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Bundestagsvize gegen Übertragung von Richterwahl an Bundesrat

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Bundestagsvize gegen Übertragung von Richterwahl an Bundesrat

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Bundestagsvize gegen Übertragung von Richterwahl an Bundesrat

Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) rät davon ab, die Entscheidung über die Besetzung der Richterposten für das Bundesverfassungsgericht an den Bundesrat zu übertragen. „So aufgeladen wie die politische Stimmung derzeit ist, wird es im Bundesrat nicht zwingend besser“, sagte er dem „Handelsblatt“ am Freitag. „Darüber hinaus wäre dies ein fatales Signal hinsichtlich der Handlungsfähigkeit des Bundestages.“

Nouripour sagte, die Union habe im Wahlausschuss die Entscheidung mitgetragen, die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zu wählen. Forderungen nach ihrem Rückzug könne er deswegen nicht nachvollziehen. „Warum sollte Frau Brosius-Gersdorf die Probleme der Union lösen?“ Der Bundestagsvize sprach von einer „verheerenden Sitte“, die aus den USA bekannt sei, nämlich „dass Richter nicht nach ihrer fachlichen Qualifikation und juristischen Kompetenz ausgewählt werden, sondern nach Gesinnungstest“.

Vergangenen Freitag sollten insgesamt drei neue Richter durch den Bundestag gewählt werden, darunter Brosius-Gersdorf. Das Gesetz sieht vor, dass der Bundesrat die Wahl übernehmen kann, wenn im Bundestag keine Einigung gelingt.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Omid Nouripour (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Omid Nouripour, Frauke Brosius-Gersdorf

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:

Bundestagsvizepräsident, Grüne, Bundesrat, Bundestag, Union, Frauke Brosius-Gersdorf, USA.

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour warnt davor, die Besetzung der Richterposten für das Bundesverfassungsgericht an den Bundesrat zu übertragen, da dies die Handlungsfähigkeit des Bundestages gefährde und die politischen Spannungen nicht entschärfen würde.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Hintergrund für die Äußerungen von Omid Nouripour ist die derzeit angespannten politische Stimmung im Zusammenhang mit der Besetzung der Richterposten am Bundesverfassungsgericht. Nouripour warnt davor, die Entscheidung über die Besetzung an den Bundesrat zu übertragen, da er befürchtet, dies könnte die Handlungsfähigkeit des Bundestages beeinträchtigen und zu einer politischen Instrumentalisierung von richterlichen Ernennungen führen, statt auf fachliche Qualifikation zu setzen.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Omid Nouripour warnt in einem Interview davor, die Entscheidung über die Richterposten des Bundesverfassungsgerichts an den Bundesrat zu übertragen, da die politische Stimmung angespannt ist und dies ein negatives Signal für die Handlungsfähigkeit des Bundestages senden würde. Er kritisiert zudem die Praxis, Richter nach ihrer politischen Gesinnung statt nach Fachkompetenz auszuwählen.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:

- Verschlechterung der politischen Stimmung im Bundesrat,
- fatales Signal hinsichtlich der Handlungsfähigkeit des Bundestages,
- Auswahl von Richtern nach Gesinnungstest statt nach fachlicher Qualifikation und juristischer Kompetenz.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Omid Nouripour, dem Bundestagsvizepräsidenten, zitiert. Er rät davon ab, die Entscheidung über die Besetzung der Richterposten für das Bundesverfassungsgericht an den Bundesrat zu übertragen und bemerkt, dass die politische Stimmung im Bundesrat nicht zwingend besser sein wird. Zudem kritisiert er, dass die Entscheidung über die Wahl von Richtern zunehmend nach Gesinnung statt nach fachlicher Qualifikation getroffen wird.

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