
- Unzureichende Berichterstattung über Drohnenvorfälle in Deutschland
- Mangelnde sicherheitstechnische Ausstattung der Polizei
- Kritik an geplanter Amtshilfe durch die Bundeswehr
- Bedenken hinsichtlich der Militarisierung im Inneren
- Fragen zur verfassungsrechtlichen Grundlage für militärische Einsätze
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Konstantin von Notz kritisiert Alexander Dobrindt für verspätete Reaktion auf Drohnenbedrohung
- Dobrindt war laut von Notz mit anderen Dingen beschäftigt
- Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern wird begrüßt
- Fehlen eines aktuellen Lagebildes zu Drohnenvorfällen bemängelt
- Dobrindts Pläne zur Amtshilfe durch die Bundeswehr werden als unzureichend angesehen
- Bünger (Linksfraktion) warnt vor der Militarisierung und rechtlichen Grundlagen für militärische Einsätze im Inland
- Einsätze der Bundeswehr im Inneren nur bei außergewöhnlichen Katastrophen zulässig
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Vorwurf der verspäteten Reaktion auf Bedrohungen
- Fehlendes aktuelles Lagebild zu Drohnenvorfällen
- Notwendigkeit der sicherheitstechnischen Ausstattung der Polizei
- Kritik an der Abwälzung der Gefahrenabwehr auf die Bundeswehr
- Forderung nach verbindlichen und verfassungsrechtlichen Lösungen
- Warnung vor schleichender Militarisierung
- Bedenken bezüglich rechtlicher Grundlagen für militärische Einsätze im Inland
- Mögliche Verletzung der Grundprinzipien der Verfassung
- Erlaubnismilitärischer Einsätze nur bei außergewöhnlichen Katastrophen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Konstantin von Notz zitiert, der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vorwirft, zu spät auf die Bedrohung durch Drohnen zu reagieren.
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