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Politik: Drohnenabwehr in Deutschland optimieren
Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat gefordert, die aus seiner Sicht bestehenden Abstimmungsprobleme bei der Drohnenabwehr zu beenden. „In Anbetracht der gegenwärtigen Bedrohungslage benötigen wir kein Kompetenzgerangel, sondern klare gesetzliche Grundlagen für die Bekämpfung von Drohnenangriffen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben).
„Auch der Föderalismus darf einer wirksamen Bekämpfung nicht entgegenstehen. Wir brauchen eine gemeinsame und effektive Fähigkeit, um uns vor diesen Gefahren zu schützen, unabhängig davon, ob eine militärische oder zivile Einrichtung betroffen ist und unabhängig davon, in welchem Bundesland diese Einrichtung gelegen ist“, so Röwekamp.
Der CDU-Politiker begrüßte daher ausdrücklich die Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), das Luftsicherheitsgesetz zu ändern. „Wir müssen in der Lage sein, solche Drohnen mit allen technischen Möglichkeiten bis hin zum Abschuss zu bekämpfen“, sagte er dem RND. Hierfür seien bisher zu viele Sicherheitsbehörden zuständig: Neben der Bundeswehr für militärische Liegenschaften seien dies 16 Landespolizeien und die Bundespolizei, ohne über ausreichende eigene Fähigkeiten zur technischen Wirkung gegen Drohnen zu verfügen.
„Diese Fähigkeit haben wir bisher ausschließlich in der Bundeswehr, die wiederum nur für unmittelbare militärische Liegenschaften zuständig ist. Umso mehr gilt, dass die Fähigkeiten und die Zuständigkeiten zusammengeführt werden müssen, um gegenwärtige Angriffe bekämpfen zu können“, so Röwekamp. Hierfür müssten auch die gesetzlichen Vorschriften geändert werden.
„Wir benötigen eine Klarstellung im Luftsicherheitsgesetz, dass die Bundeswehr im Wege der Amtshilfe ihre Fähigkeiten auch für Drohnenangriffe über zivilen Liegenschaften einsetzen darf. Das gilt auch für Bedrohungen kritischer Infrastruktur auf See. Auch hier sollte die Zuständigkeit der Marine für den Schutz kritischer Infrastruktur in einem neuen Seesicherheitsgesetz klar geregelt werden“, sagte der CDU-Politiker.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Thomas Röwekamp (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Thomas Röwekamp, Alexander Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
CDU, CSU, Bundeswehr, Bundespolizei, 16 Landespolizeien, Bundesinnenminister, Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Thomas Röwekamp, der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, fordert klare gesetzliche Grundlagen und eine Zusammenführung der Zuständigkeiten zur effektiven Bekämpfung von Drohnenangriffen, um bestehende Abstimmungsprobleme zwischen verschiedenen Sicherheitsbehörden zu beseitigen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Bestehende Abstimmungsprobleme bei der Drohnenabwehr
- Gegenwärtige Bedrohungslage
- Notwendigkeit klarer gesetzlicher Grundlagen
- Einfluss des Föderalismus auf die Bekämpfung
- Verantwortung verschiedener Sicherheitsbehörden
- Mangelnde technische Fähigkeiten zur Drohnenabwehr
- Notwendigkeit der Zusammenführung von Fähigkeiten und Zuständigkeiten
- Änderungsbedarf im Luftsicherheitsgesetz
- Nutzung der Bundeswehr zur Unterstützung bei Drohnenangriffen
- Schutz kritischer Infrastruktur auf See
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Thomas Röwekamp fordert Ende der Abstimmungsprobleme bei Drohnenabwehr
- Benötigung klarer gesetzlicher Grundlagen für Bekämpfung von Drohnenangriffen
- Föderalismus darf nicht der Bekämpfung entgegenstehen
- Notwendigkeit gemeinsamer und effektiver Fähigkeiten zur Gefahrenabwehr
- Anerkennung der Ankündigung zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes durch Bundesinnenminister Dobrindt
- Bedrohung durch Drohnen soll mit allen technischen Mitteln bekämpft werden
- Bisherige Zuständigkeiten zu fragmentiert (Bundeswehr, 16 Landespolizeien, Bundespolizei)
- Forderung nach Zusammenführung von Fähigkeiten und Zuständigkeiten
- Notwendigkeit von gesetzlichen Änderungen im Luftsicherheitsgesetz
- Klarstellung, dass Bundeswehr Amtshilfe auch für zivile Liegenschaften leisten kann
- Regelung der Zuständigkeit der Marine im neuen Seesicherheitsgesetz für kritische Infrastruktur auf See
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Beendigung der Abstimmungsprobleme bei der Drohnenabwehr
- Klare gesetzliche Grundlagen für die Bekämpfung von Drohnenangriffen
- Verhinderung von Kompetenzgerangel im Föderalismus
- Entwicklung einer gemeinsamen und effektiven Fähigkeit zum Schutz vor Drohn Gefahr
- Möglichkeit, Drohnen mit allen technischen Mitteln zu bekämpfen
- Zusammenführung von Fähigkeiten und Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden
- Änderung der gesetzlichen Vorschriften im Luftsicherheitsgesetz
- Klarstellung der Zuständigkeiten der Bundeswehr und Marine für kritische Infrastruktur
- Erhöhung der Sicherheit für militärische und zivile Einrichtungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Thomas Röwekamp (CDU) zitiert, der fordert, bestehende Abstimmungsprobleme bei der Drohnenabwehr zu beenden und klare gesetzliche Grundlagen für die Bekämpfung von Drohnenangriffen zu schaffen.
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