Potsdam () – Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Jan Redmann, hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, die Verfassungsbeschwerde des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zurückzuweisen. Karlsruhe habe dem Sender unmissverständlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=964666
Die Entscheidung
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Landau () – Das Landgericht Landau hat eine 15-jährige Jugendliche wegen Verabredung zu einem Mordverbrechen schuldig gesprochen. Die Große Jugendkammer wandte Jugendrecht an und stellte die Entscheidung über eine zweijährige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=963544
Frankfurt am Main () – Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den Vermögensarrest gegen drei Beklagte bestätigt, die zwei Gesellschaften über die Lieferfähigkeit von Luxusfahrzeugen getäuscht haben sollen. Die Entscheidung teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=961829
Köln () – Das Oberlandesgericht Köln hat Beschwerden gegen die Teilabtrennung von Tatvorwürfen im Strafverfahren gegen einen Bonner Kinderpsychiater zurückgewiesen. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Damit wird das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=961729
Potsdam () – Das Land Brandenburg übernimmt ab sofort die gesamten Kosten für den Bau von Löschwasserbrunnen in Privat- und Kommunalwäldern sowie für Herdenschutzmaßnahmen gegen Wolfsangriffe. Das teilte das Landwirtschaftsministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=960304
Jena () – Die Stadt Jena hat entschieden, die Freiwillige Feuerwehr Isserstedt sowie die zugehörige Jugendfeuerwehr vorübergehend im Bedarfsfall nicht zu alarmieren. Grund dafür sind Spannungen und Konflikte innerhalb der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=958132
Halsenbach () – In der Nacht zu Samstag hat eine Streife der Bundespolizei ein schwerverletztes Reh von seinem Leiden erlöst. Das Tier wurde zuvor von einem Zug auf der Bahnstrecke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=951823
Hamburg () – Die Grüne Fraktion Hamburg hat die Kritik der Hamburger CDU an Bundeskanzler Friedrich Merz zurückgewiesen. Dieser hatte einen Exportstopp für Waffen verhängt, die im Gazastreifen eingesetzt werden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=951645
Oldenburg () – Ein Ehepaar aus dem Ammerland hat seinen Prozess gegen eine Bank nach einem Phishing-Vorfall verloren. Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte ein Urteil des Landgerichts am 24. April, wonach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947630
Kiel () – Die SPD-Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag, Serpil Midyatli, hat den Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht bedauert. Midyatli erklärte, Brosius-Gersdorf sei eine hochqualifizierte Juristin gewesen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947332
Magdeburg () – Taxiunternehmen in Sachsen-Anhalt dürfen ihre Fahrzeuge ab sofort in jeder Farbe lackieren. Bisher war nur Hellelfenbein erlaubt. Das teilte das Verkehrsministerium in Magdeburg mit. Verkehrsministerin Lydia Hüskens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=940219
Düsseldorf () – Ganz NRW soll zum Fördergebiet für Weidetierhalter werden, die ihre Tiere vor Wölfen schützen wollen. „Bisher können Herdenschutz-Maßnahmen nur bei etwa der Hälfte der Landesfläche gefördert werden“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=938502
Potsdam () – Daniel Keller (SPD), Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg, hat die Entscheidung der Bundesregierung, die Mittel für den Deutschen Filmförderfonds (DFFF) und den German Motion Picture Fund (GMPF) für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=936867
München () – Im nördlichen Teil des Englischen Gartens in München darf vorläufig Cannabis konsumiert werden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit einem Beschluss vom Montag entschieden, wie er am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=935342
Jerusalem/Gaza () – Das israelische Militär hat „lokale taktische Pausen militärischer Aktivitäten“ in dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens angekündigt. Diese sollen täglich von 10 bis 20 Uhr Ortszeit andauern, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931917
Paderborn () – Der SC Paderborn 07 geht mit einem neuen Mannschaftskapitän in die kommende Zweitliga-Saison. Trainer Ralf Kettemann hat Innenverteidiger Felix Götze zum Spielführer ernannt, wie der Verein am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930721
Stuttgart () – Das Land Baden-Württemberg hat 242 Projekte im ländlichen Raum mit insgesamt 20,3 Millionen Euro aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) gefördert. Das teilte der Minister für Ernährung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930209
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Anerkennung des Staates Palästina zurückgewiesen.“Die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat sollte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929983
Gera () – Das Landgericht Gera hat die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Gera mit Beschluss vom 17. Juli abgelehnt. Der Richter war wegen des Vorwurfs der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929843
Magdeburg () – Die IG Metall hat die Absage des Chip-Herstellers Intel für den geplanten Fabrikstandort in Magdeburg als Rückschlag bezeichnet. Thorsten Gröger, Bezirksleiter der Gewerkschaft, teilte am Freitag mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929782
Peking () – Der chinesische Elektroautohersteller BYD hat Berichte zurückgewiesen, wonach das Unternehmen für seinen Produktionshochlauf in Europa zunächst die Türkei und nicht Ungarn bevorzugt.“Das ist so nicht richtig“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929587
Haibach () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat seine Metzgerei im bayerischen Haibach geschlossen. Kurz zuvor hatte die Verbraucherorganisation Foodwatch die Herausgabe von Kontrollberichten verlangt.Am Tag der Abmeldung erfolgte in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929496
Nürnberg () – Die 15-jährige Schülerin Nora Falk ist das neue Nürnberger Christkind. Eine Jury hat sie am Donnerstag für die Amtszeit 2025/26 ausgewählt. Die Entscheidung fiel einstimmig, wie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929378
Sandkrug () – Ein Feuerwehrmann ist bei Absicherungsarbeiten an der Hatter Landstraße in Sandkrug von einem SUV angefahren worden. Der Fahrer flüchtete anschließend, teilte die Kreisfeuerwehr Oldenburg am Donnerstag mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928525
Berlin () – Mehrere Tausend bereits in Griechenland anerkannte Flüchtlinge sind offenbar über Landwege und per Flugzeug nach Deutschland weitergereist und haben hier erneut Asyl beantragt.Insgesamt hätten in den Monaten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927874
Köln () – Schiedsrichter des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) können vor Arbeitsgerichten klagen. Das entschied die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Ein 28-jähriger Schiedsrichter hatte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926786
Frankfurt am Main () – Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil von 2. Juli entschieden, dass die Implantation von trifokalen Linsen bei grünem Star medizinisch notwendig sein kann. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926690
Celle () – Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 16. Juli ein Paar aus Ostfriesland zur Rückzahlung von 18.000 Euro Grundsicherungsleistungen verurteilt. Das teilte das Gericht in Celle am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926662
Berlin () – Die Bundesregierung macht den Weg frei für die Lieferung von Eurofighter Typhoon an die Türkei. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat der Bundessicherheitsrat eine Voranfrage für 40 der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926474
München () – Das Landgericht München I hat einen 67-jährigen Mann wegen mehrerer Brandstiftungen im Euro-Industriepark in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Der Mann hatte im September 2024 drei Fahrzeuge und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926202
Berlin () – Nach der Kritik aus der SPD-Fraktion hat der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, eine gemeinsame Erklärung mehrerer Staaten zum sofortigen Ende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926143
Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommern gehört zu den führenden Bundesländern bei Gewebespenden. Das teilte Gesundheitsstaatssekretärin Sylvia Grimm bei einem Besuch der Gewebebank Schwerin mit. Allein im vergangenen Jahr gab es 476 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926131
Potsdam () – Die Brandenburger CDU hat die Kritik der Landesvorsitzenden des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Friederike Benda, am verpflichtenden Bekenntnis zum Existenzrecht Israels bei Einbürgerungen zurückgewiesen. Benda hatte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923857
Berlin () – Der für Verteidigungsausgaben zuständige SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz begrüßt die Pläne für eine Abgabe von Patriot-Luftabwehrsystemen von Bündnispartnern an die Ukraine und sieht die von Deutschland zugesagte Finanzierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923840
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) rät davon ab, die Entscheidung über die Besetzung der Richterposten für das Bundesverfassungsgericht an den Bundesrat zu übertragen. „So aufgeladen wie die politische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921138
Berlin () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten, von der ursprünglich gemeinsam im Richterwahlausschuss nominierten Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, abzurücken, nachdem in der Union … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920061
Kiel () – Die Koalition in Schleswig-Holstein hat sich darauf verständigt, die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister um 75 Prozent zu erhöhen. Dies teilte Oliver Brandt, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919808
Kiel () – Die FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein hat Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Die Abgeordneten Bernd Buchholz und Annabell Krämer werfen der Landesregierung vor, das Parlament unzureichend über Risiken einer Bürgschaft für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919759
Köln () – Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Produkte ohne Leder nicht mit dem Begriff „Apfelleder“ beworben werden dürfen. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Hintergrund ist eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919035
Erfurt () – Trotz gesunkener Temperaturen und vereinzelter Regenschauer bleibt das Grillen in städtischen Parks und Grünanlagen in Erfurt verboten. Die Stadtverwaltung hat entschieden, die seit dem 1. Juli geltende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918644
Cottbus () – Die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) wird ab dem Wintersemester 2026 einen Bachelorstudiengang für das Lehramt Primarstufe Sorbisch/Wendisch anbieten. Das teilte das Büro des Cottbuser Oberbürgermeisters mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918358
Schwerin () – Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat sich auf die Verwendung von Mitteln aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes geeinigt. Gesundheitsministerin Stefanie Drese teilte mit, dass 250 Millionen Euro in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917881
Berlin () – Nach der kurzfristigen Absage der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin lässt CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt offen, ob die Union der SPD-Kandidatin im Bundestag noch zustimmen wird.“Ich kann, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915309
Düsseldorf () – Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil zur Bewertung eines Grundstücks im Außenbereich für die Grundsteuer entschieden. Der 11. Senat gab der Klage gegen die Bewertung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914884
Magdeburg () – Für den Erhalt von Industriedenkmalen im Mitteldeutschen Revier Sachsen-Anhalt stehen bis 2038 rund 34 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm ‚Industriekultur‘ (InKult) zur Verfügung. Das teilte die Staatskanzlei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914679
Berlin () – Die Bundesregierung hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump begrüßt, die Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine nun doch zu ermöglichen.“Die Ukraine kann jedes System sehr gut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914278
Berlin () – Politiker von CDU und SPD sehen die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael Ebling (SPD), AfD-Mitgliedern den Weg in den öffentlichen Dienst zu verschließen, als Vorbild für andere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913886
Fürth () – Die SpVgg Greuther Fürth hat Leander Popp zum FC Viktoria Köln verliehen. Das teilte der Verein am Samstag mit. Der 20-Jährige Stürmer war bereits in der vergangenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912488
Berlin () – Die SPD hält an Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer einer virtuellen Krisensitzung, zu der sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912075
Neu-Ulm () – Der Landkreis Neu-Ulm hat die Umstrukturierung der Kreisspitalstiftung Weißenhorn beschlossen. Damit wird eine Klinik-gGmbH gegründet, wie das Landratsamt mitteilte. Die Entscheidung fiel in der jüngsten Kreistagssitzung. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911754
Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die Verlängerung der Mietpreisbremse durch den Bundesrat scharf kritisiert. Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, bezeichnete die Entscheidung als „Symbolpolitik ohne Substanz“. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911747
Saarbrücken () – Der Bundesrat hat die Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau verlängert. Das teilte das saarländische Bildungsministerium am Freitag mit. Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) begrüßte die Entscheidung als wichtigen Schritt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911588
Mainz () – Der Bundesrat hat heute für die Abschaffung der Schifffahrtsgebühren auf der Mosel gestimmt. Damit folgte er dem Bundestag, der bereits zuvor zugestimmt hatte. Die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Daniela … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911274
Niedersachsen () – Die Grünen in Niedersachsen haben die Entscheidung von Rheinland-Pfalz begrüßt, AfD-Mitglieder künftig nicht mehr in den Staatsdienst aufzunehmen. Bewerber müssen ihre Verfassungstreue schriftlich bestätigen und erklären, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911017
Osnabrück () – Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine für Samstag auf dem Nikolaiort in Osnabrück geplante Kundgebung unter Auflagen stattfinden darf. Das teilte das Gericht am Freitag mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910807
Berlin () – Im Streit um die Senkung der Stromsteuer hat der Deutsche Städtetag eindringlich davor gewarnt, die Verbraucher außen vor zu lassen.“Bleibt die Stromsteuer-Senkung für private Haushalte aus, ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910387
Vaihingen () – Der Gemeinderat hat die Neugestaltung des Vaihinger Marktplatzes beschlossen. Dies teilte die Stadtverwaltung am Donnerstag mit. Die Entscheidung sieht eine moderate Aufwertung des Platzes vor, die nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909725
Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, Länder künftig ohne Einbezug von Bundestag und Bundesrat als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. „Das ist ein weiterer wichtiger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909694
Berlin () – SPD-Politiker Ralf Stegner hat die Ankündigung der SPD-geführten Landesregierung von Rheinland-Pfalz begrüßt, künftig keine AfD-Mitglieder mehr in den Staatsdienst einzustellen. „Demokratie- und Verfassungsfeinde wollen wir im öffentlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909540
Berlin () – Die SPD-Fraktion hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Umbenennung der Mohrenstraße im Bezirk Mitte begrüßt. Nun bestehe Rechtssicherheit und die bezirklichen Pläne zur Umbenennung könnten umgesetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909264
Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht sich mit dem Unmut eines Teils seiner Mitarbeiter konfrontiert. Das berichtet der „Spiegel“.Grund ist demnach die Entscheidung seiner Vorgängerin Annalena Baerbock (Grüne), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909025
Berlin () – Die Sparkassen verzeichnen bei ihren Kunden eine wachsende Nachfrage nach Digitalwährungen.“Umfragen haben gezeigt, dass ein nennenswerter Teil unserer Kundschaft Interesse am Bitcoin und anderen Kryptowährungen hat, manche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908896
Berlin () – Für das kommende Schuljahr haben alle rund 31.000 künftigen Siebtklässler in Berlin einen Platz an einer weiterführenden Schule erhalten. Das teilte die Senatsverwaltung für Bildung mit. Mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908761
Berlin () – Der Hauptstadtkulturfonds hat im ersten Entscheidungsverfahren für das Jahr 2026 rund 4,7 Millionen Euro an 48 Projekte vergeben. Das teilte die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908617
München () – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Auswahl der Landeshauptstadt München für den Veranstalter des München Marathon in den Jahren 2025 und 2026 bestätigt. Die Entscheidung der Stadt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907892
München () – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am Mittwoch entschieden, dass ein Kruzifix im Eingangsbereich einer staatlichen Schule in Bayern die Religionsfreiheit von Schülern verletzt. Die Richter stellen in ihrer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907836
Berlin () – Die Grünen begrüßen, dass das Berliner Oberverwaltungsgericht den Weg für eine Straßen-Umbenennung freigemacht hat. Die Sprecher für Diversitätspolitik, Sebastian Walter und Tuba Bozkurt, erklärten, die Umbenennung sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907752
Berlin () – Das Thema Familienreservierung bei der Deutschen Bahn ist für Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) offenbar vorerst erledigt. Ein Sprecher seines Ministeriums wollte am Mittwoch eine Ankündigung des SPD-Bundestagsabgeordneten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907259
Soest () – Am Montag, 14. Juli, trifft sich die Jury zur ersten Sitzung für den Wilhelm-Morgner-Preis 2025. Die Expertenrunde wird in der Sparkasse Hellweg-Lippe die zehn Finalisten auswählen, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906630
Münster () – Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Stadtbücherei Münster einen umstrittenen Einordnungshinweis in zwei Exemplaren eines Buches entfernen muss. Der Vermerk hatte darauf hingewiesen, dass es sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906362
Magdeburg () – Das Kabinett hat ein Landesgesetz zur Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes des Bundes beschlossen. Damit sind die Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt verpflichtet, bis spätestens 2028 Wärmepläne zu erstellen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906199
Köln () – Ron-Robert Zieler verlässt Hannover 96 und wechselt zum 1. FC Köln. Der Torhüter unterschrieb am Montagabend einen Zweijahresvertrag beim FC, wie der Bundesliga-Aufsteiger mitteilte. „Gerade seine Führungsstärke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905078
Schkopau () – Der US-Chemiekonzern DOW will bis 2027 zentrale Teile seiner Werke in Schkopau und Böhlen stilllegen. Betroffen sind vor allem energieintensive Anlagen, rund 550 Arbeitsplätze stehen auf dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905016
Böhlen () – Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter hat die Entscheidung von Dow, den Cracker in Böhlen über 2027 hinaus nicht weiterzubetreiben, mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen. Der geplante Teilrückzug … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904909
Berlin () – Die Entscheidung der polnischen Regierung, ab Montag wieder Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland einzuführen, hat in der Wirtschaft Besorgnis ausgelöst. „Aus der Wirtschaft und insbesondere von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903569
Düsseldorf () – Vor der CSD-Parade in Köln warnt NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) vor einem zunehmenden Druck rechter und islamistischer Kräfte auf queere Menschen. „Es geht nicht allein um die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903067
Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dringt im Vorfeld der CDU-Präsidiumssitzung am kommenden Montag darauf, dass die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Vorhaben einer Senkung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902710
Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, warnt angesichts der Trockenheit vor Wasserknappheit in einigen Regionen Deutschlands.Schon die vergangenen Hitzesommer hätten gezeigt, dass langanhaltende Dürreperioden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902492
Berlin () – Der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion hat bei einer Klausurtagung beschlossen, in dieser Legislaturperiode den eigenen Abgeordneten ein maßvolleres, seriöseres und niveauvolleres Auftreten abzuverlangen.Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902450
Schwerin () – Die Europäische Union hat ihre Praxis bei der sogenannten Bezugnahmeklausel geändert und folgt damit einem Vorschlag aus Mecklenburg-Vorpommern. Das teilte Justizministerin Jacqueline Bernhardt mit. Die Klausel hatte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902325
Sylt () – Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat die Beschwerde gegen die Entnahme eines Goldschakals auf Sylt im Eilverfahren zurückgewiesen. Damit bestätigte es den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 19. Juni, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901718
Nachrodt-Wiblingwerde () – Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Klage eines Anwohners gegen den Ausbau der B 236 und die Verlegung der Lennebrücke abgewiesen. Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Arnsberg sei rechtmäßig, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901557
Chemnitz () – Die Stadt Chemnitz hat das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts zum geplanten Auftritt von Martin Sellner im Chemnitzer Rathaus begrüßt. Dies teilte Bürgermeister Knut Kunze mit. Das Gericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901305
Leipzig () – Das Landgericht Leipzig hat Meta Platforms Ireland wegen Datenschutzverstößen durch die Business Tools zu einer Entschädigungszahlung von 5.000 Euro an einen Facebook-Nutzer verurteilt. Das Gericht begründete die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901105
Leipzig () – Das Landgericht Leipzig hat Meta Platforms Ireland wegen Datenschutzverstößen durch die Business-Tools zu einer Entschädigungszahlung von 5.000 Euro an einen Facebook-Nutzer verurteilt. Das Gericht begründete am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901057
Mindelheim () – Der CSU-Landtagsabgeordnete Peter Wachler hat sich gegen die Errichtung zusätzlicher Flüchtlingsunterkünfte im Unterallgäu ausgesprochen. In einer Stellungnahme unterstützt er die Position seines Kollegen Klaus Holetschek, der bestehende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901023
Wiesbaden () – Die Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden hat beschlossen, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für weitere 15 Jahre an die städtische ESWE Verkehrsgesellschaft zu vergeben. Die Direktvergabe erfolgt ab dem 1. Oktober … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900871
Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat eine Reform des Ladenöffnungsgesetzes gefordert. Damit sollen Städte und Gemeinden im Land mehr Flexibilität bei der Festlegung verkaufsoffener Sonntage erhalten. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900743
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will den Zollämtern im Kampf gegen Schwarzarbeit Zugriff auf das Polizeiliche Informationssystem (INPOL) ermöglichen. Das geht aus dem Referentenentwurf zum Gesetz zur „Modernisierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900075
Hamburg () – Die CDU Hamburg hat auf ihrem Landesparteitag beschlossen, sich für eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß einzusetzen. Damit sollen sowohl Privathaushalte als auch Unternehmen entlastet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899906
Lippstadt () – Der Rat der Stadt Lippstadt hat dem Bürgerbegehren zur Neugestaltung des Marktplatzes einstimmig zugestimmt. Das teilte die Stadtverwaltung mit. Die Bürgerinitiative Freier Marktplatz hatte geforderte, den Platz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899881
Osterode am Harz () – Niedersachsen unterstützt die Planung eines Regionalen Versorgungszentrums (RVZ) in Osterode am Harz mit 45.000 Euro. Das teilte das Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig mit. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899306
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein setzt sich für eine verbesserte Bleibeperspektive von geflüchteten Auszubildenden ein. Die Vorsitzende Serpil Midyatli sagte, dass der Fachkräftemangel in Ausbildungsberufen eine große Herausforderung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899160
Mönchengladbach () – Borussia Mönchengladbach und der Hauptsponsor REUTER haben ihre Zusammenarbeit vorzeitig verlängert. Das teilte der Bundesligist am Donnerstag mit. Die ursprünglich bis 2026 laufende Partnerschaft wurde nun bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898801
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert das vorläufige Ausbleiben einer Stromsteuersenkung für alle scharf. „Das Theater, das die CDU mit der Stromsteuer aufführt, ist eine Beleidigung für die hart … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898696
Berlin () – Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses geht die SPD-Bundestagsfraktion weiter von einer Stromsteuersenkung für alle noch in dieser Legislaturperiode aus. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898345
Chemnitz () – Das Freibad Bernsdorf in Chemnitz hat am Mittwochnachmittag die maximale Besucherzahl erreicht. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, durften keine weiteren Gäste mehr eingelassen werden. Die Obergrenze liegt bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897846
Kiel () – Schleswig-Holstein führt ab dem 17. Juli ein Verbot für den Verkauf und die Abgabe von Lachgas an Minderjährige ein. Das teilte die drogenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Dagmar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897537
Berlin () – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat unmittelbar vor Beginn des Koalitionsausschusses an die Spitzen von Union und SPD appelliert, am Ziel der Stromsteuer-Senkung für alle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897384
Berlin () – Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, dass der ehemalige Personenschützer der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, in den Polizeidienst zurückkehren darf, sorgt für Kritik.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897195
