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Verfassungsrechtler rät Unionsfraktion zu Wahl von Brosius-Gersdorf
Berlin () – Aus Sicht des Staatsrechtlers Alexander Thiele sollte es im Interesse der Unionsfraktion liegen, Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu wählen. „Brosius-Gersdorf ist eigentlich eine wunderbare Kompromisskandidatin“, sagte Thiele der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
„Die Auffassungen der Kandidatin in vielen Bereichen, zum Beispiel in wirtschaftlichen Themenfeldern, entsprechen zu großen Teilen denen der Union. Es scheint mir aus Sicht von CDU und CSU daher eher unklug, diese Person abzulehnen.“ Thiele zufolge sei es möglich, dass die SPD anderenfalls eine „wirklich linke Kandidatin aufstellt“. Diese könnte die Union „politisch dann aber nicht mehr ablehnen“.
Der Verfassungsrechtler ist der Ansicht, dass die Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf künftige Nominierte für das Bundesverfassungsgericht abschrecken könnte. „Man muss sich dann schon fragen, wer sich eigentlich noch bereit erklärt, für ein solches Amt zur Verfügung zu stehen. Denn als Verfassungsrechtler oder Verfassungsrechtlerin hat man immer Positionen, die auch anecken“, sagte er. „Der politische Raum muss sich deswegen schützend vor die Kandidatinnen stellen. Das ist noch immer nicht hinreichend geschehen. Brosius-Gersdorf ist von der Politik insoweit im Stich gelassen worden.“
Sorgen bereite ihm, dass im Netz bereits eine Kampagne gegen die zweite SPD-Kandidatin, Ann-Katrin Kaufhold, anlaufe. „Auch da wird versucht, Stimmung gegen sie zu machen und sie als Klimaaktivistin hinzustellen“, sagte Thiele.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Friedrich Merz in der Unionsfraktion (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Thiele, Frauke Brosius-Gersdorf, Ann-Katrin Kaufhold, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, CSU, SPD, Bundesverfassungsgericht, Rheinische Post
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden in Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
Der Staatsrechtler Alexander Thiele empfiehlt der Unionsfraktion, Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu wählen, da sie eine geeignete Kompromisskandidatin ist, und warnt vor den politischen Risiken, falls die Union sie ablehnt und eine linke Konkurrenzkandidatin aufgestellt wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund des beschriebenen Ereignisses liegt in der kommenden Wahl einer Verfassungsrichterin für das Bundesverfassungsgericht. Staatsrechtler Alexander Thiele empfiehlt die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, da ihre Ansichten weitgehend mit denen der Union übereinstimmen. Er warnt davor, dass die Ablehnung dieser Kandidatin dazu führen könnte, dass die SPD eine politisch linke Alternative nominiert, die die Union nicht ablehnen kann. Zudem äußert er Bedenken über eine mögliche negative öffentliche Stimmung gegen zukünftige Kandidatinnen und die Unterstützung durch die Politik.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird die Einschätzung des Staatsrechtlers Alexander Thiele wiedergegeben, der die Unionsfraktion auffordert, Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu wählen, da sie eine geeignete Kompromisskandidatin sei. Er warnt außerdem vor einer negativen Debatte, die potenzielle künftige Nominierte abschrecken könnte und hebt hervor, dass bereits eine Kampagne gegen die SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold im Gange sei.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Brosius-Gersdorf könnte abgelehnt werden, SPD könnte eine linke Kandidatin aufstellen, Union könnte diese Kandidatin nicht ablehnen, Debatte könnte künftige Nominierte abschrecken, mögliche Kandidaten könnten sich nicht mehr bereit erklären, für ein solches Amt zur Verfügung zu stehen, politischer Raum muss sich schützend vor Kandidatinnen stellen, Kampagne gegen Ann-Katrin Kaufhold im Netz.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Staatsrechtlers Alexander Thiele zitiert. Er bezeichnet Frauke Brosius-Gersdorf als "wunderbare Kompromisskandidatin", deren Ansichten in wirtschaftlichen Themen weitgehend mit denen der Union übereinstimmen. Thiele warnt zudem, dass das Ablehnen der Kandidatin die SPD dazu bringen könnte, eine "wirklich linke Kandidatin" aufzustellen, die von der Union nicht mehr abgelehnt werden kann.
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