News - Vermischtes - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Sicherheitspolitik in Deutschland: Bedenken zur Bundeswehr-Einsatzmöglichkeiten
Berlin () – Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, hat juristische Bedenken gegen die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geäußert, die Befugnisse der Bundeswehr im Kampf gegen Drohnen zu erweitern.
Die Pläne seien „rechtlich und politisch heikel“, sagte Peglow dem „Handelsblatt“. Das Grundgesetz weise die Verantwortung für die innere Sicherheit eindeutig den Polizeien von Bund und Ländern zu. „Der Einsatz der Streitkräfte im Inland ist nur unter ganz engen, klar definierten Voraussetzungen erlaubt, etwa beim inneren Notstand oder bei einer Naturkatastrophe“, erklärte Peglow. Das Bundesverfassungsgericht habe diese Hürden mehrfach bestätigt.
Wenn nun vorgeschlagen werde, dass im Krisenfall das Verteidigungsministerium über einen Waffeneinsatz gegen Drohnen entscheiden soll, „betreten wir verfassungsrechtlich sehr dünnes Eis“, gab der BDK-Chef zu bedenken. Damit würde in eine originär polizeiliche Aufgabe eingegriffen. „Eine solche Verschiebung birgt die Gefahr, die verfassungsmäßig garantierte Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit aufzuweichen“, sagte Peglow.
„Deshalb muss absolut klar bleiben: Die Bundeswehr darf kein Allzweckinstrument im Inland werden“, sagte Peglow weiter. Sie könne nur „in äußersten Notlagen“ unterstützend tätig werden – und auch dann nur, wenn es für Polizei und Sicherheitsbehörden nicht mehr möglich sei, die Lage zu bewältigen. Der Polizeigewerkschafter hält es daher für zielführender, dass die Polizei jetzt sofort rechtlich und technisch befähigt werde, Drohnen selbst erkennen, stören und neutralisieren zu können. „Alles andere würde unsere Sicherheitsarchitektur aushebeln und uns im Ernstfall unvorbereitet treffen.“
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Anti-Drohnen-Rakete (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Dirk Peglow, Alexander Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Handelsblatt, Bundesverfassungsgericht, Verteidigungsministerium.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Dirk Peglow, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, äußert Bedenken gegenüber den Plänen von Bundesinnenminister Dobrindt zur Erweiterung der Bundeswehrbefugnisse im Drohneneinsatz, da dies die verfassungsmäßige Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit gefährde und stattdessen die Polizei besser ausgerüstet werden sollte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Pläne zur Erweiterung der Befugnisse der Bundeswehr
- Rechtliche Bedenken bezüglich der inneren Sicherheit
- Verantwortung für innere Sicherheit liegt bei Polizei
- Eingriff in polizeiliche Aufgaben
- Gefahr der Aufweichung der Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit
- Forderung nach Stärkung der Polizei zur Bekämpfung von Drohnen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Dirk Peglow äußert juristische Bedenken gegen die Pläne von Alexander Dobrindt
- Pläne sind rechtlich und politisch heikel
- Grundgesetz weist Verantwortung für innere Sicherheit den Polizeien zu
- Einsatz der Streitkräfte im Inland nur unter engen Bedingungen erlaubt
- Vorschlag für Waffeneinsatz durch das Verteidigungsministerium wird als problematisch angesehen
- Gefahr der Aufweichung der Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit
- Bundeswehr soll kein Allzweckinstrument im Inland werden
- Bundeswehr nur in äußersten Notlagen unterstützend tätig
- Bessere rechtliche und technische Befähigung der Polizei zur Bekämpfung von Drohnen vorgeschlagen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Juristische Bedenken gegen die Pläne zur Erweiterung der Befugnisse der Bundeswehr
- Potenzielle rechtliche und politische Konflikte
- Gefahr, die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit aufzuweichen
- Notwendigkeit einer klaren Abgrenzung der Bundeswehrfunktionen im Inland
- Risiko einer unzureichenden Vorbereitung der Polizei im Krisenfall
- Forderung nach rechtlicher und technischer Befähigung der Polizei zur Drohnenerkennung und -neutralisation
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des BDK-Vorsitzenden Dirk Peglow zitiert. Er äußert juristische Bedenken gegen die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, die Befugnisse der Bundeswehr im Kampf gegen Drohnen zu erweitern.
- Lkw-Fahrer bei Unfall in Baustelle auf B45 bei Hanau schwer verletzt - 30. Juli 2026
- Samuel Bamba wechselt vom VfL Bochum nach Madeira - 30. Juli 2026
- Detmold: Tanne nach Blitzeinschlag in Brand - 30. Juli 2026
