Politik in Hamburg: Bürgerbegehren abgelehnt Hamburg () – Die Grüne Fraktion in Hamburg-Nord hat den Beschluss der Bezirksversammlung zum Bürgerbegehren „Stand up Winterhude“ abgelehnt. Fraktionsvorsitzender Timo B. Kranz teilte mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996176
Die Entscheidung
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Sport: Spannendes Unentschieden in Turin Turin () – Borussia Dortmund hat in einem rasanten Champions-League-Auftakt gegen Juventus Turin 4:4 unentschieden gespielt.Nach einer ruhigen ersten Halbzeit begann der Torreigen mit einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996148
Bonn () – Post-Vorständin Nikola Hagleitner drängt perspektivisch auf ein deutlich höheres Porto für Standardbriefe und Postkarten im Inland.“Ich setze darauf, dass die Bundesnetzagentur beim nächsten Mal die reale Kostenentwicklung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=994781
Mainz () – Rheinland-Pfalz übernimmt bundesweit eine Vorreiterrolle bei der Verwaltungsdigitalisierung. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat entschieden, die Zusammenarbeit mit dem Land deutlich zu intensivieren, teilte die Landesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=994020
Berlin () – Der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, soll offenbar künftig die Leitung der Behörde übernehmen. Das berichtet unter anderem das Portal „Table Media“.Das „Handelsblatt“ schreibt unterdessen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993245
Mönchengladbach () – Bei den Kommunalwahlen in Mönchengladbach haben die Wähler entschieden. Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) und der CDU-Kandidat Christof Wellens ziehen in die Stichwahl ein, die am 28. September … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993082
New York () – Die frühere Außenministerin und heutige Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), hat das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen gegen Kritik aus der aktuellen Bundesregierung verteidigt. „Wenn wir als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992440
Bielefeld/Paderborn () – Am 5. Spieltag der 2. Bundesliga hat Arminia Bielefeld am Freitagabend den 1. FC Magdeburg mit 2:0 besiegt, während der SC Paderborn 07 im Parallelspiel gegen den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991676
Berlin () – Die Bundesregierung hat sich auf eine gemeinsame Position beim EU-Klimaziel für 2040 geeinigt. „Deutschland wird im weiteren Prozess für den Vorschlag der Kommission und der dänischen Präsidentschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991245
München () – Mit scharfen Worten hat die CSU die Entscheidung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert, die EU-Zahlungen an Israel einzustellen. „Es ist ein Irrweg, wenn Ursula … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990937
Potsdam () – Brandenburgs Umweltministerin Hanka Mittelstädt (SPD) hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gebeten, Staatssekretär Gregor Beyer von seinen Aufgaben zu entbinden. Das teilte das Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987564
Magdeburg () – Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) für den erfolgreichen Kampf gegen die Vorgriffstunde bedankt. Mit der Entscheidung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986515
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) warnt CDU und CSU davor, die Abstimmung über ein neues EU-Klimaziel für 2040 zu verschleppen. „Wer das neue europäische Klimaziel für 2040 blockiert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985914
Schwerin () – Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Förderung für das internationale Orchesterprojekt Baltic Sea Philharmonic aus Mecklenburg-Vorpommern für dieses Jahr verlängert. Wie das Wissenschafts- und Kulturministerium in Schwerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985106
Washington () – Nachdem die europäische Kommission am Freitag eine Strafe in Höhe von 2,95 Milliarden Euro gegen das US-Unternehmen Google verhängt hat, hat US-Präsident Donald Trump der EU mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984578
Brüssel () – Die EU-Kommission hat eine Strafe in Höhe von 2,95 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Der Suchmaschinenriese habe gegen EU-Wettbewerbsregeln verstoßen, begründete die Kommission am Freitag ihren Schritt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984464
Köln () – Der Kölner Rat hat die Verwaltung beauftragt, den Neubau der Jugendeinrichtung „Am Wunschtor“ in der Gernsheimer Straße 22 in Köln-Ostheim auszuschreiben und umzusetzen. Das teilte die Stadtverwaltung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984085
Köln () – Der Kölner Stadtrat hat ein generelles Badeverbot für den Rhein auf dem gesamten Stadtgebiet beschlossen. Die Entscheidung fiel in der Sitzung am Donnerstag mit den Stimmen von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983955
Erfurt () – Die Thüringer Grünen haben eine positive Bilanz ihrer landesweiten Kampagne zum Hitzeschutz gezogen. Landesprecher Luis Schäfer betonte, die Gespräche in Städten wie Erfurt, Gera, Weimar und Nordhausen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983910
Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag begrüßt die Einigung der schwarz-rote Koalition im Bund auf eine Stabilisierung der Beitragssätze für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung zum 1. Januar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983215
Potsdam () – Nach Angaben der Landesregierung plant Mercedes-Benz, die Serienproduktion des Transporters Sprinter im Werk Ludwigsfelde bis Ende 2029 auslaufen zu lassen. Das geht aus übereinstimmenden Medienberichten vom Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982711
Hannover () – Die Landeshauptstadt Hannover hat die Entscheidung der Deutschen Bahn zur Realisierung einer zweiten Personenquerung am Hauptbahnhof über die Straßenebene der Lister Meile begrüßt. Damit folgt die Deutsche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981689
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht sich durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigt, wonach Aufnahmezusagen der Ampel-Regierung nicht in jedem Fall eine Pflicht zur Visavergabe an Afghanen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980483
Ingolstadt () – Die Entscheidung, ob die Volkswagen-Tochtergesellschaft Audi ein eigenes Werk in Nordamerika erhält, soll in diesem Herbst vorbereitet und Ende des Jahres getroffen werden. „Die USA sind für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980462
Bangalore/Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erwartet keine Änderungen bei der Aufnahme von Afghanen im Rahmen des Ortskräfte- und anderer Programme durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Dieses hatte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980313
Berlin () – Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Tino Schopf, hat die Aufhebung von Tempo-30-Abschnitten auf Hauptverkehrsstraßen kritisiert. Im RBB-Inforadio sagte Schopf am Dienstag, er halte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979301
Hannover () – Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat den sofortigen Beginn von Gasbohrungen im deutschen Nordsee-Sektor durch das niederländische Unternehmen ONE-Dyas genehmigt. Das Amt teilte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978136
Berlin () – Der einstweilige Stopp des Aufnahmeverfahrens im Rahmen der sogenannten „Überbrückungsliste“ beziehungsweise des „Ortskräfteverfahrens“ durch die Bundesregierung ist „ermessensfehlerfrei“ gewesen.Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Beschwerdeverfahren, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977924
Frankfurt () – Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am Freitag bestätigt, dass eine pro-palästinensische Demonstration am Samstag in Frankfurt stattfinden darf. Das Gericht wies damit das Verbot der städtischen Versammlungsbehörde zurück … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975906
Berlin () – Der AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß hat die Entscheidung von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) begrüßt, wonach die Polizei künftig auch die weiteren Nationalitäten deutscher Tatverdächtiger in ihren Mitteilungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975183
Ritterhude () – Die Entscheidung über die Vorzugsvariante für die geplante B74-Ortsumfahrung Ritterhude verschiebt sich bis ins Frühjahr 2026. Grund sind zusätzliche naturschutzrechtliche Prüfungen, die für eine fundierte und rechtssichere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975040
Düsseldorf () – Der neue Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Patrick Schlüter, hat bei geringfügigen Straftaten eine Rückkehr zum direkten Verweis von Konfliktparteien ans Schiedsamt gefordert. Als junger Polizist habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=974232
Düsseldorf () – Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Klage einer Wirecard-Aktionärin gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht abgewiesen. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, sieht der 18. Zivilsenat keinen Schadensersatzanspruch wegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=972623
Hamburg () – Im Strafverfahren gegen einen 19-jährigen Angeklagten aus Wilhelmsburg wird am Mittwoch das Urteil erwartet. Das Landgericht Hamburg wird nach Abschluss der Beweisaufnahme im Fall der mutmaßlichen Vergewaltigungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=971259
Bielefeld () – Zum Abschluss des dritten Spieltags der 2. Bundesliga hat Dynamo Dresden im Duell der Aufsteiger gegen Arminia Bielefeld den ersten Saisonsieg gefeiert. Die Sachsen setzten sich auswärts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=968790
Hannover () – Hannover 96 hat am 3. Spieltag der 2. Bundesliga gegen den 1. FC Magdeburg mit 3:1 gewonnen. Die Niedersachsen führten zur Halbzeit mit 2:0, nachdem Hayate Matsuda … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=967831
Würzburg () – Das Amtsgericht Würzburg hat Befangenheitsanträge gegen einen Richter im Verfahren gegen einen Landtagsabgeordneten abgelehnt. Die Anträge des angeklagten Abgeordneten Daniel H. und des Mitangeklagten Harald D. seien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=966508
Magdeburg () – Guido Kosmehl, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, hat die Strafverfolgungsbehörden für den mangelnden Opferschutz im Fall des mutmaßlichen Attentäters vom Magdeburger Weihnachtsmarkt kritisiert. Er sagte am Freitag, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=966365
Hamburg () – Die Hamburger Energiewerke haben ihre Preise für das Laden von Elektroautos um bis zu 38 Prozent erhöht. Bisher zahlten Kunden einheitlich 49,9 Cent pro Kilowattstunde, jetzt kostet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=965196
Potsdam () – Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Jan Redmann, hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, die Verfassungsbeschwerde des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zurückzuweisen. Karlsruhe habe dem Sender unmissverständlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=964666
Landau () – Das Landgericht Landau hat eine 15-jährige Jugendliche wegen Verabredung zu einem Mordverbrechen schuldig gesprochen. Die Große Jugendkammer wandte Jugendrecht an und stellte die Entscheidung über eine zweijährige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=963544
Frankfurt am Main () – Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den Vermögensarrest gegen drei Beklagte bestätigt, die zwei Gesellschaften über die Lieferfähigkeit von Luxusfahrzeugen getäuscht haben sollen. Die Entscheidung teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=961829
Köln () – Das Oberlandesgericht Köln hat Beschwerden gegen die Teilabtrennung von Tatvorwürfen im Strafverfahren gegen einen Bonner Kinderpsychiater zurückgewiesen. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Damit wird das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=961729
Potsdam () – Das Land Brandenburg übernimmt ab sofort die gesamten Kosten für den Bau von Löschwasserbrunnen in Privat- und Kommunalwäldern sowie für Herdenschutzmaßnahmen gegen Wolfsangriffe. Das teilte das Landwirtschaftsministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=960304
Jena () – Die Stadt Jena hat entschieden, die Freiwillige Feuerwehr Isserstedt sowie die zugehörige Jugendfeuerwehr vorübergehend im Bedarfsfall nicht zu alarmieren. Grund dafür sind Spannungen und Konflikte innerhalb der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=958132
Halsenbach () – In der Nacht zu Samstag hat eine Streife der Bundespolizei ein schwerverletztes Reh von seinem Leiden erlöst. Das Tier wurde zuvor von einem Zug auf der Bahnstrecke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=951823
Hamburg () – Die Grüne Fraktion Hamburg hat die Kritik der Hamburger CDU an Bundeskanzler Friedrich Merz zurückgewiesen. Dieser hatte einen Exportstopp für Waffen verhängt, die im Gazastreifen eingesetzt werden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=951645
Oldenburg () – Ein Ehepaar aus dem Ammerland hat seinen Prozess gegen eine Bank nach einem Phishing-Vorfall verloren. Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte ein Urteil des Landgerichts am 24. April, wonach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947630
Kiel () – Die SPD-Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag, Serpil Midyatli, hat den Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht bedauert. Midyatli erklärte, Brosius-Gersdorf sei eine hochqualifizierte Juristin gewesen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947332
Magdeburg () – Taxiunternehmen in Sachsen-Anhalt dürfen ihre Fahrzeuge ab sofort in jeder Farbe lackieren. Bisher war nur Hellelfenbein erlaubt. Das teilte das Verkehrsministerium in Magdeburg mit. Verkehrsministerin Lydia Hüskens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=940219
Düsseldorf () – Ganz NRW soll zum Fördergebiet für Weidetierhalter werden, die ihre Tiere vor Wölfen schützen wollen. „Bisher können Herdenschutz-Maßnahmen nur bei etwa der Hälfte der Landesfläche gefördert werden“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=938502
Potsdam () – Daniel Keller (SPD), Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg, hat die Entscheidung der Bundesregierung, die Mittel für den Deutschen Filmförderfonds (DFFF) und den German Motion Picture Fund (GMPF) für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=936867
München () – Im nördlichen Teil des Englischen Gartens in München darf vorläufig Cannabis konsumiert werden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit einem Beschluss vom Montag entschieden, wie er am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=935342
Jerusalem/Gaza () – Das israelische Militär hat „lokale taktische Pausen militärischer Aktivitäten“ in dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens angekündigt. Diese sollen täglich von 10 bis 20 Uhr Ortszeit andauern, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931917
Paderborn () – Der SC Paderborn 07 geht mit einem neuen Mannschaftskapitän in die kommende Zweitliga-Saison. Trainer Ralf Kettemann hat Innenverteidiger Felix Götze zum Spielführer ernannt, wie der Verein am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930721
Stuttgart () – Das Land Baden-Württemberg hat 242 Projekte im ländlichen Raum mit insgesamt 20,3 Millionen Euro aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) gefördert. Das teilte der Minister für Ernährung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930209
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Anerkennung des Staates Palästina zurückgewiesen.“Die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat sollte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929983
Gera () – Das Landgericht Gera hat die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Gera mit Beschluss vom 17. Juli abgelehnt. Der Richter war wegen des Vorwurfs der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929843
Magdeburg () – Die IG Metall hat die Absage des Chip-Herstellers Intel für den geplanten Fabrikstandort in Magdeburg als Rückschlag bezeichnet. Thorsten Gröger, Bezirksleiter der Gewerkschaft, teilte am Freitag mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929782
Peking () – Der chinesische Elektroautohersteller BYD hat Berichte zurückgewiesen, wonach das Unternehmen für seinen Produktionshochlauf in Europa zunächst die Türkei und nicht Ungarn bevorzugt.“Das ist so nicht richtig“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929587
Haibach () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat seine Metzgerei im bayerischen Haibach geschlossen. Kurz zuvor hatte die Verbraucherorganisation Foodwatch die Herausgabe von Kontrollberichten verlangt.Am Tag der Abmeldung erfolgte in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929496
Nürnberg () – Die 15-jährige Schülerin Nora Falk ist das neue Nürnberger Christkind. Eine Jury hat sie am Donnerstag für die Amtszeit 2025/26 ausgewählt. Die Entscheidung fiel einstimmig, wie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929378
Sandkrug () – Ein Feuerwehrmann ist bei Absicherungsarbeiten an der Hatter Landstraße in Sandkrug von einem SUV angefahren worden. Der Fahrer flüchtete anschließend, teilte die Kreisfeuerwehr Oldenburg am Donnerstag mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928525
Berlin () – Mehrere Tausend bereits in Griechenland anerkannte Flüchtlinge sind offenbar über Landwege und per Flugzeug nach Deutschland weitergereist und haben hier erneut Asyl beantragt.Insgesamt hätten in den Monaten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927874
Köln () – Schiedsrichter des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) können vor Arbeitsgerichten klagen. Das entschied die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Ein 28-jähriger Schiedsrichter hatte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926786
Frankfurt am Main () – Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil von 2. Juli entschieden, dass die Implantation von trifokalen Linsen bei grünem Star medizinisch notwendig sein kann. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926690
Celle () – Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 16. Juli ein Paar aus Ostfriesland zur Rückzahlung von 18.000 Euro Grundsicherungsleistungen verurteilt. Das teilte das Gericht in Celle am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926662
Berlin () – Die Bundesregierung macht den Weg frei für die Lieferung von Eurofighter Typhoon an die Türkei. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat der Bundessicherheitsrat eine Voranfrage für 40 der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926474
München () – Das Landgericht München I hat einen 67-jährigen Mann wegen mehrerer Brandstiftungen im Euro-Industriepark in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Der Mann hatte im September 2024 drei Fahrzeuge und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926202
Berlin () – Nach der Kritik aus der SPD-Fraktion hat der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, eine gemeinsame Erklärung mehrerer Staaten zum sofortigen Ende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926143
Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommern gehört zu den führenden Bundesländern bei Gewebespenden. Das teilte Gesundheitsstaatssekretärin Sylvia Grimm bei einem Besuch der Gewebebank Schwerin mit. Allein im vergangenen Jahr gab es 476 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926131
Potsdam () – Die Brandenburger CDU hat die Kritik der Landesvorsitzenden des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Friederike Benda, am verpflichtenden Bekenntnis zum Existenzrecht Israels bei Einbürgerungen zurückgewiesen. Benda hatte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923857
Berlin () – Der für Verteidigungsausgaben zuständige SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz begrüßt die Pläne für eine Abgabe von Patriot-Luftabwehrsystemen von Bündnispartnern an die Ukraine und sieht die von Deutschland zugesagte Finanzierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923840
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) rät davon ab, die Entscheidung über die Besetzung der Richterposten für das Bundesverfassungsgericht an den Bundesrat zu übertragen. „So aufgeladen wie die politische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921138
Berlin () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten, von der ursprünglich gemeinsam im Richterwahlausschuss nominierten Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, abzurücken, nachdem in der Union … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920061
Kiel () – Die Koalition in Schleswig-Holstein hat sich darauf verständigt, die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister um 75 Prozent zu erhöhen. Dies teilte Oliver Brandt, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919808
Kiel () – Die FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein hat Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Die Abgeordneten Bernd Buchholz und Annabell Krämer werfen der Landesregierung vor, das Parlament unzureichend über Risiken einer Bürgschaft für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919759
Köln () – Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Produkte ohne Leder nicht mit dem Begriff „Apfelleder“ beworben werden dürfen. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Hintergrund ist eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919035
Erfurt () – Trotz gesunkener Temperaturen und vereinzelter Regenschauer bleibt das Grillen in städtischen Parks und Grünanlagen in Erfurt verboten. Die Stadtverwaltung hat entschieden, die seit dem 1. Juli geltende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918644
Cottbus () – Die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) wird ab dem Wintersemester 2026 einen Bachelorstudiengang für das Lehramt Primarstufe Sorbisch/Wendisch anbieten. Das teilte das Büro des Cottbuser Oberbürgermeisters mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918358
Schwerin () – Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat sich auf die Verwendung von Mitteln aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes geeinigt. Gesundheitsministerin Stefanie Drese teilte mit, dass 250 Millionen Euro in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917881
Berlin () – Nach der kurzfristigen Absage der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin lässt CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt offen, ob die Union der SPD-Kandidatin im Bundestag noch zustimmen wird.“Ich kann, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915309
Düsseldorf () – Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil zur Bewertung eines Grundstücks im Außenbereich für die Grundsteuer entschieden. Der 11. Senat gab der Klage gegen die Bewertung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914884
Magdeburg () – Für den Erhalt von Industriedenkmalen im Mitteldeutschen Revier Sachsen-Anhalt stehen bis 2038 rund 34 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm ‚Industriekultur‘ (InKult) zur Verfügung. Das teilte die Staatskanzlei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914679
Berlin () – Die Bundesregierung hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump begrüßt, die Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine nun doch zu ermöglichen.“Die Ukraine kann jedes System sehr gut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914278
Berlin () – Politiker von CDU und SPD sehen die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael Ebling (SPD), AfD-Mitgliedern den Weg in den öffentlichen Dienst zu verschließen, als Vorbild für andere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913886
Fürth () – Die SpVgg Greuther Fürth hat Leander Popp zum FC Viktoria Köln verliehen. Das teilte der Verein am Samstag mit. Der 20-Jährige Stürmer war bereits in der vergangenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912488
Berlin () – Die SPD hält an Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer einer virtuellen Krisensitzung, zu der sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912075
Neu-Ulm () – Der Landkreis Neu-Ulm hat die Umstrukturierung der Kreisspitalstiftung Weißenhorn beschlossen. Damit wird eine Klinik-gGmbH gegründet, wie das Landratsamt mitteilte. Die Entscheidung fiel in der jüngsten Kreistagssitzung. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911754
Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die Verlängerung der Mietpreisbremse durch den Bundesrat scharf kritisiert. Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, bezeichnete die Entscheidung als „Symbolpolitik ohne Substanz“. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911747
Saarbrücken () – Der Bundesrat hat die Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau verlängert. Das teilte das saarländische Bildungsministerium am Freitag mit. Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) begrüßte die Entscheidung als wichtigen Schritt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911588
Mainz () – Der Bundesrat hat heute für die Abschaffung der Schifffahrtsgebühren auf der Mosel gestimmt. Damit folgte er dem Bundestag, der bereits zuvor zugestimmt hatte. Die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Daniela … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911274
Niedersachsen () – Die Grünen in Niedersachsen haben die Entscheidung von Rheinland-Pfalz begrüßt, AfD-Mitglieder künftig nicht mehr in den Staatsdienst aufzunehmen. Bewerber müssen ihre Verfassungstreue schriftlich bestätigen und erklären, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911017
Osnabrück () – Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine für Samstag auf dem Nikolaiort in Osnabrück geplante Kundgebung unter Auflagen stattfinden darf. Das teilte das Gericht am Freitag mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910807
Berlin () – Im Streit um die Senkung der Stromsteuer hat der Deutsche Städtetag eindringlich davor gewarnt, die Verbraucher außen vor zu lassen.“Bleibt die Stromsteuer-Senkung für private Haushalte aus, ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910387
Vaihingen () – Der Gemeinderat hat die Neugestaltung des Vaihinger Marktplatzes beschlossen. Dies teilte die Stadtverwaltung am Donnerstag mit. Die Entscheidung sieht eine moderate Aufwertung des Platzes vor, die nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909725
Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, Länder künftig ohne Einbezug von Bundestag und Bundesrat als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. „Das ist ein weiterer wichtiger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909694
Berlin () – SPD-Politiker Ralf Stegner hat die Ankündigung der SPD-geführten Landesregierung von Rheinland-Pfalz begrüßt, künftig keine AfD-Mitglieder mehr in den Staatsdienst einzustellen. „Demokratie- und Verfassungsfeinde wollen wir im öffentlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909540
Berlin () – Die SPD-Fraktion hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Umbenennung der Mohrenstraße im Bezirk Mitte begrüßt. Nun bestehe Rechtssicherheit und die bezirklichen Pläne zur Umbenennung könnten umgesetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909264
Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht sich mit dem Unmut eines Teils seiner Mitarbeiter konfrontiert. Das berichtet der „Spiegel“.Grund ist demnach die Entscheidung seiner Vorgängerin Annalena Baerbock (Grüne), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909025
