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Kritik an Luftverkehrssteuerreform in Berlin
Berlin () – Die Entscheidung der schwarz-roten Koalition, die Luftverkehrssteuer zu senken, stößt bei Verkehrs- und Umweltverbänden sowie bei der Linken auf Kritik. Die Präsidentin des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Christiane Rohleder, sieht darin einen Schlag gegen den Klimaschutz. „Fliegen wird billiger, das Deutschlandticket wird teurer – das ist die fatale Botschaft der Koalition“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
Mit der Senkung der Luftverkehrssteuer fördere die Bundesregierung „das klimaschädlichste Verkehrsmittel, während sie den klimaschonenden ÖPNV zusätzlich belastet“, ergänzte Rohleder. „Das geht auf Kosten der Zukunft und zu Lasten der breiten Bevölkerung.“
Die Linke hätte das Geld lieber an anderer Stelle investiert. „Was man den Pendlerinnen aus der Tasche zieht, schenkt man der Luftfahrt“, sagte Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). So steige der Preis für das Deutschlandticket, das Fliegen werde jetzt aber günstiger, kritisierte sie. „Ein großer Teil der Menschen in Deutschland fliegt nie oder fast nie, sie sind aber darauf angewiesen, dass das Pendeln nicht immer teurer wird.“
Das Vorhaben sei daher „klimapolitisch absurd und sozial ungerecht“, sagte die Linkenpolitikerin. „Öffentliche Mobilität braucht Unterstützung, nicht der Flugverkehr.“
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) verteidigte die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gegen die Kritik. „Ich glaube schon, dass wir im Moment in einer Lage sind, wo unsere Wirtschaft wirklich einen Schub braucht, wo es hier auch Entlastung braucht. Und trotz alledem dürfen wir Klimaziele nicht aus den Augen verlieren“, sagte Günther der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv.
Er hob dabei mit Blick auf den Klimaschutz die von den Koalitionären verabredete und ebenfalls von Umweltschützern als klimaschädlich kritisierte Kraftwerkstrategie hervor, die den Bau von acht Gigawatt an Gaskraftwerken vorsieht. „Ich finde, das ist jetzt auch ein guter Weg, der hier gefunden worden ist, dass eben bei der Kraftwerksstrategie gerade bei den Gaskraftwerken Pflicht ist, dass sie `Wasserstoff-ready` sind, dass gleichzeitig auch Wasserstoffwirtschaft unterstützt wird“, sagte der CDU-Politiker. „Von daher glaube ich, können auch die Umweltverbände hier in diesem Paket Entscheidungen sehen, die in die richtige Richtung gehen.“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, Christoph Ploß, sieht in der Senkung der Luftverkehrsteuer eine Stärkung des deutschen Luftverkehrs. „Dadurch haben wir die Grundlage dafür gelegt, dass es wieder mehr Flüge von und nach Deutschland gibt und die Passagierzahlen an den deutschen Flughäfen steigen können“, sagte Ploß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
Die CDU habe lange für die Steuersenkung geworben. Sie werde nach Einschätzung von Ploß nicht nur den Luftverkehr stärken, sondern auch die gesamtwirtschaftliche Lage positiv beeinflussen. „Ein wettbewerbsfähiger Luftfahrtstandort Deutschland wird nicht nur unsere Volkswirtschaft stärken, sondern die besseren Wettbewerbsbedingungen werden auch dazu führen, dass mehr Touristen und Geschäftsreisende nach Deutschland kommen“, so Ploß.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Flughafen BER (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Christiane Rohleder, Janine Wissler, Daniel Günther, Christoph Ploß
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
VCD, Die Linke, Christiane Rohleder, Janine Wissler, CDU, Daniel Günther, Christoph Ploß, Funke-Mediengruppe, Bundesregierung, Umweltschützer.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Schleswig-Holstein.
Worum geht es in einem Satz?
Die Entscheidung der schwarz-roten Koalition, die Luftverkehrssteuer zu senken, wird von Verkehrs- und Umweltverbänden sowie der Linken scharf kritisiert, da sie den Klimaschutz gefährde und die öffentliche Mobilität zusätzlich belaste, während sie von der Regierung als ökonomische Notwendigkeit verteidigt wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Entscheidung der schwarz-roten Koalition
- Senkung der Luftverkehrssteuer
- Kritik von Verkehrs- und Umweltverbänden
- Forderung nach besseren Bedingungen für den ÖPNV
- Argumente für Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit
- Konflikt zwischen Klimaschutz und Luftverkehr
- Veränderte Kostenstruktur für Fliegen und Deutschlandticket
- Politische Unterstützung von CDU-Vertretern
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Kritik von Verkehrs- und Umweltverbänden sowie der Linken an der Senkung der Luftverkehrssteuer
- VCD-Präsidentin Christiane Rohleder bezeichnet Maßnahme als Schlag gegen den Klimaschutz
- Rohleder kritisiert, dass Fliegen günstiger, Deutschlandticket teurer wird
- Linke fordert andere Verwendung der Mittel, betont soziale Ungerechtigkeit
- Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther verteidigt Beschlüsse, betont die Notwendigkeit von Wirtschaftsentlastung
- Günther verweist auf Klimaschutz durch Gaskraftwerksstrategie
- CDU-Abgeordneter Christoph Ploß sieht positive Auswirkungen auf Luftverkehr und Wirtschaft durch Steuersenkung
- CDU hebt lange Unterstützung für Steuersenkung hervor, erwartet Stärkung des Luftfahrtstandorts
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Schlag gegen den Klimaschutz
- Fliegen wird billiger
- Deutschlandticket wird teurer
- Förderung des klimaschädlichsten Verkehrsmittels
- Belastung des klimaschonenden ÖPNV
- Kosten für die Zukunft
- Lasten auf die breite Bevölkerung
- Unzufriedenheit bei Pendlerinnen
- Soziale Ungerechtigkeit
- Unterstützung der öffentlichen Mobilität fehlt
- Stärkung des deutschen Luftverkehrs
- Grundlage für mehr Flüge nach Deutschland
- Steigende Passagierzahlen an deutschen Flughäfen
- Positive Beeinflussung der gesamtwirtschaftlichen Lage
- Wettbewerbsvorteile für Deutschland
- Anziehung von Touristen und Geschäftsreisenden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, der Artikel zitiert mehrere Stellungnahmen, unter anderem von Christiane Rohleder, der Präsidentin des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), und Janine Wissler, der stellvertretenden Vorsitzenden der Linkenfraktion im Bundestag.
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