Gericht beanstandet Äußerungen von Oldenburgs Polizeipräsident
Veröffentlicht
News - Niedersachsen - Regional - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Justizentscheidungen in Oldenburg zur Polizeikommunikation
Oldenburg () – Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat entschieden, dass Äußerungen des Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Oldenburg in einem Interview mit der Nordwest-Zeitung nur teilweise rechtmäßig waren. Das Gericht teilte am Montag mit, dass der Polizeipräsident zwar grundsätzlich berechtigt ist, sich zu Themen der inneren Sicherheit und Angriffen auf die demokratische Grundordnung zu äußern, jedoch wurden rechtliche Grenzen verletzt.
Die 1. Kammer des Gerichts beanstandete konkret, dass in den Äußerungen vom August 2023 das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot nicht immer eingehalten wurde.
Der Polizeipräsident wurde verpflichtet bekanntzugeben, dass bestimmte Aussagen über den Landesverband Niedersachsen der AfD rechtswidrig waren, während andere Teile der Äußerungen als rechtlich zulässig bewertet wurden.
Das Urteil vom 17. November ist noch nicht rechtskräftig, da die Beteiligten Berufung beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht beantragen können. Die Entscheidung betrifft Äußerungen, die der damalige Polizeipräsident im Rahmen seiner Aufgaben zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung gemacht hatte.
4,7/5(22 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Erzeugerpreise im September gesunken 20. Oktober 2025 Wirtschaftsanalysen aus Wiesbaden im September Wiesbaden () - Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im September 2025 um 1,7 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat. Im…
Karlsruhe kippt politischen Beamtenstatus von NRW-Polizeipräsidenten 16. Mai 2024 Karlsruhe () - Das Bundesverfassungsgericht hat die Einstufung von Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen als politische Beamte gekippt.Die Karlsruher Richter erklärten am Donnerstag die entsprechende Passage des…
Importpreise im September zurückgegangen 31. Oktober 2025 Wirtschaftliche Entwicklung der Import- und Exportpreise in Wiesbaden Wiesbaden () - Die Importpreise waren im September 2025 um 1,0 Prozent niedriger als im September 2024.Im…
Erzeugerpreise im August weiter gesunken 19. September 2025 Wirtschaftliche Entwicklung der Erzeugerpreise in Wiesbaden Wiesbaden () - Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im August 2025 um 2,2 Prozent niedriger als im August 2024…
Importpreise im August weiter gesunken 30. September 2025 Wirtschaftliche Entwicklungen in Wiesbaden Wiesbaden () - Die Importpreise sind im August 2025 um 1,5 Prozent niedriger als im August 2024 gewesen. Im Juli und…
Importpreise im Dezember weiter mit starkem Rückgang 31. Januar 2024 Wiesbaden () - Die Importpreise waren im Dezember 2023 um 8,5 Prozent niedriger als im Dezember 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte,…
Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD 2. Mai 2025 Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD Berlin () - Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hat die Diskussion über…
Gericht stoppt vorerst AfD-Einstufung als gesichert extremistisch 26. Februar 2026 Politische Entscheidungen in Köln zur AfD Köln () - Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht als gesichert rechtsextremistische…
Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren 2. Mai 2025 Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren Berlin () - In den Bundesländern hat nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz die…
Exporte im August zurückgegangen 9. Oktober 2025 Wirtschaft: Außenhandelsbilanz Deutschlands im August 2025 Wiesbaden () - Im August 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber Juli 2025 kalender- und saisonbereinigt um 0,5 Prozent…
Umbenennung der Mohrenstraße vorerst blockiert 22. August 2025 Berlin () - Das Berliner Verwaltungsgericht hat die geplante Umbenennung der Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße vorerst gestoppt. Das Gericht gab damit einem Eilantrag eines Anwohners statt,…
Dobrindt will sich auf Hauptsacheverfahren gegen AfD konzentrieren 26. Februar 2026 Politik in Berlin: AfD und Verfassungsschutz Berlin () - Nachdem das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert extremistisch im Eilverfahren…
Bericht: Verfassungsschutz begutachtet AfD neu 25. Februar 2024 Köln () - Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet offenbar daran, die gesamte AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" einzustufen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung…
OVG: AfD-Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2022 war rechtens 27. Februar 2025 OVG: AfD-Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2022 war rechtens Berlin () - Das Bundesinnenministerium muss den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen…
Haldenwang verteidigt Verfassungsschutz gegen Kritik 1. April 2024 Köln () - Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang verteidigt seine Behörde gegen Kritik. Immer wieder werde in letzter Zeit die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) infrage…
Erzeugerpreise im Januar zurückgegangen 8. März 2024 Wiesbaden () - Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im Januar 2024 zurückgegangen. Sie waren um 4,4 Prozent niedriger als im Januar 2023, teilte das Statistische…
Gericht lässt Einstufung von AfD Sachsen als rechtsextrem zu 21. Januar 2025 Bautzen () - Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den Landesverband Sachsen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen. Dies hat das…
Gericht erklärt Zurückweisungen bei Grenzkontrollen für rechtswidrig 2. Juni 2025 Berlin () - Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zurückgewiesen…
Umfrage: Enttäuschung über Regierungspolitik stärkt AfD am meisten 13. November 2025 Politische Stimmungslage in Deutschland Berlin () - Die Enttäuschung über die Regierungspolitik stärkt die AfD in Deutschland am meisten. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts…
Debatte über Folgen von Urteil zu NPD-Finanzierung 23. Januar 2024 Berlin () - SPD-Chefin Saskia Esken begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung für die frühere NPD als "Signal" in der Auseinandersetzung…
Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte legen zu 13. Oktober 2025 Wirtschaftliche Entwicklungen in der Landwirtschaft Wiesbaden () - Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sind im August 2025 um 2,2 Prozent höher gewesen als im August 2024.…
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Im Artikel kommen keine vollständigen Namen von Personen vor.
Das Datum, an dem das Ereignis stattfand, ist der 17. November.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Oldenburg, Niedersachsen.
Worum geht es in einem Satz?
Das Verwaltungsgericht Oldenburg entschied, dass Äußerungen des Polizeipräsidenten zur inneren Sicherheit in einem Interview teils rechtswidrig waren, da sie das Neutralitätsgebot verletzten, und forderte eine Klarstellung bezüglich der Aussagen über die AfD.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Äußerungen des Polizeipräsidenten in einem Interview
Thema der inneren Sicherheit und Angriffe auf die demokratische Grundordnung
Verstoß gegen Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot
